Wer Userbeiträge im Internet liest, etwa zur Spähaffäre, stößt auf ein immer wiederkehrendes Lamento. Das geht ungefähr so: Die "etablierten Parteien" sind im Grunde alle gleich. Sie tun nichts gegen die Verletzung der Grundrechte, liefern Deutschland den Interessen der Wirtschaft und ausländischer Mächte wie den USA aus und fördern die Spaltung der Gesellschaft. Deshalb ist es vielen ziemlich gleich, wenn die Bürger am 22. September wählen und ob sie überhaupt zur Wahl gehen. Ändern werde sich doch ohnehin nichts.

Diese Wehklage mag nicht neu sein und Userkommentare sind sicher nicht repräsentativ. Doch dass der Unmut in der Bevölkerung über die Parteipolitik zunimmt, egal wer gerade regiert, zeigen auch Umfragen und die tendenziell sinkende Wahlbeteiligung. Viele erwarten offensichtlich nicht mehr, dass sich die Politik um ihre Probleme kümmet und sie löst.

Die Alternativen zu den Etablierten sind überschaubar. Hier die Piraten, dort die rechtspopulistische AfD. Außerdem gibt es noch eine weitere, etwas ältere Partei, der eine grundsätzlich andere Politik zugetraut wird, sei es beim Datenschutz, in der Steuerpolitik oder bei der Rente: die Linke. 

Falsche Ausgrenzungspolitik

In der realen Politik bleibt die Linkspartei jedoch außen vor. SPD und Grüne schließen weiterhin jede Zusammenarbeit mit ihr nach der Bundestagswahl aus. Damit begeben sich beide Parteien aus mehreren Gründen in eine Falle.

Erstens: Ohne die Linke ist Rot-Grün weit von der Macht entfernt. Zusammen kommen SPD und Grüne nach den Umfragen derzeit nur auf maximal 38 bis 39 Prozent – weniger als die Union alleine. Deshalb hat Linken-Fraktionschef Gregor Gysi recht, wenn er sagt: Nur mit der Linkspartei hat die SPD eine realistische Chance, den Kanzler zu stellen und zusammen mit den Grünen einen Politikwechsel einzuleiten.

Inhaltlich gibt es zwischen SPD, den Grünen und Linkspartei zwar erhebliche Differenzen. So lehnt die Linke weitere Kampfeinsätze der Bundeswehr im Ausland ab. Und sie fordert eine Rücknahme oder zumindest grundlegende Überarbeitung der Sozialreformen und der Rente mit 67. Diese Forderungen gibt es allerdings auch in der SPD und bei Teilen der Grünen. Jedenfalls sprächen die programmatischen Unterschiede nicht zwingend dagegen, wenigstens Gespräche über eine mögliche Koalition zu führen. Schließlich schließen das Politiker von SPD und Grünen auch mit der Union und der FDP nicht grundsätzlich aus, obwohl dort die Positionen zum Teil wesentlich weiter auseinander liegen.

Zweitens: Wenn SPD und Grüne mit der Linkspartei nicht einmal reden wollen, bleiben ihnen nach Stand der Dinge als Option höchstwahrscheinlich nur eine neuerliche Große Koalition oder Schwarz-Grün. Beides würde sie jeweils spalten und auch das rot-grüne Lager sprengen. Jedenfalls ist diese Perspektive nicht dazu angetan, eigene Anhänger zur Wahl zu locken. Ohne Aussicht auf einen Kanzlerwechsel und eine grundlegend andere Politik werden Wähler, die mit der Politik von Schwarz-Gelb, aber auch der früheren von Rot-Grün unzufrieden sind, zu Hause bleiben.