RassismusBundesregierung antwortet auf Sarrazin-Kritik der UN

Deutschlands Rüge durch die UN wegen des Falls Sarrazin hat Folgen: Die Bundesregierung prüft nun, ob sie die Gesetze gegen Rassismus ändert. von Andrea Dernbach

Die Bundesregierung stellt Änderungen der Gesetzgebung gegen Rassismus in Aussicht. In einer Verbalnote an den Antirassismus-Ausschuss der Vereinten Nationen in Genf, der Deutschland im Falle Sarrazin gerügt hatte, heißt es: "Die Bundesregierung prüft aktuell die deutsche Gesetzgebung zur Strafbarkeit rassistischer Äußerungen im Lichte der Äußerungen des Ausschusses." Die Berliner Staatsanwaltschaft, die das Ermittlungsverfahren gegen Sarrazin wegen Beleidigung und Volksverhetzung eingestellt hatte, habe man gebeten, "jede Möglichkeit zu prüfen, die Entscheidung zur Verfahrenseinstellung zu überdenken", heißt es in dem Text vom 1. Juli, der dem Tagesspiegel vorliegt.

Der Ausschuss hatte Anfang April festgestellt, dass Sarrazins Äußerungen – damals noch in einem Interview für die Zeitschrift Lettre – rassistisch seien und dabei moniert, dass deutsche Behörden und Gesetzgebung die Bevölkerung gegen solche Äußerungen nicht ausreichend schützten. Die entsprechenden deutschen Gesetze würden zu eng ausgelegt; dass es kein Strafverfahren gegen Sarrazin gegeben habe, sei ein Verstoß gegen die Antirassismus-Konvention. Für eine Antwort aus Berlin hatte der Ausschuss eine Frist von 90 Tagen gesetzt.

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Auslöser des Stellungnahme war eine Beschwerde des Türkischen Bunds Berlin-Brandenburg (TBB) in Genf, nachdem ein Ermittlungsverfahren wegen Volksverhetzung und Beleidigung, das er gegen Sarrazin angestrengt hatte, schon nach wenigen Wochen im November 2009, eingestellt worden war. Die Staatsanwaltschaft sah die Äußerungen Sarrazins als vom Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt an. Der Generalstaatsanwalt stellte sich hinter diese Sicht der Kollegen und stellte zudem fest, dass der TBB auch kein Klagerecht habe. Auch die Klagen zweier Berliner Migranten wurden abgelehnt. 

1,35 Millionen Exemplare von Sarrazins Buch verkauft

Das Lettre-Interview von 2009 war Sarrazins Buch Deutschland schafft sich ab vorausgegangen. Im Gespräch mit der Zeitschrift hatte der frühere Berliner Finanzsenator Sarrazin, damals noch Vorstandsmitglied der Bundesbank, unter anderem gesagt, er müsse "niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert. Das gilt für siebzig Prozent der türkischen und für neunzig Prozent der arabischen Bevölkerung von Berlin". 

Ein Jahr später legte Sarrazin mit seinem Buch Deutschland schafft sich ab nach, von dem inzwischen, die Taschenbuchausgabe eingeschlossen, nach Angaben des Verlags 1,35 Millionen Exemplare verkauft sind – mehr als von jedem anderen politischen Sachbuch der deutschen Nachkriegsgeschichte. 

Der Versuch des Parteivorsitzenden Sigmar Gabriel, den Sozialdemokraten Sarrazin aus der SPD auszuschließen ("Wer uns empfiehlt, diese Botschaft in unseren Reihen zu dulden, der fordert uns zur Aufgabe all dessen auf, was Sozialdemokratie ausmacht"), scheiterte. In der Osterwoche 2011 wurde das Ausschlussverfahren eingestellt,  nachdem Sarrazin erklärt hatte, er habe weder die Partei schädigen noch Migranten beleidigen wollen.

Erschienen im Tagesspiegel 

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Leserkommentare
  1. Toll, für diese Erkenntnis brauchte die Bundesregierung einen Fingerzeig von der UN.

    Aber das hat selbst der Mitherausgeber der Zeit Helmut Schmidt nicht verstanden. Der fand auch nur, dass Sarrazin vielleicht die falschen Worte gewählt hat, aber sonst ...

    http://www.zeit.de/2010/38/Helmut-Schmidt-Integration/komplettansicht

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    Gabriel wollte doch schon damals was gegen seinen Parteifreund Sarrazin unternehmen...Nahles ja wohl auch..
    warum tat die SPD nichts dagegen?

  2. Da haben ein paar wirklich Irre in Deutschland, von denen wohl auch einige sich im "Antirassismusausschuss" tummeln, eine Aktion bestellt und bekommen jetzt auch geliefert, was sie bestellt haben.

    Ehrlich, es gibt weitaus rassistischere Länder, von Personen ganz zu schweigen, wie Deutschland.

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    "Die anderne tuns auch" galt schon nicht als Kind, warum dann bei einem ersten Thema wie Menschenfeindlichkeit und Rassismus?

    Es ist eine Schande für mein Land, dass die Untersuchungen zu Sarrazin nach wenigen Wochen aufgegeben werden, während Untersuchungen zu wesentlich geringeren Vorwürfen mit weit weniger Belang Monatelang untersucht werden, was ich aus meinem eigenen Leben berichten kann.

    Sarrazin ist ein Rassist undd urfte Volksverhetzungen verbreiten. Offenbar gilt in Deutschland aber nur dann etwas als Volksverhetzung, wenn es blumige Worte wie "Samenkanonen" enthällt. Diffarmierungen und aufhetzen einer Mehrheit gegen eine Minderheit reicht nicht. Erst wenn man konseravtive Sprache verlässt, scheint es bei den Richtern kein Pardon mehr zu geben. Das kann doch nicht der Kern der Gesetze sien, Mensch!

    Und dass Sie hier mal eben salopp den Rassismusausschuss runterputzen ist billig aber mit Sicherheit nicht Recht.

  3. Man kann über Sarrazin denken wie und was man will nur er ist kein Rassist. Und die Bürger vor einem solchen "Rassisten" schützen ist der blanke Hohn seitens der UN. Wieso rügt die UNO nicht die Nazibrigaden und die üble Nazipropaganda sowie den Rassenhaß des KuKluxKlan´s in den USA? Hat der Rassenhaß zwei Gesichter?

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    ...man kann über ihn denken, wie man will. Und somit kann man ihn auch für einen Rassisten halten.

    Sarrazins Bestandsaufnahme der Mißstände in Berlin und anderswo hat mit Rassismus nichs zu tun. Im Gegenteil, er beklagt den Mangel an qualifizierten Einwanderern. Seine Kritik am Verhalten vieler Migranten - nicht aller - ist differenziert und muß gesagt werden dürfen.

    endet da, wo sie ganze Volksgruppen verhetzt, in dem man zum Beispiel 90% der Araber (allein das ist ja schon eine Aussage für sich) abstempelt.
    Das Argument Pressefreiheit endet, wenn man eine Bevölkerungsgruppe beleidigt und das ganze dann auf Scheinfakten stützt. Man würde über das Interview anders reden, wenn es irgendein NPD Funktionär gegeben hätte. Dann würden sich viele zu beschämt fühlen, als offen auszusprechen, dass man das doch mal sagen müsse. D.h. bei inhaltlicher Übereinstimmung entscheidet, wer etwas sagt und genau darin liegt ein kleines Outing und wenn wir schon bei Zahlen und Fakten sind, so finde ich die Zahlen und Fakten von der Allbusstudie 2012 alamierend. So vertraten 40% der Befragten die Meinung, dass Ausländer ihren Lebensstil dem deutschen mehr anpassen sollten. Bei der Frage, ob man die Islamausübung in der BRD beschränken sollte, stimmten 14% voll zu, ca. 10% zu und weitere 10% ebenfalls eher zu.
    Auf die These: Der Islam passt in die deutsche Gesellschaft antworteten 30% mit „stimme gar nicht zu“ weitere 20% mit „stimme nicht zu“ und 17% mit „stimme eher nicht zu“
    Die These, dass die Anwesenheit von Muslimen Konflikte bringt wurde 17% der Befragten voll bestätigt, von 13% bestätigt und von 18% eher bestätigt.

    Das Buch hat konkrete Auswirkungen und diese sind mehr als gefährlich, denn sie beförderten rassistisches Denken und das unter dem Deckmantel der Presse und Redefreiheit?

  4. >> mehr als von jedem anderen politischen Sachbuch <<

    ... nicht sicher, ob man Sarrazins Werk in die Rubrik "politisches Sachbuch" einsortieren sollte.

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  5. Schade ist doch das es eine externe Instanz gebraucht hat, um einzugestehen, das die Sarrazin-debatte extrem rassistisch geführt wurde. Leider scheint es so zu sein, dass westliche Demokratien ihre Politik aus Meinungsumfragen legitimieren. Hier sollte eher an Grundgesetz und anderen normativen Schriften angesetzt werden. Die Gefahr ist nämlich die Vereinnahmung der Gesellschaft durch Medien und Populisten, was die Gefahr eines sukzessiven Abbaus von Pluralismus und Demokratie zur Folge haben konnte.

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  6. ... damal die offene hetzerische mit nichts belegte Diffamierung von arabisch- und türkischstämmigen Bürgern Berlins keine nennenswerten Konsequenzen hatte.

    Der Mann hat ein Amt in einer staatlichen Position gehabt und hat mit rassistischer Äußerung wie man jetzt auch zugibt, das Ansehen Deutschlands verletzt. Wenn es kein Rassimsus gegen Moslems gewesen wäre, hätte es Konsequenzen gehabt.

    Ganz abgesehen davon, dass er als Risiko-Bundesbankvorstand mit der erbärmlich schlechten Auswertung von Statistiken

    www.heymat.hu-berlin.de/sarrazin2010

    und mit weiteren ersponnenen Gentheorien (Deutsche genetisch 15% dümmer als Juden) völlig fehlende analytische Kompetenz demonstriert hat und dadurch der Bundesbank geschadet hat.

    Es ist schon eine Schande, wie sich zahlreich deutsche Intellektuelle ihrer Verantwortung zugunsten der rassistischen Äußerungen Sarrazins entzogen haben, und dass die Bundesbank einen Statistikdilettanten nicht ohne Abfindung aus dem Job entfernen konnte.

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  7. wenn das Rassissmus ist, dann ist es nicht mehr weit zum grundsätzlichen Verbot der kritischen Äusserung gegen Religion, Personen oder sonstwas.

    Und dann ist man ganz dicht am Verbot der freien Meinungsäußerung.

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    <em>"Ich muß niemanden anerkennen, der vom Staat lebt, diesen Staat ablehnt, für die Ausbildung seiner Kinder nicht vernünftig sorgt und ständig neue kleine Kopftuchmädchen produziert."</em>

    Keine rassistischen Klischees?

    Das fällt dann alles unter political correctness. In Wirklichkeit ist es Zensur.

    Auch wenn ich kein Fan von Sarrazin bin ... finde ich seine Äußerungen vielleicht überspitzt, aber keinesfalls rassistisch. Man kann, um es mal auf den Punkt zu bringen, durchaus mal über die Strenge schlagen. Das gestehen wir jedem Künstler, Demonstranten, sonstigen Schreibern und Kritikern aller Couleur jederzeit zu. [...]
    Man muss aufpassen, dass man mit derartiger Haltung nicht genau das erstickt, was man in diesem Lande u.a. braucht; ein gesundes Maß an Differenzierung und Toleranz. Und wie heißt es so schön? Die Freiheit ist immer die Freiheit anders Denkender. Die Gleichschaltungstendenz in Deutschland ist viel Besorgnis erregender als ein oder mehrere Sarrazin.

    [...] Gekürzt wegen arg verkürzter Darstellung. Die Redaktion/at

  8. ...besitzt noch soviel Verstand, Sarrazins wiederholte Äußerungen als das einzuordnen, was sie sind:

    Üble, rassistische Hetzparolen, die unter dem Deckmäntelchen von angeblich wissenschaftlichen Erkenntnissen genug Dumme fischen konnten, die damit gründlich bewiesen haben, aus unserer Geschichte zu wenig gelernt zu haben...

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