BundestagswahlKauder gegen Kauder

Unionsfraktionschef Volker Kauder fordert, seinen Bruder Siegfried aus der CDU auszuschließen. Dieser tritt bei der Bundestagswahl als unabhängiger Direktkandidat an.

Siegfried Kauder bei einer CDU-Veranstaltung in Bräunlingen (Archivbild)

Siegfried Kauder bei einer CDU-Veranstaltung in Bräunlingen (Archivbild)  |  © Patrick Seeger/dpa

Unionsfraktionschef Volker Kauder hat sich für den Ausschluss seines Bruders Siegfried aus der CDU ausgesprochen, weil der sich als unabhängiger Kandidat um ein Bundestagsmandat bewirbt – und damit in Konkurrenz zur eigenen Partei tritt. "Das ist der klassische Fall für einen Parteiausschluss, und das muss auch so kommen", sagte der CDU-Politiker der Schwäbischen Zeitung. "Er kandidiert gegen einen von der CDU aufgestellten Kandidaten und will gleichzeitig Parteimitglied bleiben. Unabhängig von der Familienzugehörigkeit muss ich klar sagen: Das geht nicht", sagte Volker Kauder der Saarbrücker Zeitung.

Siegfried Kauder ist Vorsitzender des Bundestagsrechtsausschusses und mit 62 Jahren ein Jahr jünger als der Unionsfraktionschef. Er tritt im Wahlkreis Villingen-Schwenningen als unabhängiger Direktkandidat bei der Bundestagswahl im September an, nachdem ihn die CDU nicht wieder nominiert hatte.

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Bereits vor den Äußerungen seines Bruders hatte Siegfried Kauder gesagt: "Sollte es ein Ausschlussverfahren geben, werde ich mich diesem natürlich stellen." CDU-Landeschef Thomas Strobl hatte ihm bereits einen Austritt nahegelegt. Damit könne er einem Ausschlussverfahren zuvorkommen.

Seit 2002 sitzt Siegfried Kauder für die CDU im Bundestag. Er hatte unter anderem gefordert, Urheberrechtsvergehen mit Netzsperren zu bestrafen und befürwortete als Vorsitzender des BND-Untersuchungsausschusses staatsanwaltschaftliche Ermittlungen gegen Journalisten. Zudem initiierte er einen fraktionsübergreifenden Gesetzesentwurf gegen Abgeordnetenbestechung. Der Vorstoß scheiterte an der Unionsfraktionsführung und somit auch an seinem Bruder Volker. Viele in der Unionsfraktion beschrieben in als Quertreiber.

Im eigenen Wahlkreis wurde Siegfried Kauder vorgeworfen, er würde sich nicht um die Basis kümmern. Er beantworte keine Briefe und suche nicht die Nähe zu Parteifreunden, hieß es. Die Anschuldigungen nannte Kauder selbst eine "Schlammschlacht".

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Leserkommentare
  1. Und trotzdem, ein konservativer Populist kann im Süden sicherlich punkten.

    Zitate:
    „Zuerst die Heimat, dann das Land, dann der Bund, dann das Ausland“.

    Schimpfen über „weichgespülte und willfährige“ ande Politiker, die "Gesetze verabschieden, die sie nicht einmal gelesen haben", sich beschweren, dass „Man den Bürgern nicht die Wahrheit sagt“

    das kann schon ankommen.

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  2. Es mag der CDU und seinem Bruder Volker nicht gefallen, sollte Siegfried Kauder sich als unabhängiger Kandidat um eine Sitz im Bundestag bewerben. Es ist aber sein gutes demokratisches Recht, wie ja auch die CDU durch Parteiausschluss S. Kauders Eigenmächtigkeit sanktionieren kann.

    In Frankfurt gibt es übrigens einen ähnlich gearteten Fall: Dort wurde der SPD-Mann Michael Paris von der Frankfurter SPD dermaßen systematisch gemobbt und ausgebremst, dass er nun als unabhängiger Kandidat antritt. Obwohl in der Stadt als Graswurzeldemokrat bekannt wie ein "roter Hund" und bei der letzten Kommunalwahl von Platz 30 auf den 2. Platz der SPD-Liste hochgewählt, wurden Paris sowohl Kandidaturen für den Landtag, als auch für den Bundestag von seiner Partei verweigert. Nun hofft er als Kandidat der Mitte sowohl Stimmen von Erika Steinbach (CDU), als auch von der SPD-Linken Nissen abzweigen zu können.

    Nachdem das Bundesverfassungsgericht eine Änderung des Wahlrechts erzwang, die zu einer Stärkung der Partei-Listen führte, finde ich es gut, dass nun durch unabhängige Kandidaten die Parteien-Demokratie zumindest ein wenig in die Schranken gewiesen wird. Das BVG hat ja durch seinen Spruch faktisch das Mehrheitswahlrecht so gut wie außer Kraft gesetzt. Da können nur noch unabhängige Kandidaten die Persönlichkeitswahl wieder ins Gespräch bringen.

    2 Leserempfehlungen
  3. Für ihren jeweiligen Machterhalt würden die Kauders wohl sogar ihre eigene Mutter verkaufen.

    8 Leserempfehlungen
  4. Das ist dann wohl der nächste Wahlkampf-Gag der Union... nur noch mit dem seltsamen Beigeschmack eines Discounter-Sauermilchkäses.

    2 Leserempfehlungen
  5. ... wenn man nicht mehr aufgestellt wird
    .....wenn mans dann anders probiert

    nur der Name macht hier das Problem.

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  6. Kauders wohl sogar ihre eigene Mutter verkaufen"

    Das kann ich nur unterschreiben!

    Volker Kauder bekommt Spendengelder von Heckler & Koch und ist ein Vasall der Waffenlobby (Phonenix Bericht), macht sich darüber lustig, dass H4 Beziehern die Rentenzuschüsse gestrichen wurden und ist auf Abgeordnetenwatch "nicht zu sprechen".

    Mal wieder eine gute Gelegenheit alle Wähler darauf hinzuweisen, dass sie bei der CDU nicht nur Frau Merkel, sondern auch ihre "All-Stars" wie eben Kauder, von der Leyen und die anderen Gruselminister (Frau Schröder hört ja zum Glück auf) wählen.
    Immer schön daran denken, ihr Gesundheitszustand könnte sich auch mal verschlechtern.

  7. ... aber es lässt dennoch tief auf seine Persönlichkeit blicken.

    Kauder hat an seiner Basis Vertrauen verloren. Es ist lächerlich, dass er von "Schlammschlacht" spricht. Jeder Abgeordnete muss sich gegenüber seinem Wahlkreis und einer Partei verantworten, wenn er wieder aufgestellt werden will. Als ob das ein Recht auf Lebenszeit wäre.

    Natürlich kann er als Unabhängiger kandidieren. Dan muss er aber so konsequent sein und austreten. Von mir aus kann er sich der Deutschen Liga für Volk und Heimat anschließen, die dort (zu) viele Sympathisanten hat. Parteiintern hat er gegen Torsten Frei mit 70 zu 30 Prozent verloren, eine schallende Ohrfeige, die nicht mit ein paar Unzufriedenen erklärt werden kann.

    Mir persönlich gefällt Frei auch besser, v.a. weil er liberaler ist, zukunftsorientiert und erfolgreich (Oberbürgermeister von Donaueschingen). Kauder dagegen ist ein Mappus in Alt. Den braucht politisch niemand.

  8. Beim Thema Urheberrecht und Internet kennt der Siegfried bekanntlich kein Pardon. Aber auch nicht beim Thema Korruption: als einziger der CDU Bundestagsfraktion war er fuer ein Antikorruptionsgesetz. Waehrend Volker immer an vorderster Front "fuer die Privatsphaere" der Abgeordneten kaempft.

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    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    .
    Schauen und staunen Sie selbst:

    https://www.youtube.com/w...

    Erst als er merkte, dass sich der Wind drehte, hängte auch er sein Mäntelchen hinein.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, nsc
  • Schlagworte Volker Kauder | CDU | Siegfried Kauder | Bundestagswahl | Unionsfraktion | Bundestag
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