Der ehemalige US-Geheimdienstmitarbeiter Edward Snowden hat in Deutschland politisches Asyl beantragt. Der Antrag sei am Morgen per Fax in der deutschen Botschaft in Moskau eingegangen, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP). Er habe veranlasst, dass der Antrag an die zuständigen deutschen Behörden weitergeleitet werde. Anschließend werde man streng nach Recht und Gesetz mit Snowdens Antrag umgehen. 

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) schränkte allerdings ein, Asyl im eigentlichen Sinne könne Snowden nicht beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste. Nach seinen Angaben prüft das Auswärtige Amt, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Die USA seien aber ein Rechtsstaat. "Am Ende glaube ich nicht, dass ein völkerrechtliches und humanitäres Argument zählen kann. Am Ende wird es möglicherweise eine politische Frage sein", sagte Friedrich.    

Der frühere US-Geheimdienstmitarbeiter hatte zuvor seinen Asylantrag in Russland zurückgezogen. Grund sei die vom russischen Präsidenten Wladimir Putin genannten Bedingungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow. Putin hatte gefordert, dass der 30-Jährige bei einem Verbleib in Russland aufhören müsse, mit weiteren Enthüllungen den USA Schaden zuzufügen.

Bei seiner weltweiten Suche nach Zuflucht stieß Snowden bisher auf Ablehnung. Indien und Polen teilten mit, sie hätten kein Interesse, Snowden Asyl zu gewähren. Dem polnischen Außenminister hatte Snowden zuvor in seinem Asylantrag geschrieben, dass ihm in seinem Heimatland "lebenslange Haft oder sogar der Tod" drohe. Mit einem gerechten Prozess oder einer angemessenen Behandlung vor einem Gerichtsverfahren könne er nicht rechnen, schrieb er weiter.

Auch Norwegen nannte es unwahrscheinlich, dass der 30-Jährige dort Asyl erhalten würde. Österreich, Spanien und Finnland verwiesen darauf, dass ein Asylantrag auf ihrem Boden gestellt werden müsse. 

Neben Russland und Deutschland hat Snowden in 18 Ländern eine Aufnahme beantragt, teilte die Plattform WikiLeaks mit. Demzufolge hat Snowden auch in Ecuador, Island, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Frankreich, Italien, Irland, der Niederlande, Nicaragua, der Schweiz und Venezuela um Asyl gebeten. 

Maduro für internationalen Schutz

Venezuelas Präsident Nicolás Maduro rief in Moskau dazu auf, Snowden unter internationalen Schutz zu stellen. "Er hat niemanden getötet, sondern nur die Wahrheit gesagt", sagte Maduro. Zu Spekulationen, er werde Snowden beim Abflug aus der russischen Hauptstadt nach Caracas mitnehmen, sagte Maduro: "Er hat bisher kein politisches Asyl in Venezuela beantragt."

Der IT-Experte hält sich seit neun Tagen im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er hat weder einen gültigen Pass noch ein russisches Visum. Die USA fahnden nach Snowden wegen Verrats. Er hatte Spähprogramme der USA und Großbritanniens öffentlich gemacht und damit schwere diplomatische Verstimmungen zwischen den USA und etlichen ihrer Verbündeten, auch Deutschland, ausgelöst.