Die Bundesregierung hat das Aufnahmegesuch des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden abgelehnt. "Die Voraussetzungen für eine Aufnahme liegen nicht vor", teilten das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium mit. Snwoden, der sich in Moskau aufhält, hatte per Fax einen Antrag auf Asyl in Deutschland an die deutsche Botschaft in Moskau geschickt.  

Ein Asylantrag muss allerdings in Deutschland gestellt werden. Snowdens Antrag wurde also wohl aus formalen Gründen abgelehnt.

Die Bundesregierung hatte eine Aufnahme des US-Bürgers geprüft, der in seiner Heimat wegen Landesverrats gesucht wird. Der 30-jährige Whistleblower hat in mehreren Ländern um Asyl gebeten. Immer mehr Staaten wollen es ihm aber nicht gewähren.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte den Eingang des Asylantrags von Snowden bestätigt, aber zugleich die Hoffnungen gedämpft. Er könne kein Asyl im eigentlichen Sinne beantragen, weil er dazu bereits in Deutschland sein müsste. Geprüft wurde, ob eine Aufnahme aus humanitären und völkerrechtlichen Gründen möglich sei. Auch dazu hatte sich Friedrich skeptisch geäußert, da die USA ein Rechtsstaat seien.

Die Bundesrepublik hat zudem ein Auslieferungsabkommen mit den USA unterzeichnet. Präsident Barack Obama hatte Ländern darüber hinaus mit Konsequenzen gedroht, die Snowden Zuflucht bieten.

Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin, kritisierten die Entscheidung der Regierung. "Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts", teilten sie mit. Snowden solle eine Aufenthaltserlaubnis erhalten, sagten sie weiter. Er hat mit der Aufdeckung von Geheimdienstpraktiken, die die Grundrechte eklatant verletzten, der Demokratie einen großen Dienst erwiesen.

Snowdens Vater lobt Sohn als Freiheitskämpfer

Der 30-Jährige hatte umfassende Spähprogramme des US-Geheimdienstes NSA und des britischen Geheimdienstes öffentlich gemacht. Außerdem soll die NSA EU-Einrichtungen verwanzt haben. Seit mehr als einer Woche hält sich Snowden im Transitbereich des Moskauer Flughafens Scheremetjewo auf. Er kann ihn ohne russisches Visum nicht verlassen. Die USA hatten seinen Pass für ungültig erklärt.

Eine Auslieferung an die USA würde Snowden nach dessen eigener Einschätzung in Lebensgefahr bringen. In seinem Heimatland drohten ihm "lebenslange Haft oder sogar der Tod", schrieb er in seinem Asylantrag an den polnischen Außenminister.  

Der Vater des flüchtigen Ex-Geheimdienstlers Edward Snowden hat sich in einem offenen Brief an seinen Sohn gewandt und dessen Handeln als tapfer und ehrenwert bezeichnet. In dem von einem Anwalt verfassten Schreiben wandte sich Lon Snowden am Dienstag an seinen in Moskau gestrandeten Sohn und hob ihn darin auf eine Stufe mit den amerikanischen Freiheitskämpfern des 18. Jahrhunderts. Wie ein "moderner Paul Revere" rufe er die amerikanischen Bürger dazu auf, gegen die "wachsende Bedrohung der Tyrannei" aufzubegehren. Paul Revere und Thomas Paine, der ebenfalls in dem Brief erwähnt wird, gehörten zu den wichtigsten Verfechtern der amerikanischen Unabhängigkeit von Großbritannien. Edward Snowden sei ein "Patriot", der die Frage nach Privatsphäre auf die nationale Agenda gesetzt habe.