Die Grünen haben der Bundesregierung im Fall des ehemaligen US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden Scheinheiligkeit vorgeworfen. Dies zeige die Ablehnung des Aufnahmegesuchs Snowdens durch die zuständigen Ministerien, hieß es in einer Erklärung der Spitzenkandidaten der Partei, Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin. "Die Absage von Angela Merkel an eine Aufnahme von Edward Snowden zeigt die ganze Scheinheiligkeit dieser Regierung. Sie gibt sich empört, unternimmt aber nichts."

Snowden, der seit mehr als einer Woche wohl im Transitbereich am Flughafen in Moskau festsitzt, hatte außer in Deutschland in 20 weiteren Ländern um eine Aufnahme ersucht, aber bislang von keinem Land eine positive Antwort erhalten. Auch das Auswärtige Amt und das Bundesinnenministerium hatten mitgeteilt, die Voraussetzungen für eine Aufnahme des 30-Jährigen seien nicht gegeben.  

Der Antrag Snowdens auf Asyl in Deutschland war per Fax an die deutsche Botschaft in Moskau gegangen. Nach deutschem Recht können Flüchtlinge politisches Asyl jedoch nur auf deutschem Boden beantragen, Snowden hätte dafür also zunächst nach Deutschland gelangen müssen. Aus dem Ausland möglich gewesen wäre aber eine Aufnahme aus humanitären Gründen oder bei Vorliegen eines "politischen Interesses" der Bundesrepublik. Diese Voraussetzungen sahen die zuständigen Bundesministerien als nicht gegeben an.

"Dienst an Demokratie"

Diese Argumentation wollen die Grünen der Koalition aber nicht durchgehen lassen. "Die Bundesregierung hat rechtlich die Möglichkeit, Snowden eine Aufenthaltserlaubnis zu erteilen und sollte dies auch tun", sagten Göring-Eckardt und Trittin. Dieser habe "der Demokratie einen großen Dienst erwiesen", indem er Geheimdienstpraktiken aufgedeckt habe, welche die Grundrechte verletzten. "Das kümmert Angela Merkel aber offenkundig nicht", hieß es in der Stellungnahme weiter. Einmal mehr stelle sich die Frage: "Was wusste die Bundeskanzlerin von der Totalüberwachung durch die amerikanischen und auch britischen Geheimdienste?"

Genau diese Frage soll nun das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste klären, das auf Antrag der SPD an diesem Mittwoch zu einer außerordentlichen Sitzung zusammenkommen soll. Befragt werden soll unter anderen Kanzleramtschef Ronald Pofalla. Der innenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Michael Hartmann, nannte es befremdlich, wenn die deutschen Geheimdienste gar nichts gewusst hätten. "Die Frage ist: Wollten sie nichts wissen oder haben sie absichtlich weggeschaut?", sagte er.

EU-Untersuchungsausschuss geplant

Snowden wird von den USA wegen Spionage per Haftbefehl gesucht. Er hatte enthüllt, dass Geheimdienste Großbritanniens und der USA in großem Stil Internetkommunikation auch europäischer Nutzer überwachen. Das Magazin Der Spiegel hatte unter Berufung auf Dokumente Snowdens überdies berichtet, dass die NSA in EU-Vertretungen in Washington, New York und Brüssel unter anderem auch Wanzen installierte.

In diesem Fall erhöhen nun Berlin und das EU-Parlament den Druck auf die USA. Die Fraktionsvorsitzenden des EU-Parlaments wollen am Donnerstag über die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses entscheiden.