Leserartikel

AbhörskandalGeschrei für Snowden

Die deutschen Politiker versuchen, das Thema Datenskandal bis zur Bundestagswahl auszusitzen. Leser Wim Schwerdtner ruft auf, ein Zeichen bürgerlichen Protests zu setzen. von Wim Schwerdtner

Seit sechs Wochen enthüllt Edward Snowden der Welt und insbesondere uns Bundesbürgern die Machenschaften der NSA. Zum ersten Mal richtet sich die Spionagemacht eines Staates nicht mehr nur gegen einen anderen – sogenannten befreundeten – Staat, sondern gegen jeden Bürger, gegen jeden einzelnen von uns.

Wer nun erwartet hätte, dass Regierung oder Opposition unsere Verfassung verteidigen und diese Rechtsbrüche beenden, sieht sich getäuscht. Denn gerade rechtzeitig klärt der Historiker Josef Foschepoth darüber auf, dass seit Gründung der Bundesrepublik alle Regierungen und somit alle Parteien des Bundestages (bis auf die erst 2007 gegründete Linke) diese widerrechtlichen Überwachungen mitgetragen und damit unsere Verfassung gebrochen haben. Wer also die Bundesrepublik bislang für einen souveränen, demokratischen Rechtsstaat gehalten hat, sieht sich getäuscht von nahezu allen Parteien des Bundestages – seit über 60 Jahren.

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Folglich gibt es nur wohltemperierte Empörung bei führenden Politikern inklusive Angela Merkel ("Abhören geht unter Freunden wirklich nicht!"). Auch die Opposition macht nicht den Eindruck von Entschlossenheit jenseits von Wahlkampfgetöse. Vielmehr scheint es beiden Seiten darum zu gehen, die Affäre bis zur Wahl auszusitzen. Eine politische Taktik, die Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker einmal so beschrieb: "Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, […] dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt."

Wenn wir Bürger verhindern wollen, dass unser Rechtsstaat weiter ausgehöhlt und unsere Verfassung mit Wissen unserer Politiker systematisch gebrochen wird, wenn wir verhindern wollen, dass Geheimdienste alle unsere Bewegungen und Worte überwachen, dann müssen wir jetzt aufstehen!

Eine naheliegende und einfache Form des Protestes bietet die Online-Petition des Deutschen Bundestages "Politisches Asyl für den US-Bürger Edward Snowden". Natürlich hat die Bundesregierung den Asylantrag längst abgelehnt. Diese Petition wird am Schicksal Snowdens nichts ändern –  aber sie kann ein Zeugnis des Respekts vor seiner selbstlosen Tat sein und eine machtvolle Demonstration gegenüber unseren politischen Parteien.

Machen wir deutlich, dass die Überwachungsaffäre nicht so leicht ausgesessen werden kann, sondern sehr wohl wahlentscheidend ist. Wir haben bis zum 31. Juli Zeit.

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Leserkommentare
  1. "Die deutschen Politiker versuchen, das Thema Datenskandal bis zur Bundestagswahl auszusitzen."

    Es ist kein Datenskandal.
    Es ist ein Armutszeugnis bezüglich freiheitlicher Berichterstattung.

    Lange schon ist bekannt, daß Windows ein Schlüsselloch ist, bisher hat es niemanden sonderlich interessiert.

    Und daß Geheimverträge existieren, ist nicht die Schuld deutscher Politiker. Diesbezügliche "Snowdens" werden hierzulande traditionell zu Verschörungstheoretikern zurechtgeschrieben.

    Wozu sollte also eine symbolische Aufregung gut sein.
    Symbolismus als Ventil - ach gottchen.

    7 Leserempfehlungen
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    >Lange schon ist bekannt, daß Windows ein Schlüsselloch
    >ist, bisher hat es niemanden sonderlich interessiert.

    Achja, ist es das? Ich bin gespannt auf Ihre Belege.

    Der aktuelle Datenskandal hat mit Windows absolut nichts zu tun.

    "Lange schon ist bekannt, daß Windows ein Schlüsselloch ist, bisher hat es niemanden sonderlich interessiert.
    ...
    Wozu sollte also eine symbolische Aufregung gut sein."

    Es hat deshalb niemanden interessiert - weil es keine Beweise gab, anders als jetzt mit den NSA-Dokumenten, die Snowden enthüllt hat.

    Dass du dich nicht am Protest beteiligen willst ist OK, aber du wirst doch sicher einsehen, dass die Regierung ihre Politik des Verharmlosens ändert wenn es genügend Wiederstand gibt - es ist Wahlkampf.

    Ich sehe das eher wie in der Sexismusdebatte: Ich will mich nicht schützen müssen. Wenn wir jetzt alles auf Linux umsteigen - haha, der Sourcecode ist offen. Damit tun wir der NSA auch nur einen Gefallen. Wenn wir alle Mails verschlüsseln... an die Daten kommen die ohnehin irgendwann mal ran. Die Rechnerleistung steigt exponentiell.

    Es geht nicht darum. Mir stinkt es einfach, dass man nicht unternimmt und statt dessen versucht uns mit Argumenten (die absolut keine Argumente sind) wie:
    "Das haben wir doch alle gewusst!"
    "Das machen doch alle!"
    "Dann müsst ihr halt besser auf Eure Daten aufpassen!"
    "Dann dürft ihr halt nicht mehr so viel im Internet schreiben!"

    abzuspeißen. Das sind alles keine Argumente. Denn vorher hat man uns vom Internet abhängig gemacht. Keiner kann sich heute noch auf nen Job bewerben, ohne Internet.
    Wer kein Internetbanking macht, muss mehr zahlen.
    Und meine ganzen Freundschaften, die ich in der vergangenheit geschlossen habe und über Facebook pflege mit Menschen in Südkorea, Russland etc.? Die kann ich dann wohl einstampfen.

    Das schlimme ist: China ist sauer auf die USA, Russland ist sauer auf die USA, Europa ist sauer auf die USA - die ganze Welt ist sauer auf die USA und nichtmal jetzt schaffen wir es, uns zur Wehr zu setzen. Statt dessen bekommt kein Deutscher Politiker mehr einen Satz aus dem Mund ohne die heilige Freundschaft die uns mit den USA verbindet hervorzuheben. Rektaler gehts ja nicht...

    • hjAh
    • 21. Juli 2013 9:34 Uhr

    mitte der 70er jahre wollten die usa einen kryptographie-algorithmus standardisieren. der ibm-entwurf 'lucifer' wurde der nsa zur prüfung vorgelegt. die nsa änderte (1) die sog s-boxen und (2) setzte die schlüssellänge HERAB. in dieser modifizierten (sicherheitsGESCHWÄCHTEN) form wurde der algorithmus unter dem namen 'des' 20 jahre lang der krypto-standard (im bereich der symmetrischen verfahren).
    die usa betrieben lange das 'echelon'-system mit hardware in bad aibling. auch der französische geheimdienst mischte mit und spionierte siemens aus, als es um einen großen eisenbahnauftrag aus südkorea ging.
    kommerzielle angebote im internet (oder auch im handel) sind eben NICHT kostenlos. wer diese häppchen annimmt, der bezahlt mit seinen daten.- alles längst bekannt ...
    die EIGENTLICHE frage lautet: warum werden jahrzehntelang-bekannte praktiken auf einmal zum skandal aufgeblasen? antwort: die induzierte aufregung über usa/nsa verdrängt das thema 'sex mit kindern' des daniel cohn-bendit, verdrängt das thema 'strom wird unbezahlbar', verdrängt das thema 'arbeiterführer steinbrück wird von den stadtwerken bochum mit euro 25.000 bezahlt'. noch fragen, liebe wähler?
    hans-jürgen huth

  2. am 22. September: Merkel abwählen

    und mutig sein, echte Alternativen zu wählen, wie zB
    Parteilose (Erststimme), die Linken und die Piraten.

    Machen wir alle daraus unseren neuen Unabhängigkeitstag!

    46 Leserempfehlungen
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    "am 22. September: Merkel abwählen"
    -------------------------------
    Eine Abwahl im eigentlichen SInne ist nicht möglich, da es in Deutschland nur ein konstruktives Wahlrecht gibt. Ihr Vorschlag greift somit ins Leere solange Sie keine bessere Alternative nennen.

    • dacapo
    • 21. Juli 2013 10:35 Uhr

    Merkel abwählen, und das, indem man die Linken, die Freien und die Piraten wählt. Wer so wählt, wählt eben die alte Gurkentruppe. Die kleinen Parteien haben immer wieder zu den konservativen Regierungen geführt. Die BRD ist mit wenigen Ausnahmen konservativ geführt worden, obwohl es eigentlich ein pari-pari gab. Aber LaFontaine hat es vorgemacht, aus Eitelkeit, wie man dafür sorgen kann, dass, wie im aktuellem Falle, wieder Union mit der verkusten FDP an der Regierung hält. Gratulation an all die Träumer (oder Scharlatane, die meinen eine SPD mit den Grünen oder mumgekehrt wäre keine Alternative, in Wirklichkeit auch die Merkel möchten, wohlbeschützt als deutscher Spießer).

  3. "Machen wir deutlich, dass die Überwachungsaffäre nicht so leicht ausgesessen werden kann, sondern sehr wohl wahlentscheidend ist."

    wahlentscheidend.
    Herr Friedrich war in die USA gejettet und ist genauso schlau wie vorher.
    Merkel findets gut...ist ja gegen Terroristen! Die Stasi war ja auch tausendmal schlimmer, war ja auch Demokratie, in der da gespitzelt wurde...oder? Hat sie wahrscheinlich vergessen.
    Bald wird schon wieder ein Nebenkriegsschauplatz gefunden werden, dafür wird die ihr gewogene Presse schon sorgen. Verfehlungen werden nicht benannt, das permanente Brechen ihres Amtseids wird auch kaum thematisiert.
    Der Witz ist auch die Opposition. Untersuchungsausschuss erst nach der Wahl. Warum? Zu viele im Sommerurlaub oder wie?

    19 Leserempfehlungen
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    Es ist nur sinnvoll den Auschuss erst nach der Wahl stattfinden zu lassen.

    Es ist nämlich so, dass Untersuchungsauschüsse mit Wahlen ihre Arbeit beenden müssen. Denn durch die Machtverteilung in den Parlamenten werden auch die Zusammensetzung und die Fragezeiten aufgeteilt. Mehr Sitze im Parlament bedeuten auch z.B. eine längere Fragezeit bei Befragungen.
    Da vor einer Wahl nicht immer die Zusammensetzung eines Parlaments vorherzusehen ist und sich auch Mehrheiten ändern können, müssen die Ausschüsse eben vor Wahlen ihre Arbeit beenden und sich auf Schlussvormulierungen verständigen...

    Es ist festzustellen, dass
    1. die Linken und die Grünen für einen solchen Ausschuß sind - und zwar sofort
    und
    2. Die SPD dagegen ist, da ihr Anteil in Person Steinmeier sich als aktiv tätiger Architekt und Mitwisser aus seiner Zeit als Geheimdinstkoordinator offenkundig werde würde und die SPD damit einen weiteren Punktverlust erleiden würde.

    Nache der Wahl wird sich demzufolge auch nichts inhaltlich ändern. Dann muß die SPD aus staatsmännischer Verantwortung schweigen und mit der CDU kungeln.

    Wichtiger als dieses Gerangel ist die richtige Wahl. Am konsequentesten erscheinen die Linken.

  4. >Lange schon ist bekannt, daß Windows ein Schlüsselloch
    >ist, bisher hat es niemanden sonderlich interessiert.

    Achja, ist es das? Ich bin gespannt auf Ihre Belege.

    Der aktuelle Datenskandal hat mit Windows absolut nichts zu tun.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Symbolismus"
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    <em>Der aktuelle Datenskandal hat mit Windows absolut nichts zu tun.</em>

    Doch natürlich. Der Vorwurf lautet, dass Microsoft Software amerikanischen Geheimdiensten eine direkte Schnittstelle (bzw. Backdoor) eingerichtet hat. Zugegeben hat dies Microsoft bei Skype und SkyDrive. Noch vor wenigen Wochen hat dieser Konzern Werbung gemacht wie sicher doch die neuen Verschlüsselungstechniken sind.

    Normalen Bürgern kann das vielleicht egal sein, wenn die NSA in ihren Urlaubsbildern forstet und diese auf immer und ewig in ihren Datenfarmen archiviert. Aber Unternehmen, die sensible Daten in der Cloud ablegen MÜSSEN mit Wirtschaftsspionage rechnen. Wenn solche Unternehmen (z.B. in der Industrie) Microsoft-Lösungen für Clouddienste nutzen, sind sie dämlich!

    • ich_
    • 16. Juli 2013 18:12 Uhr

    http://www.heise.de/tp/artikel/5/5274/1.html

    wohlgemerkt: Von 1999, Sie glauben doch nicht dass sich da was dran geaendert hat. Wer Closed-Source und US-Amerikanische Cloudprovider einsetzt kennt das Risiko. Wer es nicht kennt handelt unverantwortlich.

    Genau DESHALB stimme ich zu dass das fuer den derzeitigen Skandal keine Rolle spielt. Das Problem ist das ausleiten von Traffic aus deutschem Hoheitsgebiet und die Reaktion der Regierung.

  5. Edward Snowden wird immer wieder vorgeworfen, dass es ihm eigentlich nicht um die Bürgerrechte gehe, da er sich erst nach Honkong, dann nach Moskau geflüchtet hat.
    Aber wie soll er denn bitte schön in einer (anerkannten demokratischen) Nation Unterstützung finden, wenn die Regierungen durchweg ihm keine Unterstützung zukommen lassen wollen? Weder in Form eines Asyls, noch in Aussetzung des Auslieferungsabkommens für seine Person oder auch nur mit der Aufnahme in den Zeugenschutz... Es gäbe so viele Möglichkeiten... Und die Regierungen hätten auch nichts zu befürchten, oder steht Moskau schon in Flammen???

    Mein Aufruf: Unterstützt die Petition, um der Regierung und der Welt zu zeigen, dass was er getan hat Anerkennung findet. Zwingen wir die Politiker sich zwischen der US-Regierung und ihrem eigenen Volk entscheiden zu müssen!!! Jetzt haben wir die Möglichkeit... Es sind Wahlen und die Politiker müssen sich positionieren!!! Lassen wir sie nicht die Themen bestimmen, sondern zwingen wir ihnen die Möglichkeiten auf, zwischen denen sie zu wählen haben!!!

    14 Leserempfehlungen
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    Snowden ist in Deutschland nicht sicher. Wie der Artikel eindrücklich beschreibt, sind wir kein souveränes Land. Amerikanische Geheimdienste agieren auf deutschem Boden ohne jegliche Kontrolle deustcher Instanzen.

    Nein, Deutschland ist eines der letzten Länder, das ich an seiner Stelle wählen würde.

    Wir sind ein Vasall. Punkt.

  6. "Lange schon ist bekannt, daß Windows ein Schlüsselloch ist, bisher hat es niemanden sonderlich interessiert.
    ...
    Wozu sollte also eine symbolische Aufregung gut sein."

    Es hat deshalb niemanden interessiert - weil es keine Beweise gab, anders als jetzt mit den NSA-Dokumenten, die Snowden enthüllt hat.

    Dass du dich nicht am Protest beteiligen willst ist OK, aber du wirst doch sicher einsehen, dass die Regierung ihre Politik des Verharmlosens ändert wenn es genügend Wiederstand gibt - es ist Wahlkampf.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Symbolismus"
  7. <em>Der aktuelle Datenskandal hat mit Windows absolut nichts zu tun.</em>

    Doch natürlich. Der Vorwurf lautet, dass Microsoft Software amerikanischen Geheimdiensten eine direkte Schnittstelle (bzw. Backdoor) eingerichtet hat. Zugegeben hat dies Microsoft bei Skype und SkyDrive. Noch vor wenigen Wochen hat dieser Konzern Werbung gemacht wie sicher doch die neuen Verschlüsselungstechniken sind.

    Normalen Bürgern kann das vielleicht egal sein, wenn die NSA in ihren Urlaubsbildern forstet und diese auf immer und ewig in ihren Datenfarmen archiviert. Aber Unternehmen, die sensible Daten in der Cloud ablegen MÜSSEN mit Wirtschaftsspionage rechnen. Wenn solche Unternehmen (z.B. in der Industrie) Microsoft-Lösungen für Clouddienste nutzen, sind sie dämlich!

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    Antwort auf "Is' scho' recht."
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    Die Hintertüren gibt es bei SkyDrive und Skype, also Internetdiensten; genau wie auch bei Facebook, Google, Yahoo und vermutlich auch Dropbox.

    Es geht also weiterhin um Hintertüren in Onlinediensten, nicht um Hintertüren in lokal laufender Software wie der OP suggeriert.

    SkyDrive und Skype laufen auch auf anderen Betriebsystemen und sind dort NICHT abhörsicherer als auf Windows.

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