CDU und FDP machen die Zukunft des Solidaritätszuschlags (Soli) zu einem Wahlkampfthema – und zu einem Streitpunkt innerhalb der Koalition. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machten am Samstag erneut deutlich, dass sie eine Abschaffung der seit 18 Jahren erhobenen Abgabe derzeit und in den kommenden Jahren nicht auf der Tagesordnung sehen. CSU-Chef Horst Seehofer nannte die Diskussion "total überflüssig".

Die FDP hat es dagegen knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl offenbar eilig: Sie legte einen Vorschlag zur schrittweisen Abschaffung des Soli bis Ende 2017 vor. In einem Dreistufenkonzept schlägt die FDP-Bundestagsfraktion laut Welt am Sonntag vor, dass der Soli ab 1. Januar 2014 nur noch ab einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro erhoben wird. 

Zeitgleich soll 2014 die pauschale Soli-Besteuerung für alle geringfügig Beschäftigten wegfallen. In einem zweiten Schritt soll der Soli ab 1. Januar 2016 von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer reduziert werden. Vollständig wegfallen soll der Soli nach den Plänen der Liberalen zum 1. Januar 2018.

Nach einer Berechnung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung für die FDP-Fraktion würden die Bürger bei der Einkommenssteuer durch den ersten Reformschritt 2014 um rund 5,9 Milliarden Euro entlastet. Der zweite Schritt bringe 2,45 Milliarden Euro, die komplette Soli-Abschaffung dann weitere 3,15 Milliarden Euro – auch diese Summen beziehen sich der Welt am Sonntag zufolge auf die Einkommensteuer. Zusammen wären das pro Jahr 11,5 Milliarden Euro. Der Solidaritätszuschlag wird in ganz Deutschland erhoben.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept. Bei demnächst 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen brauche man keine zusätzlichen Steuern oder höhere Steuern. "Mit circa 700 Milliarden Euro ist Solidarität in ganz Deutschland finanzierbar", sagte Brüderle.

Merkel will den Soli erhalten

Christine Lieberknecht schloss Verhandlungen über den Soli für die Zukunft nicht aus. Zunächst gehe es jedoch um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, für die es nach den Vereinbarungen der Länderchefs einen klaren Zeitplan gebe, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Im Rahmen dieser Verhandlungen wird auch die Zukunft des Solis für die Jahre nach 2019 auf die Tagesordnung kommen." Während der Laufzeit des Solidarpakts zum Aufbau Ost dürfe der Solidarbeitrag allerdings nicht infrage gestellt werden.

Auch Schäuble unterstrich erneut, dass er am Solidaritätszuschlag ohne Einschränkung bis 2019 festhalten will. "Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen", sagte der Bundesfinanzminister der Bild am Sonntag. "Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. 

Gegenwind zu den Reformplänen der Liberalen kommt auch aus der CSU: Parteichef Seehofer sagte, für ihn habe die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Priorität. Dafür klage der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger plädierte dafür, die Abgabe in einen Solidarpakt III umzuwandeln, der allen strukturschwachen Gebieten in Deutschland zugute kommen wolle. Lieberknecht lehnte das ab. "Es gibt keinen Solidarpakt III." Sie schlug vielmehr einen Deutschlandfonds vor, als "Instrument für zeitlich befristete Aufgaben in strukturschwachen Regionen in Ost- und Westdeutschland".

Der Soli-Zuschlag war 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl eingeführt worden, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen. Er ist – im Unterschied zum 2019 auslaufenden Solidarpakt II für den Osten – zeitlich nicht befristet. Die FDP will die Abgabe seit Längerem abschaffen und hatte die Debatte vor dem Hintergrund des Wahlkampfes jüngst angeheizt.