WahlkampfFDP-Vorschlag heizt Solidebatte neu an

Da hilft kein Machtwort und kein Ignorieren. Union und FDP streiten weiter erbittert über den Solidaritätszuschlag. Die neueste FDP-Idee: ein Komplett-Ausstieg bis 2018.

Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)

Fraktionsvorsitzender Rainer Brüderle (FDP) und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU)   |  © Tobias Kleinschmidt/dpa

CDU und FDP machen die Zukunft des Solidaritätszuschlags (Soli) zu einem Wahlkampfthema – und zu einem Streitpunkt innerhalb der Koalition. Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht und Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) machten am Samstag erneut deutlich, dass sie eine Abschaffung der seit 18 Jahren erhobenen Abgabe derzeit und in den kommenden Jahren nicht auf der Tagesordnung sehen. CSU-Chef Horst Seehofer nannte die Diskussion "total überflüssig".

Die FDP hat es dagegen knapp zwei Monate vor der Bundestagswahl offenbar eilig: Sie legte einen Vorschlag zur schrittweisen Abschaffung des Soli bis Ende 2017 vor. In einem Dreistufenkonzept schlägt die FDP-Bundestagsfraktion laut Welt am Sonntag vor, dass der Soli ab 1. Januar 2014 nur noch ab einem Jahreseinkommen von 50.000 Euro erhoben wird. 

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Zeitgleich soll 2014 die pauschale Soli-Besteuerung für alle geringfügig Beschäftigten wegfallen. In einem zweiten Schritt soll der Soli ab 1. Januar 2016 von 5,5 Prozent auf 2,5 Prozent der Einkommen- und Körperschaftsteuer reduziert werden. Vollständig wegfallen soll der Soli nach den Plänen der Liberalen zum 1. Januar 2018.

Nach einer Berechnung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung für die FDP-Fraktion würden die Bürger bei der Einkommenssteuer durch den ersten Reformschritt 2014 um rund 5,9 Milliarden Euro entlastet. Der zweite Schritt bringe 2,45 Milliarden Euro, die komplette Soli-Abschaffung dann weitere 3,15 Milliarden Euro – auch diese Summen beziehen sich der Welt am Sonntag zufolge auf die Einkommensteuer. Zusammen wären das pro Jahr 11,5 Milliarden Euro. Der Solidaritätszuschlag wird in ganz Deutschland erhoben.

FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle lobte das Konzept. Bei demnächst 700 Milliarden Euro Steuereinnahmen brauche man keine zusätzlichen Steuern oder höhere Steuern. "Mit circa 700 Milliarden Euro ist Solidarität in ganz Deutschland finanzierbar", sagte Brüderle.

Merkel will den Soli erhalten

Christine Lieberknecht schloss Verhandlungen über den Soli für die Zukunft nicht aus. Zunächst gehe es jedoch um die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen, für die es nach den Vereinbarungen der Länderchefs einen klaren Zeitplan gebe, sagte die Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz. "Im Rahmen dieser Verhandlungen wird auch die Zukunft des Solis für die Jahre nach 2019 auf die Tagesordnung kommen." Während der Laufzeit des Solidarpakts zum Aufbau Ost dürfe der Solidarbeitrag allerdings nicht infrage gestellt werden.

Auch Schäuble unterstrich erneut, dass er am Solidaritätszuschlag ohne Einschränkung bis 2019 festhalten will. "Vorzeitig werden ihn diese Regierung und die Kanzlerin nicht aufkündigen", sagte der Bundesfinanzminister der Bild am Sonntag. "Das könnten die Menschen in den neuen Bundesländern nicht verstehen." Auch Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte einen schnellen Abbau des Solidaritätszuschlags abgelehnt. 

Gegenwind zu den Reformplänen der Liberalen kommt auch aus der CSU: Parteichef Seehofer sagte, für ihn habe die Neuordnung des Länderfinanzausgleichs Priorität. Dafür klage der Freistaat vor dem Bundesverfassungsgericht.

Der Linkspartei-Vorsitzende Bernd Riexinger plädierte dafür, die Abgabe in einen Solidarpakt III umzuwandeln, der allen strukturschwachen Gebieten in Deutschland zugute kommen wolle. Lieberknecht lehnte das ab. "Es gibt keinen Solidarpakt III." Sie schlug vielmehr einen Deutschlandfonds vor, als "Instrument für zeitlich befristete Aufgaben in strukturschwachen Regionen in Ost- und Westdeutschland".

Der Soli-Zuschlag war 1995 von der CDU/CSU-FDP-Regierung unter Kanzler Helmut Kohl eingeführt worden, um die Belastung durch die deutsche Einheit abzufangen. Er ist – im Unterschied zum 2019 auslaufenden Solidarpakt II für den Osten – zeitlich nicht befristet. Die FDP will die Abgabe seit Längerem abschaffen und hatte die Debatte vor dem Hintergrund des Wahlkampfes jüngst angeheizt.

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Leserkommentare
  1. Die Kanzlerette hätte diesen natürlich gerne stillschweigend unbegrenzt verlängert.
    Auch wenn es bisweilen etwas unruhig ist, es ist gut dass die FDP das Korrektiv der CDU ist und der Vorschlag, den Soli auslaufen zu lassen ist goldrichtig!
    Ich bin gespannt, wie viele Wähler auch so denken.

    4 Leserempfehlungen
  2. Kurz vor der Wahl nochmal Öl ins Feuer gießen. Wer hier gerne über den Soli, bzw. gegen die "bösen" Ostdeutschen wettert, der sollte erstmal in Erfahrung bringen, wie das Geld tatsächlich verwandt wird und nicht auf so ein dämliches Bauerngeschwätz von der FDp hereinfallen, aber die kennen ja ihre Wählerschaften ;-)
    Laut ZDF wurden die Leistungen im Soliaufkommen schon immer mehr in den Jahren gekürzt, so dass damit immer weniger Aufkommen für den tatsächlichen Aufbau Ost bereitgestellt wurde. Wer wissen will, wo die ganze Kohle der Deutzschen in Ost und West hingeht, der sollte mal die ganzen letztjährigen Finanzminister befragen, unter anderem auch Herrn Steinbrück. Und wie das halt so ist, ein altes Gesetz manifestiert sich auch hier wieder: Was der Staat erstmal als Einnahme erhält, gibt er so leicht, wenn vielleicht gar nicht erst zurück.

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    "Wer hier gerne ... gegen die "bösen" Ostdeutschen wettert"
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    Wer genau tut das denn?

    Sondern um die "bösen Politiker", die festgestellt haben, das sie alle miteinander zu schwach die Geldsucht des Staates in den Griff zu bekommen. Diese Steuer war von Anfang na zeitlich begenzt, und es ist an der Zeit sie planmäßig auslaufen zu lassen, statt die Politiker damit durchkommen zu lassen diese Steuer stillschweigend und heimlich in die Normalität einsickern zu lassen.

  3. Dann hat sich nicht nur dieses Thema erledigt. Und man kann dann einigermaßen sachlich an die Arbeit gehen. Genügend zu tun ist ja, denn nach 30 Jahren Laissez-faire-Wirtschaftsliberalismus liegt die einst vorbildliche Bundesrepublik ja nahezu in Scherben.

    3 Leserempfehlungen
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    freuen, wenn das der Plan der FDP wäre sich hier Schritt für Schritt unter die 5-Prozent -Hürde zu begeben. Das würde ich durchaus begrüßen.

    wenn die FDP 4 Jahre gegen den normalen Buerger agiert und jetet kurz vor der BW mit solchen (wrnn auch guten) Solo Vorschlaegen kommt !

  4. halte ich die Vorschläge von Frau Lieberknecht für solidarisch und gerechter, dass ein Deutschland-Fond eingerrichtet wird und temporär strukturell die Gebiete in Dt. davon profitieren sollen, die es eben nötig haben. Zum Beispiel auch das Ruhrgebiet und das Saarland. Und ich glaube, dass die Ostdeutschen damit ganz bestimmt auch kein Problem hätten.

  5. freuen, wenn das der Plan der FDP wäre sich hier Schritt für Schritt unter die 5-Prozent -Hürde zu begeben. Das würde ich durchaus begrüßen.

  6. "Wer hier gerne ... gegen die "bösen" Ostdeutschen wettert"
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    Wer genau tut das denn?

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wiedermal typisch"
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    "Wer genau tut das denn?"

    dann lade ich Sie herzlich ein und stöbern Sie gerne mal hier zum Thema in der Zeit online, meinetwegen auch bei anderen Online Medien. Oder haben Sie sich angesprochen gefühlt? Die Frage könnten Sie sich ja dann selber beantworten.

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  7. "Wer genau tut das denn?"

    dann lade ich Sie herzlich ein und stöbern Sie gerne mal hier zum Thema in der Zeit online, meinetwegen auch bei anderen Online Medien. Oder haben Sie sich angesprochen gefühlt? Die Frage könnten Sie sich ja dann selber beantworten.

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    Antwort auf "mal konkret"
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    "Die Frage könnten Sie sich ja dann selber beantworten."
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    ...was dann wohl heißt, Sie können das nicht? Oder war das nur mal so ein Allgemeinplatz, dass Sie jetzt zurückrudern?

  8. Sondern um die "bösen Politiker", die festgestellt haben, das sie alle miteinander zu schwach die Geldsucht des Staates in den Griff zu bekommen. Diese Steuer war von Anfang na zeitlich begenzt, und es ist an der Zeit sie planmäßig auslaufen zu lassen, statt die Politiker damit durchkommen zu lassen diese Steuer stillschweigend und heimlich in die Normalität einsickern zu lassen.

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Wiedermal typisch"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, mm
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | FDP | Horst Seehofer | Wolfgang Schäuble | Rainer Brüderle
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