Euro-Hawk-AusschussOpposition sieht de Maizière belastet

Für die Opposition ist am zweiten Tag des Drohnen-Ausschusses klar, dass de Maizière zu spät reagiert hat. Der Leiter des Rüstungsprojekts verteidigt den späten Stopp.

Die Opposition sieht sich nach dem zweiten Tag der Zeugenvernehmung im Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss in ihrer Kritik an Verteidigungsminister Thomas de Maizière bestätigt. SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte, die beiden ersten Zeugen hätten deutlich gemacht, dass spätestens ab Juni 2011 die gravierenden Probleme bei der Entwicklung der Drohne klar gewesen seien. 

Der Obmann der Grünen im Untersuchungsausschuss, Omid Nouripour, sagte, das Projekt hätte bereits zu diesem Zeitpunkt gestoppt werden müssen. "De Maizière ist den Risiken des Projekts Euro Hawk nicht aktiv nachgegangen, obwohl sein Haus rege mit den Zulassungsproblemen beschäftigt war."

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Der Leiter des Drohnenprojekts Euro Hawk im Rüstungs-Bundesamt, Rüdiger Knöpfel, hält den späten Stopp des Beschaffungsprogramms hingegen für gerechtfertigt. Dadurch sei eine weitere Nutzung der innerhalb des Projekts entwickelten Aufklärungstechnik Isis ermöglicht worden, sagte Knöpfel. "Hätten wir vor einem Jahr abgebrochen, dann hätte ich gar nichts gehabt", sagte Knöpfel. Allerdings könne er noch kein belastbares Urteil über die Funktionsfähigkeit von Isis abgeben.

Bisher hatte das Verteidigungsministerium den Eindruck vermittelt, dass kein Zweifel an der Funktionstüchtigkeit von Isis besteht. Die Aufklärungstechnik sei "wahrscheinlich das Beste, was es auf der Welt gibt", hieß es im Mai unmittelbar nach dem Abbruch des Projekts aus der Leitungsebene des Ministeriums.

Das Verteidigungsministerium hatte das Drohnen-Projekt im Mai wegen Zulassungsproblemen und steigender Kosten gestoppt. Die Erprobung des Euro-Hawk-Prototypen wird aber bis Ende September fortgeführt, damit die Aufklärungstechnik gegebenenfalls in einem anderen bemannten oder unbemannten Flugzeug weitergenutzt werden kann. Als alternative Trägersysteme kommen die israelische Drohne Heron TP und das bemannte Flugzeug Airbus A319 infrage.

Möglicher Afghanistan-Einsatz für Euro Hawk

Wie teuer der Wechsel zu einem anderen System wäre, konnte Projektleiter Knöpfel nicht sagen. Bisher wurden dafür bereits 250 Millionen Euro ausgegeben. Das gesamte Euro-Hawk-Projekt hat mehr als eine halbe Milliarde Euro gekostet.

Der zweite Zeuge des Tages, Wolfgang Steiger von der für die Zulassung von Luftfahrzeugen zuständigen wehrtechnischen Dienststelle, hält es theoretisch für möglich, dass der Euro-Hawk-Prototyp in den Einsatz nach Afghanistan geschickt wird. "Ich hielte das nicht für ausgeschlossen", sagte er. Dazu müsse aber das Einsatzkonzept geklärt werden. Auch die derzeit in Afghanistan von der Bundeswehr eingesetzte israelische Heron-Drohne hat wie der Euro Hawk nur eine vorläufige Verkehrszulassung.

Der Untersuchungsausschuss des Bundestags soll klären, was bei dem Projekt schiefgelaufen ist und wer die Verantwortung trägt. Die Zeugenvernehmung hatte am Montag begonnen und soll bis kommenden Mittwoch fortgesetzt werden. Insgesamt sollen 19 Zeugen befragt werden, darunter Verteidigungsminister de Maizière.

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Leserkommentare
    • gehe
    • 23. Juli 2013 22:17 Uhr

    Gestern konnte man lesen, dass Scharping auch schon die Flugzulassungsprobleme kannte, aber nicht nachvollziehen kann, warum man nicht nur eine rein militärische Zulassung machen würde. Das zeigt doch einmal, dass das Problem der Flugzulassung schon in Konzeptionsphase bekannt war und die Risiken offensichtlich nicht weiter untersucht wurden, sondern vor sich hergeschoben wurden. Wenn dann noch ein ehemaliger Verteidigungsminister sich als gut informiert darstellt, offen bekundet, dass er das Problem der Flugzulassung gar nicht begriffen hat, dann scheint mir das Problem schon in die Wiege des Projektes gelegt worden zu sein und schon die ersten Entscheider eher inkompetent gewesen zu sein. Man kann auch ein Problem, das schon in der Konzeptionsphase als solches erkannt wird, über Studien untersuchen lassen. Ich habe den Eindruck, man hat das Problem gern vor sich hergeschoben, in der Hoffnung es wird sich schon irgendwie lösen, und, nach dem Motto: Die Letzten beißen die Hunde, lässt man nun den jetzigen Verteidigungsminister die Suppe auslöffeln. Wenn es dem Verteidigungsausschuss nur darum geht, zu ergründen, wann der jetzige Minister davon erfahren hat, um darauf eine Rücktrittsforderung zu begründen, dann ist der ganze Ausschuss Fehl am Platze. Man sollte lieber prüfen, wann sind wieviel Millionen geflossen, war da auch schon das Flugzulassungsproblem bekannt und was wurde da unternommen, um die Risiken für den Haushalt zu bewerten und zu minimieren.

  1. Vor de Maizière waren schon vier weitere Verteidigungsminister Scharping, Struck, Jung, zu Guttenberg mit dem Drohnenprojekt befasst. Ob sie sich systematisch und umfassend auch darum gekümmert haben, ist eine andere Frage. Diese ist allerdings auch an das Kontrollgremium, ergo die Mitglieder des Verteidigungsausschusses zu richten.

    Unstrittig ist, dass die genannten Verteidigungsminister hingenommen haben, was ihnen die alteingesessenen Spitzenbeamten und Spitzenmilitärs aufgetischt haben, dass es sich bei den anstehenden Fragen um "lösbare Probleme" handelt. Wieso wurden diese dann in elf Jahren nicht gelöst bzw. mittels Studien analysiert, wie im vorausgegangenen Beitrag bereits skizziert.

    Die Steuergelder sind schon während der gesamten Laufzeit des Projekts geflossen; der überwiegende Anteil davon bereits, bevor de Maizière ins Amt kam. Von daher ist es nahezu unerheblich, wann er die Reißleine gezogen hat. Ihn nun als einzigen Verursacher des Fiaskos auszumachen und als Solo-Steuerverschwender hinzustellen, ist falsch und niederträchtig zugleich.

    Wann endlich greift die Einsicht, dass die Probleme bei der Planung, Entwicklung und Beschaffung von Großgerät für die Streitkräfte systemisch bedingt und weniger personenbestimmt sind? Mit dieser Thematik befasst sich der Untersuchungsausschuss aber nicht, sondern betreibt hektische Betriebsamkeit in der von SPD und Grünen zuvor schon festgelegten Schuldzuweisung.

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  • Quelle Reuters, dpa, fz
  • Schlagworte Grüne | Verteidigungsministerium | Bundeswehr | Drohne | Flugzeug | Hans-Peter Bartels
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