WahlkampfUnion benennt Vorratsdatenspeicherung um

Merkel und Seehofer rücken angeblich vom anlasslosen Speichern von Verbindungsdaten ab. Doch der scheinbare Kurswechsel ist bisher nur ein rhetorischer Kniff.

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)

CSU-Chef Horst Seehofer und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)   |  © Tobias Schwarz/Reuters

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und CSU-Chef Horst Seehofer haben sich laut einem Medienbericht unter dem Eindruck der NSA-Affäre darauf verständigt, im Bundestagswahlkampf nicht wie bisher für die Vorratsdatenspeicherung einzutreten. In den kommenden Tagen werde Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) den Kurswechsel öffentlich vollziehen, schreiben Welt und Spiegel Online.    

Im Wahlprogramm von CDU und CSU, das die Parteien am 23. Juni beschlossen haben, taucht der Begriff Vorratsdatenspeicherung nicht mehr auf. Stattdessen wird das Wort Mindestspeicherfristen verwendet. Auf Seite 114 des Programms wird die Datenspeicherung gleichwohl als erforderlich eingestuft. "Mindestspeicherfristen für Verbindungsdaten sind notwendig, damit bei der Verfolgung von schweren Straftaten auf Anordnung eines Ermittlungsrichters oder zur Abwehr von erheblichen Gefahren für die öffentliche Sicherheit ein Datenzugriff erfolgen kann." 

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Manche Straftaten, etwa die Verbreitung von Kinderpornographie im Internet, ließen sich nur so aufklären. "Gerade auch im Kampf gegen Terroristen ist dies oftmals ein entscheidendes Mittel, um Anschläge verhindern zu können. CDU und CSU wollen daher eine entsprechende Richtlinie der Europäischen Union in nationales Recht umsetzen", heißt es im Wahlprogramm für die Bundestagswahl.

Die Richtlinie, von der da die Rede ist, trägt die Vorratsdatenspeicherung schon im Titel. Sie sieht die Einführung von Mindestspeicherfristen von mindestens sechs Monaten bis zu zwei Jahren für Telekommunikationsverkehrsdaten vor. Die Provider sollen danach verpflichtet werden, für diesen Zeitraum zu speichern, wer mit wem wann kommuniziert hat. Die Polizei- und Strafverfolgungsbehörden können, wenn die entsprechenden gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, im konkreten Verdachtsfall auf diese Daten zugreifen. 

Die deutsche Regelung zur Umsetzung der Richtlinie wurde vom Bundesverfassungsgericht im Jahr 2010 teilweise kassiert. Das Bundesinnenministerium schreibt dazu auf seiner Homepage, Karlsruhe habe deutlich gemacht, dass die Einführung solcher "Mindestspeicherfristen" grundsätzlich verfassungskonform sei. Innenminister Friedrich und Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) sind beim Thema Vorratsdatenspeicherung so zerstritten, dass die Richtlinie bislang nicht umgesetzt wurde. Daher rechnet das Bundesinnenministerium mit einem Strafgeld von rund 115 Millionen Euro.

Der Verzicht auf den Begriff wird in der Union seit Jahren diskutiert. ZEIT ONLINEberichtete im Oktober 2010 über einen Vorschlag des früheren Bundesinnenministers Thomas de Maizière (CDU), lieber von einer Mindestspeicherfrist zu sprechen. So werde deutlicher, dass nicht der Staat die Daten sammle und hinterlege, sondern die Telefon- und Internetanbieter.

Reaktionen auf Twitter

Die netzpolitische Sprecherin der Linksfraktion im Bundestag, Halina Wawzyniak, kritisierte auf Twitter, dass sich mit der Namensänderung inhaltlich nichts ändere.

Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, twitterte, Merkels Wahlkampfstrategie sei der Comicfigur Garfield entlehnt: "Wenn Du sie nicht überzeugen kannst, verwirr sie."

EuGH verhandelt über Vorratsdatenspeicherung

Am kommenden Dienstag findet am Europäischen Gerichtshof in Luxemburg die mündliche Verhandlung zur EU-Richtlinie über die     Vorratsdatenspeicherung statt. Das Gericht muss die Frage klären, ob die Richtlinie mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, dem Datenschutz, dem Grundrecht auf Privatleben und der Meinungsfreiheit vereinbar ist. Das Urteil wird erst in einigen Monaten erwartet.

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Leserkommentare
  1. 12 Leserempfehlungen
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    Die Vorratsdatenspeicherung wurde 2010 vom Bundesverfassungsgericht als grundgesetzwidrig einkassiert. Da hilft es auch nichts, dass man ihr einen neuen Namen gibt.

  2. Diese ewigen Wendemanöver sind an Lächerlichkeit nicht zu überbieten.
    Und Michel verteilt immer noch Bestnoten auf der Beliebtheitsskala.

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    Einfach mal gelassen es umbennen und hoffen, dass die Bevoelkerung es nicht merkt. Kann es kaum erwarten bis die USA auch auf sowas kommen. Wenn man so eine Regierung hat, braucht keine Schurkenstaaten...

    • Berski
    • 05. Juli 2013 10:33 Uhr

    Unabhängig davon, dass es ganz egal ist, wie man die Vorratsdatenspeicherung auch nennt (eine bloße Umbennenung halt ich auch für wenig sinnvoll). Haben Sie eigentlich mal einen Gedanken daran verschwendet, dass die Union eine sehr große Volkspartei ist, deren Mitglieder, Kommunal- und Landesverbände auch untereinander unterschiedliche Meinungen haben können und dürfen und auch dadurch "Kehrtwenden" entstehen? Das sind halt auch nur Menschen, die zumeist rationale, oft aber auch emotionale oder rein taktische Entscheidungen treffen. Aber ich lasse Sie lieber mal weiter in dem Glauben, dass ausschließlich Frau Merkel das Programm der Union nach Lust und Laune bzw. Opportunität ändert.

    Sie sind doch wahrscheinlich auch genau die Sorte Mensch, die im anderen Fall (wenn es eben bei bestimmten Themen keine Kehrtwenden gibt) rumkaspert, dass "DIE DA OBEN machen was sie wollen" und dass der Regierung die Meinung des Volks ignoriert und die Demokratie ohnehin am Ende sei... Politik ist eben letztlich ein Abbild der Gesellschaft und keine gänzlich abgehobene Veranstaltung, das weiss jeder, der Mitglied einer Partei ist, ganz gleich in welcher Partei.

    Klar dürfen die Mitglieder der CDU/CSU auch unterschiedliche Meinungen haben. Nur ist der Parteidruck "die da oben" bei der CDU/CSU besonders ausgeprägt und zeigt sein böses Gesicht bei Abstimmungen im Bundestag.

  3. ...das hört sich doch viel kuschliger an. "Mindestspeicherfristen", da denke ich an das Finanzamt, das meine Belege sorgfältig aufhebt, damit ich damit keine arbeit habe.
    Noch ein Vorschlag hätte ich: Könnte man nicht auch Bäcker verpflichten die Daten aller BrotkäuferInnen zu speichern, denn schließlich Essen alle Pädophile, Terroristen und anderes Gesocks Brot?

    Der Betrag kann Ironie in Spuren enthalten ;-)

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    das andere war ja auch ein echter Missgriff, musste die Bevölkerung ja verschreckt werden.

    Jetzt kann sich Michel beruhigt zurück lehnen.......

  4. 4. Lügen

    Die CDU/CSU dreht alles so damit es nach außen hin passt... forscht man dann mal genauer nach stellt sich meistens raus das wieder irgendein Verfassungsfeindliches Gesetz in Umlauf gebracht werden sollte.
    Hoffentlich FDP-Linke-Piraten-AFD-Freie Wähler Koalition nach der Wahl.

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    • Coeus
    • 05. Juli 2013 9:23 Uhr

    Falls mein Ironiedetektor versagt - sorry.

    Aber wie stellen Sie sich die Zusammenarbeit zwischen Marktradikalen und der Linken vor?

    Wie kommt denn die FDP in die Reihe?

  5. Letztendlich ist es mit der Vorratsdatenspeicherung wie mit der Arbeitslosigkeit. Nur weil man das Ganze in "Mindestspeicherfrist" oder "ohne permanente Beschäftigung" umbenennt, ändert man die Grundproblematiken nicht.

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  6. schon wieder so eine populistische Blitzaktion. Wie nach Fukushima.
    Wir brauchen eine Regierung, die agiert und nicht dauernd nur reagiert!
    Merkel und Co lassen sich wie im Autoscooter von den Ereignissen hin-und herschubsen.

    Damit will ich der VDS nicht das Wort reden - es ist das gesamte Prinzip dieser REAgierung Merkel, das mal wieder nen Hals macht.

    20 Leserempfehlungen

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  • Quelle ZEIT ONLINE, mpi
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | Horst Seehofer | CSU | Wahlkampf | FDP
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