CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat Medienberichte zurückgewiesen, wonach die Union nicht mehr an der Vorratsdatenspeicherung festhält. "Das ist eine Ente und völlige Fehlinterpretation", sagte Gröhe.

In der CDU löste die Meldung große Verwirrung aus. Innenpolitiker Wolfgang Bosbach sagte ZEIT ONLINE: "Mit uns ist nie über eine Kurskorrektur in dieser Frage gesprochen worden." Die Bezeichnung Mindestspeicherfrist sei längst der Standardbegriff in der Union. Vorratsdatenspeicherung sei ein unverzichtbares Instrument zur Verhinderung schwerer Straftaten, sagte Bosbach.

Der Koalitionspartner FDP ist traditionell Gegner der Vorratsdatenspeicherung. Entsprechend fielen die Reaktionen auf die – inzwischen dementierten – Berichte aus: Wenn die CDU lediglich den Begriff ändern wolle, sei das nichts anderes als "Etikettenschwindel", sagte FDP-Innenpolitikerin Gisela Piltz. "Das sorgt nicht für neuen Inhalt."     

Aus FDP-Kreisen in Berlin hieß es außerdem: Wenn die Union vor der mündlichen Verhandlung des Themas vor dem EuGH kalte Füße kriege und "nicht auf der Verliererseite stehen" wolle, sei "späte Einsicht besser als keine".

Im Wahlprogramm taucht Begriff nicht auf

Zuvor hatten Spiegel Online und andere Medien berichtet, als Reaktion auf das US-Spähprogramm Prism hätten CDU und CSU die Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung aus ihrem Wahlprogramm gestrichen. Die Welt schrieb, die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer hätten sich auf diesen Kurswechsel verständigt.

Im Wahlprogramm von CDU und CSU, das die Parteien am 23. Juni beschlossen haben, taucht der Begriff Vorratsdatenspeicherung nicht auf. Stattdessen wird das Wort Mindestspeicherfristen verwendet, das in der Union aber als Standardbegriff für Vorratsdatenspeicherung gilt. Auf Seite 114 des Programms wird die Datenspeicherung als erforderlich eingestuft.