Datenschutz im WahlkampfDie Union nennt Raider jetzt Twix

CDU und CSU geben die Vorratsdatenspeicherung auf – aber nur semantisch. Trotz des NSA-Skandals hält die Union an ihren Plänen fest. von 

Im Wahlkampf ist nach gängiger Lesart so ziemlich alles erlaubt, selbst die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. 2013 ist das nicht anders. Mehrere Medien ließen an diesem Morgen verlauten: Die Union werde im Bundestagswahlkampf nicht mehr für ihre alte Forderung nach Speicherung aller Telefonverbindungsdaten eintreten. Darauf hätten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer angeblich verständigt. 

Scheinbar reagierte die Unionsführung damit auf die Aufregung um den milliardenfachen Zugriff des amerikanischen und britischen Geheimdienstes auf Internetdaten. Weil der unionsgeführten Bundesregierung vorgeworfen wird, von dieser gigantischen Observation schon länger gewusst zu haben, geraten CDU und CSU im Wahlkampf unter Druck. Erst recht seit bekannt ist, dass die USA auch noch Einrichtungen der EU und befreundeter Regierungen, bevorzugt der deutschen, verwanzt haben. 

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Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich Merkels vermeintlicher neuerlicher Kurswechsel, den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nicht einmal als solchen bezeichnen will, jedoch als Etikettenschwindel. Denn tatsächlich rückt die Union keineswegs von der Vorratsdatenspeicherung ab. Sie benennt sie nur anders. Schon in ihrem Wahlprogramm verwendet sie statt des umstrittenen Begriffs lieber den harmloseren, technisch klingenden "Mindestspeicherfrist".

Ludwig Greven
Ludwig Greven

ist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Er schreibt unter anderem über Europapolitik. Seine Profilseite finden Sie hier.

Im Effekt läuft beides jedoch auf das Gleiche hinaus: Die Telefonanbieter sollen durch den Gesetzgeber gezwungen werden, alle Verbindungsdaten für eine bestimmte Zeit zu speichern, damit die Sicherheitsbehörden darauf zugreifen können.

Umstrittene EU-Richtlinie

Die Union hält überdies daran fest, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen, obwohl das Bundesverfassungsgericht das erste Gesetz dazu 2010 teilweise aufgehoben hat, und obwohl es keineswegs sicher ist, dass die Richtlinie Bestand hat. Im Europäischen Parlament gibt es Forderungen, sie zu revidieren; der Europäische Gerichtshof wird am Dienstag darüber verhandeln, ob sie mit dem Grundrecht auf Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit vereinbar und ob sie verhältnismäßig ist. 

Sollten die Luxemburger Richter die Richtlinie verwerfen, könnten sich CDU und CSU nicht länger hinter der Brüsseler Vorschrift verstecken. Sie müssten sich entweder zu ihrer Forderung bekennen oder sie aufgeben, wie ihr Koalitionspartner FDP seit Langem fordert.

Ohnmächtig gegenüber den USA

Nur vom Reizwort Vorratsdatenspeicherung hat sich Merkels Partei bislang getrennt. Ähnlich unerheblich ist ihre Reaktion auf den Prism-Skandal. Merkel schickt ihren Innenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington, um Auskünfte über das amerikanische Internetspähprogramm zu bekommen. Der CSU-Mann, der selbst der Sicherheit im Zweifel immer Vorrang vor der Daten-Freiheit gibt, wird von seinen Gesprächspartnern in der US-Regierung und bei der NSA voraussichtlich genauso wenig erfahren wie Merkel in ihrem jüngsten Telefonat mit Präsident Barack Obama. Ihre Ohnmacht gegenüber dem großen Bruder wird Merkel jedoch schwerlich eingestehen. 

Als Vorbild könnten den Marketingleuten in den Unionszentralen und im Kanzleramt der amerikanische Süßwarenhersteller Mars gedient haben. Der hatte einst seinen in Deutschland beliebten Schokoriegel Raider in Twix umbenannt, weil Raider auf Deutsch Plünderer oder Räuber heißt, was schlecht zu Schokolade, aber gut zum Daten-Thema passt. Mars machte seine Entscheidung allerdings später teilweise wieder rückgängig. Denn die Verbraucher hatten sich verschaukelt gefühlt. Den deutschen Wählern dürfte es in diesem Fall nicht anders gehen.

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Leserkommentare
  1. Danke für die Schlagzeile! Sonst sag ich nix.

    10 Leserempfehlungen
  2. >> Als Vorbild könnten den Marketingleuten in den Unionszentralen und im Kanzleramt der amerikanische Süßwarenhersteller Mars gedient haben. <<

    ... das allerdings, denn die wollen nur Schokoriegel verkaufen. Die Union verfolgt mit ihren Schleiertänzen ganz andere Ziele. Sie versucht offensichtlich und ausdrücklich, dem Wähler zu verheimlichen, was sie vorhat - das gilt nicht nur für die Vorratsdatenspeicherung.

    Parteien schulden dem Wähler aber klare Positionen als Entscheidungsgrundlage.

    Was die Union hier treibt ist gegen Verfassung und Demokratie.

    6 Leserempfehlungen
  3. Endlich – Merkel greift in den Wahlkampf ein

    Deutsche Bürger können aufatmen. Die Zeit des Abhörens und der gesetzwidrigen Eingriffe in ihren Lebensalltag soll der Vergangenheit angehören. Jedenfalls wenn es nach den Vorstelligen der Bundesregierung geht. Aber nur mit Abschaffung aller bisherigen Abhörpraktiken soll es nicht getan sein.

    Das grundlegend Neue ist, der Abhördienst wird durch einen Zuhördienst ersetzt. Damit solle in Sachen aktive Bürgerbeteiligung ganz neue Maßstäbe gesetzt werden: Stichwort: Staat und Regierung hören dem Bürger zu. Fachkreise sprechen bereits von einer echten Revolution hin zur allumfassenden Bürgergesellschaft und von einer der größten sozialen Errungenschaften in der Demokratiegeschichte.

    Noch vor der Bundestagswahl soll alles in trockenen Tüchern sein und CDU/CSU gehen davon aus, dass nach offizieller Verkündung, die absolute Mehrheit so gut wie sicher ist.

    Ein Aspekt dürfte noch zusätzlich bei den Wählern positiv ins Gewicht fallen. Der neue Zuhördienst verursacht Null Mehrkosten, da nur die Schilder „Abhördienst“ und „Zuhördienst „ ausgetaucht werden müssen.

    16 Leserempfehlungen
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    Obama hat während seines Wahlkampfes 2012 ja ebenfalls versprochen gehabt, daß er jedem Bürger zuhören würde.

    Da hatte er wirklich nicht zuviel versprochen...

    << Das grundlegend Neue ist, der Abhördienst wird durch einen Zuhördienst ersetzt. Damit solle in Sachen aktive Bürgerbeteiligung ganz neue Maßstäbe gesetzt werden: Stichwort: Staat und Regierung hören dem Bürger zu. Fachkreise sprechen bereits von einer echten Revolution hin zur allumfassenden Bürgergesellschaft und von einer der größten sozialen Errungenschaften in der Demokratiegeschichte. <<

    "Mehr Bürgerbeteiligung" ist übrigens auch eines der Ziele die die EU für INDECT behauptet.
    Indem man beispielsweise die soziale Netze ausfiltert, und daraus erkennen kann, was die Bürger beschäftigt und was deren Wünsche gegenüber der Politik sind.
    Kein Scherz. So begründen die das.

    • Evolux
    • 05. Juli 2013 21:00 Uhr

    Doppeldenk und Neusprech in Perfektion.
    Frisch aus der Zuhörzentrale in Köln nach NSA-Vorbild,dem "Service- und Competence-Center TKÜ"
    2009
    http://www.heise.de/tp/ar...
    "Ins Normaldeutsch übersetzt heißt das: Der Staat hat so vielen Behörden eine Berechtigung zum Abhören übertragen, dass es richtig teuer wird und zudem nicht genügend Fachpersonal (kluge Köpfe) zur Verfügung steht. Denn abhören dürfen mittlerweile neben dem BND (offiziell nur im Ausland) und dem MAD im Zusammenhang mit der Bundeswehr auch das Bundesamt für Verfassungsschutz und die 16 entsprechenden Landesämter sowie das Bundeskriminalamt, die Bundespolizei (BPOL), Landespolizeien und das Zollkriminalamt in Köln. Hinzu kommt die Erlaubnis zur Überwachung der Geldflüsse durch die Finanzaufsichtsbehörden.

    Deshalb wird im Kölner Bundesverwaltungsamt das "SC-TKÜ aufgebaut - für "die effiziente Bereitstellung der TKÜ-Technik von BKA, BPOL (Bundespolizei) und Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV)". Doch langfristig will Schäubles Ministerium noch mehr, denn in der Vorlage des BMI steht auch: "Letztlich prüft das BMI auch, ob nicht das Modell der amerikanischen National Security Agency (NSA) oder des britischen Government Communication Headquarter (GCHQ) als Vorbild auf Deutschland übertragen werden könnte."

    Wie ist der aktuelle Stand der Einrichtung?
    Wieso hört man eigentlich nichts vom BSI zu dem Themenkomplex?

    Man beachte nur, dass die Römisch Katholische Kirche nicht erfreut sein dürfte. Schließlich zählen Beichtväter zu ihren Alleinstellungsmerkmalen.

    Schöne Wortschöpfungen kennt man schon länger. Es gibt seit dem „Asylkompromiss“ „Asylbewerber“. Man kann sich fast glücklich schätzen, in der Nähe eines „Entsorgungsparks*“ zu wohnen oder in den Genuss eines „finalen Rettungsschusses*“ zu kommen oder sich über den „Beitragsservice*“ freuen. *(Müllkippe, gezielter Todesschuss, Zwangsgebühr)

    „Mindestspeicherfrist“ klingt verbraucherfreundlich wie „Mindesthaltbarkeitsdatum“, besser als “Denunziant“ ist „Gemeinwohltäter.“

    danke, selten zu diesem thema so gelacht...

  4. Obama hat während seines Wahlkampfes 2012 ja ebenfalls versprochen gehabt, daß er jedem Bürger zuhören würde.

    Da hatte er wirklich nicht zuviel versprochen...

    7 Leserempfehlungen
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    vielleicht hat Merkel ja den Tipp , wie man Bürgern r i c h t i g zuhört, von Obama am Telefon erhalten. Der angekündigte Besuch Friedrichs bei der Zuhörfirma NSA hat möglicherweise damit zu tun.

  5. vielleicht hat Merkel ja den Tipp , wie man Bürgern r i c h t i g zuhört, von Obama am Telefon erhalten. Der angekündigte Besuch Friedrichs bei der Zuhörfirma NSA hat möglicherweise damit zu tun.

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  6. Wenn die Regierung wirklich Druck auf die USA ausüben wollte würde sie ob des Skandals die Verhandlungen um das Freihandelsabkommen einfrieren. Stattdessen wird ein Staatsdiener zum Einholen von Informationen zum Täter gesandt, der in seinen feuchtesten Träumen genau die selben Dinge anstellt.

    Ist das jetzt ne Fortbildungsveranstaltung für Friedrich oder soll hier wirklich aufgeklärt werden?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Angela Merkel | CDU | CSU | Europäische Union | Datenschutz | Europäischer Gerichtshof
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