Datenschutz im Wahlkampf : Die Union nennt Raider jetzt Twix

CDU und CSU geben die Vorratsdatenspeicherung auf – aber nur semantisch. Trotz des NSA-Skandals hält die Union an ihren Plänen fest.

Im Wahlkampf ist nach gängiger Lesart so ziemlich alles erlaubt, selbst die Öffentlichkeit hinters Licht zu führen. 2013 ist das nicht anders. Mehrere Medien ließen an diesem Morgen verlauten: Die Union werde im Bundestagswahlkampf nicht mehr für ihre alte Forderung nach Speicherung aller Telefonverbindungsdaten eintreten. Darauf hätten sich die CDU-Vorsitzende Angela Merkel und ihr CSU-Kollege Horst Seehofer angeblich verständigt. 

Scheinbar reagierte die Unionsführung damit auf die Aufregung um den milliardenfachen Zugriff des amerikanischen und britischen Geheimdienstes auf Internetdaten. Weil der unionsgeführten Bundesregierung vorgeworfen wird, von dieser gigantischen Observation schon länger gewusst zu haben, geraten CDU und CSU im Wahlkampf unter Druck. Erst recht seit bekannt ist, dass die USA auch noch Einrichtungen der EU und befreundeter Regierungen, bevorzugt der deutschen, verwanzt haben. 

Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich Merkels vermeintlicher neuerlicher Kurswechsel, den CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nicht einmal als solchen bezeichnen will, jedoch als Etikettenschwindel. Denn tatsächlich rückt die Union keineswegs von der Vorratsdatenspeicherung ab. Sie benennt sie nur anders. Schon in ihrem Wahlprogramm verwendet sie statt des umstrittenen Begriffs lieber den harmloseren, technisch klingenden "Mindestspeicherfrist".

Ludwig Greven

ist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Im Effekt läuft beides jedoch auf das Gleiche hinaus: Die Telefonanbieter sollen durch den Gesetzgeber gezwungen werden, alle Verbindungsdaten für eine bestimmte Zeit zu speichern, damit die Sicherheitsbehörden darauf zugreifen können.

Umstrittene EU-Richtlinie

Die Union hält überdies daran fest, die umstrittene EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung in deutsches Recht umzusetzen, obwohl das Bundesverfassungsgericht das erste Gesetz dazu 2010 teilweise aufgehoben hat, und obwohl es keineswegs sicher ist, dass die Richtlinie Bestand hat. Im Europäischen Parlament gibt es Forderungen, sie zu revidieren; der Europäische Gerichtshof wird am Dienstag darüber verhandeln, ob sie mit dem Grundrecht auf Datenschutz, Schutz der Privatsphäre und Meinungsfreiheit vereinbar und ob sie verhältnismäßig ist. 

Sollten die Luxemburger Richter die Richtlinie verwerfen, könnten sich CDU und CSU nicht länger hinter der Brüsseler Vorschrift verstecken. Sie müssten sich entweder zu ihrer Forderung bekennen oder sie aufgeben, wie ihr Koalitionspartner FDP seit Langem fordert.

Ohnmächtig gegenüber den USA

Nur vom Reizwort Vorratsdatenspeicherung hat sich Merkels Partei bislang getrennt. Ähnlich unerheblich ist ihre Reaktion auf den Prism-Skandal. Merkel schickt ihren Innenminister Hans-Peter Friedrich nach Washington, um Auskünfte über das amerikanische Internetspähprogramm zu bekommen. Der CSU-Mann, der selbst der Sicherheit im Zweifel immer Vorrang vor der Daten-Freiheit gibt, wird von seinen Gesprächspartnern in der US-Regierung und bei der NSA voraussichtlich genauso wenig erfahren wie Merkel in ihrem jüngsten Telefonat mit Präsident Barack Obama. Ihre Ohnmacht gegenüber dem großen Bruder wird Merkel jedoch schwerlich eingestehen. 

Als Vorbild könnten den Marketingleuten in den Unionszentralen und im Kanzleramt der amerikanische Süßwarenhersteller Mars gedient haben. Der hatte einst seinen in Deutschland beliebten Schokoriegel Raider in Twix umbenannt, weil Raider auf Deutsch Plünderer oder Räuber heißt, was schlecht zu Schokolade, aber gut zum Daten-Thema passt. Mars machte seine Entscheidung allerdings später teilweise wieder rückgängig. Denn die Verbraucher hatten sich verschaukelt gefühlt. Den deutschen Wählern dürfte es in diesem Fall nicht anders gehen.

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