Serie WahlbeobachterIhre Stimme zählt nicht

Sie leben in Deutschland, dürfen aber nicht wählen. Sie sind zu jung oder laut Pass Ausländer. ZEIT ONLINE gibt Nichtwählern im Wahlkampf eine Stimme. Vier Porträts von 

Eine Schülerin, eine spanische Journalistin, ein Unternehmer mit Flüchtlingspass und ein Kioskbesitzer aus der Türkei: Vier Menschen, die in Deutschland leben, aber bei der Bundestagswahl am 22. September nicht abstimmen dürfen. Um ihre Stimmen kämpft keine Partei. Weil sie zu jung sind oder keinen deutschen Pass haben. ZEIT ONLINE befragt in der neuen Serie Wahlbeobachter regelmäßig Menschen, die von der Bundespolitik ausgeschlossen sind, wie sie über den laufenden Wahlkampf denken.

Bülent Kilic, 34 Jahre, Kioskbesitzer

© Andreas Prost

Bülent Kilic lebt schon seit fast einem Jahrzehnt in Deutschland, zahlt hier seine Steuern und schafft als Unternehmer eines Kiosks in Berlin-Neukölln Arbeitsplätze. Über die Verwendung der Steuern darf er trotzdem nicht entscheiden. "Hätte ich keinen ausländischen Pass, würde ich wählen, denn dort, wo ich lebe und arbeite, möchte ich auch etwas zu sagen haben", sagt der 34-Jährige.

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Kilic ist in der Türkei geboren und hat dort Volkswirtschaftslehre studiert. 2004 zog es ihn in die Bundesrepublik, weil er in einem innovativen, freien Land leben wollte, wie er sagt. Er wollte hier ein Masterstudium beginnen. Da sein Grundstudium nicht angerechnet wurde, begann er nochmal von vorne. Ausländer lebten in diesem Land ständig unter Druck, sagt er: "Was passiert, wenn ich mich scheiden lasse oder krank werde? Mir bereitet das Kopfzerbrechen." 

Von der Politik wünscht er sich ein neues Aufenthaltsgesetz und Wahlrecht auch für Ausländer. "Es sollte möglich sein, nach zehn Jahren in Deutschland hier auch wählen zu dürfen."

Politik ist für Kilic ein ständiger "Ausgleich zwischen den Kräften". Er würde Peer Steinbrück wählen, da nach einer konservativen eine sozialdemokratische Legislaturperiode sinnvoll sei: "Wir haben lange gespart, jetzt kommen wieder die Menschen dran." Außerdem ist Steinbrück Finanzexperte. So jemand wie er wisse also, wie mit einer Finanzkrise umzugehen sei.

Was würde er Bundeskanzlerin Merkel fragen, wenn er mit ihr sprechen dürfte? "Viele Menschen mit Migrationshintergrund wählen die SPD, nicht die CDU. Mich würde interessieren, wie sie sich das erklärt."  

María Prieto-Vázquez, 28 Jahre, Journalistin 

© Andreas Prost

Wahlbeobachtung ist der Job der Spanierin María Prieto-Vázquez. Als Journalistin berichtet sie seit drei Jahren für einen spanischen Privatradiosender über deutsche Politik, also hauptsächlich über "Frau Merkel", wie die 28-Jährige sie nennt. 

"Manchmal habe ich das Gefühl, dass die Bundestagswahl für die Spanier wichtiger ist als für die Deutschen", sagt Prieto-Vázquez, die in Berlin lebt. Spanien stehe, so wie der Rest Europas, still, im Stand-by-Modus, und warte gespannt auf das Ergebnis der Wahl in Berlin. Obwohl sich laut Prieto-Vázquez jeder Spanier einen Machtwechsel wünscht, kennt niemand den Gegenkandidaten Peer Steinbrück. "Es ist auch nicht leicht, einen Unterschied zwischen Merkels CDU und der SPD zu erkennen." Das wäre auch ihre Frage an Steinbrück: Warum spielt die Sozialdemokratie in Deutschland und Europa keine Rolle?

Was würde sie Merkel sagen, wenn sie die Möglichkeit hätte, mit ihr zu sprechen? "Sie spricht immer von Wettbewerbsfähigkeit. Aber das ist für uns mit weniger Gehalt und Rechten für die Mitarbeiter verbunden." Merkel ist bei ihren Landsleuten sehr unbeliebt, sie selbst mag die Bundeskanzlerin. Sie sei sehr nett und hätte Charisma. 

Und Steinbrück? "Er sieht den Menschen nicht in die Augen. Er ist vielleicht ein guter Politiker, aber keine Führungsperson." Würde die Spanierin Merkel am 22.September auch wählen? "Eigentlich nicht. Sie kann ein Land zwar führen, aber politisch bin ich eher links und bin für Gleichberechtigung und pro Homo-Ehe."

Leserkommentare
  1. 1. Komik

    Ein Iraner,der findet,dass die Deutschen zu wenig meckern...^^

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    auf Zeit-Online. Wurscht was jemand macht. Irgendjemand nörgelt immer.

  2. 2. [...]

    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und beachten das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

    2 Leserempfehlungen
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    Entfernt. Bitte gehen Sie auf den konkreten Artikelinhalt ein. Danke, die Redaktion/ls

    • AvisFu
    • 16. August 2013 20:28 Uhr

    Wer hier Wählen will, muss einen deutschen Pass haben. Wo ist da das Problem?
    Beschweren sich auch deutsche Auswanderer in Spanien, dass sie nicht mitwählen können?

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    ...dass es Menschen gibt, die gerne am politischen Leben des Landes in dem sie leben teilhaben möchten. Das sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben ist auf dem Weg dahin natürlich das wesentlichste Problem.
    Vielleicht ist der Artikel aber auch als Arschtritt für die Nichtwähler gedacht. Während sie wählen dürfen, es aber nicht tun, wollen andere Mitbürger wählen, dürfen aber nicht.

    siehe Kommentare hier:

    http://www.zeit.de/politi...

    Denn ein deutscher Pass ist übrigens auch nicht genug..

    Grüße aus Spanien

    ...1998 haben ein paar Mallorca-Ansässige um den Wurstfabrikanten Horst Abel herum versucht, eine deutsche Partei zu gründen ("Amigos Alemanes en España") - wie es offiziell hieß, zum Schutz deutscher Sicherheitsinteressen. Aufgrund des erheblichen Unmuts der einheimischen Inselbewohner wurde die Idee dann fallen gelassen.

    Ansonsten: in Spanien dürfen EU-Bürger auf Gemeindeebene mitwählen, ebenso wie solche aus Ländern, die mit Spanien ein entsprechendes Gegenseitigkeitsabkommen haben (z.B. Argentien und andere lateinamerikanische Staaten, Neuseeland und Island).

    • hairy
    • 17. August 2013 10:37 Uhr

    ich wohne seit langem in einem Ausland, zahle Steuern etc. pp. Was hier passiert, betrifft mich weit weit mehr als was in D passiert. Warum ich dann in D wählen darf/soll, aber hier nicht, ist einfach Oberschwachsinn.

  3. 4. [...]

    Entfernt. Bitte kommentieren Sie sachlich zum konkreten Artikelthema. Danke. Die Redaktion/kvk

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    • dacapo
    • 16. August 2013 20:53 Uhr

    Wie empfindlich doch die konservative Schwarz-Gelbe-Fangemeinde ist. Sie bekommt nicht mit, dass überwiegend in der Presse, in fast allen Medien ein SPD-Bashing stattfindet, noch intensivere Steinbrück-Fettnäpfchen-Berichterstattung, dadurch Hofschranzerei für die müde Merkel-Regierung, sodass sie, die BK'in sich kaum anstrengen muss, außer ein paar nichtssagende Reden halten. Dann kommen mal am Rande, in einem Artikel über vier Leuten, die in D. leben, aber nicht wählen dürfen zur Rede, die Sympathien für Steinbrück zum Ausdruck bringen, und schon ....... Na ja, .......

    Entfernt. Bitte beachten Sie das konkrete Artikelthema. Danke, die Redaktion/ls

  4. … sollten Menschen, die an einen Staat Steuern zahlen nicht auch mitbestimmen dürfen, wofür ihr Geld verwendet wird?

    Aber ich verstehe mein Land und seine Einwanderungspolitik ohnehin nicht.
    Gerade der selbstständige Unternehmensberater Amir Tehrani, der auch noch 12 (deutsche?) Bürger beschäftigt und trotzdem keine deutsche Staatsbürgerschaft hat, ist wiedereinmal so ein extremes Beispiel.

    8 Leserempfehlungen
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    • DDave
    • 16. August 2013 21:53 Uhr

    man sollte trotzdem eine deutsche Staatsbürgerschaft vorweisen. María Prieto-Vázquez darf übrigens bei der Kommunalpolitik mitbestimmen. Aber generell finde ich es richtig, dass man die deutsche Staatsbürgerschaft hat um wählen gehen zu dürfen. Somit sind María Prieto-Vázquez und Bülent Kilic gerechtfertigt(,weil sie ihre ursprüngliche Staatsbürgerschaft nicht aufgeben wollen?!).
    Beim Unternehmer liegt der Fall anders. Hier ist der Iran das "Problem", weil er sich weigert Amir Tehrani aus seiner Staatsbürgerschaft zu entlassen.
    Die Frage wäre, ob man nicht hier einen Sonderstatus schaffen könnte. D.h. verfolgte Iraner werden mit einer provisorischen, deutschen Staatsbürgerschaft(und bekommen alle Rechte), nur ihre Freizügigkeit wird eingeschränkt, d.h. z.B. ohne eine vorherige Anmeldung für eine aussereuropäische Auslandsreise, bekommt man die Staatsbürgerschaft wieder aberkannt.

    Ansonsten können ja alle 4 Personen ihr nichtwählendes Umfeld positiv beeinflussen :)

  5. ...dass es Menschen gibt, die gerne am politischen Leben des Landes in dem sie leben teilhaben möchten. Das sie keine deutsche Staatsbürgerschaft haben ist auf dem Weg dahin natürlich das wesentlichste Problem.
    Vielleicht ist der Artikel aber auch als Arschtritt für die Nichtwähler gedacht. Während sie wählen dürfen, es aber nicht tun, wollen andere Mitbürger wählen, dürfen aber nicht.

    13 Leserempfehlungen
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    • AvisFu
    • 16. August 2013 22:25 Uhr

    für die Nichtwähler unterschreib ich und Ihre Begründung klingt logisch

    • dacapo
    • 16. August 2013 20:53 Uhr

    Wie empfindlich doch die konservative Schwarz-Gelbe-Fangemeinde ist. Sie bekommt nicht mit, dass überwiegend in der Presse, in fast allen Medien ein SPD-Bashing stattfindet, noch intensivere Steinbrück-Fettnäpfchen-Berichterstattung, dadurch Hofschranzerei für die müde Merkel-Regierung, sodass sie, die BK'in sich kaum anstrengen muss, außer ein paar nichtssagende Reden halten. Dann kommen mal am Rande, in einem Artikel über vier Leuten, die in D. leben, aber nicht wählen dürfen zur Rede, die Sympathien für Steinbrück zum Ausdruck bringen, und schon ....... Na ja, .......

    7 Leserempfehlungen
    Antwort auf "[...]"
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    für die normale "links"-autoritäre Fangemeinde.

    Die meisten Journalisten sind Grün-Rot dazu gibt es eine Studie die im letzten Gastkommentar von Herrn Wolffsohn im Focus genannt wurde.

    Die Berichterstattung ist überwiegend Grün-Rot freundlich (der überwiegende Teil der Zeitungen bis auf Springer und FAZ sind ja auch bekennend "LINKS").

    Diese Art der Meinungs(ver)führung ist öde. Der Artikel strotzt nur so von Klischee abgefragten.

    Man hätte auch den typischen Türken / Araber fragen können der hier Links (Rot-Grün) wählt (oder wählen würde) und in seiner Heimat Rechtsaußen (AKP , Graue Wölfe, Muslimbrüder etc.). Das wäre mal wirklich interessant gewesen.

    Die abgefragten sind ein minimale Gruppe die wieder als "Vorzeige" Stars gewisser Zeitungen fungieren.

    • NGC1672
    • 16. August 2013 21:52 Uhr

    Schwarz Gelbe Fangemeinde sieht ja auch hinter allem eine linke Verschwörung. Schwarze Kassen und Verfassungsbruch von Kohl? Alles eine Verschwörung.
    So ein Artikel gibt da einen guten Anlass dieser diffusen Angst Raum zu verschaffen.
    Gegen "Ausländer" können Sie in diesem Land auch Wahlkampf machen (Koch, Hessen).
    Sowas passt nicht ins Weltbild:
    "...sagt Tehrani, der als selbstständiger Unternehmensberater zwölf Mitarbeiter beschäftigt."
    Aber mit Kleinkariertheit, Engherzigkeit und schlicht Dummheit haben wir in diesem Land noch nie Probleme gehabt.

  6. Aber wenn ich den Herrn Kilic treffen würde, würde ich ihn fragen, warum er vor 10 Jahren unbedingt nach Deutschland wollte, hier studierte und hier arbeitet, aber in der Zeit kein Staatsbürger geworden ist - wenn er schon Mitspracherecht fordert.

    Das letzte Beispiel mit dem Herrn Tehrani ist bedauerlich. Es gibt einige Staaten, die eine Ausbürgerung nicht kennen, wie offenbar der Iran. Dort fallen Staatsbürgerschaft und Persönlichkeit zusammen, und anscheinend nutzt der Iran das, um diejenigen, die ihm den Rücken kehren, im Ausland zu bestrafen. Klar kann man hier über eine Regelung nachdenken, gerade für Fälle wie Tehranis. Aber dass er den schwarzen Peter schwarz-gelb zuschiebt, finde ich falsch, in den letzten 30 Jahren gab es viele Bundesregierungen.

    18 Leserempfehlungen
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    gibt es nur eine. Die doppelte nur in ganz wenigen Ausnahmefällen.
    Ich bin dagegen, dass Bürger zwei Staatsangehörigkeiten haben. Wenn wir denn hier gut ausgebildet wurden, gut Geld verdient haben, bauen wir uns ein Haus "in Heimat", ist ja viel billiger. Das sind Gelder, die der deutschen Volkswirtschaft verloren gehen!
    Und wenn dann mal alles hier den Bach runtergeht, sitzen wir paar Deutschen alleine da und müssen zusehen, wer UNS hilft, nachdem wir die halbe Welt unterstützt haben.
    Im übrigen hat Herr Teherani nicht die ganze Wahrheit erzählt. Mein Mann bekam im Jahre 2002 die deutsche Staatsangehörigkeit, weil man auf Bescheid der iranischen Botschaft verzichtete, und viele andere Iraner auch. Man muss sich aber entscheiden deutsch oder iranisch, beies geht nicht.

    hätte zwischen dem 16. und 18. Lebensjahr eine deutsche Staatsangehörigkeit beantragen können, ging problemlos für 100 DM, da er ja länger als acht Jahre in Deutschland lebte. Die Eltern mussten diesem Antrag übrigens nicht zustimmen.
    Aber dann hätte man ja ein Visum beantragen müssen, wenn man nach Hause zu Besuch fahren will ? Muss man nicht, die iranische Botschaft stellt trotzdem jedem anerkannten Flüchtling iranische Pässe aus, da man ja immer noch Iraner ist.
    Liebe Zeit, ein bisschen besser recherchieren und nicht immer alles glauben, was einem erzählt wird. Deutschland hat gute Gesetze und ist ein soziales Land, das jedem, der sich hier aufhält garantiert, dass er unter deutsche Gesetzgebung (auch Grundrechte) fällt. Sagen wir mal alle "DANKE DEUTSCHLAND" .

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