WahlkampfVergesst mal die Daten!

Alles dreht sich nur noch um die Spähaffäre. Dabei gäbe es eine Reihe genauso wichtiger Wahlkampfthemen, nur sind die nicht so leicht zu greifen. von 

Sommerwahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel auf Werbetour in Heringsdorf auf der Insel Usedom

Sommerwahlkampf: Kanzlerin Angela Merkel auf Werbetour in Heringsdorf auf der Insel Usedom  |  © Reuters/Fabrizio Bensch

Deutschland scheint es ziemlich gut zu gehen. Es herrscht ein Hochsommer, wie wir ihn lange nicht mehr hatten, und wir können es uns leisten, uns wochenlang über das Ausspähen unserer Internet- und Telefondaten zu erregen, als wäre das völlig neu und von Geheimdiensten nicht zu erwarten.

Aber das Thema eignet sich nun einmal wunderbar als Sommerloch-Skandal: Was die Agenten von NSA, BND und anderen mit all unseren Daten machen, die viele so bereitwillig wie ahnungslos im Internet verbreiten, erfahren wir zwar nicht. Aber es gibt wenigstens klare Feindbilder, wenn man die vielen User-Kommentare und Leserbriefe liest: eine finstere Supermacht USA, eine willfährige Bundesregierung, eine ebenso unfähige Opposition.

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So kann es noch Wochen weitergehen. Denn andere, drängendere Themen scheint es in diesem merkwürdigen Sommerschlaf-Bundestagswahlkampf nicht zu geben. Die Euro-Krise? Schlummert vor sich hin. Erschreckend viele Menschen in Deutschland bekommen Niedriglöhne? Schlimm, aber das hören und lesen wir ebenfalls seit Jahren. Der Verteidigungsminister wusste wahrscheinlich noch früher als zugegeben von dem Drohnen-Debakel? Dachten wir es uns doch! In Ägypten droht ein Bürgerkrieg, in Syrien wird er immer heftiger? Tja – aber was können wir schon tun?

Ludwig Greven
Ludwig Greven

ist Politik-Redakteur bei ZEIT ONLINE. Er schreibt unter anderem über Europapolitik. Seine Profilseite finden Sie hier.

So prallen viele wichtige Geschehnisse und Entwicklungen an uns ab. Stattdessen sind Zeitungen, Nachrichtensendungen und Websites voll mit immer neuen Enthüllungen, Analysen, Interviews und Kommentaren zur NSA-Affäre.

Andere Fragen bleiben offen

Aber sind die anderen Fragen, die wir derzeit fröhlich ignorieren, wirklich so irrelevant?

Nur ein paar Beispiele: Wie sieht es wirklich mit der Euro-Krise aus? Kommt das dicke Ende nicht erst noch, wenn die Bundestagswahl vorbei ist, zum Beispiel in Form eines zweiten Schuldenschnitts für Griechenland, für den wir Steuerzahler aufkommen müssten und der die Finanzmärkte und die Euro-Zone in neue Turbulenzen stürzen würde? Brauchen wir einen Mindestlohn? Bleibt es bei der Rente mit 67? Wie wird die Neuverschuldung endlich gestoppt: durch Einsparungen oder höhere Steuern? Wie geht es weiter mit der Energiewende und den Strompreisen? Wie schaffen wir bezahlbaren Wohnraum in den Städten?

Auf all das und vieles mehr hätte man schon gerne Antworten von den Parteien und Spitzenpolitikern. Sicher, manches davon steht in ihren Wahlprogrammen. Aber wer liest die schon, und wer glaubt überhaupt noch den Politikern, dass sie nach der Wahl umsetzen, was sie versprochen haben?

Nicht ablenken lassen

Doch so leicht sollten wir es uns nicht machen. Wahlen ändern eh nichts, egal was ich wähle? Die Politiker machen sowieso, was sie wollen? Wenn das so wäre, könnten wir uns von der Demokratie gleich verabschieden. Und dann brauchen wir uns über die Politik auch nicht mehr zu empören.

Nein: Wir alle sind und bleiben das Volk! Und so wie wir oder andere in unserem Namen zu Recht Aufklärung über die Geheimdienstoperationen verlangen, so sollten wir genauso klare Aussagen zu anderen drängenden Problemen einfordern. Gerade im Wahlkampf. Selbst in diesem Super-Sommer.

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Leserkommentare
  1. nur ein Symptom für die ständige Verletzung des Amtseides. Dazu kommen noch die vertragswidrige Unterstützung der Pleiteländer, Kreditrisiken in Milliardenhöhen, Verwicklungen in Kriege, Aufgabe der Währungssouverenität. Der einzige Grund Merkel zu wählen ist, dass es mit ihr wahrscheinlich langsamer in den Abgrund geht.

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    So sehe ich das auch. Wenn der Autor flunkert mit "Wahlen ändern eh nichts, egal was ich wähle?" hat er im Grunde auch vollkommen recht. Die Atompolitik hat das deutlich gezeigt.

    Zuerst macht die schwarz-gelbe Regierung den Atomaustieg von rot-grün rückgängig. Soweit lief alles Plan. Dann havarieren die AKWs in Fukushima, die Leute gehen massenweise auf die Straße, die Kanzlerin fürchtet um ihr blütenreines Image, will den innerparteilichen Gegnern die Munition nehmen, reißt das Steuer herum und ändert den Regierungskurs um 180 Grad.

    Das hätten sich die Schwarz-Gelb-Wähler bei der Bundestagswahl nicht träumen lassen, was sie da mit ihren Kreuzchen veranlassen.

    Ja, leider ist es genau so. Wahlen bringen gar nichts. Denn sobald die neue Regierung gewählt ist, ist sie auf Machterhalt aus. Das heißt, die Zeitungszaren müssen gepampert werden (selbst wenn die SPD in der Opposition ist, ist sie fürs Leistungsschutzrecht) und die Wirtschaft und Unternehmer müssen mit Gesetzen beglückt werden, die äußerlich die Konkurrenzfähigkeit mit ausländischen Bewerbern verbessern soll, im Grunde aber nur mehr Geld in die Taschen der Reichen und Mächtigen umlenken soll. Gerne auch zum Schaden der Wähler, denen muss man vor den nächsten Wahlen nur wieder was versprechen. Zum Beispiel einen Mindestlohn. Der tut's noch auf Jahrzehnte, wenn mann nur nicht den Fehler macht und ihn einführt.

    Ludwig Greven hat den Komplex zum Teil gemerkt, aber nicht erkannt. Im Vergleich zu dem von ihm genannten Themen ist die sogenannte Datenaffäre eine direkt beobachtbare Prüfung für Regierung und Opposition. Das Problem scheint leicht lösbar zu sein. Demnach stellt sich die Frage, wer kann es in welchem Zeitraum lösen. Obendrein betrifft es unsere Grund- und Menschenrechte. Die Einstellung zum Leben lässt sich an der Haltung zur Datenaffäre ableiten. Lethargie oder Aktivist? Empört oder Resigniert? Es ist ein facettenreicher Skandal.

    Ich möchte behaupten:
    Wer die Datenaffäre menschlich und demokratisch verstehen und lösen kann, der kommt auch mit den anderen Problemen zurecht.

    Ich kann beobachten:
    Bi zu diesem Zeitpunkt kann kein aktiver Politiker das Problem lösen, nur die wenigsten können es überhaupt begreifen.

    • joG2.0
    • 28. Juli 2013 12:29 Uhr

    .....ist zwar richtig, dass man vermuten kann, dass allen genannten Problemen eine Ursache zugrunde liegt. Leider ist dies nicht der Bruch des Amtseids, das auch nur ein Symptom ist.

    Wir haben ein Problem:
    Die Politiker und Bürokratien sind faktisch nicht durch den Wähler kontrolliert und die Bürger vor Missbrauch der Macht des Gewaltmonopols weder allgemein noch robust geschützt.
    Darin hat das Grundgesetz versagt und wir brauchen ein neues.

    Das ist aber tatsächlich ein verzwicktes Problem als Wahlthema, zumal man nach dieser Erkenntnis alle anderen Entscheidungen, so sie nicht zur Abwendung einer unmittelbaren Gefahr notwendig sind, hinten anstellen müsste. Auch und sogar vor allem die Fragen der EU, Schengens, Eurolands und alle anderen Immer Tiefere Europas.

  2. Guten Morgen Herr Greven.
    Ja, es gibt immer auch noch andere Themen.
    Nur werden Skandale und Skandälchen nicht weniger, wenn man sich anderen Bereichen zuwendet.
    Das Ausspionieren ist eine Sache.
    Der lasche, einlullende Umgang mit dem Thema durch Merkel, Pofalla, Schäuble und auch Oppermann & Co. ist der eigentliche Skandal.
    Und der nächste Skandal ist das nicht vorhandene Bewusstsein von Michel und Micheline.
    Das alles lässt verzweifeln und wenig Raum für andere Themen.

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    "Der lasche, einlullende Umgang mit dem Thema durch Merkel, Pofalla, Schäuble und auch Oppermann & Co. ist der eigentliche Skandal."

    "Lull und lall" Spliff

    Besser kann man unsere Demokratie und deren Vertreter wohl kaum beschreiben.

    Lieber Gott lass es Zivilcourage regnen.

    • ovozim
    • 28. Juli 2013 22:29 Uhr

    Im Kern hat der Mann ja schon recht... aber mir fehlt da eine ernsthafte Schlussfolgerung. Wozu haben wir ein parlamentarisch repräsentatives System, wenn die Zivilgesellschaft jeden einzelnen Schritt der Volksvertreter überwachen muss? Die Fülle der missratenen Themen verrät einen Vertrauensmangel und das echte Problem der Regierung und des Regierungssystems.

    Ich würde Herrn Greven mal dieses Video empfehlen.
    http://www.youtube.com/wa...

    Und danach dieses (im Kontext erschreckendere) Video:
    http://www.youtube.com/wa...

    Erklärt die Tragweite des Problems und warum es auf diesen schluderigen Artikel

    • hareck
    • 29. Juli 2013 17:01 Uhr

    klar sind die anderen Themen, von denen Sie pauschal behaupten, dass ich und andere sie ignorieren würden, nicht irrelevant.

    Aber meinten Sie nicht mal, wer nicht belauscht werden wolle, solle nicht überall reden? Nun, ich bin nicht Ihrer Ansicht. Ich möchte überall reden können, ohne belauscht zu werden. Und deshalb ist mir dieses Thema das wichtigste, und ich werde meine Wahlentscheidung dementsprechend treffen.

    Ansonsten wird hier angemessen auf Ihre Einstellung reagiert:

    http://die-zeit.blog.de/

    Und ich spare mir weitere Worte.

  3. "Wenn das so wäre, könnten wir uns von der Demokratie gleich verabschieden."

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    • Oyamat
    • 28. Juli 2013 10:03 Uhr

    Darum ist es für eine Verabschiedung von der Demokratie auch schon zu spät. Wir können ihr aber noch nachwinken.

    Die Spionage zeigt das lediglich. Der sogenannte "Souverän" soll ohne Kenntnisse und ohne Hintergrundwissen entscheiden, weil "Geheim-X" eben geheim ist? Dann ist er nicht der Souverän, sondern ein Spielbällchen, eine Marionette an den Fäden derer, die ihm etwas vorgaukeln.

    Was heute zählt, sind wirtschafliche starke Lobbies. Demokratie nennt sich das nur aus historischen Gründen und um vielen Leuten Sand in die Augen zu streuen. Der Wähler hat keine Wahl, weil er zu Wahlkampfzwecken von vorn bis hinten belogen und betrogen wird. Aber Alternativen ("ehrliche Politiker") gibt's halt nicht...

    MGv Oyamat

  4. Zuerst versucht die ertappte Bundesregierung samt Opposition, den deutschen Lümmel einzulullen. Jetzt stoßen auch noch die Journalisten ins gleiche Horn. Ich frage mich, wer das bezahlt und wem das nützt.
    Die gestrigen Demonstrationen haben doch mehr als eindeutig gezeigt, dass der Stachel tief sitzt. Liebe Leser und Forumsteilnehmer: helft mit, dass alle anderen mit dran bleiben, und zwar solange, bis der Sumpf trocken gelegt ist.

    Wach bleiben!

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    Redaktion

    Ich habe ja nicht gesagt, dass man dass Überwachen und Speichern all unserer Kommunikationsdaten ignorieren und nichts dagegen tun sollte. Vielmehr habe ich mich schon mehrfach auf ZEIT ONLINE sehr kritisch dazu geäußert, insbesondere zum Verhalten der Bundesregierung, z.B. hier: http://www.zeit.de/politi....
    Mir geht es nur, auch in diesem Fall, um die Verhältnismäßigkeit. Denn es droht, dass andere, ebenfalls wichtige Fragen, unter den Tisch fallen. Und vielleicht ist das der Regierungskoalition sogar ganz recht, wie auch manchen Politikern von Rot-Grün.
    Deshalb: Wachsam bleiben!
    PS: Tausende Demonstranten gegen die Spähoperation mögen bei dem schönen Urlaubswetter ja beachtlich sein. Aber es waren weniger als von den Organisatoren erhofft. Weit mehr Menschen lagen gestern am Badesee. Ob die sich alle so große Sorgen um ihre Daten machen?

    Zunächst stimmt Ihre Folgerung nicht, dass die Opposition das Thema nicht aufgreift. Geben Sie in Google mal Steinbrück und NSA ein und Sie finden viele Beispiele für seine Kritik bis hin zu: "wirft A. Merkel vor, ihren Amtseid zu verletzen."

    Zum Tenor des Artikels von Ludwig Greven muss man allerdings anmerken, dass die Medien ja blendend mitspielen - die Spähaffäre beherrscht die Headlines. Viel zu wenige Medien beschreiben die Defizite der Regierung Merkel und man beschäftigt sich lieber mit den vermeintlichen Fettnäpfchen, in die Steinbrück tritt als mit den von ihm vielfach kritisierten Fehlleistungen und den fehlenden Zukunftsvisionen der Koalition.

    Nun mag die politische Ausrichtung die Sichtweise bestimmen. Bedenklich scheint mir aber zu sein, dass die CDU sich ganz der hohen Zustimmung zu A. Merkel unterworfen hat. A. Marguier schreibt im Cicero zu "Angies Union": "Die Kritiker aus den eigenen Reihen sind verstummt oder wurden aussortiert."

    CDU-Wähler sollten sich mal fragen, was denn passiert würde, wenn A. Merkel plötzlich verstirbt? Nicht Ihr Hinweis: "Wach bleiben!" ist da richtig,
    sondern AUFWACHEN!

  5. Herr Greven, Sie wollen unbedingt ein anderes Thema, ok ich bringe eines.

    Warum kennt Deutschland keine Gewaltenteilung?

    Viele werden sich jetzt fragen wieso, die Gewaltenteilung haben wir doch - sonst könnte sich Deutschland gar nicht Demokratie nennen, weil es eines der tragenden Elemente einer Demokratie ist.

    Es gibt die vertikale und die horizontale Gewaltenteilung - also Bund-Land-Gemeinde und Exekutive-Legislative-Judikative.

    Ein Ministerpräsident ist höchstes Exekutiv-Mitglied im Land, aber gleichzeitig ein Legislativ-Politiker im Bundestag. Damit werden gleich beide Gewaltenteilungen verletzt - warum?

    Oder warum kennt Deutschland das System von Checks and Balances nicht? Es handelt sich um 2 unabhängige Parlamentskammern, wie es die meisten anderen Staaten kennen. Dabei können nur dann Gesetze verabschiedet werden, wenn sie von beiden mit gleichem Resultat gutgeheissen werden.

    Das sind Fragen, die vorallem die obersten Mitglieder der Blockparteien dem Volk beantworten müssen und warum sie es nicht ändern.

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    "Damit werden gleich beide Gewaltenteilungen verletzt - warum?"
    Das hat historische bzw. funktionslogische Gründe. Im Gegensatz zu den USA, dem Musterbsp an "Gewaltenteilung" spricht man in Deutschland von "Gewaltenverschränkung". Aus den Erfahrungen der Weimarer Rep, in der sich viele verschiedene Parteien (mitsamt fehlender entsprechender pol. Kultur) gegenseitig in der Entscheidungsfindung blockierten, wurden die Gewalten in D. verschränkt, damit solche Blockadesituation (und damit Ohnmacht der Politik inkl. Folgen) vermieden werden. Oder anders: Das Ziel der Gewaltenverschränkung ist die Gewährleistung einer regierungsfähigen Mehrheit (...der jeweiligen Exekutive innerhalb der Legislative).
    Das ist in den USA qua Systemlogik nicht gegeben und nicht erwünscht. Kann aber, wie viele Beispiele aus der Amtszeit Obamas belegen, auch immense Nachteile haben.

    Redaktion

    Das Kanzler/Ministerpräsidenten/Minister gleichzeitig in der Regel Abgeordnete sind, sich also quasi selber kontrollieren, ist in der Tat ein Missstand und verletzt die demokratische Aufgabenteilung. Allerdings schreiben das Grundgesetz und die meisten Landesverfassungen vor, dass das Parlament den Regierungschef aus seiner Mitte wählt. In Hamburg mussten die Senatoren früher ihr Abgeordnetenmandat während ihrer Amtszeit niederlegen; das wurde leider abgeschafft.
    Zwei unabhängige Parlamentskammern haben wir allerdings auch in Deutschland: Der Bundesrat vertritt die Interessen der Länder. Er muss fast allen wichtigen Gesetzen zustimmen. Wenn die Mehrheiten im Bundestag und Bundesrat unterschiedlich sind wie im Moment, entscheidet dann häuftig der Vermittlungsausschuss - ganz ähnlich wie in den USA.

    ...wenn Deutschland 2 unabhängige Parlamentskammern hat, warum bringt es dann eine Angela Merkel fertig, einmal den von den Gesetzgebern verabschiedeten Beschluss, die Atomkraft stillzulegen wieder rückgängig zu machen - und ein paar Monate später, nach Fukushima, doch wieder zu revidieren?

    Wo steht genau, welche Beschlüsse nur durch den Bundestag und welche durch Bundestag und Bundesrat müssen?

    • gquell
    • 28. Juli 2013 11:52 Uhr

    Warum haben wir keine unabhängige Justiz?
    Die Staatsanwälte in Deutschland sind abhängig von ihren jeweiligen Justizministern. Da ist uns Italien voraus, denn dort ist die Justiz wirklich unabhänig (siehe Berlusconi).

    Warum will unsere Regierung vor allem die kleinen und mittelständischen Betriebe durch eine "Freihandelszone USA-EU" in den Ruin treiben?

    Warum gibt unsere Regierung ihre durch die Verfassung treuhänderisch verliehene Rechte an die EU ab (ESM)?

    Warum hat Deutschland immer noch keinen Friedensvertrag mit den 47 Siegermächten des II. WK?

  6. Obwohl zumindest wissenschaftlich längst abschließend widerlegt, zerbrechen sich nach wie vor unzählige Bürger in gleich welcher Frage den Kopf letztlich darüber, ob gleichsam das Abendland nicht doch mehr über kurz als lang untergeht. Insofern ist derzeit eine in mannigfachen Varianten überaus abseitige Debatte im Gange, die in der Tat die wesentlichen Fragen des Einzelnen unbeantwortet lässt.

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  7. Es ist keineswegs so, dass ich als Wählerin andere Themen nicht mehr wahrnehme. Natürlich ist es ein Skandal, dass inzwischen jeder 4. Deutsche im Niedriglohn-Sektor tätig ist. Die SPD plakatiert in München für Veranstaltungen SPD=gerechter Lohn usw.

    Wer hat denn Hartz-IV eingeführt und den Arbeitgebern alle Instrumente in die Hand gegeben, um die Löhne zu drücken? Und dann bejammert man diese Entwicklung?

    Ich war gestern auf der Demo gegen PRISM. Als am Schluss der SPD-Redner sprach, bin ich nach Hause gegangen. Die SPD hat bisher immer mitgemacht, wenn es darum ging, Bürgerrechte abzuschaffen. Warum wohl sollte man dieser Partei (und übrigens auch den Grünen, die ja bis zu ihrer Regierungsbeteilung auch eine pazifistische Partei waren, um dann nur Monate später Deutschland in einen Krieg zu schicken) über den Weg trauen?

    Ich vertraue allen Mainstream-Parteien nicht mehr. Was interessieren mich Schaukämpfe, die dann ohnehin in eine "alternativlose" Politik münden?

    Ich halte das Thema Überwachung für extremst wichtig und für mich ist das Thema wahlentscheidend. Die massive Überwachung und das Misstrauen des Staates gegenüber allen Bürgern ist totalitär und einer Demokratie unwürdig.

    Nein, Herr Greven. Es geht hier um die massivste Verletzung von Grundrechten und es gibt eben kein wichtigeres Thema, da dies die Substanz unserer Demokratie untermininiert.

    Freiheit ist nicht alles, aber alles ist nichts ohne Freiheit. Wer überwacht wird, der ist nicht frei.

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    kann man gar nicht hoch genug gewichten. Deshalb ist es ungemein wichtig auf die Freiheit so großen Wert zu legen. Was die etablierten Parteien dazu in letzter Zeit von sich gegeben haben, spottet jedem mitdenkenden Bürger. Egal ob von Frau Dr. Merkel, Herrn Profalla, Herrn Friedrich, Herrn Schily, u.s.w.!!! Was mir persönlich sehr große Sorge bereitet und darauf habe ich noch von niemandem der Politik eine Antwort erhalten: sind wir überhaupt ein souveräner Staat mit "allen" Rechten und Pflichten? So wie es sich darstellt und von den Parteien gemieden wird, wie Pest und Cholera, sind wir es "nicht"!!!!! Was bedeutet dies letztendlich für jeden einzelnen? Das wir demnächst wieder Kasernen bauen wo die Besatzungsmächte wieder einziehen, um uns wieder auf den rechten Weg zu bringen? Unser Bundestag nur die verlängerte Hand dieser Mächte ist? Das Herr Greven wäre auch mal eine unabhängige Recherche wert und nicht das ständige Wiederholen von bekannte Allgemeinfloskeln!!!

    “Wer hat denn Hartz-IV eingeführt und den Arbeitgebern alle Instrumente in die Hand gegeben, um die Löhne zu drücken?”

    Auch SPD-Politiker hatten nicht die Kristallkugel. Die Agenda war die tiefgreifendste Sozialreform seit Gründung der Bundesrepublik, und sie sollte Deutschland damals aus der tiefen Massen- und Langzeitarbeitslosigkeitsmisere herausholen. Was im Übrigen teilweise erfolgreich war! Daß Deutschland im europäischen Vergleich momentan gut dasteht, liegt nicht daran, daß die Merkel das alles so toll macht, sondern ist eine Folge der Agenda 2010.

    Daß bei der Agenda allerdings auch Vieles schiefgegangen ist, geben SPD und Grüne doch unumwunden zu! Die SPD will nachbessern, CDU/FDP wollen die Hartz-Reform so lassen, wie sie ist. Das ist doch schonmal ein Unterschied! (Von wegen, “egal wie ich wähle, ist doch sowieso alles scheiße”)

    Demokratie ist kein Gastronomiebetrieb, wo der Bürger als Politikkonsument im Sessel sitzt und guckt, ob einem das gefällt, was die Politiker einem da gerade servieren oder nicht. Wer unzufrieden ist, kann sich einbringen! Nicht umsonst waren unsere besten Politiker nicht diejenigen, die dies als Berufswunsch verfolgten, sondern diejenigen, die sich – nach den extremen Erfahrungen des ‘III. Reichs’ – in der Nachkriegszeit politisch engagiert haben. Wäre er später geboren worden und in anderen Zeiten aufgewachsen, wäre Willy Brandt vielleicht auch nie in die Politik gegangen, sondern hätte sich mit dem Meckern vorm Fernseher begnügt.

    "Grundsätzlich funktioniert Demokratie immer so, dass der Einzelne, wenn er sich politisch ausdrücken will, wenn er gestalten will, aktiv werden muss. Und dann gibt es eben Strukturen, innerhalb derer man das kann. Das sind zum Beispiel Parteien, denen kann man beitreten, man kann da mitarbeiten. Es gibt auch andere Wege, außerparteilich, es gibt NGOs, es gibt Initiativen, alles Mögliche. Und wir haben in Deutschland nach wie vor und eigentlich zunehmend ein sehr, sehr hohes Niveau an Partizipationsmöglichkeiten. Die Frage finde ich also nicht so sehr: Entfernt sich die politische Klasse oder fühlen sich die Leute nicht mehr vertreten, sondern: Warum machen die denn nicht mit?"

    http://www.dradio.de/dkul...

    Für Hartz4 ist die CDU der SPD noch heute Dankbar, denn so fiel die ältesten Partei Deutschlands bei vielen Wähler_Innen in Ungnade und die CDU brauchte diese doch unpopuläre Entscheidung über eine Veränderung des Sozialsystems und der Arbeitsmarktpolitik nicht fällen.
    Glauben sie etwa, die CDU/FDP hätte sich gescheut noch schlimmere Dinge als das Hartz-Konzept oder was auch immer zu verabschieden, mit noch miserabelen Einschnitten für Arbeitnehmer oder Arbeitssuchende? Ich glaube es nicht.
    SPD/Grüne haben der CDU eine Entscheidung abgenommen, die jene früher oder später auch getroffen hätte, mit noch maßloseren Veränderungen.

    • HeyDa
    • 29. Juli 2013 16:41 Uhr

    ich teile ihre Meinung voll und ganz

  8. Klar gibt es eine Menge anderer Themen z.B. das Kontinuierliche Versagen von Ämtern und Behörden bzw. Vorständen und Aufsichtsräten.

    Hamburger Philarmonie, Stuttgard 21, Drohnenaffaire, NSU Skandal etc.

    Was ist denn nun mit dem Soli-Beitrag? Wird der irgendwann mal abgeschafft damit der Bürger auch mal mehr im Portemonnaire hat???

    Das Schöne am regieren in Deutschland ist ja, daß du als Politiker immer sicher sein kannst hier im Land muckt so schnell niemand auf!

    Völlig egal was man mit uns macht.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesnachrichtendienst | Bundesregierung | Bundestagswahl | Euro-Krise | Euro-Zone | Internet
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