Syrien-KriegSteinbrück wagt sich wenigstens an Syrien

Sechs Punkte gegen Krieg: Was Steinbrück zu Syrien sagt, muss man nicht gut finden, dass er überhaupt Konkretes sagt, schon. Er ist damit weiter als Merkel. Ein Kommentar von 

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  |  © Thomas Peter/Reuters

Es gehöre sich nicht, in Fragen von Krieg und Frieden Wahlkampf zu machen, heißt es. Zu Recht. Doch das bedeutet nicht, dass Politiker keine Antwort auf diese wichtigste aller Fragen geben müssen, nur weil gerade Wahlkampf ist. Klar und deutlich zu sagen, was man angesichts des Horrors in Syrien für Vorschläge hat, ist deshalb nicht schäbig, sondern verantwortungsbewusst. Kanzlerin Merkel hat dieses Verantwortungsbewusstsein bisher nicht gezeigt. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück jetzt schon.

Merkel geht mit dem Thema um wie mit fast allen anderen auch: so schwammig wie möglich.  Sie halte eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien jetzt für "unabdingbar" und fordert "eine entschlossene Antwort der internationalen Gemeinschaft". Von einer deutschen Position, gar einem Vorschlag, ist hier gar nicht erst die Rede. Das politische Subjekt, die verantwortliche Kanzlerin und ihre Bundesregierung, verschwindet hier vollständig. Es handeln: die Umstände und die internationale Gemeinschaft. Die doch jetzt mal was machen soll, bitte.

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Peer Steinbrück, das sagt er immer wieder, will da anders sein. Konkreter, aktiver, klarer. Am Freitagmorgen hat er diesen eigenen Anspruch zumindest in der wichtigen Syrien-Frage eingelöst – mit einem klaren Nein zu einem sofortigen Militäreinsatz. "Hundert Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen", zitierte Steinbrück Altkanzler Helmut Schmidt – und machte dann, in sechs Punkten, einen eigenen Vorschlag. Beim G-20-Gipfel kommende Woche solle sich eine Vierergruppe aus UN, arabischer Liga, USA und Russland bilden, die über einen Waffenstillstand und ein neues, stärkeres Mandat für UN-Kontrolleure die Gewalt in Syrien wieder unter Kontrolle zu bekommen versucht. Dann soll Assad das Abkommen gegen Chemiewaffen unterzeichnen, und eine zweite Syrien-Konferenz soll einen Plan für eine Zukunft des Landes (ohne Militärschläge) entwickeln.  

Steinbrück sucht zumindest

Man kann diese Vorschläge für naiv halten oder für falsch. Es gibt sowieso für den Horror in Syrien, für diese Region, keine rechte Lösung, Steinbrücks Vorschlag ist es auch nicht. Aber es gibt, wie immer in der Politik, Optionen, Handlungsalternativen, die dann zu neuen Situationen führen und irgendwann vielleicht zu einem Ausweg aus dem Bürgerkriegshorror. Steinbrück sucht zumindest aktiv einen solchen Weg.

Damit ist der Kandidat weiter als die Kanzlerin. Dabei wäre es doch noch mehr ihre Aufgabe, konkret zu sagen, was die deutsche Regierung in der Syrien-Frage wie erreichen will – schließlich ist sie die Chefin dieser Regierung und will es nicht nur werden, wie Steinbrück. Sie hat die Macht und könnte die Dinge bewegen, von denen er nur reden kann.

Was Steinbrücks Positionierung für den Wahlkampf bedeutet, ist eine ganz andere Frage – die niemand seriös beantworten kann. Interessieren sich die Deutschen für Syrien? Wenn ja, dann hätte er mit seinen Vorschlägen nun für Gesprächsstoff gesorgt. Dann könnte eine Wahlkampf-Grundregel greifen: Nicht die Parteien bestimmen die Themen, sondern die Wähler. Sie reden darüber, was ihnen gerade wichtig ist, die Politik kann bestenfalls mit eigenen Vorschlägen mitmischen.

Keine deutschen Soldaten!

Oder ist den Deutschen Syrien für ihre Wahlentscheidung egal, solange dort keine deutschen Soldaten sterben? Darauf setzt die Kanzlerin, die ja nicht viel mehr sagt, als das: Keine deutschen Soldaten nach Syrien!

Ähnlich passiv und unbeholfen verhalten sich auch die Grünen. Besonders eklatant ein Interview im Deutschlandfunk mit deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin: Dreimal fragte die Moderatorin, ob er für eine deutsche Kriegsbeteiligung wäre, wenn es denn dafür doch noch ein UN-Mandat gäbe. Und dreimal antwortete Trittin einfach nicht. "Ich würde erst mal diese ganze Situation abwarten." Das ist das bequeme Mantra der meisten deutschen Politiker zur Syrien-Frage. Mal abwarten, soll mal irgendwer anders etwas machen.

Steinbrück erlaubt sich diese Bequemlichkeit nicht. Für die Kriegsverhandlungen und erst Recht für die Menschen in Syrien ist das egal, da geht es wirklich um andere Dinge als den deutschen Wahlkampf. Sein Vorschlag mag also folgenlos sein, eines aber ist er ganz sicher: redlich und ehrenwert. Weil sich hier ein Politiker seiner urtümlichen Aufgabe stellt, Politik zu machen.

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Leserkommentare
    • Dr.No
    • 30. August 2013 17:55 Uhr

    Die SPD hat den Afghanistan-Einsatz immer befürwortet - auch nachdem Deutschland für den Tod von 140 Menschen - überwiegend Zivilisten - verantwortlich war. In der Libyen-Frage haben SPD und Grüne Guido Westerwelle unter Druck gesetzt - der standhaft geblieben ist. Die Ansage von Steinbrück war gut und richtig - aber ich habe meine Zweifel, ob er den Mut hat, diese Position auch in Regierungsverantwortung und gegen den Druck der vereinigten Kriegstreiber zu vertreten. Diesen Leuten möchte ich als ehemaliger Grundwehrdienstleistender sagen: Die Bereitschaft, deutsche Soldaten zu Kampfeinsätzen zu schicken ist umgekehrt proportional zu der Wahrscheinlichkeit, selbst zu einem solchen Einsatz herangezogen zu werden.

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    Entfernt. Bitte verzichten Sie auf Unterstellungen und bemühen Sie sich um einen sachlicheren Kommentarstil. Danke, die Redaktion/sam

    Aber denken an Sie an Schröder und den Irakkrieg der USA. Die Sozialdemokratie hat in Sachen Krieg und Frieden durchaus mehr Rückgrat beim Nein sagen als andere.

    Unter dem Druck einer großen, internationalen Solidarität wie im Fall Libyen und auch im eigen Volk wäre die Steinbrücksche Ansicht ggf. eine andere als im Fall Syrien. Hier geht es mal wieder um eine schreckliche Tat mit unklarem Täter. Das ist ähnlich zur Irak Situation und hier gehe ich davon aus, dass ein Steinbrück in Regierungsverantwortung nicht anders agieren würde.

    verehrter Dr. No (verwandt mit Madame No, unserer international geschätzten Kanzlerin?), war eine Entscheidung des Jahres 2001 entsprechend damaliger Lage. In A. herrschte - anders als in Syrien heute - kein Bürgerkrieg; zu bekämpfende Gegner waren eindeutig die alles beherrschenden Taliban und die Ausbildungslager der internationalen Crème de la Crème des islamistischen/dschihadistischen Terrors. Das erste Kriegsziel - Taliban aus der Macht - war relativ schnell erreicht. Der Rest ging unter anderem in die Hose, weil Dabbeljuh Bush, zweitgrößter Feldherr aller Zeiten, im Irak eine zweite Front aufmachte und damit die Kräfte zersplitterte.

    In Syrien hätte militärisches Eingreifen vor 2 Jahren vielleicht etwas gebracht. Wer das heute noch will, wird vielleicht den fiesen, aber wenigstens "religiös" leidlich neutralen Diktator Assad stürzen, bringt damit aber höchstwahrscheinlich übles fundamentalislamistisches Gesocks an die Fleischtöpfe. Kann natürlich eine raffinierte Strategie sein, erst Gegner 1 zu killen, um danach Gegner 2 besser identifizieren zu können - kostet aber entsetzlich viele Zivilisten das Leben.

    Kurz und knapp: Steinbrück hat recht. Und Sie, Dr. No, und unsere schwafelnde Kanzlerin eben nicht.

    Ach ja, Westerwelle: Hat der sich nicht im Fall Libyen (in Abstimmung natürlich mit seiner richtlinienbewehrten Chefin) per Enthaltung in die Büsche geschlagen?

  1. Glasklares Wunschdenken vs. vages Raunen ... schwierige Geschmacksfrage.

    Vor solchen Alternativen sollte man wohl besser den Fraktionszwang aufheben.

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    ... gehört ohnehin kontrolliert(!!!) abgeschafft.

    "Vor solchen Alternativen sollte man wohl besser den Fraktionszwang aufheben."
    ---------------
    Gibt es den in der SPD? War ja zu erwarten von denen

  2. 3. [...]

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    • NGC1672
    • 30. August 2013 18:02 Uhr

    Entfernt. Sie beziehen sich auf einen inzwischen entfernten Kommentar. Die Redaktion/sam

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  3. Ich bin zwar kein Steinbrück-Fan, aber endlich äussert sich überhaupt mal ein bedeutender deutscher Politiker mit einer Meinung zum Syrien-Gemetzel.
    Von Frau Merkel kann man so etwas natürlich nicht erwarten - sie wartet wieder mal bis sich die Probleme eventuell von selbst lösen. Und danach wird sie es wieder als ihren Erfolg verkaufen. Leider gibt es zu viele, die auf diesen, von ihr immer genutzten, Trick hereinfallen - und womöglich wird die Kanzlerin ohne eigene Ideen auch noch wiedergewählt.
    Das nennt man dann erfolgreich - wenn auch ohne einen Zipfel an eigenen Leistungen.

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    Wuff, seit wann ist Steinbrück ein bedeutender Politiker?

    basiert darauf, dass sie das Volk nicht mit Politik belästigt. Die Tatsache, dass sie damit so erfolgreich ist, ist das, was wirklich bedenklich ist.

  4. ... beredtes Schweigen besser - und manchmal ( aber nicht immer ) hilft sogar "Aussitzen". Aber wen in aller Welt interessiert schon die Meinung eines H. Steinbrück?

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    • Rhuo
    • 30. August 2013 18:20 Uhr

    Ich hoffe zumindest die Wähler. Damit meine ich auch Sie. Oder ist Ihnen das egal?

    Wenn man davon ausgehen könnte, daß er nicht schrödert, dann fände ich seine Meinung schon interessant. Wie Vieles, was in den letzten Tagen von ihm zu hören war. Aber als schrödergeschädigter Linksdenker habe ich doch so meine Bedenken.

    wenn Menschen sterben?

    Das kann unmöglich ihre Position zu dem Syrien Konflikt sein. Hier hätte schon längst gehandelt werden müssen und wie der Autor schon schreibt, kann man über die Mittel streiten aber nicht darüber, das etwas getan werden muss.

    • NGC1672
    • 30. August 2013 18:02 Uhr
    6. [...]

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    Der Ausgangskommentar wurde entfernt. Die Redaktion/sam

    • NGC1672
    • 30. August 2013 18:04 Uhr

    auch wenn es den Kriegstreibern nicht passt.
    Krieg kann und wird NIEmals ein legitimes Mittel der Politik darstellen.

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    NGC, pardon, wie sehen Sie die letzten paar tausend Jahre? Mir geht es momentan nicht um Syrien oder sonst etwas. Aber die Aussage ist schlicht und einfach kaum haltbar.
    Ist (fiktiv) ein Krieg gegen A. Hitler legitim? Wenn nein, weiß ich nicht ob man sie indirekt am Mord anderer Menschen verantwortlich machen kann.
    Wie stehen Sie dazu?
    Ich würde gerne so etwas verstehen wollen.

    zeigt das es doch "legitim" ist. Wenn vielleicht auch nicht nach moralisch-ethischen Maßstäben. Aber Politik strebt nach Machterhaltung und -Vergrößerung. Leider.

    MfG

    • Kelhim
    • 30. August 2013 18:06 Uhr

    In meiner Regionalzeitung sah ich gestern eine amüsante Karikatur: Obama, Cameron und Hollande marschieren mit dem Gewehr gen Syrien - an ihnen hält such auch Merkel fest und kommt also mit, nicht ohne belehrend den Zeigefinger zu erheben: "Das muss Folgen haben!" (gemeint ist der Giftgaseinsatz).

    Merkel kann nach der Wahl genauso gut Truppen nach Syrien entsenden oder auch nicht. Beides kann sie mit ihren Worten rechtfertigen - ausgeschlossen oder gefordert hat sie ja überhaupt gar nichts.

    Es ist eine Wohltat, vom Kontrahenten Steinbrück eine deutliche Position zu hören: Kein Angriff auf Syrien ohne neuerliche Verhandlungen, auch nicht fordern, dass andere/ irgendetwas tun, schon gar nicht ohne UN-Mandat.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Bundesregierung | Jürgen Trittin | Syrien | G-20-Gipfel | Waffenstillstand | Wahlkampf
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