Syrien-Krieg : Steinbrück wagt sich wenigstens an Syrien

Sechs Punkte gegen Krieg: Was Steinbrück zu Syrien sagt, muss man nicht gut finden, dass er überhaupt Konkretes sagt, schon. Er ist damit weiter als Merkel. Ein Kommentar
SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück © Thomas Peter/Reuters

Es gehöre sich nicht, in Fragen von Krieg und Frieden Wahlkampf zu machen, heißt es. Zu Recht. Doch das bedeutet nicht, dass Politiker keine Antwort auf diese wichtigste aller Fragen geben müssen, nur weil gerade Wahlkampf ist. Klar und deutlich zu sagen, was man angesichts des Horrors in Syrien für Vorschläge hat, ist deshalb nicht schäbig, sondern verantwortungsbewusst. Kanzlerin Merkel hat dieses Verantwortungsbewusstsein bisher nicht gezeigt. Ihr Herausforderer Peer Steinbrück jetzt schon.

Merkel geht mit dem Thema um wie mit fast allen anderen auch: so schwammig wie möglich.  Sie halte eine internationale Reaktion auf den Giftgaseinsatz in Syrien jetzt für "unabdingbar" und fordert "eine entschlossene Antwort der internationalen Gemeinschaft". Von einer deutschen Position, gar einem Vorschlag, ist hier gar nicht erst die Rede. Das politische Subjekt, die verantwortliche Kanzlerin und ihre Bundesregierung, verschwindet hier vollständig. Es handeln: die Umstände und die internationale Gemeinschaft. Die doch jetzt mal was machen soll, bitte.

Peer Steinbrück, das sagt er immer wieder, will da anders sein. Konkreter, aktiver, klarer. Am Freitagmorgen hat er diesen eigenen Anspruch zumindest in der wichtigen Syrien-Frage eingelöst – mit einem klaren Nein zu einem sofortigen Militäreinsatz. "Hundert Stunden Verhandlungen sind besser als eine Minute Schießen", zitierte Steinbrück Altkanzler Helmut Schmidt – und machte dann, in sechs Punkten, einen eigenen Vorschlag. Beim G-20-Gipfel kommende Woche solle sich eine Vierergruppe aus UN, arabischer Liga, USA und Russland bilden, die über einen Waffenstillstand und ein neues, stärkeres Mandat für UN-Kontrolleure die Gewalt in Syrien wieder unter Kontrolle zu bekommen versucht. Dann soll Assad das Abkommen gegen Chemiewaffen unterzeichnen, und eine zweite Syrien-Konferenz soll einen Plan für eine Zukunft des Landes (ohne Militärschläge) entwickeln.  

Steinbrück sucht zumindest

Man kann diese Vorschläge für naiv halten oder für falsch. Es gibt sowieso für den Horror in Syrien, für diese Region, keine rechte Lösung, Steinbrücks Vorschlag ist es auch nicht. Aber es gibt, wie immer in der Politik, Optionen, Handlungsalternativen, die dann zu neuen Situationen führen und irgendwann vielleicht zu einem Ausweg aus dem Bürgerkriegshorror. Steinbrück sucht zumindest aktiv einen solchen Weg.

Damit ist der Kandidat weiter als die Kanzlerin. Dabei wäre es doch noch mehr ihre Aufgabe, konkret zu sagen, was die deutsche Regierung in der Syrien-Frage wie erreichen will – schließlich ist sie die Chefin dieser Regierung und will es nicht nur werden, wie Steinbrück. Sie hat die Macht und könnte die Dinge bewegen, von denen er nur reden kann.

Was Steinbrücks Positionierung für den Wahlkampf bedeutet, ist eine ganz andere Frage – die niemand seriös beantworten kann. Interessieren sich die Deutschen für Syrien? Wenn ja, dann hätte er mit seinen Vorschlägen nun für Gesprächsstoff gesorgt. Dann könnte eine Wahlkampf-Grundregel greifen: Nicht die Parteien bestimmen die Themen, sondern die Wähler. Sie reden darüber, was ihnen gerade wichtig ist, die Politik kann bestenfalls mit eigenen Vorschlägen mitmischen.

Keine deutschen Soldaten!

Oder ist den Deutschen Syrien für ihre Wahlentscheidung egal, solange dort keine deutschen Soldaten sterben? Darauf setzt die Kanzlerin, die ja nicht viel mehr sagt, als das: Keine deutschen Soldaten nach Syrien!

Ähnlich passiv und unbeholfen verhalten sich auch die Grünen. Besonders eklatant ein Interview im Deutschlandfunk mit deren Spitzenkandidat Jürgen Trittin: Dreimal fragte die Moderatorin, ob er für eine deutsche Kriegsbeteiligung wäre, wenn es denn dafür doch noch ein UN-Mandat gäbe. Und dreimal antwortete Trittin einfach nicht. "Ich würde erst mal diese ganze Situation abwarten." Das ist das bequeme Mantra der meisten deutschen Politiker zur Syrien-Frage. Mal abwarten, soll mal irgendwer anders etwas machen.

Steinbrück erlaubt sich diese Bequemlichkeit nicht. Für die Kriegsverhandlungen und erst Recht für die Menschen in Syrien ist das egal, da geht es wirklich um andere Dinge als den deutschen Wahlkampf. Sein Vorschlag mag also folgenlos sein, eines aber ist er ganz sicher: redlich und ehrenwert. Weil sich hier ein Politiker seiner urtümlichen Aufgabe stellt, Politik zu machen.

Verlagsangebot

Die Macht der Vorurteile

Vorurteile prägen unseren Alltag. Woher sie kommen. Wem sie nützen. Und warum man sie so schwer loswird. Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

89 Kommentare Seite 1 von 12 Kommentieren

Komisch. Hat in der SPD jemand widersprochen?

Komisch. Hat in der CDU/CSU oder FDP schon jemand zu diesem Thema Stellung bezogen? Etwa die Kanzlerin, die die Schleppe der Amerikaner trägt und etwas dagegen hat, dass Rußland und China auch eine Meinung und vermutlich auch "eigene Interessen" haben. Nein, in dieser Partei braucht es keinen Fraktionszwang!

Der Vorgang könnte vielen Menschen deutlich machen, dass eigenständiges persönliches Format dringend nötig ist.

de Goulles fast vergessene Worte: Deutschland ist wirtschaftlich ein Riese, politisch aber ein Zwerg, werden von der kanzlerin und ihrer Regierungsriege aktualisiert. Sie haben keinen eigenen Gedanken vorzutragen!

Falls Ihnen das noch nicht aufgefallen ist:

Es sterben überall auf dieser Welt viele Menschen durch die Gewalttaten anderer Menschen - und was tun wir da dagegen? In jedem Krieg sterben Menschen - Soldaten und Zivilisten, auch Frauen und Kinder. Bei jedem Mord sterben Menschen - auch Kinder.
Und konkret gefragt: Was genau wollen wir in Syrien tun gegen die Gewalt in diesem Bürgerkrieg?