Bundestagswahl : Ein deutscher Pass ist nicht genug

Leser Michael Bojdys ist Deutscher, lebt in England und wird sich an der Bundestagswahl beteiligen. Als Auslandsdeutscher für ihn keine Selbstverständlichkeit.
Auslandsdeutsche besuchen in der Regel kein Wahllokal, sondern wählen per Briefwahl. ©Andreas Rentz/Getty Images

Jede Woche erhebt die Wahlforschung in Deutschland Zahlen, die im Idealfall die politische Stimmung der 61,8 Millionen Wahlberechtigten wiederspiegeln. Diese Erhebungen sind auf der Website des Bundeswahlleiters öffentlich einsehbar. Manchmal werden sie in Form von Balken- oder Kreisdiagrammen veröffentlicht. Die Öffentlichkeit interessieren sie allerdings kaum.

So weit, so bekannt. Doch 2013 kommt – weitgehend unbeachtet – eine unberechenbare Variable hinzu: Mit der 21. Änderung des Bundeswahlgesetzes hat der Bundestag einer bislang nicht berücksichtigten Gruppe potenzieller Wähler den Gang zur Wahlurne geebnet: den sogenannten Auslandsdeutschen.

Auslandsdeutsche, dieses umständlich-bürokratische Determinativkompositum, das sich mehr nach Ausschluss als nach Teilnahme anhört, beschreibt Menschen wie mich und viele andere, die lange genug im Ausland gearbeitet, gewohnt und gelebt haben – und die mit mehr oder weniger konkreten Gedanken spielen, ihren Lebensmittelpunkt vielleicht irgendwann mal nach Deutschland zurückzuverlagern.

Bislang war Auslandsdeutschen die Teilnahme an der Bundestagswahl nur eingeschränkt möglich, und nach mehr als zehn außerhalb Deutschlands verbrachten Jahren gar nicht mehr. Die neue Regelung weitet die Frist auf 25 Jahre aus.

Kein Wahlfrust bei Deutschen im Ausland

Aber wie viele von uns gibt es eigentlich? Dazu kann das Statistische Bundesamt auch auf schriftliche Anfrage hin leider keine Auskunft geben: Es liegen keine Schätzungen zur Anzahl von im Ausland lebenden Deutschen vor, da keine Meldepflicht bei deutschen Vertretungen im Ausland besteht. Tatsächlich kennt mich die Botschaft in London auch nur von panischen Anrufen zum Verlust des Reisepasses.

Hilfreicher ist da schon das Statistische Amt der Europäischen Union (Eurostat). Es beziffert die im europäischen Ausland lebenden Deutschen auf 1,14 Millionen (2010). Eine Gruppe von Wahlberechtigten vom Einwohnerumfang der Stadt Köln wird den Ausgang der Bundestagswahl nicht maßgeblich beeinflussen.

Warum dann dieser Artikel? Will ich damit dem wahrscheinlich hoffnungslos überarbeiteten Personal der Bürgerämter gegenüber meine "persönliche und unmittelbare Vertrautheit mit den politischen Verhältnissen in der Bundesrepublik Deutschland" verdeutlichen? Den Nachweis darüber hat der Auslandsdeutsche im Einzelfall nämlich zu erbringen, will er denn ins Wählerverzeichnis eingetragen werden. Deutsche Zeitungen zu lesen reicht da nicht aus. Einen deutschen Pass zu haben übrigens auch nicht.

Oder will dieser Artikel beanstanden, dass der Bundestag auch nach dieser begrüßenswerten Änderung des Wahlrechts nicht zur Kenntnis nimmt, dass unsere EU-Nachbarländer das Wahlrecht ihrer Bürgerinnen und Bürger im Ausland weit weniger restriktiv handhaben?

Auch. Vor allem aber soll dieser Artikel ein Aufruf an alle Mit-Auslandsdeutschen sein, an dieser Bundestagswahl teilzuhaben. In Deutschland mag sich Wahlfrust breitmachen, aber nicht unter Deutschen im Ausland. Bei meinen deutschen Kolleginnen und Kollegen in Großbritannien ist die Resonanz auf diese neue Möglichkeit der Teilnahme enorm: "Ärgere mich schon seit Jahren, ausgeschlossen zu sein", höre ich, oder "Habe heute meinen Wahlscheinantrag abgeschickt". Politikverdrossenheit geht anders.

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Kommentare

118 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Kompromiss: Volle Steuerpflicht und Wahlrecht

Hallo Morlaix,

ich sehe mir bei Gelegenheit die Anteile der "nicht staatstragenden (wie der Staat so gerade ist) Parteien" an, die haben m.M.n. Nachteile.

Ansonsten: Es sollen alle Deutschen - analog wie die US-Bürger - vollständig in D steuerpflichtig sein, und dann auch das Wahlrecht haben. (Das ist wahrscheinlich ohnehin kein Problem für Kurzzeit-Auslandsdeutsche.)

Wem das ansonsten nicht gefällt, der solle dann am Wohnort bspw. die brasilianische Staatsbürgerschaft (mit dortigem Wahlrecht) beantragen.

auch ich

bin ins Ausland geschickt, und davor auf eigene Rechnung im Ausland, aber ich bin Deutscher, bei so einer Argumentation, würde dann oft der letzte Draht nach D auch noch gekippt. Wir befinden uns in der Globalisierung, und deutsches Schrebergartendenken, sollte eigentlich eine Region breiter sein mittlerweile.Viele sind im Ausland und auch hier wird innerhalb der Auslandsdeutschen durchaus über Wahl geredet. Das Wahlrecht sollte sehr wohl auch Auslandsdeutschen zustehen, obwohl die Bürokratie hier auch mal wieder zugeschlagen hat. Es hätte auch ein bischen einfacher sein können um in das Wahlregister reinzukommen. Oft funktioniert nämlich auch die Post in vielen Ländern nicht, kein Ahnung ob die Bürokraten in D auch an sowas gedacht haben, Sieht aber nicht so aus.

Staatsbürger haben das Wahlrecht. Punkt

Als Antwort auf Ihre diversen Einlassungen möchte ich bloß daran erinnern, dass man als Staatsbürger das Wahlrecht hat und nicht als Sich-in-D-aufhaltender. Es gibt gar nicht so wenige Deutsche, die im Ausland leben und man verliert durch den Ortswechsel ja nicht seine Staatsbürgerschaft. Die muss man aufgeben, wenn man Bürger eines Landes werden will, dass keine Doppelstaatsbürgerschaft zuläßt.
Ich lebe im Ausland und habe die Teilhabe an Bundestagswahlen selber durchexerziert. Das Verfahren ist derart umständlich, dass man schon den Eindruck erhält, eine Teilnahme der Auslandsdeutschen an der Bundestagswahl sei nicht erwünscht.
Praktisch wäre es, wenn man in Botschaften oder Konsulaten wählen könnte, wie es z.B. die Franzosen können.

Wer soll denn sonst zur Wahl gehen.

Gut die 50% der Deutschen sind Wahlmüde und unfahig ihre eigene Meinung öffentlich zu vertreten. Die gehen lieber auf eine Party als zur Wahl. Weshalb sollen dann Ausland-Deutsche nicht zur Wahl kommen. Die denken noch und sind ihrer Verantwortung bewusst. Aber wenn ich mit einem ordentlichen Deutschen rede und als Antwort bekomme: Ich weiß nicht welchen ich Wählen soll. Darum gehe ich nicht zur Wahl. Dann Frage ich mich ob der Deutsche noch alle Tassen im Schrank hat. Es genügt doch, wenn ich zur Wahl gehe und einen DICKEN STRICH ÜBER DEN WAHLZETTEL mache. Dann ist meine Meinung bekannt.

In Botschaften wählen!

Entschuldigen Sie bitte, aber Ihre Aussage ist ja wohl reaktionärer Quatsch. Ich studiere in England und bin derzeit für ein Jahr hier. Meinen Wohnsitz in Deutschland habe ich nur verloren, weil ich mich abmelden musste, denn die Gebühr für die Biotonne wäre ja durch mich sonst zu unrecht gezahlt worden. Biotonne ... aha. Ich habe also zuvor über 3 Jahre der vergangenen Legislaturperiode in Deutschland gelebt. Bin also schon ein richtiger Deutscher. Nun dachte ich mir, ich kann ja als Auslandsdeutscher jetzt wählen. Jetzt musste ich dieses Wochenende aber feststellen, dass ich dazu beantragen muss ins Wahlregister aufgenommen zu werden. Der Antrag kann auch nicht gefaxt werden - und das beste - er musste gestern, Sonntag, beim Wahlamt eingehen. Ich hab da einfach mal aus Interesse nachgefragt, was die da mit dem Antrag an einem Sonntag machen. Antwort: Nix! Reine Bürokratiewillkühr. Erneut: Aha. Mal ehrlich, ich sollte bei tendenziell sinkender Wahlbeteiligung wegen des preußischen Übermuts einiger Bürokraten als Wähler nicht zum Bittsteller werden müssen! Und es ist schon sehr merkwürdig, dass ich überhaupt ins Wahlregister meines letzten Wahlkreises aufgenommen werden muss. Da wäre es doch in der Tat leichter gewesen einen neuen Wahlkreis "Deutsche Botschaft, London" zu gründen. Da wäre ich hingegagen und hätte den verdammten Zettel ausgefüllt... Entschuldigung für die lange Antwort, aber ich musste gerade mal Frust ablassen!

Ausländer mit Dauer-Aufenthaltsrecht sollen in D wählen dürfen

"Jeder in Deutschland dauerhaft gemeldete Türke, Italiener, Inder, Libanese, etc [soll] das volle Wahlrecht erhalten. Schließlich leben die auch da und sind ebenfalls von der deutschen Politik betroffen."

Voll d'accord. Und die Deutschen im Ausland, die in Deutschland Steuern zahlen, sollen auch hier wählen dürfen.

Es gefällt mir weniger, wenn Herr Erdogan in Deutschland Wahlwerbung bei den hier lebenden Türken macht. Sollen diese sich besser integrieren und für die deutsche Politik interessieren.

„Deutsche, die im Ausland LEBEN“ (sic)

Kommentar 8: „der Autor schreibt explizit von Menschen, die ihren Wohnsitz vorübergehend im Ausland haben und früher oder später wieder nach Deutschland zurückkehren wollen.“
Antwort Kommentar 11: „Falsch. Er schreibt von Deutschen, die im Ausland LEBEN.“

Wer verstorben ist, während er seinen ständigen Wohnsitz im Ausland hatte, bei dem muss man wohl tatsächlich davon ausgehen, dass keine Rückkehr nach Deutschland mehr stattfinden wird.

Von diesem Spezialfall aber abgesehen sehe ich keinen Widerspruch zwischen „Leben“ und „früher oder später wieder nach Deutschland zurückkehren“.

„Eine so radikale Komplexitätsreduktion vorzunehmen deutet entweder auf mangelnde Sachkenntnis oder eine polemische Absicht hin.“
Bang on.