Serie Mein Politischer Wunschzettel : Traut dem Volk etwas zu

Anstatt die Bürger bestimmen zu lassen, treffen Politiker Grundsatzentscheidungen im Hinterzimmer. Warum will keiner direkte Demokratie wagen? Ein Leserartikel
In Deutschland haben Volksentscheide wie jener zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof in Berlin 2008 nur empfehlende Funktion. ©John MacDougall/Getty Images

Mehr als vier Jahrzehnte ist es bereits her, dass ein deutscher Bundeskanzler zuletzt einen Demokratieschub forderte. 1969 war es, als Willy Brandt sagte: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Seither wurden weitreichende Entscheidungen wie die deutsche Einheit und die europäische Integration beschlossen – ohne direkte Einbeziehung der Bevölkerung.

Dabei handelt es sich bei der vielfach beschworenen Politikverdrossenheit um nichts anderes als eine Politikerverdrossenheit. In den letzten Jahren sind dezentral organisierte politische Graswurzelbewegungen schließlich immer stärker geworden. Es wird deshalb höchste Zeit, Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes wörtlich zu nehmen, damit das Volk seine Staatsgewalt auch mittels Abstimmungen ausüben kann – mit Volksentscheiden.

Was in der Schweiz seit mehr als 150 Jahren offensichtlich sehr gut funktioniert, kann für Deutschland nicht schlecht sein. Das heißt natürlich nicht, dass mit der Einführung von Volksentscheiden mit einem Mal alles gut würde. Fehlentscheidungen gäbe es noch immer. Jedoch wäre die Akzeptanz dafür erheblich größer, wenn man als Volk selbst dafür verantwortlich ist. Das Volk entscheidet, und das Volk muss es ausbaden. Und die Fehler muss es selbst korrigieren.

Die Zahl der kontroversen Themen, die auf breiter Diskussions- und Entscheidungsbasis gelöst werden müssten, ist groß. Aktuell überwiegt die brisante Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit sowie dem möglichen Missbrauch von beidem. Diese fundamentale Entscheidung in abgeschotteten Hinterzimmern stellvertretend für den Rest des Landes vorzunehmen und schlimmstenfalls diesen "Rest" noch nicht einmal über das Ergebnis der Überlegungen zu informieren, ist grundfalsch. Doch genau das geschieht derzeit.

Richtig wäre das Gegenteil: Diese Abwägung muss mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens getroffen werden. Das Volk als Ganzes muss entscheiden können, ob und wie es aus Sicherheitsgründen kontrolliert und überwacht werden will oder aber alternativ mit einer latenten, zeitweilig erhöhten Anschlagsgefahr leben kann. Ob aus einem Anschlag tatsächlich Terror wird, liegt schließlich an seiner Wahrnehmung. Und die Bürger sind sehr viel schlauer und besser informiert, als es viele Politikprotagonisten wahrhaben wollen.

Die Einführung von Volksentscheiden wird zwar bereits von verschiedenen Parteien propagiert, allerdings mit Ausnahme der Piraten nur als ein sehr nachrangiger Punkt. Dabei sollten sie das Hauptthema sein: Traut dem Volk etwas zu! Denn nur durch die Beteiligung des mündigen Bürgers an politischen Entscheidungsprozessen kann der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder gestärkt werden.

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Kommentare

158 Kommentare Seite 1 von 14 Kommentieren

Also wirklich

Nur weil ein Mann ein Buch über etwas geschrieben hat heisst das noch lange nicht dass es tatsächlich so ist. Weil wenn das so wäre, wieso beschränkt man z.B. Schulklassen auf 20-30 Kinder? Ihrer Meinung nach könnte man ja auch 100 Kinder in eine Schulklasse stecken, die verhalten sich ja gleich... oder nehmen Sie eine Großfamilie, die lässt sich also identisch "verwalten" wie eine Familie mit 2 Kindern? Ich glaube nicht, es sind andere Strukturen und Abläufe nötig um 12 Kinder zu erziehen anstatt 2!

Mit 80 Millionen Bürgern geht Volksabstimmung angeblich nicht?

"Zu glauben was bei 8 Millionen Leuten funktioniert, funktioniere einfach so auch bei 80 Millionen halte ich für falsch und naiv."

Das Argument kann ich nicht nachvollziehen. Worin genau soll denn der Unterschied bestehen? Man muss lediglich etwa 10 mal mehr Stimmen auswerten. Sie liefern für Ihre Position überhaup keine Rationale. Sie werfen einfach eine unbegründete Behauptung in den Raum.

Ihrer Logik zufolge hätte man auch die parlamentarische Demokratie z. B. in England nie einführen dürfen. Denn es wäre ja falsch und naiv zu glauben was in den USA damals funktionierte, funktioniere auch in kleineren Ländern.

Sehr schön erklärt,

und doch gibt es noch einige wichtige Punkte. Was, wenn bei einem umstrittenen Thema die Wahlbeteiligung in der Tat sehr hoch ist und es zu einem knappen Ergebnis kommt? Wie wird die Minderheit damit umgehen? Generell gibt es durch Volksentscheide massive Gefahren für Minderheiten (Minarettverbot in der Schweiz). Ein weiterer Punkt ist der finanzielle Aspekt. Das Thema muss umfassend vorgestellt und dann Wahlzettel verschickt und ausgewertet werden. Man kann also nicht unendlich viele Abstimmungen abhalten.
Reizthemen und Populismus. Der Mensch als solcher ist Egoist und in der Masse stark Populismusgefährdet und jedem sollte bewußt sein, dass Populismus das größte Risiko der Demokratie ist.
Unbeliebte Notwendigkeiten? Wer wird diese Entscheidungen fällen? Wer wird dafür gerade stehen?
Alternativen: Eigenes politisches Engagement, vor allem auf lokaler, regionaler, kommunaler Ebene. Der ein oder andere wäre überrascht, welch vielfältige, demokratische Möglichkeit Parteiarbeit bietet und es gibt genügend zur Auswahl.
Der Vergleich mit der Schweiz ist eigentlich nicht zielführend, da die demographische Struktur eine völlig andere ist, das Wirtschaftssystem ein komplett anderes ist und der Wohlstand vieler Schweizer definitiv nicht auf direkterer Demokratie beruht.
http://de.wikipedia.org/w...