Leserartikel

Serie Mein Politischer WunschzettelTraut dem Volk etwas zu

Anstatt die Bürger bestimmen zu lassen, treffen Politiker Grundsatzentscheidungen im Hinterzimmer. Warum will keiner direkte Demokratie wagen? Ein Leserartikel von Uwe Jandt

In Berlin gab es 2008 einen Volksentscheid zur Zukunft des Flughafens Tempelhof

In Deutschland haben Volksentscheide wie jener zur Offenhaltung des Flughafens Tempelhof in Berlin 2008 nur empfehlende Funktion.   |  ©John MacDougall/Getty Images

Mehr als vier Jahrzehnte ist es bereits her, dass ein deutscher Bundeskanzler zuletzt einen Demokratieschub forderte. 1969 war es, als Willy Brandt sagte: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Seither wurden weitreichende Entscheidungen wie die deutsche Einheit und die europäische Integration beschlossen – ohne direkte Einbeziehung der Bevölkerung.

Dabei handelt es sich bei der vielfach beschworenen Politikverdrossenheit um nichts anderes als eine Politikerverdrossenheit. In den letzten Jahren sind dezentral organisierte politische Graswurzelbewegungen schließlich immer stärker geworden. Es wird deshalb höchste Zeit, Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes wörtlich zu nehmen, damit das Volk seine Staatsgewalt auch mittels Abstimmungen ausüben kann – mit Volksentscheiden.

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Was in der Schweiz seit mehr als 150 Jahren offensichtlich sehr gut funktioniert, kann für Deutschland nicht schlecht sein. Das heißt natürlich nicht, dass mit der Einführung von Volksentscheiden mit einem Mal alles gut würde. Fehlentscheidungen gäbe es noch immer. Jedoch wäre die Akzeptanz dafür erheblich größer, wenn man als Volk selbst dafür verantwortlich ist. Das Volk entscheidet, und das Volk muss es ausbaden. Und die Fehler muss es selbst korrigieren.

Die Zahl der kontroversen Themen, die auf breiter Diskussions- und Entscheidungsbasis gelöst werden müssten, ist groß. Aktuell überwiegt die brisante Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit sowie dem möglichen Missbrauch von beidem. Diese fundamentale Entscheidung in abgeschotteten Hinterzimmern stellvertretend für den Rest des Landes vorzunehmen und schlimmstenfalls diesen "Rest" noch nicht einmal über das Ergebnis der Überlegungen zu informieren, ist grundfalsch. Doch genau das geschieht derzeit.

Aufruf: Ihre Wünsche an die Politik

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Richtig wäre das Gegenteil: Diese Abwägung muss mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens getroffen werden. Das Volk als Ganzes muss entscheiden können, ob und wie es aus Sicherheitsgründen kontrolliert und überwacht werden will oder aber alternativ mit einer latenten, zeitweilig erhöhten Anschlagsgefahr leben kann. Ob aus einem Anschlag tatsächlich Terror wird, liegt schließlich an seiner Wahrnehmung. Und die Bürger sind sehr viel schlauer und besser informiert, als es viele Politikprotagonisten wahrhaben wollen.

Die Einführung von Volksentscheiden wird zwar bereits von verschiedenen Parteien propagiert, allerdings mit Ausnahme der Piraten nur als ein sehr nachrangiger Punkt. Dabei sollten sie das Hauptthema sein: Traut dem Volk etwas zu! Denn nur durch die Beteiligung des mündigen Bürgers an politischen Entscheidungsprozessen kann der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder gestärkt werden.

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Leserkommentare
  1. .
    ...weil in Deutschland die Interessen der Wirtschaft durch Lobbyisten den Parlamentariern 1:1 in die Feder diktiert werden (s. Fraport, etc.) und die Korruption von Abgeordneten, auf deren eigenes Betreiben hin, nicht strafbar ist.

    Das Volk würde da nur stören.

    28 Leserempfehlungen
  2. Im Prinzip sind mehr Volksabstimmungen tatsächlich eine gute Sache, allerdings liest sich der Artikel so als würden alle in die Wahllokale strömen und aufgrund ihrer fundierten Fachkenntnisse die sie sich vorher angeeignet haben ihr Kreuzchen machen. Realität sieht einfach anders aus. Viele interessieren sich eben nicht für viele Dinge, andere lassen sich von Werbung für/gegen ein Projekt beeinflussen, was dann nichts anderes heisst, als "der reicherer gewinnt" und um entscheiden zu können ob ich mehr Sicherheit durch Überwachung will oder nicht sollte man doch die aktuellen Geheimdienstberichte einsehen um entscheiden zu können ob tatsächlich Gefahr besteht. Ein Artikel darüber was man bei einem Volksentscheid anders machen müsste, ob man ein Online Wahlverfahren macht, auf dessen Seite die Beteiligten ihre wichtigsten Argumente Posten können etc... das wäre meiner Meinung interessant. Und diese Vergleiche mit der Schweiz hängen mir sowas vom zum Hals raus... Das ist ungefähr so wie: "He gebt dem Elefanten nicht so viel zu essen die Maus wird doch auch von viel weniger satt..."

    5 Leserempfehlungen
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    Demokratie würde auch in großen Ländern funktionieren.
    Sie funktioniert in der Schweiz ja sogar in einem Vielvölkerstaat.

    Es gibt dabei einige Grundprinzipien, die für die Übertragbarkeit auch auf größere und heterogene Staaten sorgen:

    - Subsidiarität.
    Was die Gemeinden entscheiden können, wird auf Gemeindeebene entschieden.
    Was Kantone entscheiden können, wird auf Kantonsebene entschieden.
    Was der Bund entscheiden muß, wir auf Bundesebene entschieden.

    - Volksentscheide werden nur auf Wunsch abgehalten. Solange die gewählten Repräsentanten den Volkswillen ausführen, geht es auch ohne. Aber die Repräsentanten wissen ganz genau, daß es gar keinen Zweck hat, den Volkswillen zu ignorieren (wie es in Deutschland üblich ist), da ihnen unweigerlich ein Volksentscheid ein Strich durch die Rechnung machen würde.

    - Über die Wahrung von Grundrechten sorgt ein unabhängiges Gericht. Man braucht also keine Angst zu haben, daß aus Launen der Wähler heraus irgendwelche Greuel legitimiert werden.

    (Ihre Maus-Elefanten-Analogie verstehe ich nicht.
    Sind die eigenmächtigen Entscheidungen von Politikern die zusätzliche Nahrung, die der Elefant braucht und die Maus nicht?)

    • Coiote
    • 30. August 2013 15:45 Uhr

    "[...] andere lassen sich von Werbung für/gegen ein Projekt beeinflussen, was dann nichts anderes heisst, als "der reicherer gewinnt" [...]"

    Dieses Argument überzeug überhaupt nicht. Momentan werden die Politiker in Hinterzimmern durch Lobbyismus ja bereits jetzt direkt beeinflusst (wobei da sicherlich zudem auch Bestechung und Korruption eine Rolle spielen). Momentan gilt ja eben "der Reichere gewinnt". Durch Voksentscheide wäre die Beeinflussung schwieriger, finanziell aufwändiger, und vor allem wäre Beeinflussung nicht zu verheimlichen!

    Gerade Beeinflussung ist ein Argument für mehr Volksenscheide!

  3. für Volksdemokratie: der Autor geht, wie viele Beführworter von Volksentscheiden von der Prämisse aus, politische Entscheidungen würden die Gesellschaft bestimmen, mithin würde eine Beteiligung breiterer Schichten diesen Prozess demokratisieren und irgendwie verbessern.
    Aber: "Alle Regierungen, seien sie noch so unabhängig, sind in letzter Instanz nur die Vollstrecker der ökonomischen Notwendigkeiten der nationalen Lage. Sie mögen diese Aufgabe in verschiedener Weise gut, schlecht oder leidlich besorgen; sie mögen die ökonomische Entwicklung beschleunigen oder hemmen, aber schließlich müssen sie ihr doch folgen." F. Engels (in die Richtung ging ja schon der erte Kommentar)
    siehe auch Abschn. II Anti-Dühring: http://www.mlwerke.de/me/...
    Letztlich ist Politik, der Staat ja auch real v. Wirtschaft abhängig (Steuereinnahmen f. Staatsaufgaben)
    Beteiligung an an gesellschaftlichen Prozessen bedarf daher zunächt der Beteiligung an wirtschaftlichen. Wer produziert was warum und mit welchen Methoden? Hier und jetzt wird produziert was Profit verspricht, dieses Interesse steht im Vordergrund, wird mit allen Mittel (inkl. Einflußnahme auf Politik) durchgesetzt. Partizipation bei der Gestaltung der Randbegrünung der Stadtautobahn ist da nur ein Placebo-->»Mitmachfalle«

    3 Leserempfehlungen
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    Die neue bürgerliche Partizipationskultur, so läßt sich Wagners Befund zusammenfassen, bindet Widerstands­potential in vermeintlich »auf Augenhöhe« stattfindenden »Dialogen«. Verschleiert wird, daß es sich nicht um »Partner«, sondern um Konfliktparteien handelt, zwischen denen es Interessengegensätze und ein Machtgefälle gibt. »Partizipation« in diesem Sinne ist kein Heilmittel gegen die Defizite der »repräsentativen Demokratie« und der polizeilich abgesicherten Staatsgewalt, sondern deren stützende Ergänzung. Der springende Punkt ist dabei die Ausklammerung der Ökonomie: »Wenn in der Arbeiterbewegung (…) die Forderung nach mehr Demokratie gestellt wurde, war damit immer auch die Erweiterung demokratischer Kontrollmöglichkeiten auf den Bereich der Produktion (…) gemeint. Wird auf diese Forderung verzichtet, verliert der (…) Slogan von der ›Demokratisierung der Demokratie‹ seine emanzipatorische Stoßrichtung.«
    http://www.jungewelt.de/2...

    anstatt eine Agierende um die Republik schönzureden. Sie schreiben von Notwendigkeiten und Profit. Inwieweit aber die Republik positiven Profit verhindert durch Lobbysein, Kartelduldung und destruktive Verhältnisse für die Masse fördert.

    Man darf auf die Schwarmintelligenz reifender Bürger vertrauen, ist Bestandteil der Biologie, Sie setzt nicht mal konkrete Fachkenntnisse vorraus. Haben die Politiker auch nicht.

    Der Artikel fordert trotz direkter Demokratie nicht gleich die Abschaffung des Häuptlings sondern nur die Umsetzung von besserer Demokratie und positivem Wachstum

    • lxththf
    • 29. August 2013 10:45 Uhr

    und doch gibt es noch einige wichtige Punkte. Was, wenn bei einem umstrittenen Thema die Wahlbeteiligung in der Tat sehr hoch ist und es zu einem knappen Ergebnis kommt? Wie wird die Minderheit damit umgehen? Generell gibt es durch Volksentscheide massive Gefahren für Minderheiten (Minarettverbot in der Schweiz). Ein weiterer Punkt ist der finanzielle Aspekt. Das Thema muss umfassend vorgestellt und dann Wahlzettel verschickt und ausgewertet werden. Man kann also nicht unendlich viele Abstimmungen abhalten.
    Reizthemen und Populismus. Der Mensch als solcher ist Egoist und in der Masse stark Populismusgefährdet und jedem sollte bewußt sein, dass Populismus das größte Risiko der Demokratie ist.
    Unbeliebte Notwendigkeiten? Wer wird diese Entscheidungen fällen? Wer wird dafür gerade stehen?
    Alternativen: Eigenes politisches Engagement, vor allem auf lokaler, regionaler, kommunaler Ebene. Der ein oder andere wäre überrascht, welch vielfältige, demokratische Möglichkeit Parteiarbeit bietet und es gibt genügend zur Auswahl.
    Der Vergleich mit der Schweiz ist eigentlich nicht zielführend, da die demographische Struktur eine völlig andere ist, das Wirtschaftssystem ein komplett anderes ist und der Wohlstand vieler Schweizer definitiv nicht auf direkterer Demokratie beruht.
    http://de.wikipedia.org/w...

  4. Die neue bürgerliche Partizipationskultur, so läßt sich Wagners Befund zusammenfassen, bindet Widerstands­potential in vermeintlich »auf Augenhöhe« stattfindenden »Dialogen«. Verschleiert wird, daß es sich nicht um »Partner«, sondern um Konfliktparteien handelt, zwischen denen es Interessengegensätze und ein Machtgefälle gibt. »Partizipation« in diesem Sinne ist kein Heilmittel gegen die Defizite der »repräsentativen Demokratie« und der polizeilich abgesicherten Staatsgewalt, sondern deren stützende Ergänzung. Der springende Punkt ist dabei die Ausklammerung der Ökonomie: »Wenn in der Arbeiterbewegung (…) die Forderung nach mehr Demokratie gestellt wurde, war damit immer auch die Erweiterung demokratischer Kontrollmöglichkeiten auf den Bereich der Produktion (…) gemeint. Wird auf diese Forderung verzichtet, verliert der (…) Slogan von der ›Demokratisierung der Demokratie‹ seine emanzipatorische Stoßrichtung.«
    http://www.jungewelt.de/2...

    Eine Leserempfehlung
    Antwort auf "Bei aller Sympathie"
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    Ihre Argumente sind bedingt richtig. Grundsätzlich kann in einer direkten Demokratie mit dem garantierten Initiativ- und Referendumsrecht, wie es in der Schweiz in der Verfassung verankert ist, die Apokalypse des eigenen Landes vom Bürger selbst mit dem Stimmzettel eingeleitet werden. Ich denke in diesem Kontext an Ihren (marxistisch unterlegten) Hinweis auf die Kontrollmöglichkeiten des Bürgers über die Produktion. Das stimmt theoretisch. In der Schweiz wurde bekanntlich im Frühjahr die "Abzocker-Initiative" angenommen. Im November wird über die 1:12-Initiative der Gewerkschaften abgestimmt. Keine Chance ohne Risiko. Wenn man dem Bürger keine Urteilskraft zubilligt, hat man schon verloren. Der Politiker ist weder klüger noch weitsichtiger als der Bürger. Allein die Tatsache, dass er die Laufbahn des Berufspolitikers eingeschlagen hat, statt diejenige des Unternehmers, lässt Skepsis aufkommen.

  5. Demokratie würde auch in großen Ländern funktionieren.
    Sie funktioniert in der Schweiz ja sogar in einem Vielvölkerstaat.

    Es gibt dabei einige Grundprinzipien, die für die Übertragbarkeit auch auf größere und heterogene Staaten sorgen:

    - Subsidiarität.
    Was die Gemeinden entscheiden können, wird auf Gemeindeebene entschieden.
    Was Kantone entscheiden können, wird auf Kantonsebene entschieden.
    Was der Bund entscheiden muß, wir auf Bundesebene entschieden.

    - Volksentscheide werden nur auf Wunsch abgehalten. Solange die gewählten Repräsentanten den Volkswillen ausführen, geht es auch ohne. Aber die Repräsentanten wissen ganz genau, daß es gar keinen Zweck hat, den Volkswillen zu ignorieren (wie es in Deutschland üblich ist), da ihnen unweigerlich ein Volksentscheid ein Strich durch die Rechnung machen würde.

    - Über die Wahrung von Grundrechten sorgt ein unabhängiges Gericht. Man braucht also keine Angst zu haben, daß aus Launen der Wähler heraus irgendwelche Greuel legitimiert werden.

    (Ihre Maus-Elefanten-Analogie verstehe ich nicht.
    Sind die eigenmächtigen Entscheidungen von Politikern die zusätzliche Nahrung, die der Elefant braucht und die Maus nicht?)

    19 Leserempfehlungen
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    dass sich Dinge wie Volksentscheide einfach "hochrechnen lassen". Was bei einer Gruppe von 5 Leuten funktioniert, funktioniert noch lange nicht bei einer Gruppe mit 100 Leuten. Genau das sollte auch meine Elefanten Metapher ausdrücken. Zu glauben was bei 8 Millionen Leuten funktioniert, funktioniere einfach so auch bei 80 Millionen halte ich für falsch und naiv. Probleme gibt es auch bei ihrer angesprochenen Unterteilung in Kommune, Land, Bund auch, sieht S21. Stuttgart ist immens negativ davon betroffen, Ulm eher positiv, der Rest von BW fast gar nicht. Ist es gerecht dass ganz BW darüber abstimmt? Die Volksabstimmung zu S21 hat genau das gezeigt weswegen ich Volksabstimmungen wie sie derzeit abgehalten werden für relativ unsinnig empfinde. Die Bahn hat ein höheres Budget mit der sie Werbung macht von der sich die Leute beeinflussen lassen. Die Wahlbeteiligung wurde als hoch empfunden obwohl sie bei 48% war... das heisst nicht mal die Hälfte aller Bürger hat abgestimmt. Ob das zu mehr Akzeptanz führt würde ich nicht einfach so als gesetzt sehen. Generell bin ich aber auch FÜR Volksentscheide, aber die Diskussion sollte nicht sein JA/NEIN sondern WIE mache ich ein Volksentscheid. Weil wenn ich sie weiterhin so abhalte wie bisher, dann kann man es auch lassen.

    • Jakoro
    • 03. September 2013 13:41 Uhr

    Natürlich werden bei einem Volksentscheid nicht alle Entscheidungen plötzlich superoptimal und superintelligent. Aber sind sie das bei unseren mehrheitlich beamteten und der Lebenswirklichkeit entrückten Politiker tatsächlich besser? Ich behaupte nein. Und wenn erst einmal das Volk gelernt hat (wie in der Schweiz!), dass man nicht immer nur ein Wunschkonzert veranstalten kann, sondern die Suppe auch auslöffeln muss, die man vorher zusammengerührt hat, dann, ja dann, wird Demokratie wirklich auch und gerade beim Volk erlebbar. Und da muss ich schon sagen, die Schweiz ist vielen Ländern hier mit ihrer direkten Demokratie meilenweit voraus.
    Denn das, was wir hier haben ist nichts anderes als gelenkte Demokratie. Alle 4 Jahre wird der Phleps, mehr oder weniger freiwillig um eine vierjährige Blindermächtigung angegangen, und danach können die Damen und Herren Parlamentarier wieder nach eigener Machtvollkommenheit und eigenem Gutdünken ihr Süppchen kochen. Mal mit mehr, mal mit weniger Lobbybestechung. Das nennt man bei uns Demokratie, bzw. das Volk als Souverän.
    Das ist getreu dem Motto: Es ist mir, Parlamentarier, egal, wer unter mir Souverän ist.

    • Lyaran
    • 29. August 2013 8:34 Uhr

    Argumente dagegen gibt es natürlich auch. Aber mit dem Argument der uninformiertheit kann man auch gleich die gesammte Demokratie abschaffen. Wer liest denn schon Parteiprogramme? Wieviele Prozent sind das? Und was heisst informiert? Welcher Zeitung glaubt man da?
    Und die Wirtschaft bricht nicht gleich bei einem unangenehmen Volksentscheid zusammen. Die Wirtschaft ist relativ stabil, jammert nur gerne damit es nicht schlimmer kommt.

    Aber was erwartet man denn? Solange unsere Abgeordnete offiziell bestochen werden dürfen sollte klar sein warum ein Volksentscheid noch nicht umgesetzt wurde.

    18 Leserempfehlungen
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    [Argumente dagegen gibt es natürlich auch. Aber mit dem Argument der uninformiertheit kann man auch gleich die gesammte Demokratie abschaffen. Wer liest denn schon Parteiprogramme? Wieviele Prozent sind das? Und was heisst informiert? Welcher Zeitung glaubt man da?]

    Bei der repräsentativen Demokratie ist Uninformiertheit weniger schlimm. Denn die uninformierten Wähler entscheiden nichts direkt. Sie wählen jemanden, der für sie entscheidet. Natürlich kann ein Uninformierter schlechter seinen Vertreter auswählen als ein Informierter. Aber unsere Parteiendemokratie sorgt zuverlässig dafür sollides Mittelmaß zu produzieren. Da sind leider wenig richtig gute Leute dabei, aber auch wenig Idioten.

    Das Mittelmaß hat noch dazu genügend Zeit und Mittel, Experten zu beschäftigen, es werden unterschiedlich Interessengruppen angehört, dann gibt es noch die Ministerien mit ihrer Expertise, die Einfluss auf ein Entscheidungen nehmen. In den monierten "Hinterzimmern" werden dann oftmals recht rational Vor- und Nachteile von Entscheidungen abgewogen. Das läuf längst nicht immer optimal, ist mir aber lieber als ein kompromißloser Volksentscheid, bei dem viel häufiger vereinfacht, polarisisiert, polemisiert und Ressentiments bedient werden.

  6. Das ist das wirkliche Thema. Die Sendung in der ARD vom Sonntagabend mit Günther Jauch hat es drastisch zu Tage gefördert. Auch wenn der Vergleich mit dem System der direkten Demokratie in der Schweiz einigen auf die Nerven fallen dürfte, drängt sich dieser halt doch auf. Abgesehen von der unterschiedlichen Grösse der beiden Länder weisen Deutschland und die Schweiz dorch einige Gemeinsamkeiten auf. Beide Länder legen ihren Grundfokus auf den Föderalismus. Die Geschichte der beiden Länder, bezogen auf die letzten einhundertfünfundsechzig Jahre, könnte aber unterschiedlicher nicht sein. 1848 fand in Deutschland die Bürgerrevolution statt. In der Schweiz wurde das Ancien-Regime überwunden und der neue Bundesstaat gegründet, der noch heute existiert. Was zwischen 1848 und 2013 so alles passiert ist, kann in den Geschichtsbüchern nachgelesen werden. Das Prinzip der direkten Demokratie kann man in einem Land, welches diese Tradition nicht über Generationen pflegte, schon deshalb nicht mit einem "Fingerschnippen" einführen, weil die "Normative Kraft des Faktischen", bzw. die Interessenlage des politischen Establishments, genau das verhindert..

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  7. dass sich Dinge wie Volksentscheide einfach "hochrechnen lassen". Was bei einer Gruppe von 5 Leuten funktioniert, funktioniert noch lange nicht bei einer Gruppe mit 100 Leuten. Genau das sollte auch meine Elefanten Metapher ausdrücken. Zu glauben was bei 8 Millionen Leuten funktioniert, funktioniere einfach so auch bei 80 Millionen halte ich für falsch und naiv. Probleme gibt es auch bei ihrer angesprochenen Unterteilung in Kommune, Land, Bund auch, sieht S21. Stuttgart ist immens negativ davon betroffen, Ulm eher positiv, der Rest von BW fast gar nicht. Ist es gerecht dass ganz BW darüber abstimmt? Die Volksabstimmung zu S21 hat genau das gezeigt weswegen ich Volksabstimmungen wie sie derzeit abgehalten werden für relativ unsinnig empfinde. Die Bahn hat ein höheres Budget mit der sie Werbung macht von der sich die Leute beeinflussen lassen. Die Wahlbeteiligung wurde als hoch empfunden obwohl sie bei 48% war... das heisst nicht mal die Hälfte aller Bürger hat abgestimmt. Ob das zu mehr Akzeptanz führt würde ich nicht einfach so als gesetzt sehen. Generell bin ich aber auch FÜR Volksentscheide, aber die Diskussion sollte nicht sein JA/NEIN sondern WIE mache ich ein Volksentscheid. Weil wenn ich sie weiterhin so abhalte wie bisher, dann kann man es auch lassen.

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    Antwort auf "Schweizvergleich"
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    "Ich glaube nicht dass sich Dinge wie Volksentscheide einfach "hochrechnen lassen. Was bei einer Gruppe von 5 Leuten funktioniert, funktioniert noch lange nicht bei einer Gruppe mit 100 Leuten."

    Doch das funktioniert genauso gut. Lesen sie zu dem Thema mal das Buch: "Psychologie der Massen" von Gustave Le Bon. Da wird das gut erklärt. Eine kleine Herde verhält sich nicht anders als eine große Herde.

    Nur weil ein Mann ein Buch über etwas geschrieben hat heisst das noch lange nicht dass es tatsächlich so ist. Weil wenn das so wäre, wieso beschränkt man z.B. Schulklassen auf 20-30 Kinder? Ihrer Meinung nach könnte man ja auch 100 Kinder in eine Schulklasse stecken, die verhalten sich ja gleich... oder nehmen Sie eine Großfamilie, die lässt sich also identisch "verwalten" wie eine Familie mit 2 Kindern? Ich glaube nicht, es sind andere Strukturen und Abläufe nötig um 12 Kinder zu erziehen anstatt 2!

    • Coiote
    • 30. August 2013 16:12 Uhr

    "Zu glauben was bei 8 Millionen Leuten funktioniert, funktioniere einfach so auch bei 80 Millionen halte ich für falsch und naiv."

    Das Argument kann ich nicht nachvollziehen. Worin genau soll denn der Unterschied bestehen? Man muss lediglich etwa 10 mal mehr Stimmen auswerten. Sie liefern für Ihre Position überhaup keine Rationale. Sie werfen einfach eine unbegründete Behauptung in den Raum.

    Ihrer Logik zufolge hätte man auch die parlamentarische Demokratie z. B. in England nie einführen dürfen. Denn es wäre ja falsch und naiv zu glauben was in den USA damals funktionierte, funktioniere auch in kleineren Ländern.

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  • Quelle Leserartikel
  • Schlagworte Willy Brandt | Bevölkerung | Bundeskanzler | Demokratie | Grundgesetz | Integration
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