Mehr als vier Jahrzehnte ist es bereits her, dass ein deutscher Bundeskanzler zuletzt einen Demokratieschub forderte. 1969 war es, als Willy Brandt sagte: "Wir wollen mehr Demokratie wagen." Seither wurden weitreichende Entscheidungen wie die deutsche Einheit und die europäische Integration beschlossen – ohne direkte Einbeziehung der Bevölkerung.

Dabei handelt es sich bei der vielfach beschworenen Politikverdrossenheit um nichts anderes als eine Politikerverdrossenheit. In den letzten Jahren sind dezentral organisierte politische Graswurzelbewegungen schließlich immer stärker geworden. Es wird deshalb höchste Zeit, Artikel 20, Absatz 2 des Grundgesetzes wörtlich zu nehmen, damit das Volk seine Staatsgewalt auch mittels Abstimmungen ausüben kann – mit Volksentscheiden.

Was in der Schweiz seit mehr als 150 Jahren offensichtlich sehr gut funktioniert, kann für Deutschland nicht schlecht sein. Das heißt natürlich nicht, dass mit der Einführung von Volksentscheiden mit einem Mal alles gut würde. Fehlentscheidungen gäbe es noch immer. Jedoch wäre die Akzeptanz dafür erheblich größer, wenn man als Volk selbst dafür verantwortlich ist. Das Volk entscheidet, und das Volk muss es ausbaden. Und die Fehler muss es selbst korrigieren.

Die Zahl der kontroversen Themen, die auf breiter Diskussions- und Entscheidungsbasis gelöst werden müssten, ist groß. Aktuell überwiegt die brisante Abwägung zwischen Sicherheit und Freiheit sowie dem möglichen Missbrauch von beidem. Diese fundamentale Entscheidung in abgeschotteten Hinterzimmern stellvertretend für den Rest des Landes vorzunehmen und schlimmstenfalls diesen "Rest" noch nicht einmal über das Ergebnis der Überlegungen zu informieren, ist grundfalsch. Doch genau das geschieht derzeit.

Richtig wäre das Gegenteil: Diese Abwägung muss mit einem breiten gesellschaftlichen Konsens getroffen werden. Das Volk als Ganzes muss entscheiden können, ob und wie es aus Sicherheitsgründen kontrolliert und überwacht werden will oder aber alternativ mit einer latenten, zeitweilig erhöhten Anschlagsgefahr leben kann. Ob aus einem Anschlag tatsächlich Terror wird, liegt schließlich an seiner Wahrnehmung. Und die Bürger sind sehr viel schlauer und besser informiert, als es viele Politikprotagonisten wahrhaben wollen.

Die Einführung von Volksentscheiden wird zwar bereits von verschiedenen Parteien propagiert, allerdings mit Ausnahme der Piraten nur als ein sehr nachrangiger Punkt. Dabei sollten sie das Hauptthema sein: Traut dem Volk etwas zu! Denn nur durch die Beteiligung des mündigen Bürgers an politischen Entscheidungsprozessen kann der gesellschaftliche Zusammenhalt wieder gestärkt werden.