FlüchtlingeEin Asyl-Problem gibt es nicht

Die wachsende Zahl der Flüchtlinge wird zum Wahlkampfthema. Doch die meisten Probleme hat die Politik selbst geschaffen und sie sind zu bewältigen – wenn man will. von 

Flüchtlinge bei einem Protestmarsch in der Nähe von Potsdam (Archivbild)

Flüchtlinge bei einem Protestmarsch in der Nähe von Potsdam (Archivbild)  |  © Thomas Peter/Reuters

Die Töne kommen einem bekannt vor, die Begleitmusik auch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nennt die steigende Zahl an Asylbewerbern in Deutschland alarmierend, sein CDU-Fraktionskollege Wolfgang Bosbach klagt, in vielen Kommunen seien die "Grenzen der Belastbarkeit" erreicht. Ähnlich klang es schon einmal in den 1990er Jahren, als der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe und andere verkündeten: "Das Boot ist voll." Und auch jetzt demonstrieren wieder Anwohner und Rechtsextremisten vor Asylunterkünften, wie gerade in Berlin-Hellersdorf.

Dabei schien das "Asyl-Problem" lange so gut wie gelöst. Nachdem sich Union und SPD 1993 darauf geeinigt hatten, das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen, sank die Zahl derer, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, kontinuierlich. Kamen 1992, auf dem Höhepunkt der nicht nur von Konservativen seinerzeit beschworenen "Asylantenflut", noch mehr als 438.000 Flüchtlinge, stellten 2007 nur noch 19.164 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Kein Wunder. Denn seit dem Asylkompromiss mit der umstrittenen Drittstaatenregelung und durch die Abschottung der EU-Außengrenzen erreichten immer weniger Flüchtlinge deutschen Boden. Und die, die es dennoch schaffen, haben wenig Chance, als asylberechtigt anerkannt zu werden, oder werden in die Staaten zurückgeschickt, in denen sie zuerst gelandet waren.

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Trotz der Abwehrmaßnahmen steigen die Zahlen seit einigen Jahren wieder. Von Januar bis Juni beantragten 48.524 Menschen in Deutschland Asyl, fast 75 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2012. Im Juli waren es 8.408, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Bei Jahresende werden insgesamt 100.000 Asylsuchende erwartet.

Flüchlingszahlen nehmen weltweit zu

Dieser Anstieg ist allerdings nicht überraschend. Denn ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus Ländern, in denen Gewalt, Terror und Bürgerkriege herrschen, die meisten aus dem Nordkaukasus, Syrien und Afghanistan. Dahinter folgen weitere Krisenstaaten wie Iran, Irak, Pakistan oder Somalia. Und da sich die Situation nicht nur, aber gerade in diesen Ländern und Regionen verschärft hat, nimmt die Zahl der Flüchtlinge weltweit zu.

Die deutsche Politik hätte also gewarnt sein können und sich rechtzeitig darauf einstellen müssen. Stattdessen haben sich Bundesregierung, Länder und Kommunen offenbar darauf verlassen, dass es dauerhaft bei geringen Asylbewerberzahlen bleibt. Nun suchen die Städte und Gemeinden händeringend nach Unterkünften und klagen über die steigenden Kosten. Und da sie auf die Schnelle oft nur Behelfsquartiere in Gegenden finden, in denen die sozialen Probleme ohnehin schon groß sind, nehmen auch die Proteste dagegen zu, die Rechtsextreme und Ausländerfeinde für sich nutzen.

Konservative Politiker bringt das wiederum dazu, wie der CSU-Innenminister scheinheilig zu argumentieren, man müsse "die Sorgen der Bevölkerung" ernst nehmen, "damit die menschenverachtende Propaganda der Neonazis keinen Erfolg hat". So etwas kommt in Wahlkampfzeiten immer gut an, wenn man Stammtische erobern möchte.

Die Regierung hat das Problem aber noch auf andere Weise selber verstärkt. Denn das Innenministerium und das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Asylanträge bearbeitet, haben die Personalplanung offenkundig nach den niedrigen Zahlen vor sechs oder sieben Jahren ausgerichtet. Die Folge: Die Bearbeitung der Anträge dauert immer länger, und umso länger müssen die Bewerber untergebracht und verpflegt werden. Flüchtlinge aus Somalia zum Beispiel müssen inzwischen im Schnitt mehr als 15 Monate warten, bis über ihren Antrag entschieden wird.

Leserkommentare
    • Chrina
    • 23. August 2013 12:41 Uhr

    Wie traurig, dass Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt sich dermaßen mit Ausländerfeindlichkeit und Geiz blamiert. Ich möchte diese Bundesregierung am liebsten gleich dreimal abwählen!

    Danke für diesen klaren und informativen Artikel.

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    Wer sagt denn, dass wir dazu verpflichtet sind, jedes Jahr Zehntausende von Asylbewerbern aufzunehmen? Wir sollten vielleicht mal lieber eine Volksabstimmung darüber machen, ob das überhaupt gewünscht wird.

    Immer mehr deutsche Jobsuchende und/oder "Hartz 4 - Flüchtlinge" suchen ihr Glück in anderen Ländern weltweit. Also denken wir auch an diesen Mitbürgern wenn wir auf anderen Flüchtlinge hier im Landen hauen...

    • Ron777
    • 23. August 2013 16:52 Uhr

    Nur ca. 1 Prozent (!!!) der Asylsuchenden werden als tatsächlich Verfolgte im Sinne des Asylrechts anerkannt, weitere ca. 10 Prozent bekommen aus anderen Gründen einen Bleibestatus. Es besteht also, anders als hier suggeriert wird, ein massiver Missbrauch des Asylrechts. Asyl ist nicht gedacht als Auffangbecken für allgemeine Armut, sondern bietet lediglich Hilfe für z.B. politisch Verfolgte an. Armut ist kein Asylgrund! Das mag manchem ungerecht vorkommen, doch er möge sich vor Augen führen, dass weltweit mehrere Milliarden Menschen in absoluter Armut leben, fast 50 Mal soviel wie es überhaupt Deutsche gibt. Ohne strikte Begrenzung wird sich ein guter Teil dieser Menschen in Richtung Reichtum auf den Weg machen. Und auch Sie werden nicht mit diesen Massen teilen wollen. In Indien z.B. haben auch heute noch die Hälfte der Menschen lediglich maximal 2 Euro pro Tag zur Verfügung. Das ist dort Normalität! Essen, Kleidung, Unterkunft = 2 Euro! Was meinen Sie was passiert, wenn diese armen 50 Prozent = 600 Millionen Menschen hören, dass sie in Deutschland uneingeschränkt willkommen sind und hier pro Tag z.B. 20 Euro bekommen? Können Sie sich wirklich diese Konsequenzen vorstellen??? Schon jetzt kosten die hier in Deutschland lebenden Flüchtlinge den Staat - und damit Sie - pro Jahr mehrere Milliarden Euro (die wir als Land nicht haben). Und zum Arbeitsrecht für Flüchtlinge: Schon jetzt haben Geringqualifizierte schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ein Mindestlohn wäre Utopia.

    Mitleid ist eine menschliche Tugend, tätiges Mitleid (leider) nur begrenzt möglich. Die Gründe für die grossen Migrationsströme von der südlichen in die nördliche Hemisphäre sind sozialer und nicht politischer Natur. Es ist verständlich, dass diese Menschen in jene Länder emigrieren wollen, die wohlhabend sind. Dort, und nur dort, besteht ein Hoffnungspotenzial. Die Suche nach einem besseren Leben ist legitim. Wer wollte das bestreiten. Aber, und das ist in diesem Kontext entscheidend, wir können nicht alle Hilfesuchenden aufnehmen. Das Asylrecht schützt die Verfolgten, an Leib und Leben Bedrohten. Das sind, gemessen an den totalen Zahlen, nur wenige. Armut ist auch nach dem zwingenden Völkerrecht kein Asylgrund. Um die reicheren Länder nicht wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu stabilisieren, denn davon hätten auch die Ärmsten nichts, ist rationales Denken und Handeln erforderlich und nicht emotionales.

  1. Ja, wirklich vielen Dank für den sehr guten Artikel. Ich frage mich, warum Politik immer Kurzsichtigkeit bedeutet und wirklich jeder Politiker von der Geschichte bloß gestellt wird. Warum tun sie nicht einmal etwas SUB SPECIE AETERNITATIS ? Dann würde endlich wieder GLORIE in die (politische) Geschichte einziehen.

    2 Leserempfehlungen
  2. "Ein Asyl-Problem gibt es nicht"

    Stimmt.
    Es gab ja auch keine Mauer.
    Das war ein antifaschistischer Schutzwall. ;)

    34 Leserempfehlungen
    • bowie
    • 23. August 2013 12:55 Uhr

    ...da kommen auf 1000 Deutsche gerade mal Einskomma-nochwas Menschen.

    Wir können das aushalten, wir sind ein finanziell und sozial gesundes Land, es ist unsere Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Sie frischen Deutschland in jeder Hinsicht auf.

    Die xenophoben Kommentare hier sind peinlich und widerlich.

    24 Leserempfehlungen
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    "Die xenophoben Kommentare hier sind peinlich und widerlich."

    Welcher von den fünf vorangegangen Kommentaren rechtfertigt denn Ihre "Analyse"?

    Entfernt. Bitte äußern Sie sich differenziert mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/au

    • isback
    • 23. August 2013 13:04 Uhr

    ... wir das "aushalten"?

    Bei berechtigten Asyslgründen in nur wenigen Prozent der Fälle liesse sich die Belastung um ein Vielfaches reduzieren, ohne dem Grundgesetz zuwider zu handeln.

    Effektiver wäre es natürlich, dem Asyl durch Grundgesetzänderung die Rechtsgrundlage zu entziehen.

    "Wir können das aushalten, wir sind ein finanziell und sozial gesundes Land, es ist unsere Pflicht, Flüchtlingen zu helfen."

    Dann hoffe ich mal, daß Sie selbst ordentlich Steuern zahlen und nicht zu denjenigen gehören, die bei Ihrer alljährlichen Steuererklärung alles Mögliche geltend machen, um es von der Steuer abzusetzen. Einfach nur wohlfeile moralische Empörungsblasen zum Besten geben, dann aber die Finanzierung des Sozialstaats mal wieder den abhängig beschäftigten Geringverdienern ohne steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu überlassen, ginge nämlich gar nicht!

    Und ob wir ein sozial so gesundes Land sind, bin ich mir angesichts von Obdachlosigkeit, Werkverträgen, Zeit- und Leiharbeit nicht so ganz sicher. Den "Übernächsten" (=frisch zuwandernden Asylbewerbern) helfen zu wollen, ist richtig, aber wir dürfen darüber keinesfalls vergessen, auch unsere Nächsten - die hausgemachten Obdachlosen, Ausgegrenzten und sozial Schwachen - zu unterstützen.

    P.S. zum Wort "Flüchtlinge": Erst einmal sind es Asylbewerber! Ob es sich tatsächlich um Flüchtlinge handelt, denen geholfen werden muß, ist dann nach Antragstellung zu überprüfen.

    • Ron777
    • 23. August 2013 17:01 Uhr

    "Es ist unsere Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Sie frischen Deutschland in jeder Hinsicht auf."

    1. Nein, wir haben keinerlei Pflicht.
    2. Trotzdem begrüße ich Hilfe für Flüchtlinge.
    3. Das sollte jedoch vorwiegend dort passieren, wo diese Menschen auch leben
    4. Gibt es auch schon - nennt sich Entwicklungshilfe
    5. Wenn Sie mehr tun wollen, engagieren Sie sich persönlich in diesen Ländern

    Spendenformulare gibt es bei jeder Bank. Viel Erfolg!

    • isback
    • 23. August 2013 12:56 Uhr

    ... von 1993 hatten durchaus Wirkung in die beabsichtigte Richtung, hätten mit etwas mehr Konsequenz aber noch effektiver ausfallen können.

    Das ist der Weg, den wir weiter gehen müssen.

    21 Leserempfehlungen
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    ... die Beschlüsse, die sich die Politik durch Nazis, die Asylbewerberheime angezündet haben, hat aufzwingen lassen?

    Diesen Weg sollen wir weiter gehen?

    "1986 starteten die Unionsparteien CDU und CSU eine Kampagne gegen einen Missbrauch des Asylrechts, die maßgeblich von der BILD-Zeitung und der "Welt am Sonntag" mitgetragen und später als eine der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte bewertet wurde.

    Politikern und Medien wird vorgeworfen, durch die zum Teil populistische Asyldebatte die Stimmung gegen Ausländer angeheizt zu haben.
    Nach der Wiedervereinigung wurde die Asyldebatte von einer Welle rassistisch motivierter, vornehmlich gegen Asylbewerber gerichteter Gewalttaten wie den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen begleitet."

    • R.Heyer
    • 23. August 2013 13:00 Uhr

    Nein, die gibt es nicht.
    Was es aber meistens gibt, ist eine völlig andere Einstellung zu dem Thema.
    Wer dort etwas will, der muß in der Regel damit zurechtkommen was man ihm gibt.
    Im Übrigen kann es sich Deutschland schon lange nicht mehr leisten jeden bedingungslos zu alimentieren.
    Gruß

    24 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Nach welchem Standart"
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    • TAR86
    • 23. August 2013 13:26 Uhr

    Wir haben kein Geld um Asylanträge in endlicher Zeit zu bearbeiten oder Asylanten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wir müssen unser Geld schließlich für Bankenrettungen, Betreuuungsgeld und stationäre Drohnen vorhalten.

    • R.Heyer
    • 23. August 2013 16:24 Uhr

    Erstens bezweifle ich das die Asylanträge endlich sind und zweitens dürfen Sie den sinn der Maßnahmen (Bankenrettung etc.) durchaus in Frage stellen.
    Es ist dennoch eine sehr gewagte These daraus abzuleiten alles und jeden zu "füttern".
    Gruß

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Wolfgang Bosbach | Bundesregierung | Innenministerium | Asyl | Asylrecht | Roma
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