Flüchtlinge: Ein Asyl-Problem gibt es nicht
Die wachsende Zahl der Flüchtlinge wird zum Wahlkampfthema. Doch die meisten Probleme hat die Politik selbst geschaffen und sie sind zu bewältigen – wenn man will.
Flüchtlinge bei einem Protestmarsch in der Nähe von Potsdam (Archivbild) | © Thomas Peter/Reuters
Die Töne kommen einem bekannt vor, die Begleitmusik auch. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich nennt die steigende Zahl an Asylbewerbern in Deutschland alarmierend, sein CDU-Fraktionskollege Wolfgang Bosbach klagt, in vielen Kommunen seien die "Grenzen der Belastbarkeit" erreicht. Ähnlich klang es schon einmal in den 1990er Jahren, als der damalige CDU-Generalsekretär Volker Rühe und andere verkündeten: "Das Boot ist voll." Und auch jetzt demonstrieren wieder Anwohner und Rechtsextremisten vor Asylunterkünften, wie gerade in Berlin-Hellersdorf.
Dabei schien das "Asyl-Problem" lange so gut wie gelöst. Nachdem sich Union und SPD 1993 darauf geeinigt hatten, das Grundrecht auf Asyl faktisch abzuschaffen, sank die Zahl derer, die in Deutschland Schutz vor Verfolgung suchen, kontinuierlich. Kamen 1992, auf dem Höhepunkt der nicht nur von Konservativen seinerzeit beschworenen "Asylantenflut", noch mehr als 438.000 Flüchtlinge, stellten 2007 nur noch 19.164 Menschen einen Erstantrag auf Asyl. Kein Wunder. Denn seit dem Asylkompromiss mit der umstrittenen Drittstaatenregelung und durch die Abschottung der EU-Außengrenzen erreichten immer weniger Flüchtlinge deutschen Boden. Und die, die es dennoch schaffen, haben wenig Chance, als asylberechtigt anerkannt zu werden, oder werden in die Staaten zurückgeschickt, in denen sie zuerst gelandet waren.
Trotz der Abwehrmaßnahmen steigen die Zahlen seit einigen Jahren wieder. Von Januar bis Juni beantragten 48.524 Menschen in Deutschland Asyl, fast 75 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2012. Im Juli waren es 8.408, mehr als doppelt so viele wie im Vorjahr. Bei Jahresende werden insgesamt 100.000 Asylsuchende erwartet.
Flüchlingszahlen nehmen weltweit zu
Dieser Anstieg ist allerdings nicht überraschend. Denn ein Großteil der Flüchtlinge kommt aus Ländern, in denen Gewalt, Terror und Bürgerkriege herrschen, die meisten aus dem Nordkaukasus, Syrien und Afghanistan. Dahinter folgen weitere Krisenstaaten wie Iran, Irak, Pakistan oder Somalia. Und da sich die Situation nicht nur, aber gerade in diesen Ländern und Regionen verschärft hat, nimmt die Zahl der Flüchtlinge weltweit zu.
Die deutsche Politik hätte also gewarnt sein können und sich rechtzeitig darauf einstellen müssen. Stattdessen haben sich Bundesregierung, Länder und Kommunen offenbar darauf verlassen, dass es dauerhaft bei geringen Asylbewerberzahlen bleibt. Nun suchen die Städte und Gemeinden händeringend nach Unterkünften und klagen über die steigenden Kosten. Und da sie auf die Schnelle oft nur Behelfsquartiere in Gegenden finden, in denen die sozialen Probleme ohnehin schon groß sind, nehmen auch die Proteste dagegen zu, die Rechtsextreme und Ausländerfeinde für sich nutzen.
Konservative Politiker bringt das wiederum dazu, wie der CSU-Innenminister scheinheilig zu argumentieren, man müsse "die Sorgen der Bevölkerung" ernst nehmen, "damit die menschenverachtende Propaganda der Neonazis keinen Erfolg hat". So etwas kommt in Wahlkampfzeiten immer gut an, wenn man Stammtische erobern möchte.
Die Regierung hat das Problem aber noch auf andere Weise selber verstärkt. Denn das Innenministerium und das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), das die Asylanträge bearbeitet, haben die Personalplanung offenkundig nach den niedrigen Zahlen vor sechs oder sieben Jahren ausgerichtet. Die Folge: Die Bearbeitung der Anträge dauert immer länger, und umso länger müssen die Bewerber untergebracht und verpflegt werden. Flüchtlinge aus Somalia zum Beispiel müssen inzwischen im Schnitt mehr als 15 Monate warten, bis über ihren Antrag entschieden wird.
Wie traurig, dass Deutschland als eines der reichsten Länder der Welt sich dermaßen mit Ausländerfeindlichkeit und Geiz blamiert. Ich möchte diese Bundesregierung am liebsten gleich dreimal abwählen!
Danke für diesen klaren und informativen Artikel.
Wer sagt denn, dass wir dazu verpflichtet sind, jedes Jahr Zehntausende von Asylbewerbern aufzunehmen? Wir sollten vielleicht mal lieber eine Volksabstimmung darüber machen, ob das überhaupt gewünscht wird.
Immer mehr deutsche Jobsuchende und/oder "Hartz 4 - Flüchtlinge" suchen ihr Glück in anderen Ländern weltweit. Also denken wir auch an diesen Mitbürgern wenn wir auf anderen Flüchtlinge hier im Landen hauen...
Nur ca. 1 Prozent (!!!) der Asylsuchenden werden als tatsächlich Verfolgte im Sinne des Asylrechts anerkannt, weitere ca. 10 Prozent bekommen aus anderen Gründen einen Bleibestatus. Es besteht also, anders als hier suggeriert wird, ein massiver Missbrauch des Asylrechts. Asyl ist nicht gedacht als Auffangbecken für allgemeine Armut, sondern bietet lediglich Hilfe für z.B. politisch Verfolgte an. Armut ist kein Asylgrund! Das mag manchem ungerecht vorkommen, doch er möge sich vor Augen führen, dass weltweit mehrere Milliarden Menschen in absoluter Armut leben, fast 50 Mal soviel wie es überhaupt Deutsche gibt. Ohne strikte Begrenzung wird sich ein guter Teil dieser Menschen in Richtung Reichtum auf den Weg machen. Und auch Sie werden nicht mit diesen Massen teilen wollen. In Indien z.B. haben auch heute noch die Hälfte der Menschen lediglich maximal 2 Euro pro Tag zur Verfügung. Das ist dort Normalität! Essen, Kleidung, Unterkunft = 2 Euro! Was meinen Sie was passiert, wenn diese armen 50 Prozent = 600 Millionen Menschen hören, dass sie in Deutschland uneingeschränkt willkommen sind und hier pro Tag z.B. 20 Euro bekommen? Können Sie sich wirklich diese Konsequenzen vorstellen??? Schon jetzt kosten die hier in Deutschland lebenden Flüchtlinge den Staat - und damit Sie - pro Jahr mehrere Milliarden Euro (die wir als Land nicht haben). Und zum Arbeitsrecht für Flüchtlinge: Schon jetzt haben Geringqualifizierte schlechte Chancen auf dem Arbeitsmarkt. Ein Mindestlohn wäre Utopia.
Mitleid ist eine menschliche Tugend, tätiges Mitleid (leider) nur begrenzt möglich. Die Gründe für die grossen Migrationsströme von der südlichen in die nördliche Hemisphäre sind sozialer und nicht politischer Natur. Es ist verständlich, dass diese Menschen in jene Länder emigrieren wollen, die wohlhabend sind. Dort, und nur dort, besteht ein Hoffnungspotenzial. Die Suche nach einem besseren Leben ist legitim. Wer wollte das bestreiten. Aber, und das ist in diesem Kontext entscheidend, wir können nicht alle Hilfesuchenden aufnehmen. Das Asylrecht schützt die Verfolgten, an Leib und Leben Bedrohten. Das sind, gemessen an den totalen Zahlen, nur wenige. Armut ist auch nach dem zwingenden Völkerrecht kein Asylgrund. Um die reicheren Länder nicht wirtschaftlich, politisch und gesellschaftlich zu stabilisieren, denn davon hätten auch die Ärmsten nichts, ist rationales Denken und Handeln erforderlich und nicht emotionales.
werden denn Asylanten in den anderen EU-Ländern aufgenommen ? Gibt es da Richtlinien wie die Unterbringung zu erfolgen hat ?
Nein, die gibt es nicht.
Was es aber meistens gibt, ist eine völlig andere Einstellung zu dem Thema.
Wer dort etwas will, der muß in der Regel damit zurechtkommen was man ihm gibt.
Im Übrigen kann es sich Deutschland schon lange nicht mehr leisten jeden bedingungslos zu alimentieren.
Gruß
gibt es nicht. Deshalb ist die Asylpraxis in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich. Die Bundesregierung hat sich bislang immer gegen eine Vereinheitlichung gewehrt. Denn sie fürchtet, dass Deutschland dann mehr Flüchtlinge aufnehmen müsste. Derzeit tragen vor allem die Länder im Süden die Hauptlast. Zahlreiche Bootsflüchtlinge landen jeden Tag auf Sizilien und Lampedusa, in Griechenland oder auf Malta. Würde die EU eine gemeinsame Asylpolitik betreiben, müssten diese Flüchtlinge nach einem zu vereinbarenden Schlüssel auf die Mitgliedsstaaten verteilt werden, so wie auch in Deutschland die Asylbewerber entsprechend auf die Bundesländer verteilt werden.
Aber auch so streben viele Flüchtlinge, die zunächst in Polen oder Italien gelandet sind, nach Deutschland. Die deutsche Politik sollte also eigentlich ein Interesse haben, die Asylpolitik zu vereinheitlichen - und das möglichst nicht auf dem niedrigen Niveau wie im Asylkompromiss von 1993.
Ja, wirklich vielen Dank für den sehr guten Artikel. Ich frage mich, warum Politik immer Kurzsichtigkeit bedeutet und wirklich jeder Politiker von der Geschichte bloß gestellt wird. Warum tun sie nicht einmal etwas SUB SPECIE AETERNITATIS ? Dann würde endlich wieder GLORIE in die (politische) Geschichte einziehen.
Entfernt. Bitte verzichten Sie auf pauschale Verunglimpfungen. Danke, die Redaktion/sam
hat der Umstand, dass immer mehr Menschen VERSUCHEN Asyl zu bekommen, mit Asylmissbrauch zu tun?
Vielleicht bedeutet es nur, dass es auf der Welt mehr Menschen gibt, der Ansicht sind, dass sie Asyl brauchen, auch wenn deutsche Beamte diese Meinung nicht teilen...
Im Text werden doch Gründe genannt, warum die Zahl der Asylbewerber in letzter Zeit steigen.
Auf der anderen Seite wurde das Asylrecht verschärft und weniger Beamte bearbeiten die Fälle, brauchen also länger, da ist es dann doch auch logisch, dass die Anerkennungsquote sinkt.
Und was dieses schwachsinnige Wort Asylmissbrauch angeht: Kann man von Asylbewerbern ernsthaft erwarten, dass sie das deutsche Asylrecht kennen? Das kennen wahrscheinlich nicht mal die meisten Deutschen, die immer wieder so gern von Asylmissbrauch schwafeln.
Aber solche Wörter machen es einem natürlich gleich viel einfacher nur an den eigenen Geldbeutel zu denken und nicht den Menschen im Asylbewerber zu sehen.
Was meint "Überfremdung" genau? Dieser Begriff ist in erster Linie ein in der rechtsextremistischen Szene verwendetes Schlagwort, das den Einfluss anderer Ethnien, Kulturen oder Religionen in Deutschland als per se schädlich ansieht.
1993 wurde "Überfremdung" von der Gesellschaft für deutsche Sprache zum Unwort des Jahres gewählt. Zu Recht !
Wir sollten diesem Begriff kritischer begegnen.
Ehrlich gesagt, wenn ich mir meine Verwandten, die aus anderen Kulturen und sogar anderen Kontinenten in meine Familie eingeheiratet haben, wegdenken würde, dann käme ich mir "unterfremdet" vor.
Kennen wir Gastfreundschaft als kulturellen Wert nicht mehr? Da könnten wir z.B. von anderen Kulturen etwas dazulernen.
Ihre Argumentation, aus einer erhöhten Ablehnungsquote ließe sich ein Asylmissbrauch schließen, ist doch sehr fragwürdig.
1. Wie kann es zu einem Asylmissbrauch kommen, wenn die Leute doch abgelehnt werden? Ein Asylbewerber bzw. eine Asylbewerberin kommt nach Deutschland, der Asylgrund wird geprüft, dann wird über Zulassung oder Ablehnung befunden. Ein Missbrauch findet höchstens dann statt, wenn falsche Begründungen für eine Zulassung angeführt werden. Aus der bloßen Ablehnungsquote lässt sich kein Missbrauch schließen zumal
2. hinlänglich bekannt ist, dass Deutschland und seine Ämter faktisch kein Interesse daran haben, die Leute hier aufzunehmen, sondern diese ablehnen, sobald dies auch nur irgendwie begründbar ist. Hier kommt es zum Teil zu sehr absurden Entscheidungen. Zum Beispiel wird Homosexualität bislang nicht als Asylgrund anerkannt, obwohl den Menschen in ihren Heimatländern starke Repressionen bis hin zur Todesstrafe drohen. Der EuGH hat das kürzlich erst gerügt. Hoffentlich passiert hier bald etwas!
3. Es sollte nicht vergessen werden, dass viele Menschen es gar nicht bis an die Grenze schaffen, vorzugsweise Frauen. Asylbewerber, die hier ankommen, repräsentieren nur einen Bruchteil von denjenigen, die hier asylberechtigt wären, wenn sie die rettenden Grenzen erreichen würden.
4. Wir assoziieren Flüchtlinge gern mit den Begriffen "arm", "ungebildet", "sozialpolitischer Ballast". De facto befinden sich viele kluge Köpfe darunter, hervorragend gebildete Menschen, tragische Schicksale, usw. Dass diese Menschen "sozialpolitischer Ballast" sind, ist nicht ihnen selbst geschuldet, sondern der Tatsache, dass wir sie dazu machen, weil sie z. B. nicht arbeiten dürfen. Da leiden auch die Flüchtlinge drunter, die es selber nicht gewohnt sind, nicht für ihr eigenes Auskommen zu sorgen und zur Armut verdammt sind.
5. Deutschland ist leider auch international keine unbeteiligte Größe in internationalen Krisenherden. Dafür sorgen allerhand wirtschaftliche Interessen, Waffenlieferungen, (Komponenten für) Industrieanlagen, die für militärische Zwecke verwendet werden, usw. Einen Teil des Leides in der Welt dürfen wir uns damit getrost auf die eigenen Fahnen schreiben. Vielleicht sollte sich mal lieber die entsprechende Industrie an menschenrechtswürdigen Unterbringungen für diese Menschen beteiligen...!
las ich, daß die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zum Vorjahr um 90% angestiegen ist. Das ist einfach zu viel. Zumal von den abgelehnten Bewerbern nicht mal 15% tatsächlich abgeschoben werden.
Ich hoffe, daß Minister Friedrich seine Pläne durchzieht.
Wieso bekommen solche Stammtischkommentare eine Redaktionsempfehlung? Begriffe wie Überfremdung und die These von Asylmissbrauch lassen bei mir alle Alarmglocken klingen.
Entfernt. Kritik und Fragen zur Moderation richten Sie gerne an community@zeit.de. Danke, die Redaktion/ca
„Die Zahl der Asylbewerber ist drastisch angestiegen.“
Und von welchem Niveau? Wenn es in einem Jahr nur einen Asylbewerber gibt und im nächsten Jahr gibt es drei, ist das natürlich auch ein „drastischer Anstieg“...
„Die Anerkennungsquote ist nach wie vor sehr niedrig. Somit muss man von einem massehaften Asylmissbrauch ausgehen.“
Die Anerkennung ist deshalb so niedrig, weil der Nachweis indivdueller politischer Verfolgung nur sehr schwer zu erbringen ist, Ermessensspielräume im Zweifel restriktiv ausgenutzt werden und vor allem, weil Bewerber, die über sog. sichere Drittstaaten eingereist sind, regelmäßig abgelehnt werden. Aus der Ablehnung eines Antrags folgt aber nicht, dass die Betreffenden erst gar keinen Antrag hätten stellen dürfen. Ansonsten müsste man ja z.B. auch bei abgelehnten Einsprüchen gegen Bußgeldbescheide von „Einspruchsmissbrauch“ reden, oder bei abgelehnten Heiratsanträgen gleich von „Heiratsantragsmissbrauch“...
„Ich kann verstehen, dass [...] Menschen Angst vor einer Überfremdung haben.“
Siehe http://www.unwortdesjahre... - dort wird es auf den Punkt gebracht. Seltsam, dass es dafür auch noch eine Redaktionsempfehlung gibt... Wahrscheinlich hat der rhetorische Trick gewirkt, statt plump vor Überfremdung zu warnen, lediglich großzügiges Verständnis für die diesbezüglichen Ängste anderer (nun mal leider unaufgeklärter) Menschen zu signalisieren.
Die Anzahl an bewilligten Asylanträgen in Deutschland ist so niedrig, weil die Ämter eine Quote an Ablehnungen zu erfüllen haben und den Bewerbern Formfehler zum Verhängnis werden. Einen solchen Kommentar, der offen Gegen Asylanten hetzt und ihnen Betrug unterstellt zu empfehlen kann als Volksverhetzung verstanden werden.
"Ein Asyl-Problem gibt es nicht"
Stimmt.
Es gab ja auch keine Mauer.
Das war ein antifaschistischer Schutzwall. ;)
...da kommen auf 1000 Deutsche gerade mal Einskomma-nochwas Menschen.
Wir können das aushalten, wir sind ein finanziell und sozial gesundes Land, es ist unsere Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Sie frischen Deutschland in jeder Hinsicht auf.
Die xenophoben Kommentare hier sind peinlich und widerlich.
"Die xenophoben Kommentare hier sind peinlich und widerlich."
Welcher von den fünf vorangegangen Kommentaren rechtfertigt denn Ihre "Analyse"?
Entfernt. Bitte äußern Sie sich differenziert mit sachlichen Argumenten. Danke, die Redaktion/au
... wir das "aushalten"?
Bei berechtigten Asyslgründen in nur wenigen Prozent der Fälle liesse sich die Belastung um ein Vielfaches reduzieren, ohne dem Grundgesetz zuwider zu handeln.
Effektiver wäre es natürlich, dem Asyl durch Grundgesetzänderung die Rechtsgrundlage zu entziehen.
"Wir können das aushalten, wir sind ein finanziell und sozial gesundes Land, es ist unsere Pflicht, Flüchtlingen zu helfen."
Dann hoffe ich mal, daß Sie selbst ordentlich Steuern zahlen und nicht zu denjenigen gehören, die bei Ihrer alljährlichen Steuererklärung alles Mögliche geltend machen, um es von der Steuer abzusetzen. Einfach nur wohlfeile moralische Empörungsblasen zum Besten geben, dann aber die Finanzierung des Sozialstaats mal wieder den abhängig beschäftigten Geringverdienern ohne steuerliche Gestaltungsmöglichkeiten zu überlassen, ginge nämlich gar nicht!
Und ob wir ein sozial so gesundes Land sind, bin ich mir angesichts von Obdachlosigkeit, Werkverträgen, Zeit- und Leiharbeit nicht so ganz sicher. Den "Übernächsten" (=frisch zuwandernden Asylbewerbern) helfen zu wollen, ist richtig, aber wir dürfen darüber keinesfalls vergessen, auch unsere Nächsten - die hausgemachten Obdachlosen, Ausgegrenzten und sozial Schwachen - zu unterstützen.
P.S. zum Wort "Flüchtlinge": Erst einmal sind es Asylbewerber! Ob es sich tatsächlich um Flüchtlinge handelt, denen geholfen werden muß, ist dann nach Antragstellung zu überprüfen.
"Es ist unsere Pflicht, Flüchtlingen zu helfen. Sie frischen Deutschland in jeder Hinsicht auf."
1. Nein, wir haben keinerlei Pflicht.
2. Trotzdem begrüße ich Hilfe für Flüchtlinge.
3. Das sollte jedoch vorwiegend dort passieren, wo diese Menschen auch leben
4. Gibt es auch schon - nennt sich Entwicklungshilfe
5. Wenn Sie mehr tun wollen, engagieren Sie sich persönlich in diesen Ländern
Spendenformulare gibt es bei jeder Bank. Viel Erfolg!
... von 1993 hatten durchaus Wirkung in die beabsichtigte Richtung, hätten mit etwas mehr Konsequenz aber noch effektiver ausfallen können.
Das ist der Weg, den wir weiter gehen müssen.
... die Beschlüsse, die sich die Politik durch Nazis, die Asylbewerberheime angezündet haben, hat aufzwingen lassen?
Diesen Weg sollen wir weiter gehen?
"1986 starteten die Unionsparteien CDU und CSU eine Kampagne gegen einen Missbrauch des Asylrechts, die maßgeblich von der BILD-Zeitung und der "Welt am Sonntag" mitgetragen und später als eine der schärfsten, polemischsten und folgenreichsten Auseinandersetzungen der deutschen Nachkriegsgeschichte bewertet wurde.
Politikern und Medien wird vorgeworfen, durch die zum Teil populistische Asyldebatte die Stimmung gegen Ausländer angeheizt zu haben.
Nach der Wiedervereinigung wurde die Asyldebatte von einer Welle rassistisch motivierter, vornehmlich gegen Asylbewerber gerichteter Gewalttaten wie den Ausschreitungen von Rostock-Lichtenhagen begleitet."
Nein, die gibt es nicht.
Was es aber meistens gibt, ist eine völlig andere Einstellung zu dem Thema.
Wer dort etwas will, der muß in der Regel damit zurechtkommen was man ihm gibt.
Im Übrigen kann es sich Deutschland schon lange nicht mehr leisten jeden bedingungslos zu alimentieren.
Gruß
Wir haben kein Geld um Asylanträge in endlicher Zeit zu bearbeiten oder Asylanten ein menschenwürdiges Leben zu ermöglichen. Wir müssen unser Geld schließlich für Bankenrettungen, Betreuuungsgeld und stationäre Drohnen vorhalten.
Erstens bezweifle ich das die Asylanträge endlich sind und zweitens dürfen Sie den sinn der Maßnahmen (Bankenrettung etc.) durchaus in Frage stellen.
Es ist dennoch eine sehr gewagte These daraus abzuleiten alles und jeden zu "füttern".
Gruß
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