NSA-DatenweitergabeDarf der BND das?

Der BND gibt massenhaft Metadaten an die NSA. Alles rechtens, so die Regierung: Deutsche seien nicht betroffen. Doch daran gibt es Zweifel. Von A. Gruber und T. Schwarze von  und

Eine kleine Fotokamera in einem Buch, wie sie von der CIA eingesetzt wurde, im Spionagemuseum in Oberhausen

Eine kleine Fotokamera in einem Buch, wie sie von der CIA eingesetzt wurde, im Spionagemuseum in Oberhausen  |  © Ina Fassbender/Reuters

Die Bundesregierung bescheinigt ihren Geheimdiensten weiterhin eine saubere Arbeit. "Es gibt keine millionenfache Grundrechtsverletzung durch deutsche Geheimdienste, und die deutschen Dienste halten sich an die Vorschriften des Datenschutzes", ließ Kanzlerin Angela Merkel am Montag durch einen Sprecher verkünden. Der BND arbeite als Auslandsnachrichtendienst mit der NSA zusammen, "und das ist gut und richtig so".

Es ist die achte Woche im NSA-Skandal und erneut ist die Bundesregierung durch Details der Zusammenarbeit deutscher Geheimdienste mit den USA in Erklärungsnot geraten. Der Spiegel hatte am Wochenende berichtet, dass der Bundesnachrichtendienst (BND) massenhaft Verbindungsdaten an die NSA weiterleitet. Allein im Dezember 2012 seien es rund 500 Millionen solcher Metadaten gewesen. Der BND wollte das Volumen zwar nicht verraten, bestätigte aber grundsätzlich die Weitergabe von Metadaten. Grundrechte deutscher Bürger seien aber nicht verletzt, weil ihre Daten herausgefiltert würden.

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Der deutsche Auslandsgeheimdienst leitet also jeden Monat Hunderte Millionen Verbindungsdaten an seine US-Partnerdienste weiter. Da drängen sich unmittelbar zwei Fragen auf: Darf der BND das? Und wie kann er garantieren, dass Deutsche nicht betroffen sind?

Was der deutsche Auslandsgeheimdienst darf und was nicht, ist im Wesentlichen in zwei Gesetzen geregelt: Dem sogenannten G-10-Gesetz und dem BND-Gesetz. In beiden Gesetzen ist von personenbezogenen Daten die Rede, wenn es um die Weitergabe geht. Das können persönliche Angaben wie etwa Augenfarbe, Körpergröße, Gesundheitsinformationen oder religiöse Zugehörigkeit sein. Auch Metadaten können solch personenbezogene Daten sein. Denn sie verraten etwas über Ort, Zeit, Dauer und Teilnehmer einer Verbindung, also auch Telefonnummern, IP- oder E-Mail-Adressen, die persönlich zuzuordnen sind.

Metadaten aus dem Ausland

Der Schutz von personenbezogenen Daten deutscher Bürger ist groß, weil sie die Grundrechte berühren. Wenn die Bundesregierung also eine millionenfache Grundrechtsverletzung ausschließt, bezieht sie sich auf die Weitergabe solcher persönlicher Daten, die nach Paragraf 7a des G-10-Gesetzes nur in Ausnahmefällen, mit ausdrücklicher Genehmigung des Kanzleramts und unter genauer Dokumentation der Verwendung erlaubt ist. Das ist nach Angaben von Regierung und BND im vergangenen Jahr nur in zwei Fällen passiert, bei denen es um Daten eines entführten Deutschen gegangen sein soll.

Die vom Spiegel öffentlich gemachte massenhafte Weitergabe von Metadaten ist nach Angaben des BND auf Grundlage des BND-Gesetzes erfolgt. Dort heißt es in Paragraf 9 relativ schwammig, eine Weitergabe sei "nur zulässig, wenn sie zur Wahrung außen- und sicherheitspolitischer Belange der Bundesrepublik Deutschland erforderlich ist und das Bundeskanzleramt seine Zustimmung erteilt hat." Ihre konkrete Zusammenarbeit sollen BND und NSA 2002 in einem Abkommen geregelt haben, dessen Inhalt geheim ist.

Der BND wie auch die Regierung behaupten, dass die in die USA übermittelten Verbindungsdaten ausschließlich aus dem Ausland stammen. Schwerpunkte sollen Afghanistan und der Nahe Osten sein. Und: "Vor der Weiterleitung werden diese Daten in einem gestuften Verfahren um eventuell darin enthaltende personenbezogene Daten deutscher Staatsangehöriger bereinigt", teilte ein Sprecher des BND mit. Wie dieses Verfahren genau aussieht, wollen die Geheimdienstler nicht verraten: Wie wollen sie ausschließen können, dass es sich um einen Deutschen handelt?

Nach Informationen von ZEIT ONLINE werden vom BND etwa alle E-Mail-Adressen mit der Endung .de sowie alle Telefonnummern mit der Landesvorwahl 0049 herausgefiltert. Doch viele E-Mail-Adressen haben andere Endungen, Deutsche könnten sich auch unter internationalen Domains registriert haben. Und welcher Entwicklungshelfer benutzt im Ausland nicht ein Handy mit lokalem Netz?

Der BND könne nicht gewährleisten, dass Deutsche und ihre Kommunikationsverbindungen von der Weitergabe betroffen sind, sagt der IT-Fachanwalt Thomas Stadler. Er hat seine Zweifel an der Rechtsmäßigkeit der Zusammenarbeit zwischen dem BND mit der NSA und kommt in seinem Blog zu dem Schluss, "dass der BND die Vorgaben des G-10-Gesetzes nicht befolgen kann und sich deshalb rechtswidrig verhält". Zudem hat er erhebliche Zweifel, dass die Daten vom BND legal erhoben wurden.

Stadler sieht in der massenhaften Datenweitergabe einen weiteren Beleg für die unzureichende Kontrolle der Geheimdienste. In der Unterrichtung an den Bundestag stehe kein Wort über die Übermittlung der Verbindungsdaten. Und die Regierung erwecke den Anschein, nichts zu wissen. "Wenn die Bundesregierung nichts von der millionenfachen Datenweitergabe weiß, hat der BND ein gefährliches Eigenleben entwickelt", sagt der Jurist.

Das würde Stadler als eine Konsequenz aus der Affäre als Erstes beenden: "Die Kompetenzen des BND bei der Überwachung von Telekommunikationsdaten müssen enger gefasst und klarer formuliert werden", sagt er. Außerdem würde er "die Horchposten der NSA" in Deutschland schließen. Das allerdings sei politisch wohl unvorstellbar, fügt er hinzu.

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Leserkommentare
    • joG2.0
    • 05. August 2013 20:59 Uhr

    ....wo man doch eine Kopie der Daten doch haben müsste, die man weitergab (und von den Franzosen bzw Amerikanern usw erhalten hat) so Fassanstich nur nachsehen muss. In solchen Dingen sind Bürokratien sehr penibel, wenn man die Informationen nicht bewusst verheimlichen will.

    Sind also die Informationen.....

    Dann braucht es heftige Strafen für solche Situationen in der Zukunft.

    3 Leserempfehlungen
  1. „Über die Frage, ob Deutschland nach dem Besatzungsstatut von 1949, nach dem „Deutschlandvertrag“ von 1955 mit seinen Vorbehaltsrechten, ob das Zusatzabkommen zum NATO-Truppenstatut (1959), ob mit dem „Zwei-plus-Vier-Vertrag“ (1991) oder ob durch sonstige geheime (Verwaltungs-) Vereinbarungen und Zusagen über die Abhörtätigkeiten ausländischer Geheimdienste die Souveränität des deutschen Staates (teilweise) eingeschränkt ist, mögen Völkerrechtler noch lange diskutieren. Sofern dies aber der Fall sein sollte ( http://www.sueddeutsche.d... http://www.youtube.com/wa... ), wäre angesichts der neuen Verdachtslage spätestens jetzt der Zeitpunkt gekommen, Transparenz über solche Sonderrechte herzustellen. Es dürften staatlicherseits nicht länger diejenigen geschützt werden, die das Grundgesetz verletzen, sondern es müsste alles unternommen werden, um die verfassungsmäßigen Grundrechte der Bürger zu gewährleisten. Das hieße, verfassungswidrige geheime Vereinbarungen zumindest grundgesetzkonform zu ändern oder diese gleich ganz aufzukündigen. Das wäre dann die Nagelprobe für die Geltungskraft des Grundgesetzes auf deutschem Boden und gleichzeitig für die Souveränität des deutschen Staates, vor allem im Sinne der Schutzverantwortung gegenüber seinen Bürgern, wie sie dem internationalen Recht entspricht.“

    Quelle: http://www.nachdenkseiten...

    12 Leserempfehlungen
  2. Die BRD macht das genau genommen nicht freiwillig. Sie ist durch Abkommen sogar dazu verpflichtet. Wir sind nach wie vor eine art Dienstleister/Handlanger (BND) in dem Bezug:

    „Prism und Tempora - die Spähprogramme, die Edward Snowden aufgedeckt hat - stehen am Ende einer langen Entwicklung seit dem Kalten Krieg.
    Abgesichert durch geheime Abmachungen, die bis heute gelten. "Man tauscht die Nachrichten aus", so Foschepoth. "Dazu sind sie durch bestehende Verträge, geheime Zusatzvereinbarungen VERPFLICHTET. JEDE Bundesregierung muss zustimmen, dass diese intensive Kooperation weiter stattfindet."

    Ab 1:30 http://www.youtube.com/wa...

    Im Lauf des Jahres 2012 habe der Partner (BND) sogar "Risiken in Kauf genommen, um US-Informationsbedürfnisse zu befriedigen".

    Quelle: Spiegel.de

    Heißt das, es besteht weiterhin ein Freibrief zum Lauschen und Ausforschen in Deutschland für die Alliierten?

    Foschepoth: Also im Klartext: Wir sind weiterhin verpflichtet, alle Informationen den Alliierten zur Verfügung zu stellen, auf engste Weise mit ihnen zusammenzuarbeiten, aber auch die Alliierten sind weiter befugt, in Deutschland selbstständig nachrichtendienstlich tätig zu werden.

    10 Leserempfehlungen
  3. Mit dem Hinweis auf die Geheimhaltung solcher Aktivitäten kann sich die Regierung aus der Affäre ziehen und der BND und MAD kann so weiter machen wie bisher. Eine ekelhafte Farce, die Degradierung der Demokratie verkommt zur Posse.

    17 Leserempfehlungen
  4. Die wollen doch alle nur unser bestes und beschützen uns vor den bösen Terroristen. Je mehr Geheimdienste desto besser für uns und umso sicherer können wir uns fühlen.

    2 Leserempfehlungen
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    Sicherer fühlen sich in der Regel die Beteiligten, die vom Geschehen keine Ahnung haben. Mit Sicherheit hat das nichts zu tun.

  5. Was bedeutet das für die Amerikaner?

    Foschepoth: Es wird sich an der Sachlage nichts ändern, dass die Alliierten auf Grund des ihnen nach dem Zweiten Weltkrieg zugewachsenen Besatzungsrechtes weiterhin in Deutschland abhören können. Weil dieses Recht inzwischen in deutsche Gesetzesform eingegangen ist. Und damit jede Bundesregierung verpflichtet ist, sich daran zu halten. Wenn also Frau Bundeskanzlerin Angela Merkel jetzt sagt, hier gelten deutsche Gesetze, dann heißt das nicht, dass diese deutschen Gesetze verhindern, dass die Deutschen abgehört werden. Sondern sie ermöglichen es ja geradezu, weil diese Vereinbarungen in deutsches Recht übergegangen sind.

    Das galt auch in einer großen Koalition und in einer rot-grünen Regierung?

    Foschepoth: Durchgängig kann man sagen: Alle Parteien, die bislang an der Regierung waren, haben auch diese Politik mitgetragen. Neben der rechtlichen Grundlage, die ja immer nur Ausfluss eines politischen Willens ist, ist es eben ganz wichtig zu sehen, dass die Bundesregierung in 60 Jahren deutscher Nachkriegsgeschichte immer bereit war, den Willen der Amerikaner in dieser Hinsicht zu erfüllen.

    http://www.badische-zeitu...

    5 Leserempfehlungen
    • janjshj
    • 05. August 2013 21:08 Uhr

    Meine emails haben fast alle eine .com Emdung. Genauso wie die meisten meiner Bekannten. Also sendet der BND einfach meine Metadaten rechtswidrig an die NSA weiter. Wie können wir es uns als demokratische Gesellschaft noch länger bieten lassen, dass die Geheimdienste außerhalb von Recht und Gesetz agieren?

    6 Leserempfehlungen
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    sende ich ausschließlich von mein.name@arbeitgeber.com.

    Aber das sind wahrscheinlich genau die Daten, an denen die NSA interessiert ist, ich arbeite ja in der Forschung eines internationalen Konzerns mit US-amerikanischen Wettbewerbern ...

    keine Sorge, das ist vermutlich eh nur ein symbolischer Freundschaftsdienst des BND. Vermutlich hat die NSA sowieso einen Direktzugang zu Ihrem Mailanbieter :-)

  6. Ist ja schön, dass das alles auf der Grundlage des GG passiert. Aber wer soll das bitte noch glauben? Es at sich doch herasu gestellt, dass technisch immer am Limit des Machbaren gearbeitet wird und die Begründung immer lautet, dass Sicherheit das Supergesetz ist. Damit kann man dann das Grundgesetz in die Tonne kloppen, auch wenn alles auf dessen Grundlage passiert. Diese Supergesetz-Rhetorik ist im Prinzip ein Ermächtigungsgesetz, durch welches alles möglich wird, wenn die Regierung, oder sogar nur die US-Regierung es im Geheimen für notwendig hält.

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