Der Bundesnachrichtendienst (BND) hat erstmals offiziell den Einsatz der Spähsoftware XKeyscore des US-Geheimdienstes NSA zugegeben. "Der BND nutzt das Programm an einer Außenstelle und ausschließlich für die Aufklärung ausländischer Satellitenkommunikation", teilte der deutsche Auslandsgeheimdienst der Nachrichtenagentur dpa mit. XKeyscore werde seit 2007 eingesetzt und diene der Erfassung und Analyse von Internetdaten.

Mit dem Programm könne der BND aber weder auf NSA-Datenbanken zugreifen, noch habe der US-Geheimdienst Zugriff auf das von Deutschland eingesetzte System, hieß es beim BND weiter. Durch den bloßen Einsatz des Programms sei der Dienst auch nicht Teil eines Netzwerkes der NSA. "XKeyscore wird vom BND in Übereinstimmung mit der Rechtslage genutzt."

Der BND verwende das Programm insbesondere bei der Aufklärung der Lage in Krisengebieten, zum Schutz der dort stationierten deutschen Soldatinnen und Soldaten, im Kampf gegen den Terrorismus und zum Schutz und zur Rettung entführter deutscher Staatsangehöriger, erklärte der Geheimdienst. 

Halten uns an Gesetze

Am Wochenende war bekannt geworden, dass der BND allein im Dezember 2012 rund 500 Millionen Verbindungsdaten aus Deutschland an die USA weitergereicht hatte. Die Grundrechte deutscher Bürger würden dabei nicht verletzt, weil ihre Daten herausgefiltert würden, teilte der BND mit. Es handele sich ausschließlich um Verbindungsdaten aus dem Ausland, insbesondere aus Krisengebieten wie Afghanistan und dem Nahen Osten.

Der Spiegel hatte unter Berufung auf Dokumente des ehemaligen NSA-Mitarbeiters Edward Snowden berichtet, das System könne über mehrere Tage die gesamte Kommunikation abspeichern, also sowohl die Verbindungsdaten als auch teilweise die Inhalte. Rückwirkend lasse sich so überprüfen, welche Begriffe bestimmte Personen bei Suchmaschinen eingegeben hätten.

Regierung und Opposition schieben sich seit dem Bekanntwerden des Skandals gegenseitig die Verantwortung für den Datenaustausch zwischen dem deutschen und dem amerikanischen Geheimdienst zu.