Der SPD-Fraktionsvorsitzende und frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier © Reiner Jensen/dpa

Die Koalition hat SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier einen raschen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert. Union und FDP stimmten in einer Sondersitzung des  Bundestagsgremiums zur Kontrolle der Geheimdienste gegen eine sofortige Befragung Steinmeiers. Der Vorsitzende des Gremiums, Thomas Oppermann (SPD), hatte Steinmeier überraschend zur Sitzung mitgebracht. 

Die Koalition hatte Steinmeier vorgeworfen, er habe 2002 als damaliger Kanzleramtsminister mit einer Entscheidung die Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA ermöglicht. Steinmeier bestreitet das.

Union und FDP lehnten nach Angaben aus Teilnehmerkreisen eine Aussage des SPD-Fraktionschefs ab, da die Vorbereitungszeit für seine Befragung fehle. Zunächst sollten die Tagesordnung abgearbeitet und die Erklärungen von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) abgewartet werden. Bei der Abstimmung enthielten sich nach Angaben aus Fraktionskreisen außer den SPD-Vertretern die Abgeordneten der beiden anderen Oppositionsfraktionen Grünen und Linkspartei.

"Das finde ich ungeheuerlich", sagte Steinmeier zur Entscheidung der Koalition. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) sei nicht an der Aufklärung der NSA-Datenaffäre interessiert. "Statt die Suchscheinwerfer einzuschalten, werden von der Merkel-Regierung Nebelkerzen geworfen." 

"Lügen und Vertuschungen"

Steinmeier sagte, er schließe aus dem Verhalten von Union und FDP, dass auch die Diffamierung seiner Person fortgesetzt werden solle. Er kritisierte, seit Tagen erweckten Union und FDP mit "Lügen und Vertuschungen" den Eindruck, dass seine Aussage vor dem Geheimdienstausschuss unausweichlich sei. 

Sie gaukelten der Öffentlichkeit vor, dass die flächendeckende und lückenlose Kontrolle durch ausländische Geheimdienste mit Entscheidungen der rot-grünen Bundesregierung zu tun habe. Das Gegenteil sei der Fall: Mit der Entscheidung von 2002 über die Geheimdienst-Zusammenarbeit sei das Abhören in Deutschland nicht ausgedehnt, sondern eingeschränkt worden, da der US-Lauschposten im bayerischen Bad Aibling erstmals überhaupt deutschem Recht unterstellt worden sei.

Er sei weiterhin bereit, in dem Kontrollgremium auszusagen. Er gehe dann aber auch davon aus, dass auch Merkel und sein direkter Nachfolger als Kanzleramtschef, der jetzige Verteidigungsminister Thomas de Maizière, (CDU) gehört würden.

Opposition und FDP verlangten von der Bundesregierung Aufklärung darüber, ob BND an die USA weitergegebene Daten zur gezielten Tötung von Terrorverdächtigen verwendet wurden. "Auf Basis deutscher Daten dürfen nirgendwo in der Welt Menschen getötet werden", sagte der FDP-Innenexperte Hartfrid Wolff.