Politikverdrossenheit : Warum ein Boykott der Wahl verlockend ist

Viele Wähler sind enttäuscht vom politischen Personal. Intellektuelle propagieren den Wahlboykott. Dass er für diese Idee anfällig ist, bekennt Alexander Schwabe.
Ohnmacht der Politik: Kanzlerin Merkel als Saftpresse © Ralph Orlowski/Getty Images

Natürlich, Wählen ist Bürgerpflicht. Natürlich, Demokratie ist die Formulierung von Kompromissen und nicht die Durchsetzung von Ideen in Reinform. Natürlich, Politiker sind keine omnipotenten Menschen. Und ja, es ist falsch, zu meinen, dieser Wahlkampf sei vollkommen politikfrei, immerhin geht es um Marktregulierung, Mindestlohn, Mietpreisgestaltung, Steuerpolitik, Energiewende, Rüstungsexporte, Betreuungsgeld und und und.

Und dennoch breitet sich Unlust aus, im September wählen zu gehen. Lethargokratie, diagnostiziert der Philosoph Peter Sloterdijk. Im politischen Feuilleton sind Texte zu lesen, die den Wahlboykott begründen, ohne dass sich die Autoren als Antidemokraten sähen: Es fehlten echte Alternativen und glaubwürdige Politiker.

Ich gebe zu: Es ist ein verlockender Gedanke, dieses Mal nicht wählen zu gehen. 

Es ist ein Punkt erreicht, nach dem die oben gemachten Zugeständnisse nicht mehr ins Gewicht fallen. Denn sie werden überlagert vom Erschrecken über die Diskrepanz zwischen der Bedeutung der politisch wirklich großen Themen und dem Eindruck, die Politik sei ihnen nicht gewachsen.

Beispiel eins: Die Euro-Krise schwelt weiter, auch wenn sie derzeit von den maßgebenden Politikern nicht thematisiert wird, aus wahltaktischen Gründen, was allein schon verdrießlich stimmt. Denn Totschweigen nimmt nicht die unterschwellige Furcht, dass der Euro und der Wohlstand vieler in Gefahr sind und auch der soziale Friede. Zu viele Fragen sind offen. Könnte es sein, dass die deutschlandzentristische Europapolitik der Kanzlerin dem Land nur kurzfristig dient, langfristig aber dazu führt, dem gesamten Kontinent zu schaden? Was, wenn Europa auseinanderbricht und sich weiter marginalisiert? Sind denn die Märkte inzwischen soweit gezügelt, dass Spekulanten Volkswirtschaften nicht mehr an den Rand des Zusammenbruchs bringen können und Steuerzahler für deren riskante Geschäfte aufkommen müssen? Der Eindruck ist: Die Politik hat nicht genug getan, um diese Ängste und Bedenken begründet zu zerstreuen. Die Kanzlerin selbst hat sie mit ihrem Diktum von der marktkonformen Demokratie gar verstärkt. Die Finanzindustrie scheint mächtig, die Politik ohnmächtig. 

Beispiel zwei: Die NSA-Affäre macht erstmals einer breiten Öffentlichkeit bewusst, wie groß die Gefahren einer gänzlich digitalisierten Welt sein können. Der Abhörskandal ist bisher weder politisch noch rechtlich noch wirtschaftlich aufgearbeitet. Von gesellschaftlichen und anthropologischen Fragen ganz zu schweigen: Welche Auswirkungen hat das massenhafte Abschöpfen von Daten durch die Geheimdienste und deren Kooperation mit den Internetkonzernen auf den Menschen? Ist das Ende der Privatheit eingeläutet, hat die Entwertung des Subjekts begonnen? Löst sich die Souveränität des Individuums auf, nicht nur, weil es künftig totalüberwacht werden kann, sondern weil es bestimmt sein wird, nicht von dem, was es aus sich heraus ist, sondern davon, wie Netzdaten es determinieren? Der Mensch nur noch eine transparente Hülle, von Algorithmen geformt? Politiker haben keine Antworten auf existentielle Fragen. Die Geheimdienste und die Big-data-Industrie scheinen mächtig, die Politik nicht nur ohnmächtig, schlimmer: ahnungslos.

Erschüttertes Vertrauen und Verzweiflung

Es schlägt aufs Gemüt, diese Hilflosigkeit mitansehen zu müssen. Ausgerechnet bei jenen, deren Job und Berufung es ist, "Zukunft zu gestalten" und an der "politischen Willens- und Meinungsbildung mitzuwirken". Vermutlich ist es keineswegs intellektueller Dünkel oder der Drang zum Tabubruch, wenn Journalisten essayistisch aufschreiben, was sie von der Urne fernhält. Es ist eher eine in Hoffnungslosigkeit umgeschlagene Verzweiflung angesichts der immensen Probleme und dem Versagen der politischen Elite.

Zudem hat es einen gravierenden Vertrauensbruch gegeben. Wer die eigenen Bürger nicht davor zu schützen weiß, möglicherweise ausspioniert zu werden, sondern die Fürsorgepflicht des Staates missbraucht oder auch nur vernachlässigt hat, verdient keinen weiteren Vertrauensbeweis. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Opposition effektiver agierte.

Verlagsangebot

Der Kult ums gesunde Essen

Nahrung soll Energie und Freude bringen. Doch immer mehr Lebensmittel werden zum Problem gemacht: Vom Salz bis zum Fleisch. Warum eigentlich? Jetzt in der neuen ZEIT.

Hier lesen

Kommentare

309 Kommentare Seite 1 von 44 Kommentieren

Pro Quote!

Was soll das, diese von einander völlig unabhängig stattgefundenen Ereignisse nebeneinander zu stellen um so implizit eine Kausalität zu behaupten? Die CDU hat ebenfalls seit diesem Zeitraum abgenommen, nachdem nach der Wende ebenfalls ein Anstieg zu vermelden war.

http://www.bpb.de/politik...

Das hat ja wohl NICHTS mit der Frauenquote zu tun!!!

Und Posten werden nicht repräsentativ vergeben, sondern entsprechend Kompetenz in erster Linie und in zweiter Linie um dadurch politisch gewollte Veränderungen zu fördern, etwa wenn gewünscht ist, dass sich junge Menschen mehr für Politik interessieren, oder wenn gewollt wird, dass Frauen vermehrt in politische Verantwortung gelangen. Im Übrigen sind ein Drittel der SPD-Mitgleider Frauen. Da salopp zu sagen es seien "die wenigen", ist wirklich nicht in Ordnung!

Pro Quote!

Nachtrag

Wähl ich AfD, werden die bestenfalls (schwach-nutzlose) Opposition und sorgen evtl. dafür, dass Schwarz-gelb nichts wird (das muss ja nicht mein Ziel an sich sein), wähl ich Linke, tolerieren die Rot-grün, da kann ich ja gleich die wählen (was ich auch unbedingt wollen muss).
Piraten - ähnliche Folgen und zudem haben die schon deutlich gezeigt, wie gut deren Basis-Modell funktioniert.
Was haben wir noch an "Alternativen"?
OK, das wars wohl.

Glaubenssache

Für das effektive Wahlergebnis ist es im Grunde völlig wurst, ob man
a) nicht wählen geht
b) eine ungültige Stimme abgibt
c) eine Partei wählt, die die 5%-Hürde nicht knackt

Der Unterschied zwischen den drei Optionen liegt eher in Nebensächlichkeiten:
a) Hierdurch verringert man den Wert der Wahlbeteiligung, der vergleichsweise häufig erwähnt wird
b) Hierdurch geht die Stimme in den Wert der ungültigen Stimmen ein, der zwar in einer speziellen Statistik vermerkt wird, aber noch viel weniger Aufmerksamkeit erhält als die Wahlbeteiligung
c) erhöht die Kosten für den deutschen Steuerzahler, weil die Partei dann normalerweise ein paar Cent aus der Staatskasse bekommt; was der Hauptgrund dafür ist, warum selbst Parteien, bei denen völlig klar ist dass sie die 5%-Hürde nicht knacken werden, darauf hinweisen wie wichtig wählen gehen ist

In der Theorie haben Sie zwar Recht, dass ein bewusstes ungültig machen einer Stimme eigentlich ein stärkeres Zeichen für die Unzufriedenheit mit den Wahloptionen ist, weil man einen grösseren Aufwand betreiben muss als durch Nichtwählen.

In der Praxis hingegen wird den Ungültig-Wählern noch weniger öffentliche Aufmerksamkeit geschenkt als den Nichtwählern.
Und die Menge der Ungültig-Wähler enthält halt immer auch Menge der Leute, die einfach unfähig war, den Wahlzettel korrekt auszufüllen.
So gesehen ist das eindeutigste Zeichen für Unzufriedenheit mit den Wahloptionen eigentlich, die "Partei der Nichtwähler" zu wählen.

Genau das eben nicht

"30 % ungültige Stimmen dagegen bedeuten für die angetretenen Partei: "Ja, ich wähle, aber euch ganz bestimmt nicht!""
-------------------------
Genau das eben nicht. Es bedeutet:

a: Ich möchte eine der beiden großen Parteien wählen, kann mich aber nicht entscheiden, erge begünstige ich euch beide
.
b: Ich bin zu blöd einen Wahlzettel ausufüllen
.
C: Ich war zu faul mir die Wahlprogramme der 29 zur Wahl stehenden Parteien anzusehen, deshalb überlasse ich den anderen Wählern die Entscheidung
.
d: Ich bin mit jeder Politik zufrieden, beschwere mich nachher auch nicht, daher enthalte ich mich
.
-----------------------
Und jetzt wählen Sie, warum Sie nicht wählen gehen.

Ihnen muss man nun wirklich widersprechen!

So die Ergebnisse am 22. September eine Regierungskoalition hergeben, wird es also wieder eine Regierung geben, die Ihren Ansprüchen nicht genügt. Der Sie aber zugestimmt haben durch Ihren Unwillen zu wählen. Und, sollten Sie die von Ihnen angeführten Protestaktionen tatsächlich mitgemacht haben, sind diese ohne Erfolg geblieben. Es ist dann sehr simpel, den „wahlmuckel“ dafür verantwortlich zu machen, zumal ja etliche Wahlbürger auch politisch engagiert sind und nicht nur ein Wahlkreuz machen.

Noch ein Hinweis: Ihre Sprechhülsen sind banal und teilweise falsch.

Es gibt eben keinen Beteiligungszwang fürs politische Leben

man kann sich vom genausogut vom parteienbestimmten politischen Leben distanzieren und ist deshalb immer noch kein schlechter Mensch und darf auch immer noch seine Meinung haben und nimmt halt anderweitig am (auch gesellschaftlichen) Leben teil.
Natürlich hat auch das Konsequenzen, aber was hat schon keine?

Unlogisch

"Ok. Aber was solls. Wenn es eh egal ist, wer an der Macht ist, dann verhindern Sie zumindest eine Wiederwahl mit Ihrer Stimme."

Warum soll ich mit meiner Stimme eine Wiederwahl verhindern, wenn mir egal ist, wer an der Macht ist? Ob eine Partei wiedergewählt würde oder nicht, wäre mir dann sowas von schnuppe, dass ich mir durch die Wahlteilnahme garantiert nicht meinen Sonntag zerstückeln ließe.

Würde ich "Ok. Aber was soll's." denken, wäre das die Garantie für einen Wahlboykott meinerseits.

es geht nicht

um die Bezahlung,sondern um die Intelligenz.

Oder nennen wir es Cleverness.In Berlin gibt es einige Senatoren die privat Selfmade-Multimillionäre sind.
Nur wer aussergewöhnliches leistet hat meiner Meinung nach das Recht für eine kurze Zeit zu beweisen,ob er den Bürgern helfen kann.
Goldman Sachs ist jetzt sicher kein Paradebeispiel,ich denke auch nicht an Manager,sondern wirklihc an Leute die aus eigener Kraft ohne Erbschaft,ohne Staatsgeld,möglichst weit weg vom Staatsgeld ein Vermögen verdient haben.Bloomberg,schwarzenegger,Bill Gates,Plattner--davon gibt es mehr als man denkt.
Aber ok,in unserem Land ,wo "liberale" mehrheitlich in staatlich subventierten Bereichen wie zb dem Gesundheitssystem arbeiten ist das halt schwierig vom selbstverständnis her.

Es gibt leider keine Klausel im Wahlrecht

Meines Wissens nach bringt "Protestwaehlen" nichts. Habe ich auch zu den letzten Wahlen in NRW gemacht, nachdem ich alle Parteien ueber die Jahre einmal durchgewaehlt hatte. Klar waere es ein deutliches Zeichen, wenn wir eine Wahlbeteiligung von 80% erreichen, wovon 20-25% ungueltige Stimmzettel abgegeben haben. Aber es aendert nichts an dem Ergebniss. Gehen morgen nur 10 Menschaen gueltig waehlen, dann haben diese 10 Menschen unsere Regierung gewaehlt.

Hier ist nocheinmal das Dilemma der ungueltigen Wahlstimme erklaert:
http://www.wahlrecht.de/l...

Waehlt lieber eine kleine Partei, die sonst die Mindesthuerde eh nicht schaffen wuerde, zum Beispiel "Die Partei" (Satire Partei) oder die Piraten (lieber unfaehig und ideologisch/naiv, als unfaehig und Verfassungs-/Buergerfeindlich).

So zaehlt deine Stimme und vielleicht kriegen die Grossen Etablierten dann endlich mal Probleme eine Koalition aufzustellen.