Ohnmacht der Politik: Kanzlerin Merkel als Saftpresse © Ralph Orlowski/Getty Images

Natürlich, Wählen ist Bürgerpflicht. Natürlich, Demokratie ist die Formulierung von Kompromissen und nicht die Durchsetzung von Ideen in Reinform. Natürlich, Politiker sind keine omnipotenten Menschen. Und ja, es ist falsch, zu meinen, dieser Wahlkampf sei vollkommen politikfrei, immerhin geht es um Marktregulierung, Mindestlohn, Mietpreisgestaltung, Steuerpolitik, Energiewende, Rüstungsexporte, Betreuungsgeld und und und.

Und dennoch breitet sich Unlust aus, im September wählen zu gehen. Lethargokratie, diagnostiziert der Philosoph Peter Sloterdijk. Im politischen Feuilleton sind Texte zu lesen, die den Wahlboykott begründen, ohne dass sich die Autoren als Antidemokraten sähen: Es fehlten echte Alternativen und glaubwürdige Politiker.

Ich gebe zu: Es ist ein verlockender Gedanke, dieses Mal nicht wählen zu gehen. 

Es ist ein Punkt erreicht, nach dem die oben gemachten Zugeständnisse nicht mehr ins Gewicht fallen. Denn sie werden überlagert vom Erschrecken über die Diskrepanz zwischen der Bedeutung der politisch wirklich großen Themen und dem Eindruck, die Politik sei ihnen nicht gewachsen.

Beispiel eins: Die Euro-Krise schwelt weiter, auch wenn sie derzeit von den maßgebenden Politikern nicht thematisiert wird, aus wahltaktischen Gründen, was allein schon verdrießlich stimmt. Denn Totschweigen nimmt nicht die unterschwellige Furcht, dass der Euro und der Wohlstand vieler in Gefahr sind und auch der soziale Friede. Zu viele Fragen sind offen. Könnte es sein, dass die deutschlandzentristische Europapolitik der Kanzlerin dem Land nur kurzfristig dient, langfristig aber dazu führt, dem gesamten Kontinent zu schaden? Was, wenn Europa auseinanderbricht und sich weiter marginalisiert? Sind denn die Märkte inzwischen soweit gezügelt, dass Spekulanten Volkswirtschaften nicht mehr an den Rand des Zusammenbruchs bringen können und Steuerzahler für deren riskante Geschäfte aufkommen müssen? Der Eindruck ist: Die Politik hat nicht genug getan, um diese Ängste und Bedenken begründet zu zerstreuen. Die Kanzlerin selbst hat sie mit ihrem Diktum von der marktkonformen Demokratie gar verstärkt. Die Finanzindustrie scheint mächtig, die Politik ohnmächtig. 

Beispiel zwei: Die NSA-Affäre macht erstmals einer breiten Öffentlichkeit bewusst, wie groß die Gefahren einer gänzlich digitalisierten Welt sein können. Der Abhörskandal ist bisher weder politisch noch rechtlich noch wirtschaftlich aufgearbeitet. Von gesellschaftlichen und anthropologischen Fragen ganz zu schweigen: Welche Auswirkungen hat das massenhafte Abschöpfen von Daten durch die Geheimdienste und deren Kooperation mit den Internetkonzernen auf den Menschen? Ist das Ende der Privatheit eingeläutet, hat die Entwertung des Subjekts begonnen? Löst sich die Souveränität des Individuums auf, nicht nur, weil es künftig totalüberwacht werden kann, sondern weil es bestimmt sein wird, nicht von dem, was es aus sich heraus ist, sondern davon, wie Netzdaten es determinieren? Der Mensch nur noch eine transparente Hülle, von Algorithmen geformt? Politiker haben keine Antworten auf existentielle Fragen. Die Geheimdienste und die Big-data-Industrie scheinen mächtig, die Politik nicht nur ohnmächtig, schlimmer: ahnungslos.

Erschüttertes Vertrauen und Verzweiflung

Es schlägt aufs Gemüt, diese Hilflosigkeit mitansehen zu müssen. Ausgerechnet bei jenen, deren Job und Berufung es ist, "Zukunft zu gestalten" und an der "politischen Willens- und Meinungsbildung mitzuwirken". Vermutlich ist es keineswegs intellektueller Dünkel oder der Drang zum Tabubruch, wenn Journalisten essayistisch aufschreiben, was sie von der Urne fernhält. Es ist eher eine in Hoffnungslosigkeit umgeschlagene Verzweiflung angesichts der immensen Probleme und dem Versagen der politischen Elite.

Zudem hat es einen gravierenden Vertrauensbruch gegeben. Wer die eigenen Bürger nicht davor zu schützen weiß, möglicherweise ausspioniert zu werden, sondern die Fürsorgepflicht des Staates missbraucht oder auch nur vernachlässigt hat, verdient keinen weiteren Vertrauensbeweis. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Opposition effektiver agierte.