PolitikverdrossenheitWarum ein Boykott der Wahl verlockend ist

Viele Wähler sind enttäuscht vom politischen Personal. Intellektuelle propagieren den Wahlboykott. Dass er für diese Idee anfällig ist, bekennt Alexander Schwabe. von 

Ohnmacht der Politik: Kanzlerin Merkel als Saftpresse

Ohnmacht der Politik: Kanzlerin Merkel als Saftpresse  |  © Ralph Orlowski/Getty Images

Natürlich, Wählen ist Bürgerpflicht. Natürlich, Demokratie ist die Formulierung von Kompromissen und nicht die Durchsetzung von Ideen in Reinform. Natürlich, Politiker sind keine omnipotenten Menschen. Und ja, es ist falsch, zu meinen, dieser Wahlkampf sei vollkommen politikfrei, immerhin geht es um Marktregulierung, Mindestlohn, Mietpreisgestaltung, Steuerpolitik, Energiewende, Rüstungsexporte, Betreuungsgeld und und und.

Und dennoch breitet sich Unlust aus, im September wählen zu gehen. Lethargokratie, diagnostiziert der Philosoph Peter Sloterdijk. Im politischen Feuilleton sind Texte zu lesen, die den Wahlboykott begründen, ohne dass sich die Autoren als Antidemokraten sähen: Es fehlten echte Alternativen und glaubwürdige Politiker.

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Ich gebe zu: Es ist ein verlockender Gedanke, dieses Mal nicht wählen zu gehen. 

Es ist ein Punkt erreicht, nach dem die oben gemachten Zugeständnisse nicht mehr ins Gewicht fallen. Denn sie werden überlagert vom Erschrecken über die Diskrepanz zwischen der Bedeutung der politisch wirklich großen Themen und dem Eindruck, die Politik sei ihnen nicht gewachsen.

Beispiel eins: Die Euro-Krise schwelt weiter, auch wenn sie derzeit von den maßgebenden Politikern nicht thematisiert wird, aus wahltaktischen Gründen, was allein schon verdrießlich stimmt. Denn Totschweigen nimmt nicht die unterschwellige Furcht, dass der Euro und der Wohlstand vieler in Gefahr sind und auch der soziale Friede. Zu viele Fragen sind offen. Könnte es sein, dass die deutschlandzentristische Europapolitik der Kanzlerin dem Land nur kurzfristig dient, langfristig aber dazu führt, dem gesamten Kontinent zu schaden? Was, wenn Europa auseinanderbricht und sich weiter marginalisiert? Sind denn die Märkte inzwischen soweit gezügelt, dass Spekulanten Volkswirtschaften nicht mehr an den Rand des Zusammenbruchs bringen können und Steuerzahler für deren riskante Geschäfte aufkommen müssen? Der Eindruck ist: Die Politik hat nicht genug getan, um diese Ängste und Bedenken begründet zu zerstreuen. Die Kanzlerin selbst hat sie mit ihrem Diktum von der marktkonformen Demokratie gar verstärkt. Die Finanzindustrie scheint mächtig, die Politik ohnmächtig. 

Beispiel zwei: Die NSA-Affäre macht erstmals einer breiten Öffentlichkeit bewusst, wie groß die Gefahren einer gänzlich digitalisierten Welt sein können. Der Abhörskandal ist bisher weder politisch noch rechtlich noch wirtschaftlich aufgearbeitet. Von gesellschaftlichen und anthropologischen Fragen ganz zu schweigen: Welche Auswirkungen hat das massenhafte Abschöpfen von Daten durch die Geheimdienste und deren Kooperation mit den Internetkonzernen auf den Menschen? Ist das Ende der Privatheit eingeläutet, hat die Entwertung des Subjekts begonnen? Löst sich die Souveränität des Individuums auf, nicht nur, weil es künftig totalüberwacht werden kann, sondern weil es bestimmt sein wird, nicht von dem, was es aus sich heraus ist, sondern davon, wie Netzdaten es determinieren? Der Mensch nur noch eine transparente Hülle, von Algorithmen geformt? Politiker haben keine Antworten auf existentielle Fragen. Die Geheimdienste und die Big-data-Industrie scheinen mächtig, die Politik nicht nur ohnmächtig, schlimmer: ahnungslos.

Erschüttertes Vertrauen und Verzweiflung

Es schlägt aufs Gemüt, diese Hilflosigkeit mitansehen zu müssen. Ausgerechnet bei jenen, deren Job und Berufung es ist, "Zukunft zu gestalten" und an der "politischen Willens- und Meinungsbildung mitzuwirken". Vermutlich ist es keineswegs intellektueller Dünkel oder der Drang zum Tabubruch, wenn Journalisten essayistisch aufschreiben, was sie von der Urne fernhält. Es ist eher eine in Hoffnungslosigkeit umgeschlagene Verzweiflung angesichts der immensen Probleme und dem Versagen der politischen Elite.

Zudem hat es einen gravierenden Vertrauensbruch gegeben. Wer die eigenen Bürger nicht davor zu schützen weiß, möglicherweise ausspioniert zu werden, sondern die Fürsorgepflicht des Staates missbraucht oder auch nur vernachlässigt hat, verdient keinen weiteren Vertrauensbeweis. Es gibt keinen Beleg dafür, dass die Opposition effektiver agierte.

Leserkommentare
    • Tofuxl
    • 09. August 2013 13:09 Uhr

    Quoten

    "Seit 1990, also kurz nach Einführung der Frauenquote, hat die SPD die Hälfte ihrer Mitglieder verloren. Wie Klaus Funken berichtet, geben deutlich mehr männliche Mitglieder als weibliche Mitglieder ihr SPD Parteibuch zurück. (...) Dieser Mitgliederschwund auch von Frauen schlägt sich allerdings kaum in den Führungsgremien nieder. Es werden munter Ämter an die wenigen Frauen vergeben, die die Partei aufzubieten hat, damit sich die Statistik gemäß der Frauenquote sehen lassen kann und das politisch korrekte Schaufenster in die Republik stimmt. "

    http://genderama.blogspot...

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    Was soll das, diese von einander völlig unabhängig stattgefundenen Ereignisse nebeneinander zu stellen um so implizit eine Kausalität zu behaupten? Die CDU hat ebenfalls seit diesem Zeitraum abgenommen, nachdem nach der Wende ebenfalls ein Anstieg zu vermelden war.

    http://www.bpb.de/politik...

    Das hat ja wohl NICHTS mit der Frauenquote zu tun!!!

    Und Posten werden nicht repräsentativ vergeben, sondern entsprechend Kompetenz in erster Linie und in zweiter Linie um dadurch politisch gewollte Veränderungen zu fördern, etwa wenn gewünscht ist, dass sich junge Menschen mehr für Politik interessieren, oder wenn gewollt wird, dass Frauen vermehrt in politische Verantwortung gelangen. Im Übrigen sind ein Drittel der SPD-Mitgleider Frauen. Da salopp zu sagen es seien "die wenigen", ist wirklich nicht in Ordnung!

    Pro Quote!

  1. und wer schweigt, stimmt zu.

    Nichtwählen hilft daher nur den Falschen.

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    • mhaase
    • 09. August 2013 13:17 Uhr

    ... ungültige Stimmen abgeben. Die werden nämlich als abgegebene Stimmen gewertet - im Unterschied zu nicht abgegebenen, die schlicht nicht existieren.

    Damit ergibt sich eine hübsch ironische Möglichkeit für das Verhalten im Wahllokal: Zettel falten! Wie wär's denn damit? Vom Sozialismus lernen heißt schließlich Siegen lernen. ;-)

    Ein Boykott wäre auf jeden Fall die falsche Botschaft.

    Wenn, dann sollten ALLE ihre Stimme ungültig machen, dass wäre auch mal eine Message.

    Ich finde aber es war noch nie wichtiger zu Wählen und das vor Allem Piraten und AfD die 5% Hürde knacken sollten, einfach wegen der demokratischen Vielfalt und damit diese Parteien etwas lernen (wo, wenn nicht in der Praxis?).
    Wenn sie zu schlecht sind, kann man sie ja das nächste mal wieder heraus bzw. nicht wählen.

    Aber ich kann hier ja schreiben was ich will, die momentanen Umfragewerte sind ja (fast) wie in Stein gemeißelt, da verschieben sich doch maximal hier und da ein paar wenige Prozente.
    Die FDP wird es (leider) auch schaffen, da bin ich mir sicher.
    Und die Linke leider nicht zweistellig, obwohl sie eine viel bessere Partei ist, als zur 11.6% Zeit.
    Dafür gehts mit den Kantinen-Grünen aufwärts, obwohl sie ja so gut wie nicht gemacht haben, die letzten acht Jahre.

    Mag sein, wählen hilft aber auch nur den Falschen.
    Parteien und Politiker sind ja nicht irgendwelche singulären Dinge, die durch Wahl oder Nichtwahl maßgeblich zu gestalten sind.
    Es sind Teile des gesellschaftlichen Systems und solange noch genügend Leute dessen Regeln folgen (z.B. also überhaupt irgendwen aus dem entweder systemkonformen oder irrelevanten Angebot wählen) ändert sich nichts.
    Wahlen änderten nicht nur in der DDR nichts.

    Nicht-wahlen unterstuetzt nur denjenigen, die schon regieren.

    Blanko waehlen ist zwar besser, weil man damit zeigt sich zu bemuehen, aber kiene Alternative zu sehen in dem man glauben koennte.

    Man hat dabei immer noch keine eigene Alternative herbeigefuehrt.

    Man koennte auch protest-waehlen, z.B. auf den Piraten (um eine akzeptabele und harmlose, jedoch radikale Alternative zu nennen).

    Wenn die mal uebermaessig gross werden, wird sich das Establishment endlich mal mit sich selber auseinandersetzen muessen.

    Schweigen im Rechtsverkehr bedeutet weder „Ja“ noch „Nein“, weder Zustimmung noch Ablehnung zu einem Rechtsgeschäft, sondern gar nichts. Es ist grundsätzlich keine Willenserklärung.

    Schweigen als Zustimmung zu werten ist in bestimmten Situationen vom Gesetzgeber sogar ausdrücklich verboten worden, weil es die Methode von Drückerkolonnen war.

    Bei einem Wahl-Boykott haben die Stimmen der verbliebenen Wähler einfach nur eine höhere Gewichtung. Beispiel: Es gehen deutschlandweit nur 10 Leute wählen. 7 davon wählen CDU. Die CDU hat somit 70% der Stimmen. Unterm Strich haben dann auch 70% aller Nichtwähler CDU gewählt. Ganz einfach.

    In diesem Sinne, CDU:

    WER NICHT WÄHLT
    WÄHLT UNS

    • nyobion
    • 09. August 2013 15:00 Uhr

    "Nichtwählen heisst schweigen...
    und wer schweigt, stimmt zu."

    das ist wohl wieder untertanenwähler slogan.

    warum soll ich wählen gehen, wenn keine partei auch nur im ansatz das vertritt, was mir als "bürger" wichtig ist?

    nur um des wählens willen?

    jeder kann sich einreden was er will, um seine verhalten zu legimitieren. auch nichtwähler sagen etwas aus: "ICH BIN MIT DER POLITIK NICHT EINVERSTANDEN!"

    nur wähler wählen um des wählens willens, weil sie nichts zu sagen haben, sondern politiker brauchen um für sich zu sprechen.

    - gelder werden verschwendet
    - infrastruktur geht immer mehr den bach hinunter
    - kartelle/ monopole bilden sich und die politik schaut nur zu
    - das volk wird nur noch belogen
    - ein beamtenapparat wird finanziert, der unsummen kosten, nichts erwirtschaftet und sich die größten beträge beansprucht.
    - ausser wählen gibt es keine demokratischen mittel, werkzeuge, mitbestimmung
    - immunität (jeder mensch ist gleich?)
    - keine haftung für das verschleudern von steuergeldern
    - privatisierung von vitaler infrastruktur
    - the list goes on and on.

    und der wahlmuckel schaut nur zu und erzählt jedem er soll wählen gehen. wenn dann soll jeder protestieren gehen, die arbeit nieder legen bis endlich mal erkannt wird, wer hier im land die macht hat und um wen es geht.

    2. "Nichtwählen heisst schweigen...
    und wer schweigt, stimmt zu.

    Nichtwählen hilft daher nur den Falschen."

    zumal neue gute Parteien am Start sind,also lieber informieren als nicht wählen.

    +++

  2. ist ein legitimes Mittel der Demokratie.
    Wenn keines der politischen Angebote mich überzeugt - basta.

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    • lxththf
    • 09. August 2013 13:23 Uhr

    meinerseits: Eine große Mehrheit der Bürger beschäftigt sich nicht mit Wahlprogrammen und wird diese nicht lesen. Sie werden nicht den WahlOMat der Bundeszentrale für politische Bildung nutzen. Sie schauen sich keine Debatten des Bundestages an und informieren sich primär über Onlinemedien -> ein großer Teil der Bürger ist sich über die Vielfältigkeit der Parteienmeinungen nicht bewußt und es ist eine Illusion eine Partei zu finden, die in sehr vielen Punkten mit einem selbst übereinstimmt. Natürlich kann man es auf die einfache Formel: Liberal, Grün, Konservativ, Erzkonservativ, Idealsozial, Kapitalismussozial etc. runterbrechen, aber das wird den Parteien nicht im Ansatz gerecht.
    Es steht jedem frei nicht zu wählen. Natürlich. Es wäre nur schön, wenn dies fundiert ist und nicht nur von Skandälchen und Meinungsmachen abhängig ist.

    "Eine Stimmen-Enthaltung ... ist ein legitimes Mittel der Demokratie.
    Wenn keines der politischen Angebote mich überzeugt - basta."

    Mein Wahlstreik dauert schon länger an als der Bergleutestreik 1984 in England.:-) Die Kohlengruben waren dann zuletzt abgesoffen, was ich auch der Politkaste wünsche. Ich wähle erst wieder, wenn ich eine Wahl habe, d.h. wenn es eine neue Republik mit neuen K ö p f e n gibt. Eine der ersten Aktivitäten dieser Republik muss es sein, die Pensionen der Beamten und Abgeordneten (also der Nutzniesser des jetzigen Systems) auf Hartz-4 Niveau zu senken. Dann kann aus diesem Land wieder etwas werden.

    aber müsste die logische Konsequenz daraus nicht sein, sich selbst zur Wahl zu stellen?
    Denn wer einerseits niemanden für fähig hält das Land zu regieren, aber sich selbst nicht in Wahlen-/Parteigeplänkel die Finger schmutzig machen will, der macht sich das Leben etwas zu einfach!

    finde ich diese Supermarktmentalität 'ich kauf was mir gefällt' hier etwas fehl am Platz; das trifft dann auch auf den SPON-Kolumnisten Georg Diez zu, auf dessen Artikel im Text verwiesen wird: "Wahlen sollen schön sein"
    Nein, Wahlen sollen überlegt sein.

    also, man ist zufrieden wie es ist und es ist egal, welche Politik betrieben wird. So eingestellt können nur 2 Schichten sein, die ganz unten-schlechter kann es nicht werden und die Welt interessiert mich nicht- und die ganz oben- ich habe mein Heu rein, nach mir die Sintflut.
    In der Mitte kann allerhand passieren, und wer nicht wählen geht, für den sollen sich auch die anderen nicht bei Problemen einsetzen. Nichtwählen fördert den Egoismus und das Auseinanderdriften der Gesellschaft im Allgemeinen.

    Sorgen Sie doch wenigstens dafür, dass wir keine korrupten Politiker bekommen, indem Sie Wiederwahlen mit Ihrer Stimme verhindern.

    Was nützt es, wenn der immer gleiche Filz seit Jahren erfolgsverwöhnt in seinem Posten liegt, das Volk herablassend betrachtet, Frau, Freunde und Verwandte in viel zu hoch bezahlte Regierungsjobs hebt, sich in Sicherheit wiegend Gelder veruntreut, illegale Spenden einnimmt und alle sechs Monate auch noch sein eigenes Gehalt erhöht?

    Warum wollen Sie das? Nur weil Ihnen das Programm einer anderen Partei nicht gefällt? Ok. Aber was solls. Wenn es eh egal ist, wer an der Macht ist, dann verhindern Sie zumindest eine Wiederwahl mit Ihrer Stimme.

    Ein Machtwechsel ist wenigstens eine Zeit der Debatte und des Elans der Parteien - in dieser Zeit schauen alle noch genau hin und für Korruption ist noch kein Platz. Kommen Sie, schützen Sie die Demokratie so gut es geht.

    Meines Wissens nach bringt "Protestwaehlen" nichts. Habe ich auch zu den letzten Wahlen in NRW gemacht, nachdem ich alle Parteien ueber die Jahre einmal durchgewaehlt hatte. Klar waere es ein deutliches Zeichen, wenn wir eine Wahlbeteiligung von 80% erreichen, wovon 20-25% ungueltige Stimmzettel abgegeben haben. Aber es aendert nichts an dem Ergebniss. Gehen morgen nur 10 Menschaen gueltig waehlen, dann haben diese 10 Menschen unsere Regierung gewaehlt.

    Hier ist nocheinmal das Dilemma der ungueltigen Wahlstimme erklaert:
    http://www.wahlrecht.de/l...

    Waehlt lieber eine kleine Partei, die sonst die Mindesthuerde eh nicht schaffen wuerde, zum Beispiel "Die Partei" (Satire Partei) oder die Piraten (lieber unfaehig und ideologisch/naiv, als unfaehig und Verfassungs-/Buergerfeindlich).

    So zaehlt deine Stimme und vielleicht kriegen die Grossen Etablierten dann endlich mal Probleme eine Koalition aufzustellen.

  3. die Regierenden machen den Bürger bewusst politikverdrossen, damit er nicht wählt!

    Dann kann sich die Regierung selbst wählen,,,,,

    Bürger wacht auf und geht wählen...

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    Man kann den Stimmzettel ungültig machen oder "Die PARTEI" wählen, die darf dieses Jahr endlich teilnehmen.

    sind wählbar, in Bayern schon mit über 10 % im Landtag vertreten...

    Dort steht der MENSCH IM MITTELPUNKT....

  4. Ich verstehe den Gedanken hinter dem Artikel. Vertrauensverlust in die aktuellen politischen Akteure ist in Deutschlandseit Jahren feststellbar, die "Käseglocke" der Politiker, Trennung der Realitäten, etc.
    Ihr Artikel, gerade als Schlagzeile, suggeriert jedoch m. E. dem Leser, dies sei so, daran lasse sich nichts ändern, Alternativlosigkeit steht im Mittelpunkt, die Politiker müssten sich "wieder auf die geistigen Fundamente ihrer Traditio" berufen. Natürlich stimme ich da mit Ihnen überein, jedoch ist dies sehr sehr einseitig betrachtet - Wahlboykott ist keine Lösung, es verschärft das Problem noch
    Beispiel USA. 2008 Wahlbeteiligung 56,80 %
    Soweit mir bekannt, ergaben Wahlanalysen, das die Wahlbeteiligung in den "prekären" Schichten zum Teil nur bei 20-30% lag.
    Dagegen, vermögende Haushalte haben oft hohe Wahlbeteiligungen.
    Eben diese Hoffnungslosigkeit, vermutete Alternativlosigkeit hält besonders diese "prekären" Schichten von der Urne ab.
    Dabei wäre die Alternative klar: Wenn diese Schichten die Parteien wählten, die Politik für sie machen würden, wäre das Dilemma nicht so groß. (das hier ein Informationsdefizit gegenüber der Politik da ist, ist klar, siehe - aber das wäre ein anderes Thema)
    Fakt ist, die Politik der letzten Jahrzehnte hat nachgewiesener Weise (Statistik) eine Umverteilungspolitik von Unten nach Oben initialisiert, die diese Alternativlosigkeit mit entstehen hat lassen -quasi auch ein Kreislauf wie ich finde.
    ....

    33 Leserempfehlungen
  5. ... an die Redaktion für die Veröffentlichung dieses gelungenen Artikels.

    4 Leserempfehlungen
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    Als "gelungen" kann man diesen Artikel wohl kaum bezeichnen!

    1.
    Zunächst muss mit dem blödsinnigen Irrglauben aufgeräumt werden, man könne durch Nicht-wählen oder ungültig machen der Stimme irgendeine Meinung äußern.
    Ungültige Stimmen gelten als nicht abgegeben; gezählt werden ausschließlich (!) die gültigen Stimmen. Aus dem daraus entstehenden Verhältnis werden prozentual die Sitze im Parlament errechnet.
    Das bedeutet, dass man durch Nicht-wählen oder Ungültig-machen nichts, aber auch gar nichts erreicht.

    2.
    Die Wähler gewissermaßen zu ermutigen, nicht wählen zu gehen, stärkt die, die es aus jeden Fall tun werden: Parteimitglieder, Lobbyisten, Nutznießer - samt deren Anhang, Freunde usw.
    Da es keine Mindestwahlbeteiligung gibt, ist die Wahl auch dann gültig, wenn nur 1% der Wahlberechtigten von Ihrem Wahlrecht Gebrauch machen würden.

    3.
    Interessant ist die These, Intellektuelle würden einen Wahlboykott propagieren.
    Abgesehen davon, dass ich mich zu den "Intellektuellen" zähle und einen Wahlboykott kathegorisch ablehne, erweckt diese These doch den Eindruck, sich die Intellektuellen als Vorbild nehmen zu müssen, damit man nicht selber als dumm dasteht.
    Wie wären denn die Reaktionen, wenn dort stünden: "Hauptschulabsolventen und Wähler ohne Schulabschluss (no offense) raten dazu, nicht wählen zu gehen"? Wäre die Reaktion des gemeinen Lesers nicht klare Ablehnung?
    Wer dagegen intellektuell ist, der "weiß schon, was er sagt, und es ist auf jeden Fall richtig, sonst wäre er ja nicht intellektuell!"

    4.
    Jetzt stellt sich die Frage, wem ein solcher Artikel nützt.
    Antwort: All denen, die Angst haben, durch Protestwähler Stimmen (und damit Sitze) an kleinere Parteien abgeben zu müssen!
    Da weiterhin bekannt ist, dass unsere Medien mittlerweile weniger unabhängig sind, sondern eher zur Hofberichterstattung tendieren, ist es einfach, die Antwort zu geben!

    • lxththf
    • 09. August 2013 13:16 Uhr

    gerade wenn man das Theater um Steinbrück medial betrachtet, bei der Inhalte der SPD häufig unter den Teppisch gekehrt wurden.
    Aber gerade im Bezug auf die "Alternativlosigkeit" kann man da der Opposition es wirklich zum Vorwurf machen, dass sie mehr als einmal mit der Regierung gestimmt hat? Ist es nicht die Aufgabe einer Partei, eine eigene Linie zu verfolgen, anstatt immer nur dagegen zu sein? Hätten die Krisen Dtl. nicht noch viel härter treffen können? Kann man es Politikern zum Vorwurf machen, dass sie bei einem historischen Ereignis kein Rezept gefunden hatten, was auf anhieb passte?
    In anderen Ländern lassen sich Menschen zusammenknüppeln, um frei wählen zu können und "wir" wollen unsere Stimmen wirklich so vergeuden?
    Die Parteien unterscheiden sich alle inhaltlich sehr und das Mantra der Einheitsbreiparteien teile ich nicht im Ansatz. Vielleicht sollten sich einfach mehr Bürger politisch engagieren. An der Basis arbeiten. Sich selbst einbringen und Demokratie leben, anstatt sich nur zu beschweren. Möglichkeiten gibt es genug.
    Es sind historische Herausforderungen vor denen Politiker stehen und m.M.n. sollte man das als Bürger nicht so leicht aus den Augen verlieren und wenn man Politik erleben möchte, so kann man sich Bundestagsdebatten bei Phoenix anschauen. Politik ist da relativ transparent.
    Jeder kann nicht wählen, aber dann sollte man sich hinterher erst recht nicht beschweren.
    PS: Protest/Oppositions und Idealismuspartein gibt es genug: Linke/Piraten etc.

    12 Leserempfehlungen
  6. ...
    Daher wäre es eher Aufgabe der Intellektuellen (eben wie der Journalisten), dies auch einmal zu propagieren, eben wählen zu gehen, und auch nicht die ideologische Scheuklappe aufzuhaben.

    Gerade auf Kommunaleben ist die SPD noch zu gebrauchen, gäbe es mehr Menschen die das verstehen würden, wäre der autokratische Führungsstil der SPD-Spitze viell. nicht so geartet.
    Und auch darauf zu verweisen, das die Linke als Partei eben AUCH eine Alternative ist, muss in einer Demokratie gemacht werden, zur Not schreibt man dann eben, das man sich mal mit dem Parteiprogramm auseinandersetzen sollte. Das wäre auch Aufgabe journalistischer Tätigkeit, und nicht zu schreiben, alles sei alternativlos.
    Denn wenn man sich damit befasst, wird auch schnell klar, das der unterstellte "Staatssozialismus" nicht nur Kalte-Kriegs-Rhetorik ist, sondern nichts mit einem Staatsapparat a la deutscher Staat zu tun hat. Beispiel Norwegen, am Rande.

    32 Leserempfehlungen
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    "Gerade auf Kommunaleben ist die SPD noch zu gebrauchen,"

    Gerade DA nicht, denn gerade DA ist die SPD eine CDU in reinform und nur mit den Grünen noch zu ertragen. So geht die SPD derzeit sogar mit Polizeigewalt gegen das Autonome Zentrum in Köln Kalk vor. Ein von vornehmlich Studenten organisiertes Kulturzentrum, welches in einem ungenutzen Gebäude eingzog und sich bald nach Verhandlungen dort auch legal befinden durfte. Der Vertrag aber ist ausgelaufen und die SPD beharrt darauf, dass das Kulturzentrum zugunsten eines Grünstreifens abgerissen wird. Das tut sie zusammen mit CDU, FDP und den Rechtsradikalen und gegen die Grünen und Kulturschaffenden als auch der Studentenschaft in Köln.

    Kommunal ist es egal ob Sie CDU oder SPD wählen.

    • Ololo
    • 10. August 2013 4:20 Uhr

    Entfernt. Nutzen Sie den Kommentarbereich bitte um sich sachlich über den konkreten Artikelinhalt auszutauschen. Danke, die Redaktion/jk

    • cwvb
    • 11. August 2013 18:02 Uhr

    was Sie da schreiben, würde mich mal näher interessieren. In der Kürze kann ich das nicht nachvollziehen. Haben Sie Zeit, das mal genauer zu erklären? Norwegen?

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