Colin Crouch"Die deutsche Wahl entscheidet über Europas Sozialdemokratie"

Er hat die Postdemokratie erfunden und ist einer der scharfsinnigsten Kritiker des Neoliberalismus: ein Gespräch mit Colin Crouch über die Bundestagswahl und die Sozialdemokratie. von Fabian Heppe und Marius Mühlhausen

ZEIT ONLINE: Colin Crouch, bald wählt Deutschland eine neue Regierung. Sie fordern, dass sich die Politik vom Neoliberalismus verabschiedet. Welche Rolle spielt dabei der Ausgang der Wahl?

Colin Crouch: Die einzige deutsche Partei, die den neoliberalen Kurs der vergangenen Jahre vollständig fortsetzen will, ist die FDP. Falls es zu einer Neuauflage der jetzigen Regierung kommt, wird ein weiteres Mal der neoliberale Schwanz der FDP mit dem Hund der Christdemokraten wedeln und nicht andersherum. Auf diese Weise kann der Ausgang der Wahl durchaus als Gradmesser für die Popularität des Neoliberalismus in Deutschland verstanden werden.

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ZEIT ONLINE: Woran machen sie fest, dass der Neoliberalismus immer noch einflussreich ist?

Colin Crouch

ein britischer Soziologe und Politikwissenschaftler. Bekannt wurde er durch seine Bücher Postdemokratie und Das befremdliche Überleben des Neoliberalismus. Eben ist von ihm das Buch Jenseits des Neoliberalismus erschienen.

Crouch: Die regierende politische Elite glaubt, dass der Markt weiterhin das richtige Steuerungsinstrument ist. Das grundsätzliche Problem ist, dass die neoklassische Wirtschaftstheorie zu einer politischen Ideologie umgeformt wurde, obwohl sie für diese Rolle nicht angemessen ist. Deshalb erscheint heute jede Art von Regulierung als Gefahr – auch wenn sie dringend nötig wäre.

ZEIT ONLINE: Werden aber nicht gerade seit der Finanz- und Euro-Krise strengere Regulierungen gefordert?

Crouch: Im Moment wollen das in der Tat konservative wie linke Parteien. Was tatsächlich geschieht, bleibt abzuwarten. Klar ist, dass der Neoliberalismus so stark ist und weiterhin verteidigt wird, weil seine Profiteure stärkere Beweggründe haben als diejenigen, die ihn verändern wollen. Viel wichtiger ist jedoch, dass sie für ihre Lobbyarbeit die nötigen Ressourcen haben. Die Logik der Politik beruht auf Macht, nicht auf der klügeren Argumentation.

ZEIT ONLINE: Wie kann es also gelingen, die Machtverhältnisse zu kippen?

Crouch: Wir brauchen politische Kräfte, die vereint auf die Fehlentwicklungen im System hinweisen. Wenn Konzernlobbys in der Lage sind, wirtschaftliche Macht in politische umzumünzen und so Entscheidungen zu bestimmen, werden sie zur Gefahr für die Gesellschaft. Am deutlichsten wird das bei den von ihnen verursachten Umweltschäden, die nicht in die Kostenrechnung der verantwortlichen Unternehmen einfließen. Deshalb fordere ich eine durchsetzungsfähige Sozialdemokratie, einen Zusammenschluss politischer Bewegungen und Parteien. Diese müssen den Mut haben, in den Ablauf kapitalistischer Marktwirtschaft einzugreifen. Grüne Parteien und Umweltschutzbewegungen verstehen das Ausmaß des Problems voll und werden so zu den wichtigsten Verbündeten der Sozialdemokratie.

ZEIT ONLINE: Warum sollten ausgerechnet Grüne und Sozialdemokraten dafür taugen?

Crouch: Sie sind zusammen eine politische Macht, die sich zwar der Marktwirtschaft verbunden fühlt, gleichzeitig jedoch die Unzulänglichkeiten des Marktes erkennt und sich kritisch mit ihm auseinandersetzt. Dabei sind Parteien und soziale Bewegungen keine Alternativen. Beide werden gebraucht, um die Teilnahme am formalen demokratischen System mit einer wirksamen Mobilisierung der Bürger zu verbinden.

ZEIT ONLINE: Bei den letzten Wahlen hatte die SPD mit 23 Prozent ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis und heute, kurz vor der nächsten Bundestagswahl, sehen die Umfragewerte kaum besser aus. Was läuft schief?

Crouch: In Deutschland ist die politische Linke gespalten, wobei Die Linke koalitionsunfähig bleibt. Und die SPD muss wie auch Labour in Großbritannien eingestehen, dass sie zu lange das neoliberale Wirtschaftssystem akzeptiert und die Gesellschaft nach dem Markt ausgerichtet hat. Im Ergebnis wuchs die Macht multinationaler Konzerne, insbesondere in der Finanzwelt. Jetzt muss die SPD ihre alte Stammwählerschaft zurückgewinnen und neue Wege finden, mit der Bevölkerung in Verbindung zu treten. Sie muss all die politischen Kräfte vereinen, die gegen die Auswüchse der neoliberalen Wirtschaft ankämpfen. Sozialdemokraten waren immer dann stark, wenn es ihr Hauptanliegen war, die Interessen derjenigen zu vertreten, für die der Markt selbst keine Sicherheit bot. Daraus gingen konkrete Konzepte hervor: Sozialversicherungen, ein öffentliches Gesundheitswesen, ein ausgebautes Bildungssystem, eine umfassende Pflege- und Daseinsvorsorge. Heute organisiert der Staat seine Aufgaben zunehmend über den Markt.

Leserkommentare
  1. verteidigt wird, weil seine Profiteure stärkere Beweggründe haben als diejenigen, die ihn verändern wollen".

    Ja und die Profiteure haben auch die besseren Experten und die werden den Teufel tun ihre Tricks preis zu geben.

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    aber dafür sehr sehr viele Experten können die Profiteure dank ihrer schier grenzenlosen Ressourcen aufbieten, was dazu führt dass ein wissenschaftlicher Konsens im eigenen Sinne nach Belieben herbeigeführt und die Gegenmeinung bis zur Bedeutungslosigkeit abgewertet werden kann. Es ist dadurch praktisch ausgeschlossen, dass eine wissenschaftliche Aussage, welche den Interessen einer Lobby im Wege steht, ein ausreichend großes Gewicht entwickeln kann, um die Bevölkerung zum Nachdenken und die die Politik zum Handeln zu bewegen. Die Studien, die die Gefährlichkeit von PKW-Dieselabgasen belegen, sind nur ein Beispiel dafür.

    haette was werden können, aber stetes pressemobbing hat den mann unmöglich gemacht. Und das zugunsten eines aufgehetzten volkes und ein paar mehr Auflagen. Schlimm.

  2. dass es in Deutschland wieder eine Partei gibt, die sich tatsächlich echter SozialDemokratie verschrieben hat und auch bereit ist, dieser in unserem Lande wieder die notwendige Geltung zu verschaffen.

    Und zwar nicht nur auf dem Logo und Briefkopf der Partei, sondern in Form von aufrecht gelebter, sozialer und demokratischer Werte.

    Es gab ja einst, vor dem Schröder'schen Sündenfall, eine solche Partei in Deutschland, die heute nur noch dem Namen nach sozialdemokratisch ist.

    Heute erscheint allein die Linkspartei die sozialen in unserem Land wirklich hochzuhalten und ehrlich zu vertreten!

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    << Heute erscheint allein die Linkspartei die sozialen in unserem Land wirklich hochzuhalten und ehrlich zu vertreten! <<

    Warten Sie mal ab, bis die Herren und Damen von der LINKEn in den Genuss von Macht und Posten gekommen sind...
    Man kann eine institutionell unsoziale und undemokratische Ordnung nicht mit ein bisschen Reformismus verändern, das ganze System ist so aufgebaut, dass der Status Quo tendenziell unantastbar ist und positive Veränderung, sozialer Fortschritt nur über Jahrzehnte hinweg stattfindet.
    Diese Jahrzehnte haben wir aber nicht mehr, weil einerseits die Grundlagen für Kapitalwachstum - billige Energie, also Öl - ausgehen, anderseits mit dem technischen Fortschritt Mittel zur Repression möglich werden, die die Methoden von "1984" noch weit übertreffen.

    Die SPD und GRÜNE sind nicht grundlos das geworden, was sie heute sind!

    Man muss das Geschwurbel nicht in Gänze glauben. Dann fährt auch die Eisenbahn wieder ein Stück langsamer.

  3. aber die SPD muss alle nicht neoliberalen Kräfte einigen, nachdem sie selbst neoliberalen Ideen folgte?
    Wahrlich ein scharfsinniger Kopf, aber auch kein Realist..

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    • EmVau
    • 15. August 2013 10:43 Uhr

    Bei der Aussage, dass Die Linke koalitionsunfähig ist habe ich aufgehört zu lesen. Und welche Linke soll in Deutschland gespalten sein. Der Autor will mir doch nicht ernsthaft weismachen, dass die SPD eine linke Partei wäre - eine linke vielleicht, aber bestimmt keine linke Partei.

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    • ZPH
    • 15. August 2013 11:12 Uhr

    Entfernt. Bitte bleiben Sie beim konkreten Artikelinhalt. Die Redaktion/au

    werden in unterschiedlicher Form von SPD, Grünen, Die Linke und den Piraten vertreten. Ja die SPD vertritt linke Interessen, mal besser, mal schlechter.

    Das Problem der Linken ist mMn, dass deren größter Rivale die SPD ist, anstatt gemeinsam gegen die CDU zu kämpfen. Die SPD u. Grüne versuchen die jetzige Regierung abzulösen und die Linken möchten die SPD daran hindern zur Regierungsverantwortung zu kommen.

    • Pangea
    • 15. August 2013 14:10 Uhr

    einfach einmal weiterlesen würden, dann kämen Sie in Zukunft auch vielleicht um wirklich peinliche Äußerungen wie in Ihrer Überschrift herum.
    Echt - sind Sie dermaßen hirnlos pro Die Linke, dass Sie sich in Ihren Äußerungen bei den Rechtspopulisten der Nachkaiserzeit bedienen müssen?

    • Dr.Um
    • 15. August 2013 10:51 Uhr

    Als Begrüßungsgeschenk wird die Umsatzsteuer auf Übernachtungen gesenkt, damit ein paar superreiche Hotelies bei konstanten Preisen die Rendite steigern können. Als hoffentlich Abschiedsgeschenk werden die Dispozinsen auf Girokonten wegen der Vertragsfreiheit der Beteiligten nicht gedeckelt.
    Insofern ist zwar ein Großteil der Aussagen recht scharfsinnig, aber auch hinlänglich bekannt. Die Frage ist doch vielmehr, ob es Beispiele für einen Ausweg aus dieser Situation gibt.

    • weissk
    • 15. August 2013 10:55 Uhr

    Im Text heisst es:
    Es geht darum, dass die Sozialdemokratie ihre Vision wiederentdeckt, dass man durch Regulierung, Steuern, die Bereitstellung öffentlicher Dienste, die Interessenvertretung der sozial Schwachen und eine starke Arbeitnehmervertretung den Kapitalismus und den Markt nutzt.

    Allerdings sieht es in Deutschland so aus:
    Hat man als Arbeitnehmer eine Arbeit, nimmt einem der Staat den überwiegenden Teil über zu hohe Steuern und Sozialabgaben ab.
    Wird man arbeitslos oder geht in Rente, bekommt man sehr wenig vom Staat zurück.
    Gleichzeitig sind die Beamten, die über Steuern finanziert werden, in Deutschland die reichste Bevölkerungsschicht, die weder Arbeitslosigkeit noch Altersarmut fürchten muss.
    Will man also wirklich den Schwachen helfen, muss man Steuern senken, damit sich die Menschen in den Zeiten, in denen sie einen Verdienst haben, Rücklagen anlegen können, damit sie nicht bei Eintritt in die Rente oder in die Arbeitslosigkeit in die Armut stürzen.
    Bei der Diskussion wird auch die Besteuerung der Konzerne erwähnt. Dabei muss mann allerdings berücksichtigen, dass die Altersvorsorge der Menschen über Versicherungen, sonstige Vorsorgeprodukte oder Aktien zum Teil in diese Konzerne investiert ist. Besteuert man nun die Konzerne mehr, bleibt weniger für die Altersvorsorge der Menschen.

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    Die private Rentenversicherung kann nicht nicht funktionieren. Doch das begreifen die wenigsten. Auch begreifen die wenigsten, das die Anlagemöglichkeiten in die Realwirtschaft gar nicht mehr möglich sind, weil das Geldvolumen weit über dem Anlagevolumen liegt. Warum machen denn Banken und Versicherungen die Spekulationen. Weil sie Geld mit Geld verdienen müssen. Dies machen die Hedgefonts genauso. Sie spielen Reise nach Jerusalem. Kaufen einen Firma auf, bürden der die Kredite auf und verkaufen diese dann mit Gewinn weiter. Der Dümmste bleibt dann auf den in die Insolvenz gewirtschafteten Firmen sitzen und hat verloren.
    Unser Rentensystem ist nicht an sich, sondern an der Politik gescheitert. Seit Adenauer bedienen sich die Regierungen an den Rententöpfen und was noch schlimmer ist, sie entlassen immer mehr Menschen aus der Pflichtversicherung. Ein weiteres sind die Beitragsbemessungsgrenzen. Es kann nicht sein, das ab einem bestimmten Einkommen, der verdiente Euro Abgabenfrei ist.
    Vor allem der semantische Trick der Eigenvorsorge ist immer wieder lustig. Die Zahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung ist keine Eigenvorsorge????

    Fazit:
    Seit der Lehmannpleite wissen wir, die private Rentenvorsorge ist ein Roulettespiel. Habe ich Glück und werde Rentner wenn die Aktienkurse hoch sind, klar wunderbar alles super. Habe ich Pech und werde Rentner in der Rezession, dann habe ich halt Pech gehabt und wie bei Lehmann kann ich auch alles verlieren.

  4. ....denn genau wie C. Crouch die wirtschaftlichen Entwicklungen sieht, nehme ich sie auch war. Allerdings halte ich seine parteipolitischen Befunde und Lösungsansätze für etwas zu idealistisch.

    "Die einzige deutsche Partei, die den neoliberalen Kurs der vergangenen Jahre vollständig fortsetzen will, ist die FDP. Falls es zu einer Neuauflage der jetzigen Regierung kommt, wird ein weiteres Mal der neoliberale Schwanz der FDP mit dem Hund der Christdemokraten wedeln und nicht andersherum."

    Auch sehe ich die o.g. Aussage etwas anders. Das würde ja bedeuten, dass die CDU/CSU sozialdemokratische Politik machen würde. Die gleiche in meinen Augen unwahre Aussage liest man auch immer wieder im Spiegel und in der ZEIT. Ich sehe da nur Ankündigungen, TOPs für Parteigremien, aber nicht ein einziges konkretes Gesetzesvorhaben, nur Placebos für die Wahl. Ein paar der Leute die CDU/CSU wählen, mögen die Partei wählen, weil sie dem glauben, die große Mehrheit wird die Partei wählen, weil Mama Merkel ja angeblich nichts an andere EU-Länder zahlen wird (und wie sie - und damit wir - zahlen wird) und einige werden die Parte wählen aus dem einleuchtendsten Grund überhaupt: "Ich bin jetzt nicht endlich in der gehobenen Mittelschicht angekommen um etwas abgeben zu können" Das sind die Leute die begriffen haben, dass die "neue Sozialdemokratie der CDU/CSU" eine Illusion ist.

    Zudem wäre m.E. eine mindestens genauso große Katastrophe eine Große Koaltition zwischen CDU/CSU und SPD.

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    wenn der neoliberale Schwanz mit dem Hund wackeltt, dann kann man so tun, als wäre aus Koalitionsgründen gar nichts anderes möglich gewesen, während man selbst die "sozialen"Peanuts verteilt und der versammelten bürgerlichen Presse in die Tasten legt, dass ja inzwischen alle irgendwie sozialdemokratisch seien. Die trompetet das ja seit Jahren weiter, bis jeder das auch zu sehen glaubt, während de facto Merkel, Aigner, Schäuble &Co immer, wenn es ernst wird, wissen, wen sie ganz gewiss nicht belasten werden!

  5. Eigentlich gibt Crouch eine recht gute Definition des Ordoliberalismus.

    "Der Begriff der Sozialdemokratie... umfasst alle zivilen und politischen Kräfte, die sich für gezielte Marktkorrekturen einsetzen und Alternativen innerhalb der Marktwirtschaft aufzeigen. Erst dann kann der Kapitalismus eine größere Anzahl an menschlichen Anforderungen befriedigen als der Markt es alleine könnte."

    Natürlich gefällt dies jedem Liberalen und es klingt so, als wäre es bei Walter Eucken abgeschrieben.

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    die sich in Abhängigkeit oder Not befinden, können mehr verlangen
    als Mitleid, Mildtätigkeit oder sozialpolitische Hilfe von Fall zu Fall.
    Sie haben Anspruch auf eine Ordnung, die sie bejahen können,
    weil sie ihnen und ihren Angehörigen ein menschenwürdiges Leben
    ermöglicht."
    (Walter Eucken, Grundsätze der Wirtschaftspolitik)

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  • Schlagworte Wahl | FDP | SPD | Sozialdemokratie | Kapitalismus | Europa
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