Drohnen-DokumenteDer Skandal liegt offen da – ein Ministerium fliegt auf Autopilot

Vier Lehren lassen sich schon jetzt aus den Dokumenten des Euro-Hawk-Ausschusses ziehen, obwohl die Bewertung noch vorläufig ist. Ein Kommentar von 

Nur selten ist es Journalisten möglich, ein derart klares Bild von einer Staatsaffäre zu zeichnen. ZEIT ONLINE liegen 372 Aktenordner mit jeweils Hunderten von Seiten vor: vertrauliche Unterlagen aus dem Euro-Hawk-Untersuchungsausschuss, der kommende Woche abschließend tagt.

Ein Team von sechs Journalisten hat die 80 Gigabyte mit Vermerken, Gutachten, E-Mail- und Schriftwechseln gesichtet. In einer dreiteiligen Serie erzählen sie nun das Drama vom Aufstieg und Fall einer Drohne: die ZEIT-ONLINE-Redakteure Kai Biermann, Philip Faigle, Carsten Luther und Karsten Polke-Majewski, der ZEIT-Redakteur Yassin Musharbash und der Verteidigungsexperte Thomas Wiegold. (Teil 1: Ein Traum von einer Drohne.)

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Für eine abschließende Bewertung des Konvoluts, das ZEIT ONLINE in anonymisierten Auszügen online stellt, werden sie noch länger brauchen. Einige vorläufige Lehren lassen sich heute schon ziehen.

1. Thomas de Maizière verdient einen Freispruch – zweiter Klasse

Wäre der Minister nicht unnötig unpräziser Aussagen zum Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme überführt, er hätte das Debakel womöglich unbeschädigt überstanden. Die Akten belegen, was er beteuert: Nicht in seiner Amtszeit, sondern bereits zu Anfang des Jahrtausends geriet das Drohnen-Projekt in Schieflage. Alle Probleme waren den Handelnden schon damals bekannt. Seither wälzten sie diese – für die Nachwelt gut dokumentiert – um und um.

Der hart kritisierte Thomas de Maizière teilt sich die politische Verantwortung folglich mit seinen Vorgängern Scharping, Struck, Jung und Guttenberg. Keiner der Vier hat das Projekt jemals kritisch geprüft. Keinem von ihnen aber wurde, so legen die Akten nahe, die Lage auch schonungslos vorgetragen.

Wer also tief in den Unterlagen nach einem versteckten Skandal sucht, der findet ihn nach der Lektüre von Zehntausenden Seiten – offen daliegen:

2. Das Bundesministerium der Verteidigung fliegt auf Autopilot

Die Drohnen-Dokumente illustrieren das irritierende Innenleben dieses Ministeriums. Selbst kapitale Projekte werden dort über mehr als ein Jahrzehnt lang unterhalb des Radars politischer Kontrolle geflogen. Manche Protagonisten sind mittlerweile ausgeschieden, ein Hauptverantwortlicher ist ohnehin schwer auszumachen.

Der Fehler liegt im System BMVg. Dieses System, so ist zu befürchten, besteht trotz Reformen fort bis zum heutigen Tag, und es läuft auf der alten Software. Wenn Angela Merkel die Drohnen-Affäre für aufgeklärt hält, dann hat sie nach derzeitigem Stand recht. Die Konsequenz jedoch, ein harter Reset des Ministeriums, steht aus.

3. Und doch: Die parlamentarische Kontrolle funktioniert – endlich

Viel zu spät, nicht konsequent – dafür aber jetzt mit großer Gründlichkeit: Der Pool vertraulicher Informationen, der dem Drohnen-Untersuchungsausschuss für seine Arbeit zur Verfügung stand, ist beeindruckend und für Staatsbürger beruhigend. Es bleibt nur die Frage, wie sich einzelne Abgeordnete in Anbetracht des Daten-Ozeans ein unabhängiges Bild machen konnten. Wir werden aufmerksam begleiten, zu welchem Fazit der Abschlussbericht und die Bundestagsdebatte Anfang September kommen.

4. Whistleblowing ist für eine lebendige Demokratie wichtig

Journalisten und Informanten sehen sich heute selbst in gefestigten Demokratien staatlichen Repressionen ausgesetzt, wenn sie Material besitzen, das Behörden kompromittiert.

Der Schutz von Whistleblowern und Journalisten, die Daten wie etwa die Drohnen-Dokumente der Öffentlichkeit unter teilweise hohem persönlichem Risiko zugänglich machen, gehört heute zu den Aufgaben einer lebendigen Demokratie. Deutschland sollte diesen Schutz rechtsverbindlich garantieren – und zu Europas sicherem Hafen werden.

Hier finden Sie den anonymen digitalen Briefkasten von ZEIT ONLINE und DIE ZEIT.

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Leserkommentare
  1. 1. Danke!

    Für diese gute Zusammenfassung eines absolut vermeidbaren Debakels und der daraus gezogenen Schlüsse. Ein Reset dieses Ministeriums... das spricht mir aus der Seele, da würde ich mein Kreuz im September machen. Hier haben alle regierenden Parteien der letzten Jahrzehnte versagt - sei es schwarz, rot oder was auch immer.

    6 Leserempfehlungen
  2. ... liegt also in der Betriebskantine. Jetzt wundert mich gar nix mehr in der Drohnenaffäre.

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    ...in selbiger macht wahrscheinlich Forsa auch Ihre Umfragen.

  3. 3. Danke

    Auch von mir Danke, Leider ist es nicht der einzige Skandal momentan was die Regierung CDU und co ... jetzt auf dem Tisch ist.

    Mir Persönlich langt es langsam mit der Saubande.
    Vertrauen hab ich nur noch ganz wenige Politiker.

    4 Leserempfehlungen
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    ... es muss ja auch Gründe geben warum die Umfragewerte für die Regierung so gut sind.

  4. Ich finde Whistleblowing ist momentan das einzige ehrliche an der Repräsentativen Demokratie.

    Ich kann nur sagen Danke an die Menschen die so eine aufrechten ehrlichen Charakter haben und die Mensch darüber informiert.

    Für mich sind die Personen Ehrlich, und Ehrlichkeit fehlt hier schon lange.
    Ob in der Politik, da gibt es nur ausnahmen wie Herrn Gysi, oder bei der Eurorettung oder bei den NSA Skandal, sowie der Euro-Hawk Skandal.

    In Übrigen für was brauch die Bundesregierung Deutschland, den Euro-Hawk welche Sinn und Einsatz sollte das haben.

    Oder entwickeln sie jetzt noch Computerspiel und lassen dann den Spieler Euro-Hawks fliegen damit die Illusion bleibt es sind nur Pixelmännchen statt Leben was da stirbt. Das hier keine Moral mehr herrscht, das ist jedem schon bewusst geworden.

    Ich als Bürger will jetzt Konsequenzen sehen, und nicht nur das ein Minister den Platz räumt damit ein anderer Ihn ersetzt.

    Bleibt also in Raum, ist das noch die Politik die die Wähler vertritt, für mich nicht mehr.

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  5. >> Wäre der Minister nicht unnötig unpräziser Aussagen zum Zeitpunkt seiner Kenntnisnahme überführt ... <<

    ... nennen es "unnötig unpräzise Aussage", die anderen mögen es schlichter und sagen "Lüge" dazu.

    Und wen hat der Minister belogen? Irgendeinen Ausschuss? Ach was, die Bürger hat er belogen - Parlamentarier und Ausschussmitglieder sind immer eines: die Stellvertreter der Bürger.

    Und was wird bei der Absolution de Maizières mal wieder unter den Teppich gekehrt? Sein skandalöser Umgang mit dem Bundesrechnungshof.

    Aber was will man auch machen als Journalist?

    Merkel soll unbedingt weiterregieren, ordentliches Personal hat die CDU nicht, da muss man den Minister halt mit Samthandschühchen anpacken und zwei zugedrückten Augen bewerten.

    10 Leserempfehlungen
  6. 6. diese

    ganze Affäre zeigt doch nur einmal mehr, daß das Verteidigungsministerium wohl das komplizierteste und undurchschaubarste Ministerium überhaupt ist,
    das zeigen doch auch die zahlreichen Skandale und Ministerwechsel.
    Eine einzelne Person wird nie durchschauen können was dort alles im Einzelnen passiert, wahrscheinlich ist das auch besser so.

    • Memnoch
    • 21. August 2013 14:28 Uhr

    Auch ich finde diese Analyse sehr gelungen.

    Herrn Wegner ist jedoch in einem Punkt zu widersprechen: Das sog. "Whistleblowing" ist keine Tugend, sondern eine Unart.
    Es ist unzweifelhaft Aufgabe und Funktion der Presse in einer Demokratie, die Politiker und Amtsträger zu kontrollieren und unabhängig und wertend über ihre Arbeit zu berichten. Deshalb ist die Freiheit der Presse auch verfassungsrechtlich verbürgt. Dazu gehört auch, dass es ein Redaktionsgeheimnis geben muss, das dazu dient, Informanten zu schützen. Wohlgemerkt, die Informanten im Sinne der Presse zu schützen - nicht ihrer selbst Willen!

    Ein weitergehender Schutz für Whistleblower ist abzulehnen.
    Denn man sollte nicht vergessen, dass diese Leute idR in einem Arbeits- oder Dienstverhältnis stehen, im Rahmen dessen sie ihren Arbeitgebern bzw. Dienstherren verpflichtet sind. Wer diese Pflichten verletzt, mag das mit sich selbst abmachen, sollte jedoch nicht vor arbeits-, dienst- oder zivilrechtlichen und auch nicht vor strafrechtlichen Konsequenzen seines Handelns geschützt werden. Insbesondere dann nicht, wenn er sich offen für seine Taten rühmt.
    Eine geradezu in Heldenverehrung übergehende Haltung gegenüber solchen Menschen ist m.E. zumindest im Regelfall völlig unangebracht.

    via ZEIT ONLINE plus App

    2 Leserempfehlungen
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    • Skalder
    • 21. August 2013 15:09 Uhr

    Denn man sollte nicht vergessen, dass diese Leute uns darauf aufmerksam machen, was im Verborgenen geschieht: auf die systematische Vergewaltigung unserer (auch Ihrer!) Freiheit bar jeder Moral.
    Ihr Appell an die arbeitsrechtliche Verpflichtungen mag ziehen, wenn es um den wirtschaftlichen Schaden von Unternehmen geht, um Industriespionage, gefälschte Spesenrechnungen oder geklaute Firmenkugelschreiber.

    Ein paar verschwendete Millionen Steuergelder sind da noch nicht mal das größte Problem; denken Sie an die monströs-perversen Verbrechen, die Leute wie Snowden, Manning et al. uns aufzeigen.

    Recht gebe ich Ihnen allerdings, dass eine Verherrlichung zum Heldentum in der Tat unangemessen ist. Aber allein der Mut, nicht mit der Schafherde mitzutrotten, sich nicht einschüchtern zu lassen, "das Maul aufzukriegen", verdient Respekt.

    • regilot
    • 21. August 2013 17:47 Uhr

    Sie sprachen einerseits vom "Schutz der Informanten" und andererseits verurteilen Sie das "whistleblowing". Wie sollte Ihrer Meinung nach ein Informant sein, woher soll er sein Insiderwissen besitzen? Ein Informant kann anonym aus Interna berichten oder, wie im Fall Snowden, öffentlich. Im Prinzip kann ein "Informant" nur ein "whistleblower" sein.

    • wolfwal
    • 21. August 2013 19:10 Uhr

    Das klingt nach Junkertum und Gutsherren-Mentalität.

    Es geht aber um Offenlegung von Straftaten.

    • sf2000
    • 21. August 2013 19:36 Uhr

    ... aber ohne Whistleblower, auch als "gut unterichtete Quelle" oder "Informanten" bekannt, können Sie schlecht Journalismus betreiben. Ich würde Springer als Ausnahme akzeptieren, die unter Berichterstattung verstehen, Politiker mit einem Bravo-Profil zu versehen, um dann ihr Privatleben mit Klavierbegleitung als Politikersatz vortragen, zumindest, bis dann der Rubikon überschritten wird. Da brauchen Sie als Journalist nur klare Konsumwünsche und natürlich kein bisschen Stolz.

    Aber ich kann mir nicht helfen, ich mag da die klassische Definition...

    • Memnoch
    • 21. August 2013 23:50 Uhr

    Das Redaktionsgeheimnis, das im Rahmen der Pressefreiheit die Informanten schützen soll, gilt etwa im Verhältnis der Strafverfolgungsbehörden zur Presse. Es hat insoweit eine dienende Funktion: der Pressefreiheit wegen soll die Presse davor geschützt sein, dass Strafverfolgungsbehörden die Informanten der Presse ermitteln und bestrafen. Wenn aber ein Whistleblower anderweitig bekannt wird, etwa weil er sich selbst öffentlich seiner Taten berühmt, dann schützt die Pressefreiheit ihn nicht. Und ich würde sagen: Das ist gut so. Denn das nennt man schon bei der Erziehung von Kleinkindern "Konsequenz".

  7. De Misere ist JETZT verantwortlich, und schon seit 3. März 2011!
    Damit hat er nicht nur alle Befugnisse, sondern auch alle Pflichten des Projekts.
    Einfach erbärmlich wie derzeit jeder Mist der gemacht wird auf Leute in grauer Vorzeit geschoben wird.

    5 Leserempfehlungen
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    Wer denn seit 8 Jahren die Verantwortung in dem Ministerium hat, und wieso man dann nicht verantworltich ist?

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  • Serie Drohnen-Dokumente
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Ministerium | Drohne | Skandal
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