EnergiekonzerneSteinbrück will niedrigere Strompreise erzwingen

Der SPD-Kanzlerkandidat legt einen Zehn-Punkte-Plan zur Energiewende vor. Den Bürgern verspricht er niedrigere Stromkosten. Dafür soll die Bundesnetzagentur sorgen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück  |  © Patrick Stollarz/AFP/Getty Images

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges die Energieversorger gesetzlich zwingen, die Strompreise zu senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. "Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden", heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den Steinbrück am Vormittag mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorstellen will. 

Wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um über zehn Prozent nach oben abweichen, soll die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen. Da 40 Prozent der Verbraucher den Grundversorgertarif nutzten, könnten die Haushalte so erheblich entlastet werden, heißt es in dem Papier.  Würde die Preissenkung allein des vergangenen Jahres an die Verbraucher weitergegeben, könnten sie 1,5 Milliarden Euro sparen. Für den Durchschnittshaushalt ergäbe sich eine um knapp 40 Euro niedrigere Stromrechnung.

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Preissenkungen an den Börsen machen sich derzeit meist nur bei einem Wechsel des Stromanbieters bemerkbar. Der Bundesverband der Verbraucherschützer hatte darauf hingewiesen, dass es einen Preiswettbewerb nur bei neuen Tarifen und Anbietern gebe, während die Grundversorgungstarife meist deutlich höher seien.

Die Preise an den Börsen sind in den vergangenen Jahren vor allem wegen der Ausweitung der Ökostrom-Produktion gefallen. Sie haben dort den niedrigsten Preis seit acht Jahren erreicht. Die Kosten der Förderung des Ökostroms werden auf die Verbraucher umgelegt, die Preissenkungen an der Börse spiegeln sich jedoch häufig nicht wieder.

SPD will auch Ökostrom-Förderung kürzen

Das Zehn-Punkte-Papier von Steinbrück und dem Energie-Experten in seinem Wahlkampfteam, Machnig, sieht weitere Punkte vor, um die Preise zu drücken: So soll die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden, was wiederum dem Anteil des Ökostroms am Strommix entspricht. Dieser würde also praktisch nicht mehr von der Steuer belastet, die Rot-Grün einst eingeführt hatte. Dies würde die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.

Eine ähnliche Forderung hatten die Grünen erhoben. Ferner sollen die Ökostrom-Hilfen gekürzt werden, was eine weitere Milliarde Euro bringen soll. An welcher Stelle genau, lässt das Papier offen. Weitere 500 Millionen Euro sollen bei großen Stromverbrauchern der Industrie kassiert werden, die von der Finanzierung des Ökostroms ausgenommen sind.

Anreize zum Energiesparen

Parallel will die SPD mehr Anreize zum Energiesparen schaffen: So sollen für die Gebäudesanierung dauerhaft jedes Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem soll das jeweils effizienteste Haushaltsgerät nach fünf Jahren zum Standard werden. Wer dann darüber liegt, soll keine Verkaufszulassung mehr erhalten.

Um die Stromnetze schneller auszudehnen, plädiert die SPD für eine Deutsche Netzausbau AG, in der die Aufgabe gebündelt werden soll. An dieser soll sich der Staat gegebenenfalls selbst mit 25,1 Prozent beteiligen können. 

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Leserkommentare
  1. Wildern Sie ruhig mehr in dem Parteiprogramm der Linken und in den alten Unterlagen der SED. Dann wissen wir Wähler wenigstens besser darüber Bescheid, wohin die Reise mit der SPD gehen soll.

    Merkel wird sich dann wohl bald wieder bei der SPD bedienen - so kommen wir irgendwann auf eine Einheitspartei wie früher in der DDR. Mittlerweile fordert ja auch die FDP mit Lindner mehr Staat (siehe seine Ausführungen in der FAZ).

    Totgesagte leben bekanntlich länger; das gilt offensichtlich für Sozialistische Gebilde, wie sie im Ostbereich von Deutschland existierten.

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    De facto können wir von einer solchen sprechen, da die jeweilige Praxis zu ähnlich ist. Einzige (momentane) Opposition ist die Linke, die von allen als schmuddlig gedisst wird, um mal diesen kindischen Jargon zu nutzen. (Spiel nicht mit den Schmuddelkindern.) Niedrige Strompreise werden heute ja angeboten. Aber nur Industrieen, die über ein erforderliches Mass an erpresserischer Macht verfügen. Das Fussvolk zahlt die Differenz.
    Zwei Schritte wären nötig: gleiche Preise für alle und die Stromkonzerne verstaatlichen. Steinbrück wird nichts tun, um die Preise zu senken. Für den Job ist die SPD nicht da.

  2. das wird nichts. Ich halte es für populistisch nicht für realistisch. Grundversorger, besonders die Kleinen, haben doch völlig unterschiedlliche Kostenstrukturen. Als zugegeben an den Haaren herbeizoges Beispiel. Ein regionaler Grundversorger in den Alpen mit einem seit 60 Jahren abgeschriebenen Wasserkraftwerk könnte dann alle anderen Grundversorger in die Knie zwingen.

    Entweder das Konzept ist anders als im Artikel beschrieben, oder die Idee ist völlig unausgegoren.

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    >> Ein regionaler Grundversorger in den Alpen mit einem seit 60 Jahren abgeschriebenen Wasserkraftwerk könnte dann alle anderen Grundversorger in die Knie zwingen. <<#

    ... der Börsenpreis, das abgeschriebene Wasserkraftwerk spielt also keine Rolle. Wenn der Preis an den Strombörsen wegen der Ökostromproduktion sinkt, der Verbraucher aber wegen der Ökostromproduktion mehr zahlt, ist ein Fehler im System. Dieser Fehler geht zurück auf rot-grün.

    Heute sind wir 10 Jahre und zwei Energiewenden - Rolle rückwärts und Rolle vorwärts unter schwarz-gelb - weiter, ohne dass die aktuelle Regierung diese Fehlentwicklung erkannt und gegengesteuert hätte.

  3. Vor der Wahl andere Aussagen, als nach der Wahl ...

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    >> Von Münte lernen heißt: ...
    Vor der Wahl andere Aussagen, als nach der Wahl ... <<

    ... hat es von Kohl gelernt - "blühende Landschaften".

    wenn eine Partei mal eine 2/3 Mehrheit in beiden Kammern erringt, dann können Sie den Spruch bringen, aber nicht in einer Koalition.

  4. Die Idee mit den effizientesten Haushaltsgeräten ist aber vermutlich nicht so einfach. Da ich nicht weiß, ob auch Radios, TV-Geräte und Computer dazu gehören, nehme ich die mal als Beispiel: Standard wird das 0,5-Watt Gerät, was auch deshalb praktisch ist, weil es keine Lärmbelästigung mehr gibt. Sollen An- und Verkaufsläden dann auch schließen oder gibt es Regelungen für Altgeräte? Gibt es Übergangsfristen oder können Unternehmen mit rückständiger Produktion dann sofort aufgeben?

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    und nicht um Gebrauchtware, sonst dürfte ja heute kein älteres Auto mehr fahren.

    Aber auch wenn ich für Energieeffizienz bin, sollte man sich klar machen, dass dort, bei einigen Geräten eine Grenze erreicht sein wird,

    Waschmaschinen zum Beispiel, ich weiss zwar nicht wie es im Professional-Bereich aussieht, da kenne ich Miele-Geräte die 95 °C Wäsche in 75 - 90 Minuten gewaschen haben.

    Die normale Haushaltsmaschine braucht 2 h und mehr heute.
    "markt" vom WDR hat mal alte und neue Maschinen vergliechen.
    Raus kam, dass die neueren kälter waschen, anstatt 60 °C nur noch ~ 50 °C Waschtemperatur, dadurch wird die Maschine zwar sparsamer, aber es dauert eben länger.

    Bei 120 - 135 Minuten / WG dürfte eine Grenze sein, die in einem normalen Haushalt nicht überschritten werden sollte. Denn man will auch mal fertig werden.

    • Konos
    • 15. August 2013 12:28 Uhr

    Ich sehe auch schon die Deutschen in Scharen nach Österreich, Frankreich, Belgien, Holland, Dänemark, Polen, ... fahren, um sich dort die Haushaltsgeräte zu beschaffen, für die es in Deutschland ein Verkaufsverbot gibt.

  5. um bei der nächsten Wahl damit Wahlkampf zu betreiben.

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    Die nächste Wahl, von da an, ist lange rum.

    eigentlich hat ja Schwarz/Gelb unter Kohl schon das EEG eingeführt. Nur hieß es damals noch Stromeinspeisungsgesetz. Das erneuerbare Energien Gesetz ist im Prinzip nur eine Erweiterung des erstgenannten.

  6. es wird tatsächlich mal etwas programmatisches veröffentlicht.

    Schlecht für die SPD, das es aus meiner Sicht an der wirtschaftlichen Realisierbarkeit hapert.
    Noch schlechter, es hapert auch an der politischen Realisierbarkeit.

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    • sozio
    • 15. August 2013 9:54 Uhr

    Zum Glück wissen Sie das besser als Steinbrück, der schon mal regiert hat im Gegensatz zu Ihnen, was umsetzbar ist und was nicht.

    Auch wenn ich einen kleinen Zweifel daran nicht ablegen kann.

  7. ist das überhaupt kompatible zum EU-Recht

  8. Sofort das EEG abschaffen

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    Glauben Sie die Anbieter würden sofort mit den Preisen runter?
    Das würde doch dann deren Gewinne schmälern.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, Reuters, dpa, mpi
  • Schlagworte Peer Steinbrück | SPD | Grüne | Matthias Machnig | Bundesnetzagentur | Börse
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