SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück will im Falle eines Wahlsieges die Energieversorger gesetzlich zwingen, die Strompreise zu senken. Das soll den Anstieg der Strompreise bremsen. "Wir werden die Anbieter dazu verpflichten, ihre Grundversorgertarife an die Bundesnetzagentur zu melden", heißt es in einem Zehn-Punkte-Plan, den Steinbrück am Vormittag mit Thüringens Wirtschaftsminister Matthias Machnig (SPD) vorstellen will. 

Wenn Tarife vom niedrigsten Vergleichspreis in einer Region um über zehn Prozent nach oben abweichen, soll die Bundesnetzagentur regulierend eingreifen. Da 40 Prozent der Verbraucher den Grundversorgertarif nutzten, könnten die Haushalte so erheblich entlastet werden, heißt es in dem Papier.  Würde die Preissenkung allein des vergangenen Jahres an die Verbraucher weitergegeben, könnten sie 1,5 Milliarden Euro sparen. Für den Durchschnittshaushalt ergäbe sich eine um knapp 40 Euro niedrigere Stromrechnung.

Preissenkungen an den Börsen machen sich derzeit meist nur bei einem Wechsel des Stromanbieters bemerkbar. Der Bundesverband der Verbraucherschützer hatte darauf hingewiesen, dass es einen Preiswettbewerb nur bei neuen Tarifen und Anbietern gebe, während die Grundversorgungstarife meist deutlich höher seien.

Die Preise an den Börsen sind in den vergangenen Jahren vor allem wegen der Ausweitung der Ökostrom-Produktion gefallen. Sie haben dort den niedrigsten Preis seit acht Jahren erreicht. Die Kosten der Förderung des Ökostroms werden auf die Verbraucher umgelegt, die Preissenkungen an der Börse spiegeln sich jedoch häufig nicht wieder.

SPD will auch Ökostrom-Förderung kürzen

Das Zehn-Punkte-Papier von Steinbrück und dem Energie-Experten in seinem Wahlkampfteam, Machnig, sieht weitere Punkte vor, um die Preise zu drücken: So soll die Stromsteuer um 25 Prozent gesenkt werden, was wiederum dem Anteil des Ökostroms am Strommix entspricht. Dieser würde also praktisch nicht mehr von der Steuer belastet, die Rot-Grün einst eingeführt hatte. Dies würde die Verbraucher um rund 1,6 Milliarden Euro entlasten.

Eine ähnliche Forderung hatten die Grünen erhoben. Ferner sollen die Ökostrom-Hilfen gekürzt werden, was eine weitere Milliarde Euro bringen soll. An welcher Stelle genau, lässt das Papier offen. Weitere 500 Millionen Euro sollen bei großen Stromverbrauchern der Industrie kassiert werden, die von der Finanzierung des Ökostroms ausgenommen sind.

Anreize zum Energiesparen

Parallel will die SPD mehr Anreize zum Energiesparen schaffen: So sollen für die Gebäudesanierung dauerhaft jedes Jahr zwei Milliarden Euro zur Verfügung stehen. Zudem soll das jeweils effizienteste Haushaltsgerät nach fünf Jahren zum Standard werden. Wer dann darüber liegt, soll keine Verkaufszulassung mehr erhalten.

Um die Stromnetze schneller auszudehnen, plädiert die SPD für eine Deutsche Netzausbau AG, in der die Aufgabe gebündelt werden soll. An dieser soll sich der Staat gegebenenfalls selbst mit 25,1 Prozent beteiligen können.