Union und FDP auf der einen sowie SPD und Grüne auf der anderen Seite ziehen aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des gescheiterten Drohnenprojekts Euro Hawk erwartungsgemäß größtenteils entgegengesetzte Schlüsse. Während die Regierungsparteien Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Schutz nehmen, werfen ihm SPD und Grüne vor, dass er sein Ministerium nicht verantwortlich führen könne. Das berichtet die ARD unter Berufung auf den Entwurf des Abschlussberichts.

Darin schreiben SPD und Grüne, de Maizière habe "jegliches Vertrauen verloren und seine Glaubwürdigkeit verspielt". Ein Minister könne sein Amt nicht führen, "wenn eine Information für ihn nur dann bedenkenswert ist, wenn sie ihm in Form einer Informationsvorlage zur Kenntnis gelangt." Gleiches gelte für einen Minister, der nur auf Vorlage Entscheidungen treffe.

Da de Maizière zudem die Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen öffentlich verteidigt habe, hätte er sich "in besonderer Weise um das Projekt kümmern und Informationen zum Projektstand und Problemen einholen müssen". Das sei nicht geschehen. Das Parlament habe der Minister "zögernd und unzureichend informiert und schließlich seinen wahren Kenntnisstand verschleiert".

Die Regierungskoalition verteidigt dagegen de Maizières Amtsführung. Es gebe kein Indiz dafür, dass de Maizière nicht von Anfang an die Wahrheit gesagt habe, heißt es. Damit folgen Union und FDP den Aussagen des Ministers im Ausschuss, er habe erst spät von den Problemen erfahren. "Fest steht, dass auch in der Rückschau keine vorauseilende Holschuld des Ministers gegenüber den Fachabteilungen im Haus bestand." Politische Führung müsse sich auf fachliche Expertise verlassen können.

Union und FDP machen Rot-Grün für das Scheitern verantwortlich

Schuld am Aus des Drohnenprojekts seien vielmehr SPD und Grüne. "Statt genauer hinzusehen, wollte man den großen Wurf bewerkstelligen und hat Herausforderungen, wie den Austausch von technologischem Know-how mit der US-Seite, Flugsicherheitsfragen oder Fragen der Zulassungsvoraussetzungen konsequent vor sich her geschoben", zitiert die ARD aus dem Abschlussbericht.

Grüne und SPD kritisieren auch Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans scharf. Er hätte bei "Entscheidungen von großer politischer Tragweite" mit seinem Minister sprechen müssen. Aber "eine konstruktive Kommunikation fand offensichtlich in Sachen 'Euro Hawk' nicht statt." Die Koalition räumt – nachdem Beemelmans im Ausschuss persönliche Fehler zugegeben hatte – ein, man habe von ihm "ein wenig mehr Gespür für die politische Brisanz dieser Angelegenheit erwarten können."

Einig sind sich die Lager darüber, dass es grundsätzliche Probleme bei Rüstungsbeschaffungsprojekten gebe. Allerdings loben Union und FDP die Strukturreform der Bundeswehr, die die aktuelle Regierung angestoßen hatte, während SPD und Grüne die Verflechtungen zwischen Bundeswehr, Industrie und Politik als "Bermudadreieck" bezeichnen.