Euro-Hawk-UntersuchungsausschussAusschuss findet einen Schwarzen Peter

In einem Punkt ist sich der Ausschuss zum Drohnen-Projekt Euro Hawk offenbar einig: Staatssekretär Beemelmans hätte den Verteidigungsminister besser informieren müssen.

Union und FDP auf der einen sowie SPD und Grüne auf der anderen Seite ziehen aus dem Untersuchungsausschuss zur Aufklärung des gescheiterten Drohnenprojekts Euro Hawk erwartungsgemäß größtenteils entgegengesetzte Schlüsse. Während die Regierungsparteien Verteidigungsminister Thomas de Maizière in Schutz nehmen, werfen ihm SPD und Grüne vor, dass er sein Ministerium nicht verantwortlich führen könne. Das berichtet die ARD unter Berufung auf den Entwurf des Abschlussberichts.

Darin schreiben SPD und Grüne, de Maizière habe "jegliches Vertrauen verloren und seine Glaubwürdigkeit verspielt". Ein Minister könne sein Amt nicht führen, "wenn eine Information für ihn nur dann bedenkenswert ist, wenn sie ihm in Form einer Informationsvorlage zur Kenntnis gelangt." Gleiches gelte für einen Minister, der nur auf Vorlage Entscheidungen treffe.

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Da de Maizière zudem die Ausrüstung der Bundeswehr mit Drohnen öffentlich verteidigt habe, hätte er sich "in besonderer Weise um das Projekt kümmern und Informationen zum Projektstand und Problemen einholen müssen". Das sei nicht geschehen. Das Parlament habe der Minister "zögernd und unzureichend informiert und schließlich seinen wahren Kenntnisstand verschleiert".

Die Drohnen-Berichte

ZEIT ONLINE erzählt die Geschichte des Rüstungsprojektes Euro Hawk und seines absehbaren Endes in vier Teilen.

Teil eins:  Ein Traum von einer Drohne – von Anfang an waren alle Probleme bekannt

Teil zwei:  Die fremde Drohne – die Mentalitätsunterschiede zwischen USA und Deutschland sind unüberwindbar

Teil drei:  Der Absturz – der letzte Versuch, das missglückte Projekt zu retten

Teil vier:  Black Box Verteidigungsministerium – wie der Bundestag hinters Licht geführt wurde

Wie wir gearbeitet haben

Die Hintergründe der Euro-Hawk-Akten und wie ZEIT ONLINE und DIE ZEIT sie ausgewertet haben, lesen Sie im Data-Blog.

Die Regierungskoalition verteidigt dagegen de Maizières Amtsführung. Es gebe kein Indiz dafür, dass de Maizière nicht von Anfang an die Wahrheit gesagt habe, heißt es. Damit folgen Union und FDP den Aussagen des Ministers im Ausschuss, er habe erst spät von den Problemen erfahren. "Fest steht, dass auch in der Rückschau keine vorauseilende Holschuld des Ministers gegenüber den Fachabteilungen im Haus bestand." Politische Führung müsse sich auf fachliche Expertise verlassen können.

Union und FDP machen Rot-Grün für das Scheitern verantwortlich

Schuld am Aus des Drohnenprojekts seien vielmehr SPD und Grüne. "Statt genauer hinzusehen, wollte man den großen Wurf bewerkstelligen und hat Herausforderungen, wie den Austausch von technologischem Know-how mit der US-Seite, Flugsicherheitsfragen oder Fragen der Zulassungsvoraussetzungen konsequent vor sich her geschoben", zitiert die ARD aus dem Abschlussbericht.

Grüne und SPD kritisieren auch Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans scharf. Er hätte bei "Entscheidungen von großer politischer Tragweite" mit seinem Minister sprechen müssen. Aber "eine konstruktive Kommunikation fand offensichtlich in Sachen 'Euro Hawk' nicht statt." Die Koalition räumt – nachdem Beemelmans im Ausschuss persönliche Fehler zugegeben hatte – ein, man habe von ihm "ein wenig mehr Gespür für die politische Brisanz dieser Angelegenheit erwarten können."

Einig sind sich die Lager darüber, dass es grundsätzliche Probleme bei Rüstungsbeschaffungsprojekten gebe. Allerdings loben Union und FDP die Strukturreform der Bundeswehr, die die aktuelle Regierung angestoßen hatte, während SPD und Grüne die Verflechtungen zwischen Bundeswehr, Industrie und Politik als "Bermudadreieck" bezeichnen.

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Leserkommentare
  1. Die Verantwortung in einem Ministerium trägt der zuständige Minister. Auch wenn es sich um einen verbeamteten Staatssekretär handelt (der jedoch 2011 von der CDU/CSU berufen wurde), liegt die letztendliche Verantwortung für das Verhalten seiner Untergebenen beim Minister. Wenn also Rüstungsstaatssekretär Stéphane Beemelmans schuld sein sollte, dann wäre ein Verteidigungsminister von Format umgehend zurücktreten. Diese schlechteste Bundesregierung aller Zeiten schwafelt nur von Verantwortung - wenn es hart auf hart kommt werden jedoch wieder nur Bauernopfer vorgeschoben.

    6 Leserempfehlungen
    • liborum
    • 24. August 2013 15:23 Uhr
    2. Hurra!

    Wir haben (endlich) unser Bauernopfer.

    7 Leserempfehlungen
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  3. "einer von Thomas de Maizières engsten Mitarbeitern wurde" (schon seit 1994 in Sachsen) - da läßt einen dieser (Partei)Freund doch die Kartoffeln aus dem Feuer holen und schaut seelenruhig zu, wie sich der Freund für den Freund die Finger verbrennen muß. - Thomas de Maisière hat nun auch noch die letzte Maske fallen lassen und zeigt damit selbst, daß er nicht in der Lage ist, seiner Verantwortung als Minister gerecht zu werden. Damit paßt er allerdings genau in die Riege der jetzigen Bundesregierung CDU, CSU, FDP, die ihn auch noch lobt, und wird nicht mehr den Schneid aufbringen, aus Selbstachtung zurückzutreten. -

    3 Leserempfehlungen
  4. und DAS ist ja wohl das billigste, was man aus führungsetagen kennt.

    Staatssekretär Beemelmans hat herrn minister nicht rechtzeitig informiert!

    öh: wer ist denn der fachliche und personelle vorgesetzte von herrn beermelmans und wer hat hier versagt?

    => bauernopfer sind nicht nur beim schacht ein probates mittel?

    sapere aude sagt den wählern aber anderes.

    2 Leserempfehlungen
  5. wo der werte Herr wieder auftaucht, falls er denn gegangen wird... es wird sicherlich kein schlechterer Job sein... ^^

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  6. – nachdem Beemelmans im Ausschuss persönliche Fehler zugegeben hatte –

    Nun, dieser "schwarze Peter" wird ganz sicher am Ende noch "VERGOLDET" werden.

    MfG
    biggerB

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  7. Genau so ein Verhalten, was de Maizière an den Tag legt hat zu der Politikverdrossenheit geführt. Er stiehlt sich aus der Verantwortung. Ich habe meine Wahlbenachrichtigung schon vernichtet.

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    Dass Sie nicht mehr wählen gehen wollen :-(

    Genau diese Geschichten wie hier die mit de Maiziére, motivieren mich wie nie zuvor, wählen zu gehen!
    Meine Güte, was käme in nochmal vier (in Zahl: 4) Jahren auf uns zu?! Ich mag es mir nicht vorstellen. Hollywood wäre überfordert mit dem Stoff! So viel Holz für die Kostüme der Protagonisten, um dramaturgisch begründet, anfänglich Rückgrat zu simulieren, gibt kein Regenwald der Welt her!

    • liborum
    • 25. August 2013 14:32 Uhr

    Gehen Sie gerade wg. solcher Dinge trotzdem! wählen!!!

    Diese "Armleuchter" lachen sich doch schlapp.. Je niedriger die Wahlbeteiligung, desto weniger Stimmen brauchen unsere Politclowns (geschlechtsneutral) um sich mit ihren sogn. "Wahlerfolgen" zu brüsten.

    Demnächst reicht es, wenn 30% der Bevölkerung wählen geht und dann davon 45% -50% die aktuellen Katastrophen wählt.
    Ein glänzender Wahlsieg und der Auftrag: "Weiter so"!
    Wollen Sie DAS wirklich?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, cwe
  • Schlagworte FDP | Grüne | SPD | ARD | Bundeswehr | Drohne
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