Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (
CSU
) zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste und verteidigt sie in der NSA-Affäre: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der
Rheinischen Post
. Er bestätigte damit die Position, die
Kanzleramtsminister Ronald Pofalla
(
CDU
) Anfang der Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vertreten hatte.
Friedrich sagte, es habe viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen gegeben, die sich nun in Luft aufgelöst hätten. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört wurden.
Der CSU-Politiker würdigte die Arbeit der deutschen Geheimdienste: "Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten."
Das Ausspähen geht laut SPD weiter
Ungeachtet anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung geht die SPD davon aus, dass der US-Geheimdienst NSA die Kommunikation in Deutschland überwacht. Das Innenministerium schließe in einer Stellungnahme ausdrücklich nicht aus, "dass die NSA auf innerdeutsche Kommunikation über Server in den USA zugreift", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann .
Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist, bezog sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der SPD. Das Dokument stellte Oppermann auf Twitter zum Download bereit.
Das Ressort verweist darauf, dass die Internetanbieter zur Übertragung von Daten eine Verbindung über das Ausland wählen könnten, wenn dies billiger sei. "In der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze beziehungsweise Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht auszuschließen ist."
Mit dieser Antwort distanziere sich das Innenministerium von den "vollmundigen Versprechungen" von Pofalla, sagte Oppermann. Die Zusicherung Pofallas, dass es keine Ausspähungen in Deutschland gebe, sei damit "überhaupt nichts mehr wert". Immerhin laufe der Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server in den USA.
Kommentare
Welch offenkundige Farce!
Das einzige was sich in Luft aufgelöst hat, ist mein rudimentäres Restvertrauen in einen Schutz durch diese Art von Politikern.
Ich fühle mich gänzlich verraten.
Ich mag seinen Humor
Werte Mitforisten, sie können über unseren Innenminister schreiben, was sie wollen:
Ich mag seinen Humor!
Bisher war der britische böse, schwarze Humor mein Favorit, doch dies Variante aus Bayer stellt alles in den Schatten.
Ich habe auch noch zwei neue Gags auf Lager (für seinen Freund, den Verkehrsminister): Ab heute ist die Kostenexplosion von Stuttgart 21 beendet und die von Berliner Flughafen auch (und das Bahnchaos in Mainz auch).
Die USA sind auch nicht hinter Snowden her,
weil er gar keine Geheimnisse geklaut hat. Und das Beste: Es gibt keinen Bundesinnenminister Friedrich, das hatten wir nur in einer schlechten Nacht geträumt.
leider träumen wir noch länger schlecht...
...und vorausichtlich noch über die nächsten vier jahre. alle innerminister waren hardliner, ich denke mal, das steht in der stellenbeschreibung als anforderung. aber an so einen dampfplauderer wie friedrich kann ich mich nicht erinnern.
interessant das "alle verdächtigungen ausgeräumt" sind. mag sein, dass das im elitären zirkel in berlin der fall ist, in der öffentlichkeit ist davon nichts angekommen. aber vermutlich alles streng geheim und "glaubt uns einfach".
zu häufig dabei...
bitte nicht mehr wiederwählen!
Vertuschen, verschleiern, verar...
Laut Wikipedia ist Friedrichs Bundesministerium des Inneren unter anderem Zuständig für
"den administrativen Schutz der Verfassung (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)"
und
"die Informationstechnik und -sicherheit"
Bitte Abwählen.
Sie sprechen mir aus der Seele
Ich war ja noch nie ein großer Freund der CDU und der FDP.
Ich habe mich aber noch nie von einer Regierung so im Stich gelassen und verraten gefühlt.
Deshalb untrstütze ich den Aufruf: ABWÄHLEN.
Beste Grüße
FSonntag