GeheimdiensteFriedrich hält Vorwürfe in NSA-Affäre für ausgeräumt

Der Bundesinnenminister sagt, in der Ausspähaffäre habe es viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen gegeben. Diese hätten sich in Luft aufgelöst.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor der Sitzung des Geheimdienstausschusses im Bundestag

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor der Sitzung des Geheimdienstausschusses im Bundestag  |  © Thomas Peter/Reuters

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste und verteidigt sie in der NSA-Affäre: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der Rheinischen Post. Er bestätigte damit die Position, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Anfang der Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vertreten hatte.

Friedrich sagte, es habe viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen gegeben, die sich nun in Luft aufgelöst hätten. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört wurden.

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Der CSU-Politiker würdigte die Arbeit der deutschen Geheimdienste: "Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf  sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten."

Das Ausspähen geht laut SPD weiter

Ungeachtet anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung geht die SPD davon aus, dass der US-Geheimdienst NSA die Kommunikation in Deutschland überwacht. Das Innenministerium schließe in einer Stellungnahme ausdrücklich nicht aus, "dass die NSA auf innerdeutsche Kommunikation über Server in den USA zugreift", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist, bezog sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der SPD. Das Dokument stellte Oppermann auf Twitter zum Download bereit.

Das Ressort verweist darauf, dass die Internetanbieter zur Übertragung von Daten eine Verbindung über das Ausland wählen könnten, wenn dies billiger sei. "In der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze beziehungsweise Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht auszuschließen ist."

Mit dieser Antwort distanziere sich das Innenministerium von den "vollmundigen Versprechungen" von Pofalla, sagte Oppermann. Die Zusicherung Pofallas, dass es keine Ausspähungen in Deutschland gebe, sei damit "überhaupt nichts mehr wert". Immerhin laufe der Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server in den USA.

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Leserkommentare
  1. Das einzige was sich in Luft aufgelöst hat, ist mein rudimentäres Restvertrauen in einen Schutz durch diese Art von Politikern.

    Ich fühle mich gänzlich verraten.

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    Werte Mitforisten, sie können über unseren Innenminister schreiben, was sie wollen:

    Ich mag seinen Humor!

    Bisher war der britische böse, schwarze Humor mein Favorit, doch dies Variante aus Bayer stellt alles in den Schatten.

    Ich habe auch noch zwei neue Gags auf Lager (für seinen Freund, den Verkehrsminister): Ab heute ist die Kostenexplosion von Stuttgart 21 beendet und die von Berliner Flughafen auch (und das Bahnchaos in Mainz auch).

    nun damit in Luft aufgelöst oder nicht?

    Offenbar hat die Kanzlerin weiterhin vollstes Vertrauen in ihre Sicherheit
    http://www.youtube.com/wa...

  2. weil er gar keine Geheimnisse geklaut hat. Und das Beste: Es gibt keinen Bundesinnenminister Friedrich, das hatten wir nur in einer schlechten Nacht geträumt.

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    ...und vorausichtlich noch über die nächsten vier jahre. alle innerminister waren hardliner, ich denke mal, das steht in der stellenbeschreibung als anforderung. aber an so einen dampfplauderer wie friedrich kann ich mich nicht erinnern.

    interessant das "alle verdächtigungen ausgeräumt" sind. mag sein, dass das im elitären zirkel in berlin der fall ist, in der öffentlichkeit ist davon nichts angekommen. aber vermutlich alles streng geheim und "glaubt uns einfach".

  3. bitte nicht mehr wiederwählen!

    33 Leserempfehlungen
  4. Laut Wikipedia ist Friedrichs Bundesministerium des Inneren unter anderem Zuständig für

    "den administrativen Schutz der Verfassung (insbesondere den Schutz vor Extremismus, Terrorismus, Sabotage, Spionage und Sekten)"

    und

    "die Informationstechnik und -sicherheit"

    Bitte Abwählen.

    70 Leserempfehlungen
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    Ich war ja noch nie ein großer Freund der CDU und der FDP.

    Ich habe mich aber noch nie von einer Regierung so im Stich gelassen und verraten gefühlt.

    Deshalb untrstütze ich den Aufruf: ABWÄHLEN.

    Beste Grüße
    FSonntag

    • an-i
    • 16. August 2013 9:37 Uhr

    abwählen!!!

  5. Vorwürfe zu NSA...Diese hätten sich in Luft aufgelöst.

    Niemals Herr F. allenfalls in FRUST aufgelöst, wenn man bedenkt wie Sie und Profalla, dummdreist in die Kameras lächelnd, die Fakten verdrehen und wider besseres Wissen das Volk verhöhnen.

    Bleibt nur zu hoffen,dass der Wähler hilt solche Politiker in Luft aufzulösen.

    49 Leserempfehlungen
  6. Zeigt dieser Regierung im September, dass wir uns nicht verarschen lassen!

    Das Stichwort lautet:

    ABWÄHLEN!

    Die jetzige Regierung ist nicht länger tragbar.

    47 Leserempfehlungen
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    Die Regierung (in einer Democracy) vertritt die herrschende Klasse*. Beliebig austauschbar. Das ist des Pudels Kern.

    http://www.titanic-magazi...

    * Ist natürlich nicht korrekt. Siehe: Subjektlose Herrschaft. :-)

    denn JEDE deutsche Regierung verpflichtet sich automatisch, die Spionage zu akzeptieren.

    Dies ist geltendes Recht:

    http://www.sueddeutsche.d...

    ("Zusatzabkommen zum Nato-Truppenstatut" (gültig nur für BRD incl. Ex-DDR) und "Geheime Verwaltungsvereinbarung")

    Aber was solls...daß Artikel 10 GG seit 1968 verfassungswidrig ist, stört ja auch niemanden.

  7. Die Leugung des Überwachungsstaates sollte unter Strafe stehen!

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    Jetzt verunglimpfen Sie bitte nicht die Zensur!

    • pehe
    • 16. August 2013 7:22 Uhr

    Natürlich kann nichts bewiesen werden. Das ist ja der Trick daran. Die Geheimdienstarbeit muss so funktionieren, dass die Regierungen überzeugend abstreiten können, von mögl. Rechtsübertretungen etwas gewusst zu haben. Das ist ja auch ein wesentlicher Unterschied zur totalitären Überwachung. Unter Stalin soll das Volk wissen, dass es überwacht wird und entsprechend in Furcht leben. Überwachung in westl. Demokratien dagegen bedeutet, dass die Bevölkerung nie sich ganz sicher sein kann, ob sie von der eigenen Regierung ausspioniert wird oder nicht (daher auch die Lust an der Verschwörungstheorie). Diese Unsicherheit genügt aber, dass die Bevölkerung die Politik für korrupt hält (was in totalitären Staaten auf der Hand liegt) - und genau das ist das Ziel. Die NSA-Überwachung führt nicht zu einer breiten Politisierung, sondern zur Gleichgültigkeit ("man kann ja eh nichts gegen den politischen und bürokratischen Filz unternehmen"). Und diese Gleichgültigkeit ist wiederum notwendig, damit bürokratische und "marktkonforme" Entscheidungen ohne demokratische Legitimation durchgedrückt werden können. Der ganze Skandal gehört also letztlich zum Spiel, er destabilisiert nicht die Überwachungspraktiken, sondern bestätigt sie.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, mpi
  • Schlagworte Thomas Oppermann | SPD | Bundesregierung | CDU | CSU | Innenministerium
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