Geheimdienste: Friedrich hält Vorwürfe in NSA-Affäre für ausgeräumt

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Friedrich hält Vorwürfe in NSA-Affäre für ausgeräumt

Der Bundesinnenminister sagt, in der Ausspähaffäre habe es viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen gegeben. Diese hätten sich in Luft aufgelöst.

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) vor der Sitzung des Geheimdienstausschusses im Bundestag

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zeigt sich stolz auf die deutschen Geheimdienste und verteidigt sie in der NSA-Affäre: "Alle Verdächtigungen, die erhoben wurden, sind ausgeräumt", sagte Friedrich der Rheinischen Post. Er bestätigte damit die Position, die Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) Anfang der Woche im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages vertreten hatte.

Friedrich sagte, es habe viel Lärm um falsche Behauptungen und Verdächtigungen gegeben, die sich nun in Luft aufgelöst hätten. Es gebe auch keine Anhaltspunkte, dass deutsche oder europäische Regierungsstellen abgehört wurden.

Der CSU-Politiker würdigte die Arbeit der deutschen Geheimdienste: "Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten."

Das Ausspähen geht laut SPD weiter

Ungeachtet anderslautender Beteuerungen der Bundesregierung geht die SPD davon aus, dass der US-Geheimdienst NSA die Kommunikation in Deutschland überwacht. Das Innenministerium schließe in einer Stellungnahme ausdrücklich nicht aus, "dass die NSA auf innerdeutsche Kommunikation über Server in den USA zugreift", sagte SPD-Parlamentsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Oppermann, der auch Vorsitzender des Parlamentarischen Kontrollgremiums für die Geheimdienste ist, bezog sich auf die Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Anfrage der SPD. Das Dokument stellte Oppermann auf Twitter zum Download bereit.

Das Ressort verweist darauf, dass die Internetanbieter zur Übertragung von Daten eine Verbindung über das Ausland wählen könnten, wenn dies billiger sei. "In der Folge bedeutet dies, dass selbst bei innerdeutscher Kommunikation ein Zugriff auf Netze beziehungsweise Server im Ausland, über die die Übertragung erfolgt, nicht auszuschließen ist."

Mit dieser Antwort distanziere sich das Innenministerium von den "vollmundigen Versprechungen" von Pofalla, sagte Oppermann. Die Zusicherung Pofallas, dass es keine Ausspähungen in Deutschland gebe, sei damit "überhaupt nichts mehr wert". Immerhin laufe der Großteil der innerdeutschen Kommunikation über Server in den USA.

DATUM 16.08.2013 - 05:36 Uhr

QUELLE ZEIT ONLINE, dpa, mpi