Das ist schon nicht einfach in diesen Tagen für den einen oder anderen journalistischen Betrachter der politischen Szenerie. So richtig klappt es nicht mit dem Duell Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün. Zu ähnlich sind sich alle in diesen Konstellationen, zu wenig kommt Wechselstimmung auf, zu eindeutig sind seit Wochen und Monaten die Umfragen. Da kann einem schon die große Sehnsucht nach dem Gestern kommen, als SPD und Grüne Kohl aus dem Kanzleramt jagten und vier Jahre später Stoiber nicht hineinkommen ließen. Besonders letzteres schwebt wohl vorm geistigen Auge, wenn nun wieder einmal der Linken die Existenzberechtigung abgesprochen wird. Diesmal wird behauptet, sie hätte sich einfach überlebt.

Dahinter aber steckt letztlich auch nur das immer gleiche Vor- und Fehlurteil über die Linke, ihre machtpolitische Funktion bestehe darin, eine Mehrheit von Rot-Grün zu verhindern. Diese These ist nicht nur falsch. Sie hat auch Implikationen, die ein äußerst merkwürdiges und verzerrtes Demokratieverständnis offenlegen.

Auf der Ebene der Tatsachen lassen sich Belege für eine Verweigerungshaltung der Linken gegenüber rot-grünen Optionen, die dann eben rot-rot-grüne wären, nicht nachweisen. Die SPD hingegen hat sich im Saarland, in Hessen, in Thüringen, in Sachsen-Anhalt und in Mecklenburg-Vorpommern für Koalitionen mit der Union entschieden statt für Koalitionen mit der Linken, selbst dann, wenn sie darauf verzichten musste, den Ministerpräsidenten zu stellen.

Wir haben uns immer für Kooperationen bis zu Koalitionen offen gezeigt, allerdings unter klaren Bedingungen. Nur sind Bedingungen keine Besonderheit der Linken. Sie gehören zur Normalität kleinerer Parteien. Würde die FDP in eine Regierung gehen, die sich entschieden hat, Schlüsselindustrien und den Finanzsektor zu vergesellschaften? Würden die Grünen in eine Regierung gehen, die die Restlaufzeiten der Atomkraftwerke wieder verlängern wollte? Aber dass die Linke überhaupt eine Bedingung stellt, gilt gern als Beleg dafür, dass sie angeblich nicht regieren will.

Die Linke hält der SPD den Spiegel vor

Die SPD ist nur scheinbar nach links gerückt. Richtig ist, dass sie die Agenda-Politik an einigen Stellen relativiert hat. Jedoch ist es eine Sache, ein Wahlprogramm mit lauter mehr oder weniger linken Forderungen vollzuschreiben; eine völlig andere ist es, dann Koalitionspräferenzen zu zeigen, die die Verwirklichung dieser Forderungen ausschließen. Nähme die SPD ihr Wahlprogramm ernst, wäre sie genötigt, auch die machtpolitischen Realitäten in diesem Land ernst zu nehmen. Doch Steinbrück und Gabriel sind es, die immer wieder Rot-Rot-Grün ausschließen – die einzige Option, die eine Gewähr dafür böte, dass die SPD ihrer Resozialdemokratisierung auf dem Programmpapier Leben einhauchen müsste. Offensichtlich ist eben genau das nicht gewollt von der SPD-Führung. Die Existenz der Linken ist eine permanente Herausforderung für die SPD, weil sie ihr den Spiegel vorhält. Der linke Flügel der SPD kann dies schon lange nicht mehr.

Aufgrund der Agenda-Politik hat sich ein wichtiges Wählersegment von der SPD verabschiedet. Der Gedanke, es sei wieder zurückzugewinnen, wenn die Linke von der Bildfläche verschwindet, verweist auf ein obskures Demokratieverständnis. Wählerinnen und Wähler sind nicht Eigentum von Parteien. Die SPD hat nicht Wählerinnen und Wähler verloren, weil es Die Linke gibt, sondern weil sie deren Interessen nicht mehr vertreten hat.   

Stören, aber trotzdem bleiben

Auch das ist eine demokratische Funktion der Linken: Durch sie konnte verhindert werden, dass dieser Teil enttäuschter SPD-Wählerinnen und Wähler sich ins Nichtwählerlager begab. Die Linke ist wichtig für die Demokratie, weil nur mit ihr Bevölkerungsmehrheiten gegen die Rente erst ab 67, gegen den Afghanistan-Kriegseinsatz der Bundeswehr, für einen Stopp der Waffenexporte, für eine andere Europapolitik überhaupt mit Sitz, Stimme und Argument im Bundestag Thema sind. Apropos Europa: Die Existenz einer demokratisch-sozialistischen Partei ist eine europäische Normalität, an die man sich auch in Deutschland endlich gewöhnen muss. Und wer sich mit der Linken ernsthaft beschäftigt, weiß auch, dass die berüchtigte "Links=Rechts"-Behauptung gerade in Bezug auf Europa eindeutig falsch ist.

Ein letztes Wort zum Osten. Die Linke ist längst eine gesamtdeutsche Partei. Insofern gehen auch die Versuche fehl, Ost- und West-Linke zu spalten. Doch wer ernsthaft glaubt, mit Gauck und Merkel in ihren Ämtern wäre für den Osten nun alles gut, verkennt die Realität. Löhne, Renten, Arbeitsbedingungen, Arbeitslosenzahlen, soziale Lage, Vermögen – egal, wohin man schaut, überall sind die Ost-West-Unterschiede auch im 23. Jahr der deutschen Einheit teilweise noch gewaltig, in jedem Fall aber weit weg von der grundgesetzlich geforderten Angleichung der Lebensverhältnisse. Die Regierung Merkel hat dagegen de facto nichts getan. Damit wird sich die Linke nie abfinden.

Man kann herauslesen, dass wir stören. Das stimmt. Na und? Wir bleiben.

Dieser Gastbeitrag von Gregor Gysi ist die Replik auf den Text von Bernd Ulrich "Gregor Gysi – Sein letztes Gefecht".