Christine LieberknechtMinisterpräsidentin im Verteidigungsmodus

Christine Lieberknecht hat sich mit einer Personalie angreifbar gemacht. Ob Thüringens Regierungschefin politisch überlebt, entscheiden nun Gutachter und Justiz. von 

Eine Personalie in ihrer Staatskanzlei macht Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mächtig Ärger: Sie hatte ihren Regierungssprecher Peter Zimmermann zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das bedeutet: Das Land zahlt dem 37-Jährigen noch mehrere Jahre einen Teil seiner Bezüge weiter (siehe Infobox) und garantiert dazu eine üppige Pension. Doch schon zu September übernimmt Zimmermann den Chefposten des Internetunternehmens Unister in Leipzig. Das ist ein gut bezahlter Job mit viel Verantwortung – Zimmermann ist dann Chef von 1.800 Mitarbeitern.

Die Opposition reagierte empört: Lieberknecht habe Steuergeld veruntreut. Die Grünen stellten Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft verlangte, die parlamentarische Immunität Lieberknechts aufzuheben. Sogar der Koalitionspartner SPD ging auf Distanz: Wirtschaftsminister Matthias Machnig sah sich von der Ministerpräsidentin "arglistig getäuscht" und stellte ihre Regierungsfähigkeit infrage. Kurz vor der Bundestagswahl bietet Thüringens CDU-geführte Koalition somit ein jämmerliches Bild: intern zerstritten, verfolgt von Opposition und Justiz.

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Der Fall Peter Zimmermann ist voller Unklarheiten: Wollte Lieberknecht ihren Staatssekretär loswerden, weil er einem personellen Umbau der Staatskanzlei im Weg stand? Oder wollte Zimmermann selbst weg und bat Lieberknecht um eine Versetzung in den Ruhestand anstatt einer Kündigung, um im Falle des beruflichen Scheiterns finanziell abgesichert zu sein?

Fakt ist: Eine Ministerpräsidentin kann einen Staatssekretär jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Sie muss das nicht begründen. Es reicht, zu sagen, das gegenseitige Vertrauensverhältnis sei gestört. Es spielt dabei zunächst keine Rolle, ob sie weiß, dass der Versetzte bereits einen neuen Job in Aussicht hat.

Einstweiliger Ruhestand

Beamte auf Lebenszeit erhalten weiter Geld vom Staat, wenn sie in den einstweiligen Ruhestand wechseln, so sieht es das Beamtenrecht vor. Im Fall des verbeamteten Regierungssprechers Peter Zimmermann wären das drei Monate lang das volle Gehalt (9.602 Euro), danach drei Jahre 6.889 Euro. Das Land kürzt aber die Bezüge aber, wenn der ausscheidende Beamte einen neuen Job erhält: Zimmermann sollte bis 2016 nur 20 Prozent ausgezahlt erhalten – immerhin 1.435 Euro zusätzlich zu seinem Unternehmensgehalt. Sollte er arbeitslos werden, bekäme er vom Staat bis zum Tode 3.500 Euro im Monat Ruhegeld.

Dem entgegen stehen die wiederholten Beteuerungen Lieberknechts, ihr persönliches Verhältnis zu Zimmermann sei gut. Versetzt man einen Mitarbeiter, dem man nahesteht, wegen eines "gestörten Vertrauensverhältnisses" in den Ruhestand? Dieser Widerspruch erweckt den Anschein, die Versetzung sei eine Gefälligkeit. Wie kann einer bodenständigen Frau, die als Theologin Gespür für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen haben dürfte, ein solch kapitaler Fehler unterlaufen?

So wie es Lieberknecht nun am Dienstag in einer Pressekonferenz schilderte, hat Zimmermanns Versetzung einen ganz anderen Ausgangspunkt: Schon im Dezember 2012 will sie ihm empfohlen haben, sich einen neuen Job zu suchen. Kommunikativ ist das eine Kehrtwende. Durch einen Aktenvermerk belegt hat sie das nicht.

Erstmals aber nannte Lieberknecht Gründe für die Versetzung: Zimmermanns "politische Kommunikationsfähigkeit" habe zu wünschen übrig gelassen – er habe sich zu sehr mit Imagefragen befasst. Dies deckt sich mit dem schlechten Ruf, den Zimmermann bei Journalisten hatte, als er Sprecher der sächsischen Staatsregierung war. Sie verliehen ihm den Negativpreis der Landespresse Tonstörung. Hinzu kommt, dass Zimmermanns Abgang offenbar Teil eines größeren personellen Wandels in der thüringischen Staatskanzlei ist: Sie werde bald auch Staatskanzleichefin Marion Walsmann austauschen, kündigte Lieberknecht nun an – eine Mitarbeiterin, zu der sie trotz gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen ein eher angespanntes Verhältnis haben soll.

Tilman Steffen
Tilman Steffen

Tilman Steffen ist Redakteur bei ZEIT ONLINE. Seine Profilseite finden Sie hier.

Sofern sich nicht nachweisen lässt, dass Lieberknecht schon im Dezember wusste, dass Zimmermann einen Job in der Wirtschaft in Aussicht hatte, dürfte sich die Ministerpräsidentin auf sicherem Terrain bewegen. Am Dienstag präsentierte sie ein Gutachten, in dem der Mainzer Honorarprofessor Siegfried Jutzi, Ministerialdirigent in Rheinland-Pfalz, ihr korrektes Handeln bescheinigt – im Grundsatz. Er soll aber auch Zweifel formuliert haben, ist zu hören. Das Personalreferat der thüringischen Landesregierung hatte in einem schon längere Zeit bekannten Papier konkret vor der Pensionierung gewarnt.  

Nun aber prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich ein Anfangsverdacht der Untreue ergibt. Parallel versuchen sich Beteiligte in Schadensbegrenzung. Lieberknecht räumte pauschal Missstände ein: Die Arbeit im "Maschinenraum in der Staatskanzlei" müsse optimiert werden, sagte sie nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Schon zuvor hatte Zimmermann versichert, seine Ruhestandsbezüge an die Landeskasse zurück zu spenden. Das kam nicht gut an: Die Grünen schäumten, der Beamte spende Geld, das ihm gar nicht zustehe. Um weitere Konflikte zu vermeiden, kam Zimmermann schließlich aus eigenem Antrieb aus dem einstweiligen Ruhestand zurück. Anschließend bat er formell um seine Entlassung. Sie ist für den Freistaat Thüringen weit weniger finanziell belastend.

Mit dem nächsten Problem schlägt sich die Regierungschefin schon herum: Es betrifft ihren neuen Regierungssprecher, Zimmermanns Nachfolger Karl-Eckhard Hahn, seit 1. Juli im Amt. Das Kabinett stritt am Dienstag auch über ihn und seine Vergangenheit. Das Ergebnis: Demnächst wird sich die Innenministerkonferenz mit Hahn befassen. Als junger Mann schrieb er für nationale Blätter; während seines Geschichtsstudiums war er in die völkisch geprägte Hochschulgilde Trutzburg Jena zu Göttingen eingetreten. Bis mindestens 2003 engagierte sich Hahn auch im Dachverband Deutsche Gildenschaft. SPD-Minister Machnig empörte sich, gerade politisch Verantwortliche in Thüringen müssten in Sachen Rechtsextremismus "über jeden Zweifel erhaben sein". Nach der Kabinettssitzung gab Hahn bekannt, er lasse seine Mitgliedschaft ruhen, bis die Innenminister ihre Prüfung abschließen. Damit ist auch er ein Regierungssprecher auf Bewährung.

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Leserkommentare
  1. wenn alle anderen Steuerzahler bis 67 malochen müssen. Auch für geschaßte 37jährige Staatsbeamte läßt sich garantiert eine gesellschaftlich nützliche Beschäftigung irgendwo im Staats- oder Beamtenapparat dieses Landes finden. Die besagte gesetzliche Regelung betrachte ich deshalb als Freibrief für Schmarotzertum auf Kosten der Steuerzahler. Sie sollte dehalb abgeschafft werden.

    5 Leserempfehlungen
    • js.b
    • 20. August 2013 20:04 Uhr
    2. ?

    Ist Herr Zimmermann nun Regierungssprecher oder Staatssekretär?

    Komischer Artikel, macht keinen sorgfältigen Eindruck.

    via ZEIT ONLINE plus App

    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen
    Redaktion

    Hallo, er war beides. Regierungssprecher im Range eines Staatssekretärs. Wenn Sie ihre Kritik begründen, wäre sie auch hilfreich. Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

  2. >>Christine Lieberknecht hat sich mit einer Personalie angreifbar gemacht.<< Zitatende

    Nein, Christine Lieberknecht hat sich mit zwei Personalien angreifbar gemacht. Lässt sich die Personalie Zimmermann noch unter die Rubrik "Verletzung des elementaren Gerechtigkeitsempfindens" einordnen, erweist sich die Personalie Hahn als Verletzung des elementaren politischen Anstands.
    Ein Mann, der 1998, als er bereits in Thüringen arbeitete, als Verteidiger Theodor Oberländers auftrat und damit als klarer Apologet des NS-Regimes, kann doch nicht allen Ernstes für das Land Thüringen sprechen.
    Die Neue Rechte, der Hahn zuzurechnen ist, knüpft an die "konservativen Revolutionäre" der Weimarer Republik an. So auch in der von Hahn mitbegründeten Zeitschrift "Etappe". Geimeinsam war den "konservativen Revolutionären" (auch Präfaschisten genannt) wie Ernst Jünger, Carl Schmitt, Oswald Spengler und vielen anderen mehr die Ablehnung der Prinzipien der Aufklärung und der französischen Revolution sowie die Propagierung einer autoritären Herrschaft mit einer antiegalitären Gesellschaftsordnung. Gemeinsam war ihnen auch die Sympathie für die NS-Bewegung, an der sie nur aus elitärem Dünkel nicht aktiv mitarbeiteten.
    Mit einer herausgehobenen Funktion in Thüringen ist die Vergangenheit Hahns nicht vereinbar.

    4 Leserempfehlungen
  3. Redaktion

    Hallo, er war beides. Regierungssprecher im Range eines Staatssekretärs. Wenn Sie ihre Kritik begründen, wäre sie auch hilfreich. Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

    2 Leserempfehlungen
    Antwort auf "?"
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    >>Zimmermanns Nachfolger Karl-Eckhart Hahn<< Zitatende

    Noch eine Frage: Eckhart oder Eckhard, also mit "d"? Ich meine, mit "d" ist richtig.

  4. >>Zimmermanns Nachfolger Karl-Eckhart Hahn<< Zitatende

    Noch eine Frage: Eckhart oder Eckhard, also mit "d"? Ich meine, mit "d" ist richtig.

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    Redaktion

    Danke für den Hinweis. Da fehlte es in der Tat etwas an Sorgfalt.

    Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

    • NGC1672
    • 20. August 2013 23:39 Uhr

    Ministerpräsidentin aus dem intellektuellen Prekariat nicht weiter verwunden.

    Eine Leserempfehlung
  5. Redaktion

    Danke für den Hinweis. Da fehlte es in der Tat etwas an Sorgfalt.

    Tilman Steffen, ZEIT ONLINE

  6. SZ, ZDF, FAZ, WELT berichten, nur die ZEIT nicht.
    Darf man da einmal nachfragen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Christine Lieberknecht | Grüne | Matthias Machnig | SPD | Ministerpräsident | Rechtsextremismus
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