Eine Personalie in ihrer Staatskanzlei macht Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mächtig Ärger: Sie hatte ihren Regierungssprecher Peter Zimmermann zum 1. Juli in den einstweiligen Ruhestand versetzt. Das bedeutet: Das Land zahlt dem 37-Jährigen noch mehrere Jahre einen Teil seiner Bezüge weiter (siehe Infobox) und garantiert dazu eine üppige Pension. Doch schon zu September übernimmt Zimmermann den Chefposten des Internetunternehmens Unister in Leipzig. Das ist ein gut bezahlter Job mit viel Verantwortung – Zimmermann ist dann Chef von 1.800 Mitarbeitern.

Die Opposition reagierte empört: Lieberknecht habe Steuergeld veruntreut. Die Grünen stellten Strafanzeige, die Staatsanwaltschaft verlangte, die parlamentarische Immunität Lieberknechts aufzuheben. Sogar der Koalitionspartner SPD ging auf Distanz: Wirtschaftsminister Matthias Machnig sah sich von der Ministerpräsidentin "arglistig getäuscht" und stellte ihre Regierungsfähigkeit infrage. Kurz vor der Bundestagswahl bietet Thüringens CDU-geführte Koalition somit ein jämmerliches Bild: intern zerstritten, verfolgt von Opposition und Justiz.

Der Fall Peter Zimmermann ist voller Unklarheiten: Wollte Lieberknecht ihren Staatssekretär loswerden, weil er einem personellen Umbau der Staatskanzlei im Weg stand? Oder wollte Zimmermann selbst weg und bat Lieberknecht um eine Versetzung in den Ruhestand anstatt einer Kündigung, um im Falle des beruflichen Scheiterns finanziell abgesichert zu sein?

Fakt ist: Eine Ministerpräsidentin kann einen Staatssekretär jederzeit in den einstweiligen Ruhestand versetzen. Sie muss das nicht begründen. Es reicht, zu sagen, das gegenseitige Vertrauensverhältnis sei gestört. Es spielt dabei zunächst keine Rolle, ob sie weiß, dass der Versetzte bereits einen neuen Job in Aussicht hat.

Dem entgegen stehen die wiederholten Beteuerungen Lieberknechts, ihr persönliches Verhältnis zu Zimmermann sei gut. Versetzt man einen Mitarbeiter, dem man nahesteht, wegen eines "gestörten Vertrauensverhältnisses" in den Ruhestand? Dieser Widerspruch erweckt den Anschein, die Versetzung sei eine Gefälligkeit. Wie kann einer bodenständigen Frau, die als Theologin Gespür für das Gerechtigkeitsempfinden der Menschen haben dürfte, ein solch kapitaler Fehler unterlaufen?

So wie es Lieberknecht nun am Dienstag in einer Pressekonferenz schilderte, hat Zimmermanns Versetzung einen ganz anderen Ausgangspunkt: Schon im Dezember 2012 will sie ihm empfohlen haben, sich einen neuen Job zu suchen. Kommunikativ ist das eine Kehrtwende. Durch einen Aktenvermerk belegt hat sie das nicht.

Erstmals aber nannte Lieberknecht Gründe für die Versetzung: Zimmermanns "politische Kommunikationsfähigkeit" habe zu wünschen übrig gelassen – er habe sich zu sehr mit Imagefragen befasst. Dies deckt sich mit dem schlechten Ruf, den Zimmermann bei Journalisten hatte, als er Sprecher der sächsischen Staatsregierung war. Sie verliehen ihm den Negativpreis der Landespresse Tonstörung. Hinzu kommt, dass Zimmermanns Abgang offenbar Teil eines größeren personellen Wandels in der thüringischen Staatskanzlei ist: Sie werde bald auch Staatskanzleichefin Marion Walsmann austauschen, kündigte Lieberknecht nun an – eine Mitarbeiterin, zu der sie trotz gegenteiliger öffentlicher Beteuerungen ein eher angespanntes Verhältnis haben soll.

Sofern sich nicht nachweisen lässt, dass Lieberknecht schon im Dezember wusste, dass Zimmermann einen Job in der Wirtschaft in Aussicht hatte, dürfte sich die Ministerpräsidentin auf sicherem Terrain bewegen. Am Dienstag präsentierte sie ein Gutachten, in dem der Mainzer Honorarprofessor Siegfried Jutzi, Ministerialdirigent in Rheinland-Pfalz, ihr korrektes Handeln bescheinigt – im Grundsatz. Er soll aber auch Zweifel formuliert haben, ist zu hören. Das Personalreferat der thüringischen Landesregierung hatte in einem schon längere Zeit bekannten Papier konkret vor der Pensionierung gewarnt.  

Nun aber prüft die Staatsanwaltschaft, ob sich ein Anfangsverdacht der Untreue ergibt. Parallel versuchen sich Beteiligte in Schadensbegrenzung. Lieberknecht räumte pauschal Missstände ein: Die Arbeit im "Maschinenraum in der Staatskanzlei" müsse optimiert werden, sagte sie nach einer Kabinettssitzung am Dienstag. Schon zuvor hatte Zimmermann versichert, seine Ruhestandsbezüge an die Landeskasse zurück zu spenden. Das kam nicht gut an: Die Grünen schäumten, der Beamte spende Geld, das ihm gar nicht zustehe. Um weitere Konflikte zu vermeiden, kam Zimmermann schließlich aus eigenem Antrieb aus dem einstweiligen Ruhestand zurück. Anschließend bat er formell um seine Entlassung. Sie ist für den Freistaat Thüringen weit weniger finanziell belastend.

Mit dem nächsten Problem schlägt sich die Regierungschefin schon herum: Es betrifft ihren neuen Regierungssprecher, Zimmermanns Nachfolger Karl-Eckhard Hahn, seit 1. Juli im Amt. Das Kabinett stritt am Dienstag auch über ihn und seine Vergangenheit. Das Ergebnis: Demnächst wird sich die Innenministerkonferenz mit Hahn befassen. Als junger Mann schrieb er für nationale Blätter; während seines Geschichtsstudiums war er in die völkisch geprägte Hochschulgilde Trutzburg Jena zu Göttingen eingetreten. Bis mindestens 2003 engagierte sich Hahn auch im Dachverband Deutsche Gildenschaft. SPD-Minister Machnig empörte sich, gerade politisch Verantwortliche in Thüringen müssten in Sachen Rechtsextremismus "über jeden Zweifel erhaben sein". Nach der Kabinettssitzung gab Hahn bekannt, er lasse seine Mitgliedschaft ruhen, bis die Innenminister ihre Prüfung abschließen. Damit ist auch er ein Regierungssprecher auf Bewährung.