Offener BriefAfD-Chef Lucke beschwert sich bei Gauck über Merkel

Bernd Lucke hat sich in seinem Kampf gegen die Euro-Rettung an den Bundespräsidenten gewandt. In einem Brief an ihn wirft er der Regierung Geheimniskrämerei vor.

Bernd Lucke

Bernd Lucke  |  © Thomas Peter/Reuters

Der Bundeschef der Euro-Gegner-Partei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hat in einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck der Bundesregierung Vertuschung vorgeworfen. Er bemängelte, dass Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Informationen zurückhalten, die gegen die Rettung der Gemeinschaftswährung sprechen.

Wenn die von der Bundesbank dazu erstellten Szenarien so ungünstig gewesen wären, dass sie die Politik der Bundesregierung gestützt hätten, wäre diese sicher damit an die Öffentlichkeit gegangen, beklagt Lucke in dem Brief an den Bundespräsidenten. Deshalb könne – anders als von Merkel dargestellt – von einer alternativlosen Politik nicht die Rede sein. Lucke führt aus, dass er Regierung und Bundesbank auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes um Auskunft gebeten habe, aber ohne Erfolg.

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Gauck möge sich mit all seinem Einfluss dafür einsetzen, dass Regierung und Bundesbank alle Informationen veröffentlichten, schrieb Lucke. Darum bitte er höflich "im Interesse der Demokratie".  

Wie Lucke schreibt, hatte die Bundesbank die erwünschten Auskünfte mit der Begründung verweigert, das Informationsfreiheitsgesetz sei auf sie nicht anwendbar. 

Polizeischutz für Parteiveranstaltungen

Lucke resümiert, es sei "offenkundig, dass die Behörden des Bundes hier mauern". Sie versuchten augenscheinlich, unangenehme Informationen bis nach der Bundestagswahl vorzuenthalten. Damit beschädigten sie die Demokratie.

Wie viele andere Parteien wirbt die AfD im Wahlkampf um die Sympathie der Wähler. Am Samstag hatten Vermummte Lucke während einer Veranstaltung auf der Bühne angegriffen und zu Boden gestoßen. Er blieb unverletzt.

Besucher litten unter Beschwerden durch Reizgas. Die Polizei hatte zunächst drei Angreifer im Alter von 22, 25 und 27 Jahren festgenommen, sie später aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

In Mecklenburg-Vorpommern bekommt die AfD nach weiteren Angriffen auf Infostände nun Polizeischutz. Lucke beklagte, der Staat dulde ein Milieu von autonomer oder linksextremistischer Gewaltbereitschaft. Er müsse offensiver gegen solche Strukturen auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums vorgehen. 

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Leserkommentare
  1. Was man von Herr Lucke und seiner Partei hält sei mal dahingestellt - aber sein Wahlkampfteam leistet gute Arbeit!

    Klar und unwiderlegbar auf die Fehler und Lügengeschichten der Regierung hinweisen, und den Bundespräsidenten geschickt eingespannt, daß auch die Medien die Partei nur noch schwer ignorieren können...

    Ich bin gespannt auf das Wahlergebnis, und wünsche der AfD viel Erfolg und deutlich mehr als 5% - es würde der Politik in Deutschland guttun.

    Meine Stimme bekommt trotzdem die Linke.

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    • doof
    • 26. August 2013 19:27 Uhr

    Publikumsheischend und fast schon kreischend ja - aber als "klug" würde ich nun was anderes bezeichnen -- und ich wünsche der AfD keine 5% ;-).

    • doch40
    • 26. August 2013 19:52 Uhr

    Dümmlicher kann man sich die versuchte Einbeziehung von Gauck kaum denken. Im Tagesgeschäft der Politik hat der wohlweißlich aller Mitbürger nichts zu suchen und schon gar nichts im Wahlkampf. Nur Herr Lucke scheint das noch nicht zu wissen.

    So sehe ich das auch. Zunächst standen 4.98% für die AfD auf meinem Wunschzettel, mittlerweile aber finde ich eine Legislaturperiode mit Begleitung der AfD gar nicht so schlecht.

    Die werden (vermutlich, man weiß es ja nicht) genau die Diskussionen in das Bällebad namens Reichstag einführen, die man so schmerzlich vermisste. Man muss deren Ansichten ja nicht teilen, aber sie sorgen mit ihren Hardcore-Positionen zum Thema Arbeit & Soziales für genau die Positionsbestimmung, die Merkel mit hohem Aufwand zu vermeiden sucht.

    Die FDP hat das teuer bezahlt, die AfD wird dafür bezahlen, die CDU kann sich nicht mehr wegducken und unterm Strich wird die Linke gewinnen. Denn den Menschen wird hoffentlich ein Licht aufgehen. Für diese Art der Sichtbarmachung bin ich der AfD daher fast dankbar. Es geht doch nichts über einen klar definierten Gegner mit unmissverständlichen Ansichten. Damit kann man "arbeiten".

    Mit hoffnungsvollen Grüßen,
    ein weiterer Linke-Wähler

  2. ... das kann der laufenden Berichterstattung schon entnommen werden. Aber das es sooooo schlimm ist ... Papa, hilf mir!

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    Ich hätte es nicht ganz so drastisch formuliert wie Sie, aber eine erhebliche Neigung zum Selbstdarstellertum ist Herrn Lucke wahrlich nicht abzusprechen.

    Naja, immerhin ist er Spitzenkandidat einer politischen Partei. Ihm Geltungssucht vorzuwerfen halte ich für etwas abgedreht. Das ist ganz einfach seine Aufgabe. Vergleiche mit Steinbrück, Gabriel oder Roth spare spare ich mir an dieser Stelle.
    Sie können auch einem Profisportler seinen Ehrgeiz vorwerfen, das ist in etwa genauso stimmig.
    Befassen Sie sich lieber mit den Inhalten der AfD, ich denke da haben sie genug zu tun.

  3. Es ist höchstinteressant sich mit der Person von Herrn Lucke auseinanderzusetzen, vor allem im Rahmen des "Hamburger Appels" - Bitte liebe Zeit; Hier nachforschen - einem unglaublichen marktradikalen Aufruf an die Politik:

    Beschneidung des Sozialstaates, d.h. Lohnersatzleistungen (Sozialhilfe etc.) solle durch Lohnzuschüsse (Aufstocken) ersetzt werden. Eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage sei durch niedrige Entlohnung, weniger Urlaub und höhere Arbeitszeiten zu lösen. Darin werden umfassende Steuersenkungen für Unternehmen gefordert. Dieser Appel wurde von der neoliberalen Stiftung "INSM" unterstützt. Es gibt diverse andere Kräfte, die jedoch auch im Rahmen der "Wahlrechtsbeschneidung für Renter, Arbeitslose und andere Sozialschwache" ganz vorne liegen! -

    http://www.wiso.uni-hambu...

    Das wird so manchem AfD-Freund gar nicht schmecken.

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    Wenn das, was in Kommentar 3 tatsächlich stimmt, würde ich Sie - Die Zeit- sehr bitten, einmal einen Artikel über Genaueres der Ziele der Afd und insbesondere von Herrn Lucke zu schreiben. Danke!

    • vyras
    • 26. August 2013 19:52 Uhr

    ... Andreas Kemper, der "antidemokratische" Ziele bei der AfD ausmacht, die auf eine Reduzierung der Beteiligungsmöglichkeiten von sozial benachteiligten Gruppen hinausläuft. http://www.heise.de/tp/ar...

    Ich hatte letztens das zweifelhafte Vergnügen einer Sendung zu folgen, in welcher ein ganz "Überzeugter" 15min über die AfD von rechts und sonstwas schwafelte, ohne auch nur eine sachdienliche Frage anzusprechen.

    Nach meiner Meinung allein aus dem Grund heraus, weil er in seiner ideologischen Verblendung selbst keine sachdienlichen Antworten kannte. Die Sorgen der Menschen sind aber nicht mit solchen Geschwafel wegzuwischen, sie gehören ernstgenommen.

    Die von Ihnen vorgebrachten Argumente gehören in breiter Öffentlichkeit angesprochen und diskutiert, auch das führende Vertreter der AfD früher für eine Einschränkung des Wahlrechtes eintraten.

    Hier herrscht deutlichster Handlungsbedarf. Leider gehen solche wichtigen Punkte im medialen Geschwurbel unter. Viele Wähler wissen weder von diesen Ansichten noch der heutigen Sichtweise der Betreffenden und der Parteilinie.

    Meines Erachtens ist hier das Problem, daß ein demokratischer Diskurs allgemein nicht gewollt ist, wie bereits im Einzelfall gesagt, weil auch die Werte anderer Parteien alles andere als demokratisch allzusehr untermauert sind.

    man könnte zB. Herrn Lucke fragen, warum er glaubt, dass "eine Verbesserung der Arbeitsmarktlage nur durch eine verstärkte Lohnspreizung, möglich" sei?
    Es wurde mehrmals auf ein zwiespältiges Verhältnis der AfD zur Demokratie hingewiesen, gibt es dazu handfeste Fakten? Der Beitrag von Konrad Adam in der Welt (http://www.welt.de/print-...) weist ja schon eine relativ deutliche Tendenz auf, solange sie nur Teil einer Diskussion (freie Meinungsäusserung) und nicht eines Parteistatements ist, denke ich jedoch nicht, dass man der AfD deshalb antidemokratisch nennen kann? (immerhin eine starke Aussage!)
    ich würde mich über eine kleine Recherche freuen

    • doof
    • 26. August 2013 19:27 Uhr

    Publikumsheischend und fast schon kreischend ja - aber als "klug" würde ich nun was anderes bezeichnen -- und ich wünsche der AfD keine 5% ;-).

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    Antwort auf "Kluger Wahlkampf!"
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    ---

    4,99 %.

    Wenn Sie damit gleichzeitig der FDP und der Union viele Stimmen wegnehmen.

    Wäre ja durchaus ein Szenario.

    DDie AfD kommt nicht in den BT, die FDP verliertz aber genug Stimmen an diese "Partei", dass sie trotz Leihstimmen der CDU auch knapp an der 5-%-Hürde scheitert.
    Durch die Leihstimmen an die FDP könnte die CDU/CSU allerdings nicht ein zweites 1957 erreichen.

    Darin liegt die Macht der AfD und der Pirtaten, sie brauchen nicht in den BT zu kommen, sie müssen nur genug Wählerstimmen der jetzigen Koalition abnehmen.
    Davor fürchtet man sich doch im Adenauer-Haus.

    Die Partei, die sich am wenigsten einen "GroKo" wünschen kann, ist die CDU.

    Denn wie ist die Lage:

    Im Bndesrat hat die SPD eine Mehrheit bis 2016/17, das ist anders als 2009

    Frau Merkel muss langsam die Nachfolge regeln, nur da bietet sich im Moment niemand an, es gibt keinen geeigneten CDU-MP in den Ländern, bis auf Hessen regiert die CDU kein westdeutsches Land mehr und im Osten haben alle CDU-MPs Affairen am Hals. Die Nachhfolgeregelung dürfte 2016 spätestens anstehen.

    Das einzige was für eine "GroKo" sprechen würde, ist dass die SPD besseres Personal hat, als die FDP.
    Viele "alte Fahrensmänner" aus der FDP-Fraktion hören auf und der "Nachwuchs" ist eher "leichtgewichtig".

    Strategisch sieht die Lage für die SPD und die Grünen gar nicht aus.

    Der Albtraum für Frau Merkel wäre die "absolute Mehrheit", denn dann muss sie liefern und kann nicht mehr "über den Dingen Schweben".

  4. m.E. gehört das zu den aufgaben eines bundespräsidenten.

    entweder ich habe es verpaßt oder nicht wahrgenommen...

    wie auch immer: herr gauck sollte/muss da auch zu solch fundamentalen themen mal klare kante zeigen.

    die große rede vom 23. Februar 2013 09:38 Europa-Rede von Gauck war es nun wahrlich nicht.

    allein: er wird es vor der bundestagswahl nicht wagen sich erneut zu äußern > somit läßt er die wähler allein.

    wir haben es am 22.09. in der hand, die alternativlosigkeit der aktuellen politik mit alternativen zu begegen - allein um endlich mal bewegung in das thema zu bringen.

    die aktuelle opposition übt ja lieber im ja-sagen >= öh: ist das eine echte opposition, die man wählen kann?!

    18 Leserempfehlungen
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    >>klare aussagen von herrn gauck sind gefragt
    m.E. gehört das zu den aufgaben eines bundespräsidenten<< Zitatende

    Zwar verbietet keine Vorschrift im Grundgesetz dem Bundespräsidenten politische Stellungnahmen, doch hält sich das Staatsoberhaupt bekanntlich mit öffentlichen Äußerungen zu tagespolitischen Fragen zurück. Dies muss besonders dann gelten, wenn sie parteipolitisch umstritten sind. Darum wird Gauck kaum der Kanzlerin den Kopf waschen, nur weil Herr Lucke das wünscht. Gauck wird die ihm auferlegte parteipolitische Neutralität sicher nicht aufgeben, nur um einer Splitterpartei im Wahlkampf unter die Arme zu greifen.
    Lucke wird das wohl wissen, und so enttarnt sich dieser Brief von selbst als das, was er ist: als Wahlkampfmanöver, um aus der unbeachteten Nische herauszukommen. Die Kampane dieser marktradikalen, hoch antisozialen und im Dunstkreis der INSM angesiedelten Neupartei zieht nicht - - und sie wird auch durch eine durchsichtige Korrespondenz nicht attraktiver.
    .

  5. Ob er wohl noch einen Brief an Gauck schreiben könnte?
    Wegen Pofalla......?

    6 Leserempfehlungen
  6. Es ist höchste Zeit, die von der AfD vorgetragenen Anliegen in einem ordentlichen politischen Diskurs zu behandeln.

    In den Angriffen von Antifa und der grünen Jugend spiegelt sich nur die geistige Armseligkeit und Argumentationslosigkeit bestimmter erbärmlicher Gruppierungen dieses Landes.

    Dies ist einer Demokratie mehr als abträglich und verachtet die Sorgen eines guten Teiles der Bevölkerung in nicht hinnehmbarer Weise.

    Hier mein Beitrag zur Diskussion, in der Art, wie ich mir den demokratischen Umgang vorstelle,

    Sehr geehrter Herr Lucke, sehr geehrte AfD-Mitglieder,

    Auf Wahlplakaten Ihrer Partei wird unter anderem mit dem Spruch "Basisdemokratie statt Bankenherrschaft" geworben. Aus dem Wahlprogramm der AfD geht nach meiner Auffassung jedoch ein Festhalten am Schuldendienst hervor. Dies ist nach meiner Meinung kaum möglich, da der Schuldendienst ein wesentliches Merkmal der Bankenherrschaft ist. Wie stehen Sie hierzu?

    Des weiteren reduzieren Sie häufig die Problematik des Euro auf das wirtschaftliche Ungleichgewicht der Länder. Die Problematik des Euro jedoch sehe ich eher im Schuldgeldsystem. Wo kann ich hierzu Informationen zu Lösungsvorschlägen Ihrer Partei finden? Denn denselben Problemen würden (derzeit) wohl auch andere Währungssysteme unterliegen.

    Vielen Dank

    Ich wünsche Ihnen, daß es Ihrer Partei unabhängig vom Wahlausgang auch nach der Wahl weiter gelingt, die berechtigten Anliegen und Sorgen Ihrer Wähler in die Öffentlichkeit zu tragen.

    15 Leserempfehlungen
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    Herr Lucke:

    Ihre berechtigten, guten Fragen kann ich mit einer einzigen Aussage beantworten: Sie nehmen mich einfach zu ernst!

    ;)

  7. 22 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Klug? Finden Sie?"
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    [...]

    Etienne: Wen wenn du A sagst, musst du auch B sagen können, verstehst du?

    Mir fehlen die Argumente, ansonsten sind es nur Anfeindungen deinerseits, ohne jegliche Substanz.

    Kannst du mir folgen?

    Gekürzt. Bitte bleiben Sie sachlich und achten Sie auf einen respektvollen Umgangston. Danke, die Redaktion/jk

    • Chiri
    • 26. August 2013 20:19 Uhr

    Argumente dafür haben Sie auch? Ich meine, sachlich fundierte bzw. belastbare.

  • Quelle ZEIT ONLINE, tst
  • Schlagworte Angela Merkel | Bernd Lucke | Bundesbank | Bundesregierung | Joachim Gauck | Wolfgang Schäuble
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