Bernd Lucke © Thomas Peter/Reuters

Der Bundeschef der Euro-Gegner-Partei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hat in einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck der Bundesregierung Vertuschung vorgeworfen. Er bemängelte, dass Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Informationen zurückhalten, die gegen die Rettung der Gemeinschaftswährung sprechen.

Wenn die von der Bundesbank dazu erstellten Szenarien so ungünstig gewesen wären, dass sie die Politik der Bundesregierung gestützt hätten, wäre diese sicher damit an die Öffentlichkeit gegangen, beklagt Lucke in dem Brief an den Bundespräsidenten. Deshalb könne – anders als von Merkel dargestellt – von einer alternativlosen Politik nicht die Rede sein. Lucke führt aus, dass er Regierung und Bundesbank auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes um Auskunft gebeten habe, aber ohne Erfolg.

Gauck möge sich mit all seinem Einfluss dafür einsetzen, dass Regierung und Bundesbank alle Informationen veröffentlichten, schrieb Lucke. Darum bitte er höflich "im Interesse der Demokratie".  

Wie Lucke schreibt, hatte die Bundesbank die erwünschten Auskünfte mit der Begründung verweigert, das Informationsfreiheitsgesetz sei auf sie nicht anwendbar. 

Polizeischutz für Parteiveranstaltungen

Lucke resümiert, es sei "offenkundig, dass die Behörden des Bundes hier mauern". Sie versuchten augenscheinlich, unangenehme Informationen bis nach der Bundestagswahl vorzuenthalten. Damit beschädigten sie die Demokratie.

Wie viele andere Parteien wirbt die AfD im Wahlkampf um die Sympathie der Wähler. Am Samstag hatten Vermummte Lucke während einer Veranstaltung auf der Bühne angegriffen und zu Boden gestoßen. Er blieb unverletzt.

Besucher litten unter Beschwerden durch Reizgas. Die Polizei hatte zunächst drei Angreifer im Alter von 22, 25 und 27 Jahren festgenommen, sie später aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

In Mecklenburg-Vorpommern bekommt die AfD nach weiteren Angriffen auf Infostände nun Polizeischutz. Lucke beklagte, der Staat dulde ein Milieu von autonomer oder linksextremistischer Gewaltbereitschaft. Er müsse offensiver gegen solche Strukturen auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums vorgehen.