Offener Brief : AfD-Chef Lucke beschwert sich bei Gauck über Merkel

Bernd Lucke hat sich in seinem Kampf gegen die Euro-Rettung an den Bundespräsidenten gewandt. In einem Brief an ihn wirft er der Regierung Geheimniskrämerei vor.
Bernd Lucke © Thomas Peter/Reuters

Der Bundeschef der Euro-Gegner-Partei Alternative für Deutschland, Bernd Lucke, hat in einem Brief an Bundespräsident Joachim Gauck der Bundesregierung Vertuschung vorgeworfen. Er bemängelte, dass Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble Informationen zurückhalten, die gegen die Rettung der Gemeinschaftswährung sprechen.

Wenn die von der Bundesbank dazu erstellten Szenarien so ungünstig gewesen wären, dass sie die Politik der Bundesregierung gestützt hätten, wäre diese sicher damit an die Öffentlichkeit gegangen, beklagt Lucke in dem Brief an den Bundespräsidenten. Deshalb könne – anders als von Merkel dargestellt – von einer alternativlosen Politik nicht die Rede sein. Lucke führt aus, dass er Regierung und Bundesbank auf Basis des Informationsfreiheitsgesetzes um Auskunft gebeten habe, aber ohne Erfolg.

Gauck möge sich mit all seinem Einfluss dafür einsetzen, dass Regierung und Bundesbank alle Informationen veröffentlichten, schrieb Lucke. Darum bitte er höflich "im Interesse der Demokratie".  

Wie Lucke schreibt, hatte die Bundesbank die erwünschten Auskünfte mit der Begründung verweigert, das Informationsfreiheitsgesetz sei auf sie nicht anwendbar. 

Polizeischutz für Parteiveranstaltungen

Lucke resümiert, es sei "offenkundig, dass die Behörden des Bundes hier mauern". Sie versuchten augenscheinlich, unangenehme Informationen bis nach der Bundestagswahl vorzuenthalten. Damit beschädigten sie die Demokratie.

Wie viele andere Parteien wirbt die AfD im Wahlkampf um die Sympathie der Wähler. Am Samstag hatten Vermummte Lucke während einer Veranstaltung auf der Bühne angegriffen und zu Boden gestoßen. Er blieb unverletzt.

Besucher litten unter Beschwerden durch Reizgas. Die Polizei hatte zunächst drei Angreifer im Alter von 22, 25 und 27 Jahren festgenommen, sie später aber wieder auf freien Fuß gesetzt.

In Mecklenburg-Vorpommern bekommt die AfD nach weiteren Angriffen auf Infostände nun Polizeischutz. Lucke beklagte, der Staat dulde ein Milieu von autonomer oder linksextremistischer Gewaltbereitschaft. Er müsse offensiver gegen solche Strukturen auf der rechten und linken Seite des politischen Spektrums vorgehen. 

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Kommentare

238 Kommentare Seite 1 von 10
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Falls man es noch nicht mitgekriegt hat

Die Partei, die sich am wenigsten einen "GroKo" wünschen kann, ist die CDU.

Denn wie ist die Lage:

Im Bndesrat hat die SPD eine Mehrheit bis 2016/17, das ist anders als 2009

Frau Merkel muss langsam die Nachfolge regeln, nur da bietet sich im Moment niemand an, es gibt keinen geeigneten CDU-MP in den Ländern, bis auf Hessen regiert die CDU kein westdeutsches Land mehr und im Osten haben alle CDU-MPs Affairen am Hals. Die Nachhfolgeregelung dürfte 2016 spätestens anstehen.

Das einzige was für eine "GroKo" sprechen würde, ist dass die SPD besseres Personal hat, als die FDP.
Viele "alte Fahrensmänner" aus der FDP-Fraktion hören auf und der "Nachwuchs" ist eher "leichtgewichtig".

Strategisch sieht die Lage für die SPD und die Grünen gar nicht aus.

Der Albtraum für Frau Merkel wäre die "absolute Mehrheit", denn dann muss sie liefern und kann nicht mehr "über den Dingen Schweben".

Punkt für Lucke? Warum?

Dass die Regierungskoalition Bürgerinnen und Bürger nicht wirklich informiert oder gar belügt, ist doch keine Neuigkeit. Oft sind sie auch gar nicht in der Lage zu informieren, weil sie selbst keine Ahnung von dem haben um das es geht.

Hat Lucke Ihres Erachtens gepunktet weil er nun auch Gauck vorführen möchte? Oder glauben Sie tatsächlich, dass außgerechnet Gauck die €uro-Politik von Merkel und Schäuble mißfällt?

Merkwürdige Punktvergebung

Dann...

schauen Sie mal nach unter "Recht der freien (friedlichen) Durchfahrt" und Internationale Gewässer,

Deutschland dürfte, ohne jemanden zu Fragen seine Handelsschiffe zu Konvois etc. zusammenstellen und "Linienverkehre" einführen etc.., Ebenso darf Deutschland Marine schiffe in int Gewässern fahren lassen und diese die eigenen Handelschiffe gegen unrechtmäßige Akte schützen.

Auch Selbstverteidigung zur Gefahrenabwehr ist durchaus, auch ohne die Einwilligung des SC erlaubt.

Kosovo wäre zum Beispiel ohne Weiteres unter Selbstverteidigung zu subsumieren.
Denn die damalige serb. Rewgierung hat die Souveranität Deutschlands durch den Fluchtlingsstrom gefährdet.

Genau

Die Wahlmüdigkeit kommt wohl eher daher dass über Politik generell zu wenig geredet wird. Ich sehe es doch bei meinen Kindern, die sind 19 und 17. Die interessieren sich auch nicht für Politik weil es in der Schule nicht angesagt ist, eben nicht cool ist. Da haben das Fernsehen und die ganze Berieselung wohl ihren Anteil. Schöne neue Welt, leider. Und das wird dann noch von Leuten ausgenutzt die nur bestimmte Leute wählen lassen wollen. Wenn das kein Wink mit dem Zaunpfahl ist dann weiss ich es wirklich nicht.

Aufgaben der Bundeswehr - Verbreiteter Irrtum zu glauben:

"Die Bundeswehr ist nicht dazu da, die Wirtschaftsinteressen zu Verteidigen, sondern das Staatsgebiet und das Volk. Nichts anderes."
---
Die Bundeswehr hat den Auftrag:

die außenpolitische Handlungsfähigkeit zu sichern,
einen Beitrag zur Stabilität im europäischen und globalen Rahmen zu leisten,
die nationale Sicherheit und Verteidigung zu gewährleisten,
zur Verteidigung der Verbündeten beizutragen und
die multinationale Zusammenarbeit und Integration zu fördern.

Als Aufgaben sind in der Konzeption der Bundeswehr festgelegt:

Internationale Konfliktverhütung und Krisenbewältigung, einschließlich des Kampfes gegen den internationalen Terrorismus,
Unterstützung von Bündnispartnern,
Schutz Deutschlands und seiner Bürgerinnen und Bürger,
Rettung und Evakuierung,
Partnerschaft und Kooperation,
Hilfeleistungen (Amtshilfe, Naturkatastrophen, besonders schwere Unglücksfälle).

zit. "Weißbuch 2006 zur Sicherheitspolitik Deutschlands und zur Zukunft der Bundeswehr"

Wie kann aber die Bundeswehr ohne "militärische Gewalt" diese Aufgaben ausführen?
In diesem Sinne schreibt A. Gauland:

"...Die Deutschen tun sich damit besonders schwer, weil sie hinter der militärischen Gewalt immer nur Wilhelm II. und Hitler sehen, während unsere Nachbarn durch Churchill und de Gaulle eine ganz andere Sicht auf diese Ereignisse haben. Es wird deshalb höchste Zeit, dass wir unsere Sichtweise auch hier ein wenig europäisieren."

(nicht meine Meinung)

Forts. v.231: Bundeswehr heißt " Mitgefangen -mitgehangen"

"Als wir den Krieg verloren haben, ging die Souveränität des Reiches in toto über auf die Sieger. Die Sieger haben es so an sich, dass sie über sich selbst nicht von den Besiegten bestimmen lassen. Alles, was seit 1955 bei mit dem Beitritt zur Nato verkündet worden ist, dass die Bundesrepublik mit dem Beitritt die Souveränität zurückbekommen hat, war reine Propaganda. Die Position der vier Mächte war immer völlig klar: Selbst wenn beide deutsche Staaten UN-Mitglied werden, erlöschen die Alliiertenrechte erst mit einem Friedensvertrag."

aus: Egon Bahr im Interview
"England ist nachrichtentechnisch eine Provinz Amerikas "
http://www.tagesspiegel.d...
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Und wem demzufolge die Bundeswehr in Wahrheit zu gehorchen hat, sehen wir gerade jetzt , wo es um "realen Kriegseinsatz" in Syrien geht: Nun erwarten die "Sieger" USA, F und GB, dass wir in Vasallentreue die rote Linie mit ihnen gemeinsam überschreiten ...

Auch das wird für Merkel "alternativlos" sein (müssen?) und Bundespräsident Gauck wird feuchte Augen kriegen., wenn seine "Freiheit" auf diese Weise verteidigt wird ...

Auf die offizielle Positionierung von Lucke und der "Alternative für Deutschland" in den nächsten Tagen bin ich sehr gespannt...

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