Kanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, in Europa entschlossen gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. "Wir dürfen uns niemals damit abfinden, dass solches Gedankengut in unserem demokratischen Europa einen Platz hat", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Auch eine Demokratie sei immer wieder durch Antisemitismus und Rassismus gefährdet, deshalb sollte man sich immer wieder mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Für sie sei es "sehr beschämend", dass vor jüdischen Einrichtungen in Deutschland Polizeibewachung stehen müsse, "weil wir sonst immer Sorge haben müssen, dass sie geschändet werden".

Die Bundesregierung und weite Teile der Gesellschaft nähmen die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgehe, sehr ernst, sagt Merkel. Es gebe klare strafrechtliche Vorschriften und auch Aussteigerprogramme.  

Merkel fordert Zivilcourage

Auch alle Bürger seien aufgefordert, im Alltag darauf zu achten, dass Geschichtsverfälschung und falsche Parolen keinen Raum haben. "Und hier gehört auch ein Stück Zivilcourage aller in der Gesellschaft dazu, dass man solchem Gedankengut überhaupt keine Chance gibt, dass es sich verbreiten kann."

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Kanzlerin "jahrelange Untätigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus" vor. Sie forderte unter anderem, der Bund müsse mehr zur Demokratieförderung tun. Diese sei "eine Daueraufgabe und muss eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten". Eine rot-grüne Bundesregierung würde jährlich 50 Millionen Euro für die Demokratieförderung und den Kampf gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereitstellen.