RechtsextremismusMerkel nennt Gefahr für jüdische Einrichtungen beschämend

Keine jüdische Einrichtung in Deutschland ohne Polizeischutz: Angela Merkel schämt sich für diese Notwendigkeit und fordert mehr Zivilcourage gegen Rechtsextremismus.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der größten deutschen Synagoge in der Rykestrasse, Berlin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel in der größten deutschen Synagoge in der Rykestrasse, Berlin.  |  © Michael Kappeler/AFP/Getty Images

Kanzlerin Angela Merkel hat dazu aufgerufen, in Europa entschlossen gegen rechtsextremes Gedankengut vorzugehen. "Wir dürfen uns niemals damit abfinden, dass solches Gedankengut in unserem demokratischen Europa einen Platz hat", sagte sie in ihrem wöchentlichen Video-Podcast.

Auch eine Demokratie sei immer wieder durch Antisemitismus und Rassismus gefährdet, deshalb sollte man sich immer wieder mit der Vergangenheit auseinandersetzen. Für sie sei es "sehr beschämend", dass vor jüdischen Einrichtungen in Deutschland Polizeibewachung stehen müsse, "weil wir sonst immer Sorge haben müssen, dass sie geschändet werden".

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Die Bundesregierung und weite Teile der Gesellschaft nähmen die Gefahr, die von Rechtsextremisten ausgehe, sehr ernst, sagt Merkel. Es gebe klare strafrechtliche Vorschriften und auch Aussteigerprogramme.  

Merkel fordert Zivilcourage

Auch alle Bürger seien aufgefordert, im Alltag darauf zu achten, dass Geschichtsverfälschung und falsche Parolen keinen Raum haben. "Und hier gehört auch ein Stück Zivilcourage aller in der Gesellschaft dazu, dass man solchem Gedankengut überhaupt keine Chance gibt, dass es sich verbreiten kann."

Grünen-Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt warf der Kanzlerin "jahrelange Untätigkeit im Kampf gegen Rechtsextremismus" vor. Sie forderte unter anderem, der Bund müsse mehr zur Demokratieförderung tun. Diese sei "eine Daueraufgabe und muss eine zukunftsfeste Finanzgrundlage erhalten". Eine rot-grüne Bundesregierung würde jährlich 50 Millionen Euro für die Demokratieförderung und den Kampf gegen Rechtsextremismus und andere Formen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit bereitstellen. 

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Leserkommentare
  1. Ich finde es wie die Kanzlerin beschaemend dass vor jüdischen Einrichtungen in Deutschland Polizei stehen muss. Aber es ist etwas einäugig, den Grund dafür ausschliesslich bei deutschen Neonazis zu suchen.

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    • hairy
    • 18. August 2013 1:09 Uhr

    vielfach auch rein darin zu suchen, dass perspektivlose Leute frustriert sind. Und das ist in erheblichem Maße aktuellen politischen/ökonomischen Zuständen zu verdanken. Und wer, Frau Merkel, ist dafür verantwortlich?

    Zwei Araber waren für den Anschlag auf die Düsseldorfer Synagoge am 2. Oktober 2000 verantwortlich. Das Attentat war zunächst Rechtsextremisten zugeschrieben worden.

    http://www.welt.de/print-...

    Kurze Zeit später wurden zwei Israelis in der S-Bahn zwischen Düsseldorf und Köln von mehreren Muslimen krankenhausreif geschlagen.
    Einer von ihnen hatte in einem Buch mit hebräischer Schrift gelesen, was den Tätern aufgefallen war.

    es ist ein altbekannter Reflex im deutschen, sowie im europäischen Umgang mit Antisemitismus, den wesentlich präsenteren Antisemitismus in gesellschaftlichen Gruppen mit muslimischen Migrationshintergrund auszublenden.

    Die Polizeibewachung hat aber auch mit Israel zutun, denke ich.

    • R.Heyer
    • 17. August 2013 18:08 Uhr

    .. vergisst zu erwähnen das der islamische Antisemitismus den Rechten in nichts nachsteht.
    Auch linke Gruppen sind sich nicht zu blöd unter dem Deckmantel der "Israelkritik" zBsp. zum Boykott jüdischer Waren aufzurufen.
    Wenn gegen Antisemiten vorgegangen wird, dann bitte ALLE beim Namen nennen.
    Gruß

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    Nun die Statistik spricht da eine andere Sprache.

    Auch wenn es Ihnen nicht so sehr schmeckt und Sie offensichtlich lieber die Aufmerksamkeit mit aller Kraft auf die "Islamisten" lenken wollen: Die absolute Mehrzahl der Anschläge geht auf das Konto des deutschen Rechtsextremismus!

    Es hat NIEMAND zum Boykott "jüdischer" Waren ausgerufen!!
    Dieser Boykott betrifft ausschließlich ISRAELISCHE Waren aus den illegal besetzten Gebieten!!

    Ist ja echt krass, dass hier einige versuchen selbst das als einen "Anschlag auf Juden" zu propagieren!!

    Israel ist nicht gleich Judentum, denn nicht einmal 40% der Juden weltweit leben in Israel! Zudem leben in Israel auch Muslime, Christen und andere Minderheiten!

    Bezieht man die Verbrechen der israelischen Soldaten /Regierung auf "Juden" schreit man gleich "Antisemitismus" (zu Recht)...aber andersherum scheint es kein Problem zu sein!

    Immer wieder die erstaunliche Fähigkeit, das Thema drehen wenden, um danach über Islamisten zu schimpfen oder Migration zu problematisieren. Ist das auf Dauer nicht ermüdend? Welches Bedürfnis wird durch dieses Verhalten befriedigt?

    Mit der Aussage wird nichts gesagt, sie hat keinen Aussagewert. Sie dient lediglich einem Zweck, wieder einmal über die Islamisten zu reden.

    Abgesehen davon ist die inhaltliche Gleichstellung von Islamisten, Nazis und linken Gruppen eine Beleidigung für alle, die sich berechtigterweise von Islamisten und von den Nazis bedroht fühlen.

    • hairy
    • 18. August 2013 0:42 Uhr

    sind Araber (mit islamischem Glauben) auch Semiten. Und zweitens ist Wirtschaftsboycott von wem auch immer nicht per se antisemitisch.

    @ichundich01

    Diese Statistik würde mich dann aber mal interessieren.

    Warum kann man jedes Land der Welt mit Boykotten und Sanktionen belegen, außer Israel?

    Ich erinnere mich noch wie Chirac 1995 Präsident wurde und seine angekündigten Atomtests durchzog sollten man frz. Waren boykottieren.

    Warum ist Israel was anderes als Frankreich?

    Der Vergleich mit 1933 - 1945 ist auch nicht zutreffend, denn es sind zwei völlig verschiedene Dinge, ob man lokale Konkurrenz ausschalten will, warum oder immer oder ob man einen fremden Staat dazu zwingen will sein Verhalten zu ändern.

    Das Argument, dass man den Staat nicht mit friedlichen Mittel zu einer Verhaltensänderung bewegen darf, ohne Danegeld zu zahlen, zu negieren würde den Staat Israel außerhalb jedes Rechts stellen.

    Sprich unantastbar machen.

  2. Ich bin überrascht. Verschwiegen uns die Medien die Anschläge auf jüdische Einrichtungen durch Rechtsextreme? Mir sind nur Fälle in Erinnerung, deren Verursacher aus religiösen Gründen dies getan haben.

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    >>Sind tatsächlich die Rechtsextremen die Ursache?
    Ich bin überrascht. Verschwiegen uns die Medien die Anschläge auf jüdische Einrichtungen durch Rechtsextreme? Mir sind nur Fälle in Erinnerung, deren Verursacher aus religiösen Gründen dies getan haben.<< Zitatende

    Da sind Sie aber gründlich desinformiert. Seit Kriegsende wurden weit über 2000 Schändungen jüdischer Friedhöfe registriert (davon alein 633 Übergriffe zwischen 1990 und 2002) , wobei Grabsteine mit Hakenkreuzen und SS-Runen beschmiert wurden. (Dies ales ließe sich problemlos googeln, wenn man nur will.) Der rechtsextremistische Hintergrund ist hier offensichtlich. Bei allen aufgeklärten Fällen handelte es sich auch um Täter mit einer rechtsextremistischen Motivlage. Der geplante Sprengstoffanschlag auf die Grundsteinlegung des neuen jüdischen Kulturzentums in München im September 2003 ging auf das Konto des Neonazis Martin Wiese, der dafür zu sieben Jahren Haft verurteilt wurde. Der Antisemitismus gehört zu den zentralen Obsessionen des Rechtsextremismus. Dass diese Wahnvorstellungen auch Angriffe gebären, liegt wohl auf der Hand. Dies bestätigt übrigens jeder Bericht der Verfassungsschützer.

    Das nennt man dann wohl "selektive Wahrnehmung".

    ... immer unschuldig und Opfer, da gibt es keine Kriminellen.
    Wenn es zu solchen Hasstaten kommt, dann müssen es zwangsläufig Ausländer, Migranten und ganz bestimmte Ethnien sein - und wenn es denn dann doch irgendwie ein Deutscher war, dann such man eben im Stammbaum so lange, bis man irgendwo den Makel des Migranten findet.
    Das ist die faschistische Ideologie der PI-Nazis.
    Da werden dann sogar sowieso schon frisierte Polizeistatistiken nochmal persilgewaschen.

  3. ""Auch alle Bürger seien aufgefordert, im Alltag darauf zu achten, dass Geschichtsverfälschung und falsche Parolen keinen Raum haben.""

    In einer offenen Demokratie würde nicht der Staat vorschreiben, was die "richtige" Geschichte ist und andere Versionen unter Strafe stellen. Dass das aber hier so ist, sagt uns über diesen Staat alles, was wir zu wissen brauchen. Es würde ebenfalls keine "richtigen" und "falschen" Parolen geben.

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    • NGC1672
    • 17. August 2013 18:26 Uhr

    mal ein beispiel bringen.

    "Es würde ebenfalls keine "richtigen" und "falschen" Parolen geben."

  4. 5. [...]

    Entfernt. Kommentieren Sie den Inhalt des Artikels. Die Redaktion/mak

    3 Leserempfehlungen
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    Entfernt, da unsachlich. Die Redaktion/mak

  5. 6. […]

    Entfernt. Bitte achten Sie das Thema des Artikels. Danke, die Redaktion/jk

    47 Leserempfehlungen
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    • YaelS
    • 17. August 2013 20:55 Uhr

    Naja, Die Damen und Herren, die so herumpöbeln, fühlen sich hier wohl zuhause und gut integriert.

    • fx66
    • 18. August 2013 3:37 Uhr

    > darunter eine Muslima mit Kopftuch die fröhlich weiterredete und auch über
    > Israel herzog auf das es von der Weltkarte verschwinden möge.

    Tolles Beispiel. Und weil die Frau ein Kopftuch trug, wussten Sie sofort, dass Sie 5mal täglich betet und freitags zur Moschee geht.

    Es soll ja Leute geben, die den Unterschied zwischen dem Staat Israel und der Religion des Judentum (s. Artikel) nicht kennen. Nach Ihrer Logik hat die Frau dann zwangsweise die nächste Synagoge abgefackelt.

    Vielleicht können Sie beim nächsten Mal mit Zahlen aufwarten. Wenn ich Schwachsinn lesen will, gehe ich lieber zum Original (PI NEWS).

    • NGC1672
    • 17. August 2013 18:26 Uhr

    mal ein beispiel bringen.

    "Es würde ebenfalls keine "richtigen" und "falschen" Parolen geben."

    2 Leserempfehlungen
    • Baradin
    • 17. August 2013 18:26 Uhr

    Solange in Sachsen Zivilcourage gegen Rechtsextremismus mit harten Strafen seitens der Justiz und Polizei versehen wird wohingegen rechtsextreme Straftaten wesentlich milder gehandhabt werden, darf dies seitens der Politik, der Justiz und auch der Öffentlichkeit (Medien usw.) mit entsprechenden Maßnahmen flankiert werden.

    Zivilcourage gegen Rechtsextremismus ja, aber sie wird ja von der Extremismusklausel und anderen sehr merkwürdigen Regelungen, insbesondere hier in Sachsen, massiv geschwächt und - ja - attackiert.

    28 Leserempfehlungen
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    • Baradin
    • 17. August 2013 18:27 Uhr

    Das härteste Beispiel ist Lothar König, es gab aber im Zuge des 13.2. in Dresden schon mehrere bemerkenswerte Urteile gegen angebliche 'linke Krawallos'.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, jam
  • Schlagworte Angela Merkel | Bundesregierung | Rechtsextremismus | Alltag | Antisemitismus | Demokratie
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