Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich © Adam Berry/Getty Images

17 Minister an 17 Tagen: ZEIT ONLINE bewertet die Arbeit aller Regierungsmitglieder. Was haben sie geleistet? Woran sind sie gescheitert? Täglich erscheint ein weiteres Kurzporträt unserer Ministerbilanz. 

Hans-Peter Friedrich wollte das Amt gar nicht, er wäre lieber CSU-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag geblieben. Doch dann trat im März 2011 Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurück und Thomas de Maizière übernahm den Posten. Das Innenministerium, bis dato von de Maizière geführt, fiel an die CSU. Parteichef Horst Seehofer überredete Friedrich schließlich, in das für die Partei attraktive Ressort zu wechseln.

Friedrich tat sich lange Zeit schwer in der neuen Aufgabe. Er erwies sich nicht als ausgesprochener Hardliner wie etwa sein bayerischer Amts- und CSU-Kollege Joachim Herrmann oder manche konservativen Vorgänger; das hätte seinem eher zurückhaltenden Naturell auch nicht entsprochen. Wesentliche eigene Akzente setzte Friedrich während seiner gut zweijährigen Amtszeit allerdings auch nicht.

Gegen weitreichende Verfassungsschutzreform

Wiederholt machte er sich für die vom Bundesverfassungsgericht in der ursprünglichen Form für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Videoüberwachung stark, scheiterte damit aber am hartnäckigen Widerstand der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Friedrich eröffnete das noch von seinem Vorgänger geplante Cyber-Abwehrzentrum und nach Bekanntwerden der Morde der NSU-Terrorzelle ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, das mit der Abwehrzentrale gegen andere Formen von Terrorismus zusammengelegt wurde. Beide Zentren koordinieren jedoch nur die Arbeit der Polizeibehörden und des Verfassungsschutzes, eigene Ermittlungen können sie nicht anstellen. Und sie sind wegen der Vermengung von Polizei- und Geheimdiensttätigkeiten umstritten.

Als die Aufdeckung der rechtsextremen Mordserie Deutschland erschütterte, berief Friedrich viele Pressekonferenzen ein, einprägsame Worte und Taten sind nicht geblieben. Während die Justizministerin eine große Verfassungsschutz-Reform als Lehre aus dem Versagen der Behörden forderte, lehnte Friedrich ab. Kritisiert wurde der Minister, als er im Juli 2012 ohne Vorankündigung und ohne erkennbaren Anlass die Spitze der Bundespolizei auswechselte.

Die von seinem Vor-Vorgänger Wolfgang Schäuble mit großem Aplomb eröffnete Islam-Konferenz führte der Minister auf ein Abstellgleis. Er verärgerte die beteiligten muslimischen Verbände, als er erklärte, zwar gehörten die Muslime zu Deutschland, nicht aber der Islam, womit er sich von Äußerungen des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff absetzte. Später stellte er mehr und mehr die Abwehr radikaler Islamisten und nicht das gesellschaftliche Miteinander in den Fokus der Dialog-Treffen, was ihm ebenfalls heftige Kritik der Muslim-Verbände eintrug.   

Seine Reaktion auf die NSA-Affäre wurde von vielen verspottet. Der CSU-Politiker bestritt erst, dass es überhaupt Daten-Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gebe, und wurde dann von Kanzlerin Angela Merkel zur Aufklärung nach Washington geschickt.  Nennenswerte Erkenntnisse brachte er von dort nicht mit. Stattdessen sprach er von einem angeblichen "Supergrundrecht auf Sicherheit", obwohl das nicht im Grundgesetz steht. 

Friedrich machte sich schließlich die Interpretation des Kanzlerministers Roland Pofalla zueigen, wonach der amerikanische und britische Geheimdienst nicht flächendeckend die digitale Kommunikation von Deutschen überwachen. An der engen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit den ausländischen Diensten will er nichts ändern. "Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten", sagte er. Nach selbstbewusstem Auftreten klang das nicht.

Ob Friedrich einem neuen schwarz-gelben Kabinett wieder angehören würde, ist ungewiss. Zwar hat Seehofer angekündigt, dass er seinen Parteikollegen im Amt lassen möchte, und Merkel ist dafür bekannt, dass sie ihr Personal nicht ohne Not auswechselt. Fraglich ist allerdings, ob sich der CSU-Politiker selber das Amt noch länger zumuten möchte. Bei einer Großen Koalition wäre das Ressort Verhandlungsmasse.