Serie Ministerbilanz Minister Friedrich, der Unglückliche

Er erfand ein Supergrundrecht auf Sicherheit, er wiegelte in der NSA-Affäre ab. Auch beim Aufarbeiten der NSU-Morde brachte der Innenminister kaum Brauchbares zustande. von 

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich

Der Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich  |  © Adam Berry/Getty Images

17 Minister an 17 Tagen: ZEIT ONLINE bewertet die Arbeit aller Regierungsmitglieder. Was haben sie geleistet? Woran sind sie gescheitert? Täglich erscheint ein weiteres Kurzporträt unserer Ministerbilanz. 

Hans-Peter Friedrich wollte das Amt gar nicht, er wäre lieber CSU-Landesgruppenvorsitzender im Bundestag geblieben. Doch dann trat im März 2011 Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg zurück und Thomas de Maizière übernahm den Posten. Das Innenministerium, bis dato von de Maizière geführt, fiel an die CSU. Parteichef Horst Seehofer überredete Friedrich schließlich, in das für die Partei attraktive Ressort zu wechseln.

Anzeige

Friedrich tat sich lange Zeit schwer in der neuen Aufgabe. Er erwies sich nicht als ausgesprochener Hardliner wie etwa sein bayerischer Amts- und CSU-Kollege Joachim Herrmann oder manche konservativen Vorgänger; das hätte seinem eher zurückhaltenden Naturell auch nicht entsprochen. Wesentliche eigene Akzente setzte Friedrich während seiner gut zweijährigen Amtszeit allerdings auch nicht.

Gegen weitreichende Verfassungsschutzreform

Wiederholt machte er sich für die vom Bundesverfassungsgericht in der ursprünglichen Form für verfassungswidrig erklärte Vorratsdatenspeicherung und eine Ausweitung der Videoüberwachung stark, scheiterte damit aber am hartnäckigen Widerstand der liberalen Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger. Friedrich eröffnete das noch von seinem Vorgänger geplante Cyber-Abwehrzentrum und nach Bekanntwerden der Morde der NSU-Terrorzelle ein Abwehrzentrum gegen Rechtsextremismus, das mit der Abwehrzentrale gegen andere Formen von Terrorismus zusammengelegt wurde. Beide Zentren koordinieren jedoch nur die Arbeit der Polizeibehörden und des Verfassungsschutzes, eigene Ermittlungen können sie nicht anstellen. Und sie sind wegen der Vermengung von Polizei- und Geheimdiensttätigkeiten umstritten.

Als die Aufdeckung der rechtsextremen Mordserie Deutschland erschütterte, berief Friedrich viele Pressekonferenzen ein, einprägsame Worte und Taten sind nicht geblieben. Während die Justizministerin eine große Verfassungsschutz-Reform als Lehre aus dem Versagen der Behörden forderte, lehnte Friedrich ab. Kritisiert wurde der Minister, als er im Juli 2012 ohne Vorankündigung und ohne erkennbaren Anlass die Spitze der Bundespolizei auswechselte.

Die von seinem Vor-Vorgänger Wolfgang Schäuble mit großem Aplomb eröffnete Islam-Konferenz führte der Minister auf ein Abstellgleis. Er verärgerte die beteiligten muslimischen Verbände, als er erklärte, zwar gehörten die Muslime zu Deutschland, nicht aber der Islam, womit er sich von Äußerungen des früheren Bundespräsidenten Christian Wulff absetzte. Später stellte er mehr und mehr die Abwehr radikaler Islamisten und nicht das gesellschaftliche Miteinander in den Fokus der Dialog-Treffen, was ihm ebenfalls heftige Kritik der Muslim-Verbände eintrug.   

Seine Reaktion auf die NSA-Affäre wurde von vielen verspottet. Der CSU-Politiker bestritt erst, dass es überhaupt Daten-Ausspähaktivitäten des US-Geheimdienstes NSA in Deutschland gebe, und wurde dann von Kanzlerin Angela Merkel zur Aufklärung nach Washington geschickt.  Nennenswerte Erkenntnisse brachte er von dort nicht mit. Stattdessen sprach er von einem angeblichen "Supergrundrecht auf Sicherheit", obwohl das nicht im Grundgesetz steht. 

Friedrich machte sich schließlich die Interpretation des Kanzlerministers Roland Pofalla zueigen, wonach der amerikanische und britische Geheimdienst nicht flächendeckend die digitale Kommunikation von Deutschen überwachen. An der engen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes mit den ausländischen Diensten will er nichts ändern. "Wir können sehr zufrieden und auch sehr stolz darauf sein, dass unsere Nachrichtendienste bei unseren Verbündeten als leistungsfähige, bewährte und vertrauenswürdige Partner gelten", sagte er. Nach selbstbewusstem Auftreten klang das nicht.

Ob Friedrich einem neuen schwarz-gelben Kabinett wieder angehören würde, ist ungewiss. Zwar hat Seehofer angekündigt, dass er seinen Parteikollegen im Amt lassen möchte, und Merkel ist dafür bekannt, dass sie ihr Personal nicht ohne Not auswechselt. Fraglich ist allerdings, ob sich der CSU-Politiker selber das Amt noch länger zumuten möchte. Bei einer Großen Koalition wäre das Ressort Verhandlungsmasse.

Zur Startseite
 
Leserkommentare
  1. in ihrer Gesamtheit die Fehlbesetzung des Jahrhundert ist weiß doch inzwischen jeder... ein wahrer Kasperleverein. Will mir nicht vorstellen wie frustriert die Ausschüsse und Gremien hinter diesen schillernden Glühwürmchen sind...

    39 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    wird dies seltsamerweise nicht zugerechnet.

    • europat
    • 08. September 2013 14:07 Uhr

    Vorweg, unsere deutsche demokratische Rechtstaatsrepublik überwacht ihre Bürger völlig zu Recht und Überwachung und Ausspähen sind notwendig, nicht zuletzt weil die Terroranfälligkeit und -gefährlichkeit der deutschen Bevölkerung extrem hoch ist.

    Die Arbeit unserer und unserer befreundeten Geheimdienste erfolgt streng nach Recht und Gesetz. Diese Rechte und Gesetze wurden in unserem vorbildlichen Parlament beschlossen, welches wiederum streng nach Recht und Gesetz handelt. Unsere Geheimdienste sind unermüdlich für unser Sicherheit und Aufdeckung unsere Terrorabsichten im Einsatz. Jeden Tag machen sie sich um unser Vaterland verdient.

    Wie extrem wichtig die Arbeit unser Geheimdienst für unser Vaterland ist, zeigt ein Vorfall aus dem volksterroristischen Bereich:
    Ein dieser Tage in Erscheinung getretener Saboteur, Tarnname: Friedrich, hat die Terror-anfällige deutsche Bevölkerung aufgerufen, die Terrorabwehr unserer Geheimdienste zu unterlaufen und zu sabotieren.
    Friedrich: „Die Deutschen müssten selber mehr für den Schutz ihrer Daten tun. Die Ausspäh-Technik existiere nun einmal.“

    Das Spektakuläre und zugleich Beunruhigende an diesem Fall ist, der Saboteur und Aufwiegler soll aus den eigenen Reihen der Terrorabwehr kommen und bisher in leitender Funktion im Innenministerium als sogenannter Schläfer sein Unwesen getrieben haben. So trat er u.a. auch in der Sache NSU als Schläfer in Erscheinung.

    31 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    "Friedrich, hat die Terror-anfällige deutsche Bevölkerung aufgerufen, die Terrorabwehr unserer Geheimdienste zu unterlaufen und zu sabotieren."

    Ich meine, dass sich die Terroristen längst schon schützen. Die muss doch ein Herr Friedrich nicht extra aufrufen, das zu tun. Meinst du ernsthaft, dass jetzt ein Terrorist aufgewacht ist und sich sagt: "Mensch, Herr Friedrich hat gesagt, dass meine Bombenbaupläne auf meiner Festplatte nicht sicher sind... ja dann richte ich kleiner Terrorist 'mal schnell ein paar Verschlüsselung-Programme ein". Sicherlich NICHT!

    Es geht doch um den Durchschnittsnormalbürger, den Herr Friedrich angesprochen hat und der Notwendigkeit für mehr Datenschutz. Und dass die NSA Daten sammelt, die schon längst nicht mehr nur der Terrorabwehr dienen, ist doch auch völlig klar. Sie sammelt weit mehr, was für einen bunten Blumenstrauß an anderen Zwecken dient und missbraucht werden kann....

    • uhurula
    • 08. September 2013 14:12 Uhr

    ...und das gilt für all die traurigen Gestalten dieser Bundesregierung.

    Übertroffen wird diese Form der Unfähigkeit nur durch die Unverschämtheit, mit der sie Klientelpolitik betrieben hat.

    Nein - es fehlte dieser Regierung nicht an Glück. Es fehlt an Anstand, Moral und jedwedem Können.

    45 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    bei dieser Überschrift.

    Die Überschrift käme der Wahrheit wohl näher. Seine kruden Vorstellungen von innerer Sicherheit möchte ich nicht mal im Ansatz verwirklicht wissen.

    Wie im Artikel angemerkt haben wir Sabine Leutheusser-Schnarrenberger einen kleinen Rest virtueller Freiheit zu verdanken. Das war anfänglich auch nicht zu erwarten.

  2. ...das muss man feststellen, das Grundrecht auf Sicherheit gab es schon in den Achzigern in der juristischen Diskussion, Schily hat es auch noch mal aufgegriffen, im Bundestag, Quelle natürlich auf Wunsch, übrigens steht es auch in der EU-Charta, und ein kluger Jurist ist mir in diesem Job auch viel lieber, als etwa Pädagogen oder Leute mit abgebrochenem Studium.

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    sieu s einen klugen, wenigsgens ansatzweise intelligenten Menschen oder gar Juristen für diesen Job suchen...

    Ist das ironisch gemeint?

  3. 5. Bilanz

    Im großen und ganzen hätte also eine Blumenvase einen besseren Job gemacht als Friedrich. Naja was will man von dem Personal auch erwarten.

    31 Leserempfehlungen
  4. ... kein Minister der letzten (sagen wir mal) 30 Jahre, glänzte durch mehr inkompetenz, war peinlicher und so wenig darauf bedacht seinen Job für das deutsche Volk zu machen, wie er.

    Irgendwie ist das auch eine Leistung. Seis drum. Wenn er nicht wieder Innenminister wird, hat man in den USA sicher noch verwendung für ihn.

    MfG

    17 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    geht man nach der bekannten Prämisse "der beste Schutz vorm Überwachungsstaat ist die Inkompetenz der Überwacher", so war Friedrich doch der beste Innenminister seit langem. Der Schaden, den er an Demokratie und Bürgerrechten angerichtet hat, war immerhin geringer als der von Schily oder Darth Schäuble.

  5. Ich bin mir ziemlich sicher das man den unfähigen Friedrich mit einer ähnlichen "Leuchte" noch toppen kann.

    Lassen wir uns überraschen - und sehn es mit (Galgen)Humor.

    6 Leserempfehlungen
  6. Keine Macht den Drogen!

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    Entschuldigung, aber ich glaube, das muss heißen: Keine Macht den Drögen!

Bitte melden Sie sich an, um zu kommentieren

Service