17 Minister an 17 Tagen: ZEIT ONLINE bewertet die Arbeit aller Regierungsmitglieder. Was haben sie geleistet? Woran sind sie gescheitert? Täglich erscheint ein weiteres Kurzporträt unserer Ministerbilanz.  

Ein kurzer, harter Bundestags-Wahlkampf, aber davor kein Wort zur Innenpolitik: So hatte es sich Guido Westerwelle vor zwei Jahren vorgenommen. Und daran hat er sich gehalten.

Erst im Frühjahr 2011 ist aus dem Innenpolitiker, der sich vor allem mit dem Thema Steuersenkungen zu profilieren versucht hatte, der Außenminister Westerwelle geworden. Damals verlor er den FDP-Vorsitz, konzentrierte sich von nun an ganz auf sein Ministeramt. Es hat beiden gut getan, dem Amt und der Person.

Westerwelle legte den schrillen Auftritt ab, den nicht nur seine Diplomaten schwer erträglich fanden. Mit der Zeit nahm ihm das Publikum das neue staatsmännische Auftreten ab, das lange künstlich und antrainiert gewirkt hatte. Amt und Person wuchsen – allmählich– zusammen.

Hilflos vor den Kameras

Inzwischen profitiert Westerwelle wie alle seine Vorgänger vom Amtsbonus des Außenministers, der sich Abend für Abend in der Tagesschau um den Frieden sorgen kann. Seine Popularitätswerte steigen. Unter den FDP-Ministern im Kabinett Merkel steht er heute am besten da. Kunststück!, könnte man einwenden.


Der arabische Frühling ist zum großen Thema seiner Amtszeit geworden. Und dessen Scheitern. Viele Dutzend Mal ist Westerwelle in die Region gereist. Anfangs euphorisch über den Ruf der arabischen Völker nach Freiheit, wurde er immer skeptischer. Er sah, wie die Fundamentalisten nach der Macht griffen, sah, wie alte Gräben aufrissen, die unter den autoritären Regimes verdeckt geblieben waren. Oft genug stand Westerwelle hilflos und ratlos vor den Kameras. Die Diplomatie, nicht nur die deutsche, stieß an ihre Grenzen.

Gegen militärische Interventionen

Libyen, Bahrain, Jemen, Syrien und Ägypten: Überall explodierte die Gewalt, in Syrien eskalierte sie zum Bürgerkrieg. Aber Westerwelle plädiert bis heute unbeirrt für politische Lösungen. Darin konnte ihn auch der mutmaßliche Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime nicht beirren. Weder unterstützt Westerwelle den von US-Präsident Obama angekündigten Militärschlag, noch lehnt er ihn ab. Er flieht vielmehr in die bekannten Formeln und wiederholt ein ums andere Mal, im UN-Sicherheitsrat eine "gemeinsame Haltung" suchen zu wollen. Nur musste er am Tag vor dem G-20-Gipfel in St. Petersburg einräumen, dass "die Chancen für eine politische Lösung nicht gestiegen sind".

Wenn er die "Kultur der militärischen Zurückhaltung" verteidigt, dann stellt er sich demonstrativ in die Tradition bundesdeutscher Außenpolitik, die niemand so sehr verkörpert wie Westerwelles Lehrmeister Hans-Dietrich Genscher.

Für die "Neobellizisten", die militärisches Eingreifen als Zeichen neu gewonnener außenpolitischer Handlungsfreiheit des wiedervereinigten Deutschlands und als rasch einzufordernde Beistandspflicht des demokratischen Westens sehen, hat er so wenig Verständnis wie Genscher. "Ich sehe kein Zeichen der Reife darin, dass wir militärische Einsätze als etwas Normales betrachten", sagte Westerwelle kürzlich dem Spiegel.

Nach schwierigem Beginn doch noch Außenminister geworden, will Westerwelle es nun unbedingt bleiben. Er hat das Amt lieben gelernt. Unter den westlichen Kollegen ist er inzwischen der Dienstälteste. Er hat an Statur gewonnen. Und die Botschafter, die anfangs die Nase rümpften, sprechen heute anerkennend über ihn.

Noch zwei Wochen Wahlkampf, das bedeutet Rückkehr in den Lärm der innenpolitischen Arena. Der Versuchung, in den altbekannten schrillen, großsprecherischen Ton zurückzufallen, hat er bisher widerstanden.  Nichts würde den Liberalen auch weniger nützen. Denn als Außenminister ist Westerwelle für sie zum Sympathieträger geworden. Wer hätte das gedacht?