Serie MinisterbilanzDer Doch-noch-Außenminister

Als schriller Steuersenker ging Guido Westerwelle ins Außenministerium. Heute ist er der beliebteste FDP-Minister. Trotz seiner zögerlichen Syrien-Politik. von 

17 Minister an 17 Tagen: ZEIT ONLINE bewertet die Arbeit aller Regierungsmitglieder. Was haben sie geleistet? Woran sind sie gescheitert? Täglich erscheint ein weiteres Kurzporträt unserer Ministerbilanz.  

Ein kurzer, harter Bundestags-Wahlkampf, aber davor kein Wort zur Innenpolitik: So hatte es sich Guido Westerwelle vor zwei Jahren vorgenommen. Und daran hat er sich gehalten.

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Erst im Frühjahr 2011 ist aus dem Innenpolitiker, der sich vor allem mit dem Thema Steuersenkungen zu profilieren versucht hatte, der Außenminister Westerwelle geworden. Damals verlor er den FDP-Vorsitz, konzentrierte sich von nun an ganz auf sein Ministeramt. Es hat beiden gut getan, dem Amt und der Person.

Westerwelle legte den schrillen Auftritt ab, den nicht nur seine Diplomaten schwer erträglich fanden. Mit der Zeit nahm ihm das Publikum das neue staatsmännische Auftreten ab, das lange künstlich und antrainiert gewirkt hatte. Amt und Person wuchsen – allmählich– zusammen.

Hilflos vor den Kameras

Inzwischen profitiert Westerwelle wie alle seine Vorgänger vom Amtsbonus des Außenministers, der sich Abend für Abend in der Tagesschau um den Frieden sorgen kann. Seine Popularitätswerte steigen. Unter den FDP-Ministern im Kabinett Merkel steht er heute am besten da. Kunststück!, könnte man einwenden.


Der arabische Frühling ist zum großen Thema seiner Amtszeit geworden. Und dessen Scheitern. Viele Dutzend Mal ist Westerwelle in die Region gereist. Anfangs euphorisch über den Ruf der arabischen Völker nach Freiheit, wurde er immer skeptischer. Er sah, wie die Fundamentalisten nach der Macht griffen, sah, wie alte Gräben aufrissen, die unter den autoritären Regimes verdeckt geblieben waren. Oft genug stand Westerwelle hilflos und ratlos vor den Kameras. Die Diplomatie, nicht nur die deutsche, stieß an ihre Grenzen.

Gegen militärische Interventionen

Libyen, Bahrain, Jemen, Syrien und Ägypten: Überall explodierte die Gewalt, in Syrien eskalierte sie zum Bürgerkrieg. Aber Westerwelle plädiert bis heute unbeirrt für politische Lösungen. Darin konnte ihn auch der mutmaßliche Einsatz von Giftgas durch das Assad-Regime nicht beirren. Weder unterstützt Westerwelle den von US-Präsident Obama angekündigten Militärschlag, noch lehnt er ihn ab. Er flieht vielmehr in die bekannten Formeln und wiederholt ein ums andere Mal, im UN-Sicherheitsrat eine "gemeinsame Haltung" suchen zu wollen. Nur musste er am Tag vor dem G-20-Gipfel in St. Petersburg einräumen, dass "die Chancen für eine politische Lösung nicht gestiegen sind".

Wenn er die "Kultur der militärischen Zurückhaltung" verteidigt, dann stellt er sich demonstrativ in die Tradition bundesdeutscher Außenpolitik, die niemand so sehr verkörpert wie Westerwelles Lehrmeister Hans-Dietrich Genscher.

Für die "Neobellizisten", die militärisches Eingreifen als Zeichen neu gewonnener außenpolitischer Handlungsfreiheit des wiedervereinigten Deutschlands und als rasch einzufordernde Beistandspflicht des demokratischen Westens sehen, hat er so wenig Verständnis wie Genscher. "Ich sehe kein Zeichen der Reife darin, dass wir militärische Einsätze als etwas Normales betrachten", sagte Westerwelle kürzlich dem Spiegel.

Nach schwierigem Beginn doch noch Außenminister geworden, will Westerwelle es nun unbedingt bleiben. Er hat das Amt lieben gelernt. Unter den westlichen Kollegen ist er inzwischen der Dienstälteste. Er hat an Statur gewonnen. Und die Botschafter, die anfangs die Nase rümpften, sprechen heute anerkennend über ihn.

Noch zwei Wochen Wahlkampf, das bedeutet Rückkehr in den Lärm der innenpolitischen Arena. Der Versuchung, in den altbekannten schrillen, großsprecherischen Ton zurückzufallen, hat er bisher widerstanden.  Nichts würde den Liberalen auch weniger nützen. Denn als Außenminister ist Westerwelle für sie zum Sympathieträger geworden. Wer hätte das gedacht?

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Leserkommentare
    • vyras
    • 06. September 2013 17:40 Uhr

    ... und dass es auch Westerwelle anscheinend gelungen ist, vom Außenministerbonus zu profitieren: Der Außenminister muss keine schmerzhaften innenpolitischen Entscheidungen verkünden, kann sich auf internationaler Bühne staatsmännisch inszenieren, und wenn er diese Rolle einigermaßen ausfüllt, dann passt das.

    Ich bin trotzdem der Ansicht, dass Herr Westerwelle der am wenigsten für dieses Amt geeignete Außenminister ist, den Deutschland je hatte.

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    Ich würde sagen, das ist der "weniger Präsenz Bonus"
    Niemand hatte je was persönlich gegen Herr Westerwelle, seitdem er sich nicht durch dumme Sprüche alle zwei Wochen Disqualifiziert (z.B. "Spätrömische Dekadenz") erholt sich die Beliebtheitsbewertung einfach ein wenig.

    • mhaase
    • 06. September 2013 18:23 Uhr

    unter Blinden ist ja der Einäugige König. In einem Kabinett, das nichts weiter zu sagen hat als "uns geht es doch gut!", hat selbst ein Außenminister wie Westerwelle noch eine Chance auf Beliebtheit. Nichts zu sagen, oder bestenfalls "ach wissen Sie, ich hab ja auch meinen Haushalt" oder allenfalls "na gut, aber nur, wenn's nicht weh tut": Ist das Außenpolitik oder kann das weg?

    • AntiW
    • 06. September 2013 17:43 Uhr

    Für Popcorn und Cola ist bereits gesorgt.

    Und die Show kann beginnen.
    Freue mich auf die folgenden "Pro"-

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  1. >> Nichts würde den Liberalen auch weniger nützen. Denn als Außenminister ist Westerwelle für sie zum Sympathieträger geworden. Wer hätte das gedacht? <<

    ... das nicht gedacht und für mich ist er nach wie vor kein Sympathieträger. Aber ich bin auch kein Liberaler im Sinne der real existierenden FDP.

    Trotzdem kann auch ein Westerwelle mal recht haben und damit hat er recht:
    "Ich sehe kein Zeichen der Reife darin, dass wir militärische Einsätze als etwas Normales betrachten"

    3 Leserempfehlungen
  2. Ich würde sagen, das ist der "weniger Präsenz Bonus"
    Niemand hatte je was persönlich gegen Herr Westerwelle, seitdem er sich nicht durch dumme Sprüche alle zwei Wochen Disqualifiziert (z.B. "Spätrömische Dekadenz") erholt sich die Beliebtheitsbewertung einfach ein wenig.

    3 Leserempfehlungen
    • varphi
    • 06. September 2013 17:56 Uhr

    Welch eine Auszeichung, wenn man sich anschaut, wer dem Wirtschafts-, Entwicklungs-, oder Gesundheitsministerium vorsteht! Sein "Beliebtheitsvorsprung" vor der Justizministerin ist wohl auch am ehesten der Tatsache geschuldet, dass letztere medial nicht besonders präsent ist.

    Ansonsten klingt "Westerwelle ist beliebtester FDP-Minister" wie "Erkältung ist beliebteste Krankheit". Trotzdem bin ich nur recht ungern erkältet.

    10 Leserempfehlungen
  3. Für mich ist er einer der wenigen, der mit seinem Amt gereift ist. Das er an der Tradition der gewaltfreien Lösungen festhält, ist dieser Tage nicht selbstverständlich, trotz seines großen Vorgängers aus der FDP. Im arabischen Frühling gab er sich Mühe, und das uns der Orient nun um die Ohren zu fliegen droht, kann ich nicht ihm Herr Westerwelle zuschreiben, wobei ich zu Beginn seiner Amtszeit nur Häme für ihn übrig hatte.

    Alles in allem finde ich erschreckend, dass ich gerade einen FDP Politiker lobe, aber was sein muss muss sein.

    6 Leserempfehlungen
    • europat
    • 06. September 2013 18:02 Uhr

    Man stelle sich vor, das würde in irgend einem Zeugnis stehen. Die Bewerbungsakte würde nicht im Papierkorb landen, sondern sofort ultimativ im Papierkorb landen.

    3 Leserempfehlungen
  4. Wie wurde dieser Mann von der journalistischen Klasse runtergeschrieben. Es fing damit an, dass er einem BBC-Reporter nicht auf Englisch antwortete (hätte ich auch nicht gemacht - wieso auch bei einer deutschen Pressekonferenz).
    Dann ging es weiter, dass er seinen Freund auf einer Reise mitnahm und der war zufällig berufstätig und da konstruierte jemand einen Zusammenhang. Dann war er bei einer Hoteleröffnung in seinem Wahlkreis Bonn - oh wie schrecklich. Und dann hat er das gesagt, was jeder weiß: Der Westen leidet unter überbordenen Sozialsystemen.
    Und dann hat er scheinbar der Innenpolitik abgeschworen und plötzlich haben die Journalisten ihm verziehen.

    Dieses Porträt ist eigentlich kein Porträt, sondern ein Rückblick darauf, was Journalisten über Westerwelle schrieben. Wer sich dem Mainstream der Meinungsmache fügt, der wird dann auch schon wieder belohnt.

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  • Serie Ministerbilanz
  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Guido Westerwelle | FDP | Barack Obama | UN-Sicherheitsrat | Außenminister | G-20-Gipfel
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