17 Minister an 17 Tagen: ZEIT ONLINE bewertet die Arbeit aller Regierungsmitglieder. Was haben sie geleistet? Woran sind sie gescheitert? Täglich erscheint ein weiteres Kurzporträt unserer Ministerbilanz.

Wenn es schwierig wird, knipst Ursula von der Leyen ihr strahlendstes Lächeln an. Das Wort "Niederlage" kennt sie nicht, schmerzhafte Kompromisse nennt sie  "gute Ergebnisse". Die Arbeits- und Sozialministerin ist wohl das zäheste Mitglied im Kabinett Merkel. Meistens hat sie in den vergangenen vier Jahren sowieso bekommen, was sie will. Und wenn nicht, vermittelt sie erfolgreich den Eindruck, dass sie es nur gut gemeint hat, vor allem mit den sozial Schwachen. "Staatsschauspielerin", nennt die Opposition sie.

Im schwarz-gelben Kabinett war Ursula von der Leyen die Meisterin der unabgesprochenen Vorstöße. Zuschuss-Rente, Vereinigte Staaten und Goldbarren für Europa, Bildungs-Chipkarte für Kinder, Mindestlohn, gesetzliche Frauenquote – immer wieder hat sie die eigene Partei mit eigenwilligen Positionen überrascht und verärgert. Bei der Frauenquote ließ es die Ministerin im Bundestag fast zu einer Kampfabstimmung in der eigenen Fraktion kommen: Von der Leyen und eine kleine Gruppe rebellischer Frauen schafften es am Ende so viel Druck aufzubauen, dass die Partei sich die bis dato unbeliebte feste Frauenquote ab 2020 ins Wahlprogramm schrieb. Die von der Familienministerin Kristina Schröder und der CDU-Führung jahrelang propagierte freiwillige Flexi-Quote soll es höchstens noch sechs Jahre geben.

Das Talent, öffentliche Debatten anzustoßen, wird ihr wohl kaum jemand absprechen. Akzente in ihrem Ministerium setzte von der Leyen hingegen nicht allzu viele: Anders als in ihrer Zeit als Familienministerin von 2005 bis 2009  konnte von der Leyen in dieser Legislaturperiode keine wegweisenden Sozialreformen anstoßen. Ihre beiden Hauptprojekte waren ihr durch Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vorgegeben – die Jobcenter- und Hartz-IV-Reform. Leyen schaffte es in den Verhandlungen mit dem Bundesrat einen Kompromiss zu erzielen, den sie als persönlichen Erfolg verkaufen konnte. Zwar setzte sie ihre Chipkarte für sozial schwache Kinder nicht durch und musste obendrein das Bildungspaket für sozial schwache Familien auf Druck der SPD ordentlich aufstocken. Dennoch aber ist der Name der Sozialleistung mit ihr verbunden.

Bei der Zuschussrente verhoben

2010 hatte ihr der Finanzminister eigentlich eine sehr unpopuläre Aufgabe zugeschoben: Sparen. Weil das Arbeitsministerium über den größten Bundesetat aller Ministerien verfügt, müsse die Ministerin auch den größten Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. Von der Leyen strich den Gründerzuschuss für Arbeitslose  zusammen. Dass der große Aufschrei ausblieb, hat die Ministerin der guten Wirtschaftslage zu verdanken.  

Ausgerechnet an einem Herzensthema verhob die Ministerin sich aber: der Zuschussrente. Dabei hatte sie diese mit einem dramatischen Bild-Zeitungsaufschlag zur Altersarmut wieder auf den Tisch gebracht. Von der Leyens Vision, eine aus Steuergeldern garantierte Zuschussrente für jeden, der "ein Leben lang gearbeitet hat". Wenn es nach ihr gegangen wäre, wäre diese Rente noch vor der Wahl beschlossen worden.

Doch der Widerstand in FDP und der eigenen Partei war dieses Mal zu groß. Nicht durchgerechnet, nicht finanzierbar, hieß es. Das Zeitungsinterview kam gar nicht gut an, von Erpressung war die Rede. Von der Leyen wehrte sich, drohte sogar indirekt mit Rücktritt. Es half nichts. Inzwischen ist eine "Lebensleistungsrente" als leerer Kompromiss im CDU-Wahlprogramm niedergeschrieben. Ausschließlich aus Steuergeldern soll sie nicht finanziert sein. Ob sie je kommt, ist unklar.

Egal, wie die Bundestagswahl nun ausgeht: Ambitionen auf das Kanzleramt werden von der Leyen schon lange unterstellt. Sie sucht auch die internationale Bühne, zum Beispiel, als sie zuletzt zum Gipfel gegen Jugendarbeitslosigkeit in der EU nach Berlin einlud – wieder ein Termin, der half, ihr Image als durchsetzungsstarke Kümmerin zu unterstreichen.

Höchstwahrscheinlich dürfte Leistungsträgerin von der Leyen wieder einen Ministerposten angeboten bekommen, wenn Angela Merkel Kanzlerin bleibt. Auch wenn das Verhältnis der beiden nicht das beste ist.