Mubarak-FreilassungDer Traum vom freien Ägypten war ein Traum

Mursi ist in Haft, Mubarak soll freikommen. Die Entscheidung des Kairoer Gerichts ist der letzte Beweis für die Rückkehr Ägyptens zu alter Repression. Ein Kommentar von 

Noch darf Hosni Mubarak das Tora-Gefängnis nicht verlassen. Das Kairoer Strafgericht gab am Mittwoch einem Einspruch gegen seine weitere Inhaftierung statt. Sollten die Staatsanwälte in den kommenden 48 Stunden auf Rechtsmittel verzichten, könnte Mubarak nach rund zwei Jahren Haft künftig von einer Privatwohnung aus zu den noch ausstehenden Gerichtsverhandlungen gegen ihn fahren. Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu ahnen, dass die Staatsanwälte im aufgeheizten innenpolitischen Klima Ägyptens es nicht wagen werden, dem Exdiktator mit ihrem Einspruch den Freigang noch zu verwehren.

Im Gerichtssaal winkte der sichtlich gut gelaunte 85-jährige Mubarak zuletzt mehrfach jubelnden Unterstützern im Auditorium zu. In den Wochen zuvor hatten seine Anwälte bereits in den übrigen drei gegen den Exstaatschef laufenden Verfahren Gerichtsbeschlüsse zur Haftverschonung erreicht. Alle vier Prozesse sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

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Ägypten erlebt diese Woche eine erste hochsymbolische Zwischenbilanz seiner am 30. Juni ausgerufenen "Zweiten Revolution". Der demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi sitzt hinter Gittern. Sein durch den Arabischen Frühling gestürzter Vorgänger Hosni Mubarak, in erster Instanz für Beihilfe zum Mord in über 800 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt, ist bald wieder frei. 

Demokratie im Gefängnis

Der Chef der Muslimbruderschaft ist verhaftet, ein Schritt, den selbst Exdiktator Mubarak nie gewagt hätte. Die Organisation der Islamisten soll verboten werden. Vor 18 Monaten wurde sie von den Ägyptern bei der ersten freien Parlamentswahl mit einer nahezu absoluten Mehrheit bedacht. Die gefürchtete Staatssicherheit ist wieder rehabilitiert.

Und in den letzten acht Tagen erlebte Ägypten die blutigsten Massaker von Sicherheitskräften an eigenen Landsleuten in seiner modernen Geschichte. Seit dem Sturz Mursis durch das Militär am 3. Juli haben mehr als 1.000 Menschen ihr Leben verloren, die meisten durch gezielte Schüsse von Polizei und Militär. Über 4.000 wurden bisher verletzt. "Der Mubarak-Staat war weniger repressiv als was wir nun sehen. Allein die schiere Zahl der Getöteten ist für Ägypten bislang beispiellos", zitiert die New York Times den Forschungsdirektor von der Brookings Institution Doha, Shadi Hamid.

Trotzdem ziehen zahllose Repräsentanten ägyptischer Klein- und Kleinstparteien nach wie vor durch die Medien, nennen sich Liberale, freie Ägypter, manche gar Sozialdemokraten und Sozialisten, und rechtfertigen das blutige Drama als notwendige "Reinigung des Volkskörpers".  

Mubaraks Entlassung muss ihnen jetzt die Augen öffnen. Und was sie dann sehen, ist nicht mehr ihre angeblich von der Armee gerettete Revolution von 2011, sondern die Wiederkehr Mubaraks und seines Staates in neuem, eisernen Gewand.

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Leserkommentare
  1. ... eisernen Gewand", schreiben Sie. Dass die Muslimbrüder ebenfalls "eiserne Gewänder" vorgesehen haben, insbesondere für Frauen, Christen und Intellektuelle (also grob geschätzt zwei Drittel aller Ägypter), verschweigen Sie.

    greetz, BG

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    Die demokratisch gewählte Regierung wird abgesetzt, die Anhänger niedergeknüppelt, wenn nicht schlimmer, der Despot ist zurück.

    Mit glatter Mehrheit wurde Mursi gewählt, also müssen die anderen ihn ja auch mitgewählt haben. Und Sie beschwören die islamistische Gefahr.

    Wer schießt denn hier die ganze Zeit auf Menschen? Die Muslimbrüder?
    Die hunderten Toten waren nämlich gar keine Menschen, das waren Muslime. Das ist ja was anderes...

    Die Übergangsregierung hatte früh ihr Ziel und ihr Programm bekannt gegeben. Jetzt hat sie einen Meilenstein erreicht.

    18/08/2013: Die Expertenrunde von 10 Juristen beendet die Überarbeitung.
    http://english.ahram.org....

    20/08/2013 : UPDATED: Amended draft of Egyptian constitution passed to president
    http://english.ahram.org....

    Dieser Vorschlag wird nun bis zu 60 Tage lang von 50 Vertretern der Gesellschaft diskutiert. Sie müssen sich auf eine Fassung einigen, die 30 Tage später vom Präsidenten zum Referendum gestellt wird.

    In den Foren ägyptischer Zeitungen wird schon über Teile diskutiert. Warum erfährt man darüber in Deutschland nichts? Müssen erst die Sensationen abgearbeitet werden, bis man sich der Sacharbeit zuwendet?

    Von der EU könnte man doch als Journalist Übersetzungen in den Amtssprachen der EU erfragen und veröffentlichen. Die Diplomaten sollten doch eine Kopie des Verfassungsentwurfs vorliegen haben!

    an der Uni-Toilettentür vorfand.
    Linke Hälfte Karikatur von Merkel, Westerwelle, Polizei in Riot Gear, Bankenhochhäusern und Kampffliegern, rechte Hälfte einzig zwei wütende Damen in Burka und mit emporgereckter Faust, Überschrift: Kapitalismus vs. Demokratie.

    Was lernen wir daraus? Erzkonservativer Islam ist offenkundig gleichbedeutend mit Demokratie.

    Das ist schon derart behämmert, dass man schon fast wieder darüber lachen kann. Und die Linke wundert sich, dass sie von so wenigen ernstgenommen wird.

    • mhofer
    • 22. August 2013 1:44 Uhr

    Die Buerger Aegyptens die keine Lust haben auf eine islamistische Terrorherrschaft a la Iranische Mullahs sind unter Mubarak freier als unter einem Regime der Moslembrueder.

    Den Luxus des 'sich besser fuehlens' aufgrund von Prinzipien ist etwas was man sich nur in bequemen Sesseln leisten kann. Die Buerger Aegyptens, die ein Militaerregime der Shariah vorziehen haben diesen Luxus eben nicht.

    Das ist das übliche Sprüchlein, mit dem die neue Diktatur gerechtfertigt werden soll. Es hat aber mit den Tatsachen sehr wenig zu tun. Sie werden kein einziges Gesetz zitieren können, das unter Mursi erlassen wurde und das die Situation von Frauen, Christen oder Intellektuellen verschlechtert oder verändert hätte.Und den umtsirttenen Artikel 1 der Verfassung unter Mursi, der die Rolle der Scharia als Hauptquelle der Rechtsprechung vorsieht, bestand bereits unter Mubarak und wurde vom neuen Expertengremium der Militärs 1 zu 1 übernommen.
    Übrigens, von der alten Militärregierung angezettelt, verurteilten Richter der alten politischen Jstiz Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung zu 5 Jahren Gefängnis wegen Finanzierung einiger Demokratie-Seminare. Mursi hatte der KAS gerade wieder die Tätigkeit gestattet.

  2. In der Revolution muss man den Tyrannen töten! Sonst sind alle Beteiligten unzufrieden!

    Die Rumänen haben KEINE Probleme mit ihrem ehemaligen Tyrannen!

    Die Prozesse gegen das DDR-Regime waren zwar rechtsstaatlich korrekt, aber die Opfer des Regimes erkannten oftmals keine Gerechtigkeit. Ein Rechtsstaat muss die Beteiligung an Straftaten nachweisen. Das wird schwieriger je weiter jemand von der Tat entfernt ist, wie die Aufarbeitung des Unrechts der DDR zeigte.

    So wurde Erich „Stasi“ Mielke wegen eines Mordes von 1931 verurteilt! Die DDR-Zeit spielte keine Rolle!
    https://de.wikipedia.org/...

    In anderen Fällen suchte verzweifelt nach Anklagepunkten und kam oftmals zu geringen Strafen, welche das Rechtsempfinden nicht zufrieden stellten.

    Mubarak wird freigelassen, weil die U-Haft nicht länger als 2 Jahre dauern darf. Aber die Prozesse gegen ihn werden weitergeführt. Mubarak wurde NICHT freigesprochen!

    In Italien werden Verfahren gegen Berlusconi beendet, wenn er den Prozess über 10 Jahre (Höchstdauer) verzögern kann.

    Im Rechtsstaat gibt es immer wieder Entscheidungen gegen das Gerechtigkeitsempfinden. Aber Entscheidungen nach Empfinden wären Willkür und kein Rechtsstaat!

    Das ist das Dilemma der Justiz!

    Und wir müssen das ertragen können!

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    Wenn man die Polarität Ägyptens anprangert, weil sie Kompromisse verhindert, dann sollte man sie nicht mit polarisierenden Artikel in das Forum einer deutschen Zeitung tragen!

    „Der demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi sitzt hinter Gittern. Sein durch den Arabischen Frühling gestürzter Vorgänger Hosni Mubarak, in erster Instanz für Beihilfe zum Mord in über 800 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt, ist bald wieder frei.“

    Beiden ist gemein, das sie angeklagt sind. Der eine sitzt in U-Haft und der andere darf nicht mehr in U-Haft gehalten werden, weil deren Höchstdauer auf 2 Jahre beschränkt ist. Diese wurde schon im Januar 2013 überschritten!

    Weiterhin gelten beide als unschuldig, weil es kein RECHTSKRÄFTIGES Urteil gegen sie gibt!

    Mubaraks Verurteilung darf man erwarten, wenn das Gericht inhaltlich richtig urteilte. Aber Gerichte müssen sich eben auch formal an Recht halten!

    Wer Mubaraks Entlassung aus der U-Haft beklagt, der sollte schleunigst für die Verhaftung des GESTÄNDIGEN STRAFTÄTERS Uli Hoeness sorgen. Der läuft nämlich frei herum und darf sogar ins Ausland fliegen. Einen Fluchtversuch Mubaraks wird man wohl durch Hausarrest vereiteln.

    Ein Beispiel an Sachlichkeit lieferte Gudrun Harrer im Wiener Standard!
    18/08/2013: Gerechtigkeit für Ägypten: Ein dialektischer Versuch
    http://derstandard.at/137...

    Vielleicht überzeugt das den ein oder anderen Kommentator.

    • wolfwal
    • 21. August 2013 19:25 Uhr
    3. Frage:

    Wäre unter ähnlichen Voraussetzung Mubarak in Deutschland noch in Untersuchungshaft?

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    • wolfwal
    • 21. August 2013 22:43 Uhr

    meine Frage hätte ich gerne von Ihnen beantwortet.

    • wolfwal
    • 21. August 2013 23:33 Uhr

    hätten die Mursi-Muslim-Brüder ihn schon längst vor Gericht bringen können.

  3. Anscheinend lässt sich Ägypten nur durch das Militär regieren. In Deutschland würde man so etwas Kameradschaft nennen. Ich verstehe die Welt nicht mehr.

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    • houd
    • 21. August 2013 23:55 Uhr

    Sei froh dass du in einem Land lebst wo mindestens Gerechtigkeit gibt.
    Ägypten & Co sind leider tief in ihrem Mist versunken.

  4. Die demokratisch gewählte Regierung wird abgesetzt, die Anhänger niedergeknüppelt, wenn nicht schlimmer, der Despot ist zurück.

    Mit glatter Mehrheit wurde Mursi gewählt, also müssen die anderen ihn ja auch mitgewählt haben. Und Sie beschwören die islamistische Gefahr.

    Wer schießt denn hier die ganze Zeit auf Menschen? Die Muslimbrüder?
    Die hunderten Toten waren nämlich gar keine Menschen, das waren Muslime. Das ist ja was anderes...

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    "Und Sie beschwören die islamistische Gefahr."
    Ich beschwöre nicht, ich stelle nebeneinander, denn ich fand es wichtig, darauf hinzuweisen, dass auch Mubaraks Gegner keine Engel sind. Insbesondere, nachdem ich die Beobachtung gemacht habe, wie einseitig sich viele deutsche Medien auf die Seite der Muslimbrüder stellen. Wie auch immer: Gefährlich wird es für die Ägypter so oder so. Leider.

    "Die hunderten Toten waren nämlich gar keine Menschen, das waren Muslime. Das ist ja was anderes..."
    Das habe ich nicht geschrieben und auch nicht gemeint. Was Sie mir da in den Mund bzw in die Tastatur legen, empfinde ich als Frechheit. Außerdem: Wenn ein Ägypter einem anderen Ägypter etwas antut, sind Täter und Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit beide Muslime.

    greetz, BG

    Der Ex-Despot ist von einem ordentlichen Gericht nicht rehabilitiert, sondern in Anbetracht seiner 85 Jahre begnadigt worden - das dürfte die größte Demütigung sein, die einem Ex-Despoten widerfahren kann.

    Auch ein gewisser Adolf Hitler wurde zunächst demokratisch gewählt. Dies allein kann also kaum ein Kriterium für die Demokratieverbundenheit einer Partei sein.
    Tatsächlich waren die Muslimbrüder und ihr Präsident schon auf dem besten Weg in einen totalitären Gottesstaat, und demontierten eifrig eben jenes demokratische System, das ihnen (dank Stimmenfang bei der bildungsfernen, tief religiösen Landbevölkerung) zur Macht verholfen hatte. Glücklicherweise kam die Entmachtung diesen Ermächtigungsgesetzen und Sondervollmachten zuvor.

    Und, ja, die protestierenden Islamisten legen keinen Wert darauf, mit am Verhandlungstisch zu sitzen oder den Konflikt friedlich zu lösen. Mit unverhohlener Gewaltbereitschaft akzeptieren sie einzig die vollständige Herstellung des Status ante, und provozieren gewalttätige Reaktionen um neue "Märtyrer" zu schaffen.

    Manche Leute scheinen ihnen dabei tatsächlich auf den Leim zu gehen.

    Demokratie gilt für die Muslimbrüder leider nur so lange bis die Theokratie aufgebaut ist - da ist eine Militärregierung nicht nur das kleinere Übel sondern die Rettung für Ägypten.

    Eine Regierung welche dahingehend schrittweise die Verfassung geändert hat gehört abgesetzt.

    Dumm gelaufen für die Muslimbrüder, sie hätten eben langsamer treten sollen - etwa so wie Erdogan.

    Nichts gehen Muslime, aber Religion und Staat gehören getrennt. Ich möchte mir auch nichts von Zeugen Jehovas oder kirchlichen Gruppen vorschreiben lassen.

    "Die demokratisch gewählte Regierung wird abgesetzt..."
    Ohne dass ich an dieser Stelle etw. über die Absichten und evtl. Zielsetzungen der Muslimbrüder sagen will und kann, fällt mir doch auf, dass viele Menschen ein sehr rudimentäres Wissen über 'Demokratie' haben. Demokratisch ist ein Staat nicht schon dann, wenn nur die Wahl des Entscheidungspersonals mitsamt der damit einhergehenden Organe unter demokratischen Spielregeln erfolgte.

    • europat
    • 21. August 2013 19:37 Uhr

    Martin Gehlen: "Der Traum vom freien Ägypten war ein Traum"

    Mein Kommentar vom 15. Juli 2011

    Nixversteher und Traumtänzer

    Wer glaubt oder geglaubt hat, Ägypten sei nach dem Sturz Mubaraks auf einem demokratischen Weg,
    wer glaubt oder geglaubt hat, der Westen würde die Demokratiebewegung unterstützen,
    der hat nichts von den arabischen Verhältnissen und den Absichten des Westens verstanden oder er ist ein Traumtänzer.

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    Träume sterben so leicht nicht. Auch die Reformation hatte oft Zeiten wo wieder die alten Garden das rudr übernommen hatten, aber immer blieb was übrig. Nähmlich das wissen das ihre Macht nicht mehr absolut und selbstverständlich ist.

    Veränderungen in einer Gesellschaft brauchen nun mal Zeit und zwar viel. So wird auch Ägypten nicht in 10 Jahren mit der reformation fertig sein sonder es als anhaltenden Protzess behalten. Wir können nur hoffen das es nicht so blutig wie die Reformation in Europa wird.

    Aber viel ist schon erreicht wurden und natürlich sind auch viele Träume gescheitert, aber manche Träume müssen ebend an der Realität scheitern so das ihre anhänger sehn das sie ihre Traum abändern müssen, wenn sie ihn weiterträumen wollen.

    Ein Islamische Staat ist anscheinend nicht automatisch ein bessere Staat oder einer ohne Probleme, und nur weil die Masse eine Auslegung des islams gewählt hat heist das noch nicht das sie unter exact dieser auslegung des Islam leben möchte, das mussten viele Mentschen einsehen. Ander haben gelernt das Demokratie nicht mit der Wahl einfach so da ist sonder eine Staatsform die eine aktive Beteiligung und überwachung der Mächtigen duch das Volk fordert. ( etwas was wir auch wieder mehr beachten könnten )

    Also alles zusammengefasst, der Protzess der Reformation so wie er hier auch geschehen ist mit vielen Revolutionen und Gegenreolutionen.

    • MrWho
    • 21. August 2013 19:37 Uhr

    dass viele Ägypter die westliche Journaille als MB-freundlich und damit ihren Interessen (für die sie in Massen und wochenlang demonstriert haben, ohne Einlenken von Mursi) feindlich gesinnt ansehen.

    http://www.zeit.de/politi...

    Mubarak ist 85 (auch andere Verbrecher lässt man in dem Alter nicht unnötig in Haft) und er wird nicht mehr politisch tätig sein (im Gegensatz zu Mursi nach einer Freilassung). Was an den Vorwürfen Mursi gegenüber dran ist, wird sich herausstellen.

    Die Hamas, obwohl der palästinensische Arm der MB und in Gaza ebenfalls demokratisch gewählt, kommt in den westlichen Medien jedenfalls nicht so gut weg.

    9 Leserempfehlungen
  5. Als sich während des "ägyptischen Frühlings" die Euphorien überschlagen haben, lag der Schwerpunkt der westlichen Berichterstattung immer auf Cairo, garniert mit ein bisschen Alexandria und Suez vielleicht noch.

    Es sind aber nicht nur die Bürger Cairos gewesen, die wählen durften, es waren auch die restlichen 60 - 65 Millionen auf dem Land, die zu grossen Teilen auch noch Analphabeten sind. Auf dem Land gilt insbesondere aber das, was in den Moscheen verkündet wird. Dort wurde verkündet: wählt die Muslim Brüder und ihr habt das Paradies gleich auf Erden. So geschah es dann auch. Und mit der Annahme der letzten Verfassung war es ähnlich.

    Abgesehen davon, dass damit der Weg in die Scharia-Diktatur vorgezeichnet wurde, war doch auch klar, dass sich das Militär aus politischen und wirtschaftlichen Gründen nicht einer Scharia-Regierung unterordnen würde. Jeder, der zur Mubarak-Zeit wirtschaftlich in Ägypten zu tun hatte, weiss doch, dass man in fast jeder Firma über Generäle a. D. in Massen geradezu stolpert. Die lassen sich doch diese Einkommen nicht nehmen. Dabei war es egal, ob diese Firmen dem Militär gehören, dem Staat im Allgemeinen oder im privaten Besitz waren.

    Es will mir einfach nicht in den Kopf, dass die EU-Regierungen so uninformiert waren, dass die sich das nicht an drei Fingern abzählen konnen.

    Und dass Mubarak freikommen soll? Eine Petitesse.

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  • Quelle ZEIT ONLINE
  • Schlagworte Mohammed Mursi | Militär | Drama | Entlassung | Frühling | Klima
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