Mubarak-Freilassung : Der Traum vom freien Ägypten war ein Traum

Mursi ist in Haft, Mubarak soll freikommen. Die Entscheidung des Kairoer Gerichts ist der letzte Beweis für die Rückkehr Ägyptens zu alter Repression. Ein Kommentar

Noch darf Hosni Mubarak das Tora-Gefängnis nicht verlassen. Das Kairoer Strafgericht gab am Mittwoch einem Einspruch gegen seine weitere Inhaftierung statt. Sollten die Staatsanwälte in den kommenden 48 Stunden auf Rechtsmittel verzichten, könnte Mubarak nach rund zwei Jahren Haft künftig von einer Privatwohnung aus zu den noch ausstehenden Gerichtsverhandlungen gegen ihn fahren. Man braucht kein Hellseher zu sein, um zu ahnen, dass die Staatsanwälte im aufgeheizten innenpolitischen Klima Ägyptens es nicht wagen werden, dem Exdiktator mit ihrem Einspruch den Freigang noch zu verwehren.

Im Gerichtssaal winkte der sichtlich gut gelaunte 85-jährige Mubarak zuletzt mehrfach jubelnden Unterstützern im Auditorium zu. In den Wochen zuvor hatten seine Anwälte bereits in den übrigen drei gegen den Exstaatschef laufenden Verfahren Gerichtsbeschlüsse zur Haftverschonung erreicht. Alle vier Prozesse sind jedoch noch nicht abgeschlossen.

Ägypten erlebt diese Woche eine erste hochsymbolische Zwischenbilanz seiner am 30. Juni ausgerufenen "Zweiten Revolution". Der demokratisch gewählte Präsident Mohammed Mursi sitzt hinter Gittern. Sein durch den Arabischen Frühling gestürzter Vorgänger Hosni Mubarak, in erster Instanz für Beihilfe zum Mord in über 800 Fällen zu lebenslanger Haft verurteilt, ist bald wieder frei. 

Demokratie im Gefängnis

Der Chef der Muslimbruderschaft ist verhaftet, ein Schritt, den selbst Exdiktator Mubarak nie gewagt hätte. Die Organisation der Islamisten soll verboten werden. Vor 18 Monaten wurde sie von den Ägyptern bei der ersten freien Parlamentswahl mit einer nahezu absoluten Mehrheit bedacht. Die gefürchtete Staatssicherheit ist wieder rehabilitiert.

Und in den letzten acht Tagen erlebte Ägypten die blutigsten Massaker von Sicherheitskräften an eigenen Landsleuten in seiner modernen Geschichte. Seit dem Sturz Mursis durch das Militär am 3. Juli haben mehr als 1.000 Menschen ihr Leben verloren, die meisten durch gezielte Schüsse von Polizei und Militär. Über 4.000 wurden bisher verletzt. "Der Mubarak-Staat war weniger repressiv als was wir nun sehen. Allein die schiere Zahl der Getöteten ist für Ägypten bislang beispiellos", zitiert die New York Times den Forschungsdirektor von der Brookings Institution Doha, Shadi Hamid.

Trotzdem ziehen zahllose Repräsentanten ägyptischer Klein- und Kleinstparteien nach wie vor durch die Medien, nennen sich Liberale, freie Ägypter, manche gar Sozialdemokraten und Sozialisten, und rechtfertigen das blutige Drama als notwendige "Reinigung des Volkskörpers".  

Mubaraks Entlassung muss ihnen jetzt die Augen öffnen. Und was sie dann sehen, ist nicht mehr ihre angeblich von der Armee gerettete Revolution von 2011, sondern die Wiederkehr Mubaraks und seines Staates in neuem, eisernen Gewand.

Verlagsangebot

Entdecken Sie mehr.

Lernen Sie DIE ZEIT 4 Wochen lang im Digital-Paket zum Probepreis kennen.

Hier testen

Kommentare

74 Kommentare Seite 1 von 10 Kommentieren

Bitte geben Sie Ihrem Kommentar...

"Gefährlich wird es für die Ägypter so oder so. Leider."

Nur mit dem kleinen oder feinen Unterschied, dass die einen immerhin schon mal mit einer glatten Mehrheit demokratisch gewählt wurden und sich nicht durch Waffengewalt und Blutvergießen an die Macht gesetzt haben.

"Wenn ein Ägypter einem anderen Ägypter etwas antut, sind Täter und Opfer mit hoher Wahrscheinlichkeit beide Muslime."

Wenn Sie der Meinung sind, dass die überwältigende Mehrheit der Ägypter Muslime sind, sehen sich also auch als Christ? Oder kann es in Nordafrika keine säkularen Charaktere geben?

Ist das Ihr Ernst?

"Auch ein gewisser Adolf Hitler wurde zunächst demokratisch gewählt."

Wo haben Sie denn diesen Unsinn her? H. wurde von einem per Notverordnung regierenden senilen Quasi-Diktator ohne Einbeziehung von Parlament und Waehlern als Reichskanzler ernannt. Der Rest sollte bekannt sein...und wollen Sie die "Wahlen", die danach veranstaltet worden sind ernsthaft als "demokratisch" bezeichnen?

Auch sonst ist Ihre "historische Parallele" sehr schief und ungluecklich gewaehlt und vernebelt mehr als sie klarstellt.

Niemand ergreift Partei für Mursi per se

Aber jeder, der seine Menschlichkeit nicht ins Klo geschmissen hat, muss Anstoß nehmen an der Brutalität und Menschenverachtung, mit der die ägyptischen Repressionskräfte gegen die Mursi-Anhänger vorgingen. Und das mit dem Beifall der Islamophoben allüberall, die sich haben aufschwatzen lassen, dass kosmetische Änderungen an der Vefassung durch Mursi bereits die unabwendbare Einführung eines erschröcklichen Sharia-Staates mit Holocaust für alle nicht Sharia-Fans bedeutet hätten. Das - mit Verlaub - ist nämlich Bullshit. Wenn man aber ohnehin das Feindbild Islam im Kopf hat, glaubt man es nur zu bereitwillig.
Zum Ärgernis wird es aber dann, wenn solcherart Gehirngewaschene dann sich hinstellen und die offensichtlichen Bestialitäten des Vorgehens der ägyptischen Repressionskräfte rechtfertigen mit Verweis auf die unterstellten potentiellen Menschnrechtsverletzungen der Islamisten, denen man doch unbedingt zuvorkommen musste. Oder wenn man die beiden gleichsetzt bzw. nebeneinander stellt. Damit ist eine Relativierung der Greuel des Militärregimes verbunden, die für Leute, die genauer hinsehen, schwer erträglich ist. Und dass Sie Letzteres getan haben, schreiben Sie ja selber...

Nicht haltbare Rechtfertigung

Das ist das übliche Sprüchlein, mit dem die neue Diktatur gerechtfertigt werden soll. Es hat aber mit den Tatsachen sehr wenig zu tun. Sie werden kein einziges Gesetz zitieren können, das unter Mursi erlassen wurde und das die Situation von Frauen, Christen oder Intellektuellen verschlechtert oder verändert hätte.Und den umtsirttenen Artikel 1 der Verfassung unter Mursi, der die Rolle der Scharia als Hauptquelle der Rechtsprechung vorsieht, bestand bereits unter Mubarak und wurde vom neuen Expertengremium der Militärs 1 zu 1 übernommen.
Übrigens, von der alten Militärregierung angezettelt, verurteilten Richter der alten politischen Jstiz Mitarbeiter der Adenauer-Stiftung zu 5 Jahren Gefängnis wegen Finanzierung einiger Demokratie-Seminare. Mursi hatte der KAS gerade wieder die Tätigkeit gestattet.

Vollkommen unglaubwürdig lieber Bahamut macht es SIE,

dass Sie erstens einfach postulieren, religiöse Fragen würden letztendlich Alles umfassen (Ägypten ist nicht Saudi Arabien, was man nicht zuletzt daran sieht, dass Saudi Arabien die Feinde der Muslimbrüder unterstützt - das für den Fall, dass Sie jetzt Saudi Arabien als Beispiel dafür anführen wollten, wie auch die Muslimbrüder die Shariah ausgelegt hätten). Und zweitens verschweigen Sie, dass Al Azhar, in deren Zuständigkeit für die Beurteilung religiöser Fragen Sie eine Gefahr für nicht-fundamentalistisch islamische Menschen wittern, den Militärputsch gegen die Muslimbrüder mitgetragen hat. Alles nicht wirklich überzeugend.
Außer man unterstellt Ihnen (wie ich das zugestandermaßen tue) dass Sie mit Gewalt auf Teufel komm 'raus vermeiden wollen, die Massaker an den Mursi-Anhängern als solche einzuräumen und daraus gewisse Zweifel an der Legitimität des Militärputsches zuzulassen...