Die Meldungen vom Wochenende über die Kooperation zwischen BND und NSA sorgen für neue Aufregung und für größere Zweifel am Aufklärungswillen der Bundesregierung. Neben Politikern von SPD, Grünen und Linken fordert nun auch ein Kabinettsmitglied mehr Transparenz: "Der BND muss endlich alle Fakten auf den Tisch legen", sagte Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger dem Münchner Merkur. Es dürfte nicht sein, dass Nachrichtendienste "außerhalb jeglicher Kontrolle ihr eigenes Süppchen kochen", so die FDP-Politikerin, die nun "dringenden Handlungsbedarf" sieht.

Anlass für diese mahnenden Worte sind neue Details zum Ausmaß der Zusammenarbeit zwischen dem deutschen und amerikanischen Geheimdienst. Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden hatten gezeigt, dass die NSA über zwei Datensammelstellen allein im Dezember 2012 unter der Überschrift "Germany – Last 30 days" rund 500 Millionen sogenannte Metadaten erfasst hat. Wie das Magazin Der Spiegel berichtet, geht der BND davon aus, dass sich hinter einer der beiden Stellen sein Standort im bayerischen Bad Aibling verbirgt. Dort sollen Abhörspezialisten der NSA in einer eigenen Kommunikationszentrale mit direkter Verbindung zum Datennetz der Amerikaner Datenströme in Afghanistan und im Nahen Osten ausspähen. Deutscher Telekommunikationsverkehr und deutsche Staatsbürger sind nach Angaben des BND nicht betroffen.

"Praktisch jeden Tag wird eine neue Umdrehung in der Überwachungsspirale bekannt", sagt nun Jan Korte. Der Linke-Abgeordnete, der auch im Vorstand seiner Partei vertreten ist, sieht die Bundesregierung – aber auch ihre Vorgänger – immer "tiefer in den Skandal verstrickt". Renate Künast fordert denn auch eine selbstbewusste Haltung Deutschlands gegenüber den USA. "Dafür brauchen wir einen Kanzler, der nicht wie Angela Merkel demütig hinter den USA herläuft, sondern klare Kante zeigt", so die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag zur Saarbrücker Zeitung. Bisher sei im Parlament nur von einer begrenzten Zusammenarbeit des BND mit der NSA die Rede gewesen. "Kanzleramtsminister Ronald Pofalla und Angela Merkel decken hier einen der größten Datenschutzskandale."

Schriftliche Garantie gefordert

Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück fragt sich, "ob Deutschland noch Herr im eigenen Haus ist". Die Bundeskanzlerin, so der frühere Bundesfinanzminister, müsse sich von den USA schriftlich garantieren lassen, dass deutsche Rechte und Interessen nicht verletzt würden und dass keine Wirtschaftsspionage betrieben wird, sagte er. Zudem würde er als Kanzler "nicht nach Art von Frau Merkel abwarten – nach dem Motto, sind die Amerikaner gnädigerweise bereit, uns ein bisschen aufzuklären?"

Mehr Druck für Koalition und Geheimdienste entsteht nun auch auf rechtlicher Ebene. Die Bundesanwaltschaft ist alarmiert und prüft nach eigenen Angaben seit Ende Juni, ob sie Ermittlungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit gegen Deutschland aufnimmt. Sollte es zu einem Ermittlungsverfahren kommen, ist denkbar, dass die Bundesanwaltschaft auch Snowden, den in Russland untergetauchten Enthüller der Abhörpraktiken, vernehmen will. Der Unionsfraktionsvize Günter Krings nannte die Aufnahme von Ermittlungen "konsequent".

Registriert wurde auch ein Vorschlag des hessischen Justizministers Jörg-Uwe Hahn. Der FDP-Politiker ist dafür, einen neuen Straftatbestand Daten-Untreue einzuführen, wenn Internet- oder Telekommunikationsfirmen Daten an ausländische Geheimdienste weitergeben. Dies würde Internet-Giganten wie Facebook oder Google treffen – die auch Hahns Amts- und Parteikollegin Leutheusser-Schnarrenberger per Sanktionen zum Umdenken zwingen will. So müssten die EU-Staaten gemeinsame Standards zur Weitergabe von Informationen einführen und, so sagte sie es der Welt, "US-amerikanischen Firmen, die sich nicht an diese Standards halten, muss der Zugang zum europäischen Markt verschlossen werden".