Geheimdienste : Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet

Die Regierung hat ihr Ergebnis zur Causa NSA vorgestellt: Der Kanzleramtschef bestritt im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung.

Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Die Vorwürfe seien "vom Tisch", sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) in Berlin. Er bezog sich auf Versicherungen der USA und Großbritanniens. Unter Verweis auf laufende Anfragen bei den Regierungen beider Länder hatte die Bundesregierung bislang erklärt, keine Auskunft über das Ausmaß der Bespitzelung geben zu können.

"Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", sagte Pofalla nach seiner Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an "Recht und Gesetz" hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. Die Datenströme, von denen der Exgeheimdienstler Edward Snowden berichtet habe, stammen laut Pofalla aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).

Pofalla kündigte an, Deutschland und die USA wollten über eine Vereinbarung verhandeln, die die gegenseitige Spionage ausschließt. Die USA hätten Deutschland als Konsequenz aus der Affäre den Abschluss eines No Spy-Abkommens angeboten, sagte der Kanzleramtschef. Die Verhandlungen sollten noch im August beginnen. Erste Kontakte zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA hätten bereits stattgefunden, sagte er.

Pofalla sieht allein das Angebot als Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brechen. "Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden", sagte er.

Opposition fordert weitere Aufklärung

Weniger euphorisch zeigte sich die Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, nannte das geplante No-Spy-Abkommen ein "gesichtswahrendes Zugeständnis der USA", dass offensichtlich eine Ausspähung europäischer oder deutsche Einrichtungen stattgefunden habe. Zudem: Nicht die Präsidenten der Nachrichtendienste dürften eine solche Vereinbarung aushandeln, sondern dies sei eigentlich Sache der Regierungen.

Laut dem Grünen-Politiker Hans-Christain Ströbele hat Pofalla zwar einiges klargestellt. Dennoch wisse er immer noch nicht, welche Daten über deutsche Bürger die USA abgesaugt und gespeichert hätten, sagte Ströbele. Weiteren Aufklärungsbedarf hat auch die Linke. Steffen Bockhahn sagte, er könne eine flächendeckende Ausspähung durch die NSA auch weiterhin nicht ausschließen.

Zuvor hatte die Koalition SPD-Fraktionschef Steinmeier einen sofortigen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert und ihm damit die Möglichkeit genommen, sich dort gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre zu verteidigen. Als Grund nannten Union und FDP die fehlende Vorbereitungszeit für eine Befragung. Steinmeier war vorgeworfen worden, er habe mit einer Entscheidung von 2002 die Zusammenarbeit des BND mit der NSA ermöglicht.

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