GeheimdienstePofalla erklärt NSA-Affäre für beendet

Die Regierung hat ihr Ergebnis zur Causa NSA vorgestellt: Der Kanzleramtschef bestritt im Parlamentarischen Kontrollgremium eine millionenfache Grundrechtsverletzung.

Die Bundesregierung sieht den Vorwurf der flächendeckenden Ausspähung Deutscher gegen die Geheimdienste der USA und Großbritanniens entkräftet. Die Vorwürfe seien "vom Tisch", sagte Kanzleramtsminister Roland Pofalla (CDU) in Berlin. Er bezog sich auf Versicherungen der USA und Großbritanniens. Unter Verweis auf laufende Anfragen bei den Regierungen beider Länder hatte die Bundesregierung bislang erklärt, keine Auskunft über das Ausmaß der Bespitzelung geben zu können.

"Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzung", sagte Pofalla nach seiner Aussage im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) des Bundestages. Sowohl der US-Geheimdienst NSA als auch der britische Geheimdienst hätten schriftlich erklärt, dass sie sich in Deutschland an "Recht und Gesetz" hielten und keine massenhafte Ausspähung betrieben. Die Datenströme, von denen der Exgeheimdienstler Edward Snowden berichtet habe, stammen laut Pofalla aus der Auslandsaufklärung des Bundesnachrichtendienstes (BND).

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Pofalla kündigte an, Deutschland und die USA wollten über eine Vereinbarung verhandeln, die die gegenseitige Spionage ausschließt. Die USA hätten Deutschland als Konsequenz aus der Affäre den Abschluss eines No Spy-Abkommens angeboten, sagte der Kanzleramtschef. Die Verhandlungen sollten noch im August beginnen. Erste Kontakte zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA hätten bereits stattgefunden, sagte er.

Pofalla sieht allein das Angebot als Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brechen. "Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden", sagte er.

Opposition fordert weitere Aufklärung

Weniger euphorisch zeigte sich die Opposition. Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, nannte das geplante No-Spy-Abkommen ein "gesichtswahrendes Zugeständnis der USA", dass offensichtlich eine Ausspähung europäischer oder deutsche Einrichtungen stattgefunden habe. Zudem: Nicht die Präsidenten der Nachrichtendienste dürften eine solche Vereinbarung aushandeln, sondern dies sei eigentlich Sache der Regierungen.

Laut dem Grünen-Politiker Hans-Christain Ströbele hat Pofalla zwar einiges klargestellt. Dennoch wisse er immer noch nicht, welche Daten über deutsche Bürger die USA abgesaugt und gespeichert hätten, sagte Ströbele. Weiteren Aufklärungsbedarf hat auch die Linke. Steffen Bockhahn sagte, er könne eine flächendeckende Ausspähung durch die NSA auch weiterhin nicht ausschließen.

Zuvor hatte die Koalition SPD-Fraktionschef Steinmeier einen sofortigen Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium verweigert und ihm damit die Möglichkeit genommen, sich dort gegen Vorwürfe in der NSA-Affäre zu verteidigen. Als Grund nannten Union und FDP die fehlende Vorbereitungszeit für eine Befragung. Steinmeier war vorgeworfen worden, er habe mit einer Entscheidung von 2002 die Zusammenarbeit des BND mit der NSA ermöglicht.

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Leserkommentare
  1. Tatsächliche Aufklärung ist sicher nicht mehr zu erwarten. Das haben die letzten Wochen mehr als deutlich gezeigt. Es ist sogar davon auszugehen, dass die politischen Verantwortlichen möglicherweise vertraglich daran gehindert sind, „Klartext“ zu reden. Schier unerschöpflich scheint der Vorrat an Nebelkerzen.

    Ganz ähnlich sieht das auch der Geheimdienstexperte Erich Schmidt-Eenboom:

    14:30-15:20 http://swrmediathek.de/pl...

    2:05-2:40 http://www.youtube.com/wa...

    Des Weiteren gibt es da noch den Freiburger Historiker Josef Foschepoth, der mittlerweile längst durch mehrere Interviews Licht ins Dunkel gebracht hat. Dieser fand nämlich geheime Vereinbarungen zwischen der Bundesregierung und den Westalliierten, die noch heute gelten, hat dokumentiert, wie umfangreich die USA seit den Anfängen der Bundesrepublik die Kommunikation kontrollieren und erklärt, wieso die US-Geheimdienste auch nach der Wiedervereinigung freie Hand haben.

    Ist die Empörung in Berlin also künstlich?

    „Sie dient der Kanalisierung der Aufregung. Die grundsätzliche Problematik wird nicht angesprochen. Entweder hat die Regierung keinen Überblick über die Aktenlage oder will sie verheimlichen.“

    http://www.derwesten.de/p...

    http://www.sueddeutsche.d...

    33 Leserempfehlungen
  2. "Was müsste getan werden?

    Foschepoth: Wenn man konsequent sein wollte, müsste man jetzt an den Artikel 3, Absatz 2 des Zusatzabkommens zum Nato-Truppenstatut herangehen, um die Sache zu bereinigen. Denn da steht auch drin, dass alle Informationen strengstens geheimgehalten werden müssen. Und, was noch interessant ist: Es gibt noch eine weitere Dokumentation, ein weiteres wichtiges Dokument. Das ist eine Note vom 27. Mai 1968 aus dem Auswärtigen Amt, wo nachdrücklich den Alliierten bescheinigt wird, dass sie unabhängig von Nato-Recht, von dieser Zusatzvereinbarung zum Nato-Truppenstatut oder auch eines Notstandes in der Bundesrepublik berechtigt sind, im Falle einer unmittelbaren Bedrohung der Streitkräfte die angemessenen Schutzmaßnahmen zu ergreifen, die erforderlich sind, um die Gefahr zu beseitigen. Und DAS ist diese typische Klausel, die immer verwendet wird, wenn nachrichtendienstliche Tätigkeit gemeint ist.

    Beleg: Dokument ab 6:10 http://www.youtube.com/wa...

    Ein Freibrief zum Lauschen und Ausforschen in Deutschland für die Alliierten?

    Foschepoth: Also im Klartext: Wir sind weiterhin VERPFLICHTET, alle Informationen den Alliierten zur Verfügung zu stellen, auf engste Weise mit ihnen zusammenzuarbeiten, aber auch die Alliierten sind weiter BEFUGT, in Deutschland selbstständig nachrichtendienstlich tätig zu werden."

    http://www.badische-zeitu...

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    • NEUMON
    • 12. August 2013 18:07 Uhr

    Vielen Dank für Ihre beiden Kommentare, die noch einiges an Hintergrundinformationen geliefert haben.
    Pofalla hat also insofern "recht", dass er die Ausspähaffaire für beendet erklärt, als sich rein GARNICHTS ändern wird. Als Bevölkerung sind wir also aufgrund dieser Vereinbarungen verraten und verkauft.
    Persönlich mache ich mir besonders Sorgen um die Unternehmen. Groß ist die Gefahr der Wirtschaftsspionage, dass Know how unserer Unternehmen zugunsten ausländischer Unternehmen ausspioniert wird. Auch "Metadaten" der Unternehmen sind besonders schutzwürdig, denn es gehört ebenfalls zum "Betriebsgeheimnis", mit welchen anderen Unternehmen ein deutsches Unternehmen Kontakte welcher Art auch immer pflegt.
    Ich hoffe sehr, dass sich deutsche Unternehmen nun auf vielfältige Weise vor Wirtschaftsspionage schützen.

  3. .... dass Steinmeier nicht aussagen durfte!

    Und toll, dass uns jemand sagt, wann die Affäre zu Ende ist!

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    Entfernt, bitte beteiligen Sie sich konstruktiv und verzichten auf überzogene Polemik. Danke, die Redaktion/se

  4. Alles rechtens!Vorwürfe vom Tisch!

    "Die NSA hat uns schriftlich versichert dass sie Recht und Gesetz in BRD einhält."

    "Es gibt in Deutschland keine millionenfache Grundrechtsverletzungen."

    Wir sollen also einem amerikanschen Geheimdienst Glauben schenken ?

    Informatives Video zur Glaubwürdigkeit der NSA, ihres Chefs General Alexander sowie amerikanischer Politiker, inkl. des präsidenten Obama [Six blatant lies about spying from the NSA up to Obama]:

    http://boingboing.net/201...

    Obama's 'Tonight Show' Domestic Spying Comments Contradicted By New York Times Story:

    http://www.huffingtonpost...

    Parlamentarische Kontrolle der Geheimdienste ?

    "In bisher vier Sitzungen hat das Parlamentarische Kontrollgremium über die Umtriebe des US-Geheimdienstes NSA "nichts Neues erfahren", klagt der Grünen-Abgeordnete Hans-Christian Ströbele." Kontrollgremiums Mitglied Clemens Binninger (CDU):"Die gegenwärtig elf Mitglieder des "PKGr" sind aus personellen und zeitlichen Gründen gar nicht in der Lage, eine dauerhafte und wirksame Kontrolle der Geheimdienste zu leisten." (SWP 24.7.2013)

    "Unsere Nachrichtendienste leisten gute Arbeit zum Schutz unserer Soldaten."

    Der wirksamste Schutz deutscher Soldaten wäre sie endlich aus Afghanistan abzuziehen.

    22 Leserempfehlungen
  5. ...tatsächlich ist sie das nicht. Es geht jetzt erst richtig los - denn warum wollten UNION und FDP partout nicht, dass Gerhard Schröders ehemaliger Kanzleramtsminister und Geheimdienstkoordinator aussagt?

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    ...ist das Angebot Steinmeiers zu kurzfristig. Man müsse das erst vorbereiten.

    • bvdl
    • 12. August 2013 17:35 Uhr

    ...und tüss. Jetzt bitte wieder anderen Themen als der Big-Brother Paranoia widmen.

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    ... wenn deren Existenz mit einem Satz für jedermann verbindlich geleugnet werden kann?

    • AvisF.
    • 12. August 2013 19:05 Uhr

    Am besten über Kopftücher! Oder Schnappschildkröten aus Seen in der Provinz! Oder über ein schielendes Oppossum!

    Eben die wirklich wichtigen Sachen. Wen interessiert schon das Grundgesetz?

    die ich netterweise gegossen hatte. Sie ging morgens zur Arbeit und kam abends nach Hause und war immer echt nett. Mehr wusste ich auch nicht von ihr. Wenn man dann bei einem Verhör sitzt, weil man Kontakt zu einer verdächtigen Person hatte, oder am Flughafen der USA abgefangen und verhört wird, denkt man zurück an diese Zeit: hätte ich doch damals .....

    • ismus
    • 13. August 2013 16:45 Uhr

    orwells big brother ist in weiten teilen längst übertroffen, sie ignorant.

    ..."Pofalla erklärt NSA-Affäre für beendet!"...

    ...

    Pofalla irrt sich gewaltig! Es geht um viel, viel mehr.

  6. ...ist das Angebot Steinmeiers zu kurzfristig. Man müsse das erst vorbereiten.

    2 Leserempfehlungen
  7. Die USA hätten Deutschland den Abschluss eines "No-Spy"-Abkommens angeboten, sagte der Kanzleramtschef.

    Bankräuber bietet Bank ein "Kein-Überfall"-Abkommen an.

    Pofalla sieht allein das Angebot als Beleg dafür, dass die USA das Recht in Deutschland nicht brechen. "Dieses Angebot könnte uns niemals gemacht werden, wenn die Aussagen der Amerikaner, sich in Deutschland an Recht und Gesetz zu halten, nicht tatsächlich zutreffen würden", sagte er.

    Das Angebot über ein "Kein-Überfall"-Abkommen zu verhandeln ist ein Beleg dafür, daß die Aussagen, daß die früheren Überfälle nach Recht und Gesetz erfolgt sind, zutreffen.

    Mein lieber Schwan... was muss man eigentlich rauchen, um vor laufenden Kameras so eine unverschämte, lächerliche Argumentation vortragen zu können?!

    85 Leserempfehlungen
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    es ist die typische Alternativlos-Reaktion aus dem Kanzleramt - und Angela Merkel schweigt dazu. - Wer im September d. J. dazu noch seine Stimme gibt, sitzt mitten drin in diesem Sumpf. -

    warum Politiker wegen Ihrer Lügen nicht belangt werden können.

    Irgend etwas stimmt hier und an vielen anderen Stellen in unserem Rechtsstaat nicht.
    Liegt wohl daran, dass diese Lügner direkt an der Gesetzgebung beteiligt sind, oder?
    Es muss endlich der Volksentscheid nach Schweizer Vorbild her, um diesen Lügnern endlich das Handwerk legen, sie zur Rechenschaft ziehen zu können.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, mpi
  • Schlagworte Bundesregierung | Bundesnachrichtendienst | CDU | FDP | SPD | Bundesnachrichtendienst
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