KontrollgremiumPofalla sagt erneut zur NSA-Affäre aus

Einmal mehr soll Ronald Pofalla heute Fragen im Parlamentarischen Kontrollgremium beantworten. Nach seinem letzten Auftritt hatte er die NSA-Affäre für beendet erklärt.

Im Anschluss an seinen letzten Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die NSA-Ausspähaffäre für beendet erklärt. Die Opposition sieht das anders. Am heutigen Montag nimmt Pofalla an einer weiteren Sitzung des Kontrollgremiums teil. Thema dürften auch Forderungen nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sein.

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), wirft Pofalla vor, mit "Nebelkerzen" zu werfen und sieht weiteren Aufklärungsbedarf in der Spähaffäre. "Alle wichtigen Fragen sind noch nicht aufgeklärt", sagte der SPD-Politiker der Passauer Neuen Presse. Eine ähnliche Äußerung kommt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. "Auch wenn Herr Pofalla sich etwas anderes wünscht: Alle Fragen sind offen", sagte er der Braunschweiger Zeitung.

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Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihren Kanzleramtsminister gegen Kritik der Opposition verteidigt. Die Bundesregierung habe die verschiedenen Fragen in der NSA-Affäre abgearbeitet und Pofalla habe "hier umfangreiche Aufklärung geleistet", sagte Merkel in einem Interview mit dem ZDF.

"Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind, und wenn neue Fragen auftreten, wird der Kanzleramtsminister sie jeweils beantworten – so auch morgen", sagte Merkel auf die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorausschauend.

Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, den internationalen Datenschutz weiterzuentwickeln, sagte die Kanzlerin. Insgesamt sei aber wegen der sehr unterschiedlichen Vorstellungen einzelner Länder mit sehr schwierigen Verhandlungen zu rechnen. "Da gibt es ein Spannungsfeld." Deutschland messe aber der Sicherheit seiner Daten die gleiche Wichtigkeit bei wie Sicherheit vor Terrorismus und vor Anschlägen.

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Leserkommentare
    • strlcp
    • 18. August 2013 21:57 Uhr

    welche in den letzhten jahren regierungsverantwortung hatten haben sich hier nicht mit ehre überhäuft.
    das nachteten der grünen und der spd ist wiederwärtig. das kopf in den sand stecken der cdu/csu nur die übliche taktik -> aussitzen.

    scahde dass auch hier, wo doch alle versagt haben, neimand genung courage beweisst das zuzugeben. stattdessen wird nur wiedereinmal bewiesen:
    politik ist verlogen.

    2 Leserempfehlungen
  1. Es sind nicht einmal 10% aufgeklärt.

    Kein einziger Sachverständiger wurde bisher angefordert,ein Skandal.
    Obwohl das rechtich vorgeseher ist.

    http://mediathek.daserste.de/sendungen_a-z/431796_kontraste/16515788_wah...

    10 Leserempfehlungen
  2. ...hatte ich gelesen.

    Und schon fiel mir ein Stein vom Herzen, erlebte einen zweiten Frühling, sah die Blumen spriessen und die Schmetterlinge fliegen...

    ...und dann merkte ich, dass ich falsch gelesen hatte.

    :(

    15 Leserempfehlungen
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    aber mit Merkels "vollsten Vertrauen" im Rücken, wird sich Pofalla schon mal warm anziehen müssen...

    da darf man sich keinen Hoffnungen hingeben. Pofallas nützlichste Funktion gerade für die Kanzlerin ist doch gerade die als öffentlicher Blitzableiter. Der will gehegt und gepflegt werden, so ein Talent findet sich nicht so schnell wieder. Vielleicht kriegt der einen Bonus für jeden Klopper, den er raushaut...?

    Und während sich sich alle über diesen subalternen Wasserträger aufregen, wabert die verantwortliche Chefin un(an)greifbar über den Dingen...

    • oshra
    • 18. August 2013 22:15 Uhr

    "Aber sie wollen dienen, um Reichtum zu erwerben, wie wenn sie damit etwas erlangen könnten, was ihnen gehört, da sie freilich von sich selbst nicht sagen können, daß sie sich selbst gehören; und, wie wenn einer unter einem Tyrannen etwas Eigenes haben könnte, wollen sie erreichen, daß ihnen der Reichtum zu eigen sei, und sie denken nicht daran,daß sie es sind, die ihm die Macht geben, allen alles zu nehmen."
    Etienne de la Boéite

    Frau Merkel weiss, dass ihre Wählerschaft das Thema nicht interessiert; Frau Merkel weiß, dass ihre Schafe Ruhe wollen und ein kleines bisschen Wohlstand (solange es ihnen die Finanzwirtschaft noch zugesteht).

    Sie muss nicht zweifeln, denn ihre Schafe mögen den Zweifel nicht. Ihre Schafe wollen einfache, beruhigende Nachrichten hören.

    11 Leserempfehlungen
  3. Zum einen hat sie ja nicht mehr allzuviele Mitstreiter, nchdem sie in der mittlerweile fast vergangenen vergangenen Legislaturperiode dem Großteil ihrer Minister und Ministerinnen ihr vollstes Vertrauen ausgesprochen hat um sie danach mehr oder weniger umgehend zu entlassen...

    Und dann fällt dieser Skandal natürlich noch mehr als alle anderen davor auf sie selbst zurück, da kann sie ja gar nicht anders als dreist zu lügen. Selbst verantwortung zu übernehmen - für Frau Dr. Asse-Alternativlos natürlich undenkbar!

    Dann doch lieber abtauchen in's Neuland und Ahnungslosigkeit heucheln...

    12 Leserempfehlungen
    • Evolux
    • 18. August 2013 22:23 Uhr

    gründe ich einen Weißwasch-Arbeitskreis/Kommission/Kontrollgremium.
    Noch haut der "Backlash" hin.
    Nach auch kein Wunder,wenn die Überwachungsfürsten(der Finsternis) jetzt erstmal im eigenen Land Feuer unterm Hintern gemacht kriegen.

    Nachdem sie erstmal das "Domestic Survelliance Programm" geleugnet haben,müssen sie die tausende von Datenschutzverstössen jetzt einräumen..

    "It's a longstanding rogue agency. It always operated extrajudicially. It's worse than ever now. It's a power unto itself.

    Obama claims "we don’t have a domestic spying program. What we do have are some mechanisms where we can track a phone number or an email address that we know is connected to some sort of terrorist threat."
    False! Obama knows it. He lied. He always lies. He's a serial liar. NSA has a longstanding domestic spying program.
    On August 15, the Washington Post headlined "NSA broke privacy rules thousands of times per year, audit finds."
    Most infractions involved "unauthorized surveillance of Americans or foreign intelligence targets in the United States."

    "Congressman: no one in Congress was told about NSA privacy violations, had to learn about it via leaks"

    Frau Merkel,legen sie dafür ihre Hand ins Feuer?

  4. "Merkel stützt Pofalla in der NSA-Affäre"

    Profalla stützt Merkel in der NSA und Affäre!
    Oder zumindest versucht der eine der anderen Halt zu geben. So kam es mir bisher vor. Aber was weiß ich schon?

    4 Leserempfehlungen
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    • Aronia
    • 18. August 2013 23:27 Uhr

    Zitat Michsedazu:
    "Aber was weiß ich schon?"

    Pofalla ist als Anwalt Sozius in der Kanzlei Holthoff-Pförtner in Essen. Herr Holthoff-Pförtner ist nicht nur der Anwalt von Altkanzler Kohl, er zählt zu seinen Klienten auch Herrn Mappus und den Duisburger EX-OB Herrn Sauerland.

    Zudem ist interessant, dass Stephan Holthoff-Pförtner einen nicht unerheblichen Teil der WAZ-Mediengruppe hält. Und wer sucht wird noch mehr zur Erhellung finden.

  5. Immerhin ist der Pofalla doch jetzt nüchtern betrachtet disqualifiziert, wie ein Betrunkener, der in der Ecke liegt. Immerhin hatte er die NSA-Affäre für beendet erklärt; und dies nachdrücklich mit Verweis darauf, dass ihm die NSA schriftlich versichert hat sich an "Recht & Gesetz" in Deutschland zu halten & mit Verweis auf ein zugesichertes Nicht-Abhör-Abkommen. Wie viel davon zu halten ist, kann sich ja jeder nach dem jüngsten Enthüllungsschub denken, bei dem rauskam, dass die NSA sich nicht mal an US-Gesetz hält & die US-Kontrollgremien systematisch angelogen hat. Und sich vor diesem Hintergrund jetzt vor so einem Vollprofi wie dem Pofalla hinzustellen & ihn zu verteidigen könnte auf Dauer sogar für Teflon-Merkel eine zu heiße Platte sein; zumindest über die verbleibenden Wochen bis zur Bundestagswahl hinweg...denn wer weiß, was da noch so bis dahin an's Tageslicht kommen mag?
    Dieses ganze Choreografie, die sich da seit 2 Monaten vor unseren Augen zuträgt, hat mittlerweile den Anschein einer Schach-Partie, bei der Schwarz nur noch König & Dame & ein paar Bauern hat.
    Erst heute hat Merkel mit den Avancen an die SPD, dass sie sich eine Große Koalition vorstellen kann, die FDP abgeschossen; dann befanden sich bei der heutigen Emnid-Wahlumfrage auch noch die Piraten wieder bei 4 %; und dann kam da noch der nächste Datenschutzskandal um die Ecke. Also, man kann gespannt sein, wie das noch so läuft...würd' mich ja nicht wundern, wenn am 22.09. Piraten in den Bundestag einziehen.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, DPA, kmi
  • Schlagworte Ronald Pofalla | Angela Merkel | Bundesregierung | CDU | SPD | ZDF
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