Im Anschluss an seinen letzten Auftritt vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium hatte Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) die NSA-Ausspähaffäre für beendet erklärt. Die Opposition sieht das anders. Am heutigen Montag nimmt Pofalla an einer weiteren Sitzung des Kontrollgremiums teil. Thema dürften auch Forderungen nach einer Stärkung der parlamentarischen Kontrolle der Geheimdienste sein.

Der Vorsitzende des Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), wirft Pofalla vor, mit "Nebelkerzen" zu werfen und sieht weiteren Aufklärungsbedarf in der Spähaffäre. "Alle wichtigen Fragen sind noch nicht aufgeklärt", sagte der SPD-Politiker der Passauer Neuen Presse. Eine ähnliche Äußerung kommt vom SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier. "Auch wenn Herr Pofalla sich etwas anderes wünscht: Alle Fragen sind offen", sagte er der Braunschweiger Zeitung.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte ihren Kanzleramtsminister gegen Kritik der Opposition verteidigt. Die Bundesregierung habe die verschiedenen Fragen in der NSA-Affäre abgearbeitet und Pofalla habe "hier umfangreiche Aufklärung geleistet", sagte Merkel in einem Interview mit dem ZDF.

"Ich habe keinen Grund daran zu zweifeln, dass die Fragen, die aufgeworfen worden sind, geklärt sind, und wenn neue Fragen auftreten, wird der Kanzleramtsminister sie jeweils beantworten – so auch morgen", sagte Merkel auf die Sitzung des Parlamentarischen Kontrollgremiums vorausschauend.

Die Bundesregierung habe sich vorgenommen, den internationalen Datenschutz weiterzuentwickeln, sagte die Kanzlerin. Insgesamt sei aber wegen der sehr unterschiedlichen Vorstellungen einzelner Länder mit sehr schwierigen Verhandlungen zu rechnen. "Da gibt es ein Spannungsfeld." Deutschland messe aber der Sicherheit seiner Daten die gleiche Wichtigkeit bei wie Sicherheit vor Terrorismus und vor Anschlägen.