Geheimdienstüberwachung"Kein Recht auf konkrete Auskunft, aber auf Aufklärung"

Liegen dem BND Daten über mich von ausländischen Geheimdiensten vor? Das zu erfahren, ist nahezu unmöglich, sagt der Experte für Geheimdienstrecht N. Gazeas im Interview. von 

Teilnehmer einer Demonstration gegen die NSA-Überwachung in Frankfurt am Main

Teilnehmer einer Demonstration gegen die NSA-Überwachung in Frankfurt am Main  |  © Kai Pfaffenbach/Reuters

ZEIT ONLINE: Wie können Bürger in Deutschland über den Rechtsweg erfahren, ob und welche ihrer Daten britische oder US-Geheimdienste an deutsche Behörden weitergegeben haben?

Nikolaos Gazeas: Auf dem Rechtsweg eine Auskunft zu erhalten, ist wenig erfolgversprechend. Zwar hat jeder Bürger einen gesetzlichen Auskunftsanspruch gegenüber allen deutschen Nachrichtendiensten. Jeder hat das Recht, unentgeltlich über die "zu seiner Person gespeicherten Daten" Auskunft zu erhalten, soweit er hierzu "auf einen konkreten Sachverhalt hinweist und ein besonderes Interesse an einer Auskunft darlegt". So steht es in Paragraf 15 des Bundesverfassungsschutzgesetzes, der über Verweise auch für den BND und den Militärischen Abschirmdienst (MAD) gilt. Die Anforderungen an diese Voraussetzungen sind jedoch durchaus hoch.

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ZEIT ONLINE: Aber es wäre möglich?

Gazeas: Selbst wenn diese beiden Hürden genommen würden, scheitert die Auskunftspflicht des Nachrichtendienstes an einem juristischen Detail: Der gesetzliche Auskunftsanspruch ist auf Informationen beschränkt, die gezielt zu einer bestimmten Person bei einem deutschen Nachrichtendienst erfasst sind, also auf Daten, die zum Beipiel beim BND einer bestimmten Person zugeordnet werden. Das wird bei den Daten der US-amerikanischen Überwachungsprogramme für die allermeisten Bürger in Deutschland nicht der Fall sein, weil sie vom BND nicht gezielt beobachtet werden. Entsprechend werden auch keine Akten über sie existieren. Der BND wird sich auf den Standpunkt stellen können, dass etwa die NSA-Daten nicht gezielt in Bezug auf denjenigen erfasst wurden, der nun Auskunft verlangt. Auf dieser Basis wird der Dienst eine Auskunftserteilung ablehnen können. Die Gerichte haben diese enge Auslegung bestätigt. Das Bundesverfassungsgericht hat sie 2011 nicht beanstandet.

ZEIT ONLINE: Und wenn Daten gezielt erfasst wurden?

Nikolaos Gazeas
Nikolaos Gazeas

ist Rechtswissenschaftler an der Universität zu Köln. Er ist Experte für deutsches und internationales Strafrecht.

Gazeas: Selbst wenn eine Auskunftspflicht nach dieser Vorschrift bestünde, würde sie sich nicht auf die Herkunft der Daten erstrecken. So steht es im Gesetz. Man würde nicht erfahren, dass die Daten von der NSA stammen. Im Übrigen ermöglicht die Vorschrift dem Nachrichtendienst in sehr großzügiger Weise, bei Geheimhaltungsinteressen eine Auskunft zu verweigern, selbst wenn Daten gezielt zu einer Person gespeichert sind.

ZEIT ONLINE: Auf welcher Grundlage kann sich der BND, sollten ihm NSA-Daten vorliegen, auf diese Geheimhaltungsgründe berufen?

Gazeas: Hintergrund dieser sehr weitgehenden Ausschlussmöglichkeit ist der Schutz der Arbeitsweise der deutschen Nachrichtendienste und insbesondere der Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten. Werden dem BND von einem ausländischen Nachrichtendienst Daten weitergegeben, so erteilt er nur dann hierüber Auskunft, wenn ihm eine Freigabe durch den ausländischen Dienst vorliegt. Liegt eine solche Erlaubnis nicht vor, wird eine Auskunftserteilung stets abgelehnt. Diese übliche Praxis hat der BND mir gegenüber aktuell noch einmal bestätigt. Für diese Praxis wird man – bei allem berechtigten Unmut über die bisherige Aufklärung in der Öffentlichkeit – Verständnis haben müssen.

ZEIT ONLINE: Warum?

Gazeas: Grundvoraussetzung der internationalen Zusammenarbeit der Nachrichtendienste ist gegenseitiges Vertrauen. Dies wird als Selbstverständlichkeit vorausgesetzt. Beim Informationsaustausch ist die sogenannte Third Party Rule allgemein anerkannt. Danach dürfen die von einem ausländischen Nachrichtendienst stammenden Daten nur mit seiner Einwilligung an Dritte weitergegeben werden. Dies gilt übrigens auch für eine Weitergabe an Polizei und Staatsanwaltschaft. Setzte sich der BND über diese Vorgabe hinweg, würde ihn dies ganz erheblich diskreditieren und als unzuverlässig dastehen lassen. Folge wäre, dass der Informationsfluss durch ausländische, nicht nur US-amerikanische Dienste, zurückgehen oder gar ganz versiegen könnte. Die Informationslücken, die dadurch entstünden, könnten ganz erhebliche nachteilige Auswirkungen auf die Genauigkeit der Abbildung der Sicherheitslage in Deutschland haben. Genau aus diesem Grund schreibt das Gesetz sogar zwingend vor, dass eine Auskunftserteilung bei einer solchen Gefahr zu unterbleiben hat. Eine andere Frage ist, ob der Bürger nicht ein Recht darauf hat, zumindest in allgemeinerer Form aufgeklärt zu werden. 

ZEIT ONLINE: Gibt es einen solchen Aufklärungsanspruch?

Gazeas: Ausdrücklich gesetzlich geregelt findet sich ein solches Recht nicht. Dies wäre auch unüblich. Die aktuelle NSA-Affäre zeigt jedoch, dass auch in einem solchen Fall ein legitimes Interesse jedes Bürgers besteht, zu erfahren, ob ein deutscher Nachrichtendienst Daten über ihn hortet oder Zugriff hierauf hat. Ein Recht der Bürger, zu erfahren, ob der BND oder ein anderer deutscher Nachrichtendienst auch über Bundesbürger massenhaft Daten erhalten hat oder eine entsprechende Zugriffsmöglichkeit besteht, kann man meines Erachtens zumindest im Hinblick auf eine ganz allgemein gehaltene Auskunft direkt aus dem Grundgesetz herleiten.

ZEIT ONLINE: Inwiefern?

Gazeas: Das Bundesverfassungsgericht hat mit Blick auf eine heimliche Telekommunikationsüberwachung nach dem für die deutschen Nachrichtendienste einschlägigen Gesetz, dem Artikel-10-Gesetz, in einem Grundsatzurteil aus dem Jahr 1999 unterstrichen, dass ein "Anspruch auf Kenntnis von Maßnahmen der Fernmeldeüberwachung" besteht und dieses Recht als "spezifisches Datenschutzrecht" bezeichnet. Obwohl dies "ein Erfordernis effektiven Grundrechtsschutzes" ist, hat das Verfassungsgericht jedoch nicht konkret vorgegeben, wie dieser Auskunftsanspruch im Einzelnen auszugestalten ist. Aus der Verfassung folgt jedoch, so das Bundesverfassungsgericht, dass eine Benachrichtigung grundsätzlich dann stattfinden muss, wenn Datenerhebungen heimlich erfolgen, gleichzeitig aber keine Auskunftsansprüche eingeräumt werden oder bestehende Auskunftsansprüche den Rechten der Betroffenen nicht angemessen Rechnung tragen. Einen solchen Fall sehe ich bei den aktuellen NSA-Daten gegeben.

ZEIT ONLINE: Was heißt das konkret?

Gazeas: Dass die Daten durch die NSA aus deutscher Sicht unter massiven Grundrechtsverletzungen erhoben wurden, drängt sich auf. Möglicherweise ist diese Datenerhebung sogar in strafbarer Weise erfolgt. Wenn nun Teile dieser – rechtswidrig erhobenen – Daten in die Hände deutscher Nachrichtendienste gekommen sind, sehe ich die deutschen staatlichen Stellen in der Pflicht. Aus dem verfassungsrechtlich verbürgten Anspruch auf Auskunft und Benachrichtigung würde ich im vorliegenden NSA-Fall zumindest ein allgemeines Recht der Bürger herleiten, darüber aufgeklärt zu werden, in welchem Umfang Daten über uns über den Umweg der USA bei den deutschen Nachrichtendiensten gelandet sind.

ZEIT ONLINE: Die USA hätten sicher ein Interesse daran, das zu verhindern. Können sie das?

Gazeas: Das ist schwierig zu beantworten. Grundsätzlich wäre auch bei einer allgemeinen Auskunft die Third Party Rule zu beachten. Diese Zusammenarbeitsregel verbietet es den deutschen Nachrichtendiensten und auch der Bundesregierung jedoch nicht, mit der NSA beziehungsweise der US-Regierung in Verhandlungen zu treten, um das Einverständnis darüber zu bekommen, zumindest in allgemeiner Form die Bevölkerung in Deutschland genauer über die Datenflüsse informieren zu können. Verhandlungen über das Einverständnis zur Informationsweitergabe an Dritte – etwa zur Strafverfolgung – sind auch in konkreten Fällen nicht unüblich. Aktuell scheint sich – wenn auch nur in kleinen Schritten – auch die US-Regierung in ihrer Öffentlichkeitsarbeit ein wenig zu bewegen, indem sie Unterlagen der NSA freigibt. Vielleicht ist gerade jetzt der Kairos, solche Verhandlungen zu führen. Gerade der Hinweis auf die elementare Bedeutung und den Verfassungsrang des Auskunftsrechts als spezifisches Datenschutzrecht wäre hier ein Argument.

FAQ zum NSA-Skandal

Anfang Juni begannen die Enthüllungen über die Überwachungspraktiken der NSA und anderer Geheimdienste. Seitdem sind viele Details ans Licht gekommen. Die wichtigsten Fragen und Antworten über Täter, Opfer, Kontrolle und die Technik sind in unserem FAQ zusammengefasst:

Die wichtigsten Fragen und Antworten zum NSA-Skandal

Anleitungen zur Gegenwehr

Digitale Selbstverteidigung gegen Überwachung ist zumindest in Ansätzen möglich. In einer Artikelserie erklärt ZEIT ONLINE, wie Internetnutzer sich anonym im Netz bewegen, ihre E-Mails und Dateien verschlüsseln oder auch ein Linux-Betriebssystem installieren können:

Mein digitaler Schutzschild

ZEIT ONLINE: Kann ein solcher Anspruch gerichtlich durchgesetzt werden?

Gazeas: Wohl eher nicht. Juristisch betreten wir hier auf ganz vielen Gebieten Neuland. Die Gerichte – zuständig wären hier die Verwaltungsgerichte – können zwar angerufen werden. Ob man mit einer Klage im Ergebnis durchdringt, steht jedoch auf einem anderen Blatt. Die Wahrscheinlichkeit einer Niederlage ist höher als die eines Sieges. Denn alle Ansprüche, auch die, die das Grundgesetz dem Bürger unmittelbar in die Hand gibt, bestehen nicht absolut, sondern stehen in einem Abwägungsverhältnis mit den staatlichen Interessen. Hier kämen die Third Party Rule und die Geheimhaltungsinteressen des BND wieder ins Spiel. Zudem müssten einige verwaltungsprozessuale Hürden genommen werden.

ZEIT ONLINE: Könnte man denn, wenn man schon keine Auskunft erhalten kann, zumindest verlangen, dass die Daten beim BND gelöscht werden?

Gazeas: Auch diese Frage ist nicht einfach zu beantworten. Nach dem BND-Gesetz hat der BND die in Dateien gespeicherten Daten zu löschen oder zumindest zu sperren, "wenn ihre Speicherung unzulässig war oder ihre Kenntnis für die Aufgabenwahrnehmung nicht mehr erforderlich ist". Auch diese Pflicht ist letztlich Ausfluss der Grundrechte. Da die Daten durch die NSA aus deutscher Sicht unter massiver Verletzung der Grundrechte gesammelt wurden, sollte es den deutschen Nachrichtendiensten grundsätzlich verwehrt sein, diese Daten nutzen zu dürfen. Ich würde mich hier für einen verfassungsrechtlichen Löschungsanspruch stark machen. Die durch eine unterlassene Löschung ermöglichte Nutzung dieser Daten sollte nur auf den absoluten Ausnahmefall begrenzt sein, insbesondere wenn es darum geht, einen terroristischen Anschlag zu verhindern. In diesem Fall überwiegt das öffentliche Interesse an einer Nutzung dieser Daten. Anders wäre die Abwägung hingegen, wenn es um die Verfolgung von Straftaten geht. Hierzu sollten diese Daten nicht verwendet werden dürfen.

Lesen Sie hier den ersten Teil der Interview-Reihe zu den rechtlichen Bedingungen für einen Datenaustausch zwischen NSA und BND. Der zweite Teil befasst sich mit der möglichen Strafbarkeit deutscher Behörden.

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Leserkommentare
    • europat
    • 02. August 2013 15:13 Uhr

    Die Führungsgremien der SPD haben keine Kenntnis über die wichtigsten Bestandteile der schon seit mehr als einen Monat breit geführten öffentlichen Diskussion und von den Diskussionsbestandteilen, die deutsche Bürger im Besonderen betreffen.

    Die „wissenschaftlichen Arbeiten zum Thema Post- und Fernmeldeüberwachung in Deutschland von Herrn Foschepoth“ sind in den Führungsgremien der SPD nicht bekannt. Ferner ist die Wirkungsweise von GG10 in diesem Kontext dort nicht bekannt. Dies jedenfalls betätigt eine Stellungnahme von Iris Gleicke, Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion.

    Nach „Neuland“ der Regierung nun das „Unbekanntes Land“ der Opposition !

    Liebe Kommentatoren, liebe ZEIT-Redaktion

    Frau Iris Gleicke, hat geantwortet!

    Rückblick:

    ZEIT-Diskussion, 29.07.2013, mit Frau Iris Gleicke, SPD http://www.zeit.de/politi...
    Frau Gleicke schrieb zum Schluss der Diskussion:

    „61. Ende der Diskussion
    Liebe Leserinnen und Leser,
    leider ist die Stunde unserer Online-Debatte viel zu schnell vergangen. Ich weiß, dass einige Antworten offen geblieben sind; das mag auch an meinem langsamen Tastatur-Schreiben liegen ;-)
    Sollten Sie aber Antwort haben wollen, bitte ich um eine kurze Email an: iris.gleicke@bundestag.de“ http://www.zeit.de/politi...

    4 Leserempfehlungen
    • europat
    • 02. August 2013 15:13 Uhr

    Dem bin ich gerne gefolgt und habe unmittelbar danach meine Fragen per E-Mail an Frau Gleicke geschickt:

    45. Herstellung von Rechtsstaat und Demokratie http://www.zeit.de/politi...

    53. In Anlehnung an Kommentar 45. http://www.zeit.de/politi...

    Am 01.08.2013, 15:27 antwortet Frau Gleicke:

    „Sehr geehrte Dame, sehr geehrter Herr,
    vielen Dank für Ihre Mail.
    Die wissenschaftlichen Arbeiten zu Thema Post- und Fernmeldeüberwachung in Deutschland von Herrn Foschepoth sind mir nicht geläufig. Ich habe aber das Interview, das Sie mir freundlicherweise verlinkt haben, mit Interesse gelesen. Derzeit kann ich Ihnen nicht sagen, ob jemand in der SPD den Untersuchungen von Herrn Foschepoth widerspricht oder nicht.

    Die SPD fordert keine generelle Abschaffung des Artikel 10 GG , Absatz 2, aber eine Modifizierung, nachzulesen unter:
    http://www.spd.de/104136/...

    Mit freundlichen Grüßen, Iris Gleicke“

    4 Leserempfehlungen
    • europat
    • 02. August 2013 15:14 Uhr

    Anmerkung zu dem SPD-Link http://www.spd.de/104136/... :

    Über eine Modifizierung von 10 GG steht darin keine Silbe.
    Zu lesen ist dort allerdings folgendes: „Ich sehe es nicht ein, dass die verfassungsmäßige Garantie des Postgeheimnisses jetzt privatisiert wird. Unser Staat hat dafür zu sorgen, dass die Privatsphäre jedes Menschen geschützt wird. Dieses Grundrecht wird gerade zerstört“, kritisierte Gabriel.
    Auch Herr Gabriel, der SPD-Vorsitzende, weiß offensichtlich nicht, dass dieses Grundrecht immer schon zerstört war. Er müsste es aber, zumal als ehemaliger Minister, wissen. Und sein Kollege Steinmeier saß als Geheimdienstkoordinator im Kanzleramt. Und sein Kollege Schröder war mal Kanzler. So bleibt auch hier der Verdacht, dass die SPD wie die Regierung, die Bürger weiterhin für dumm verkaufen möchte.

    Fazit: Deutschland hat diese Lug- und Trug-Regierung nicht verdient, aber auch nicht diese Lug- und Trug-Opposition. Dass dennoch alles beim Alten bleibt, ist der wirtschaftlichen Befindlichkeit der Wahlbürger geschuldet.

    Wie die deutsche Geschichte leider zeigt: Dafür wurde schon mal alles in Kauf genommen, sei es die eigene demokratische Freiheit und letztendlich die Ausschaltung derer, die sich noch darauf beriefen. Dabei müsste es eigentlich so sein: Gerade in Zeiten der wirtschaftlichen Prosperität muss die Gewinnung und der Erhalt des demokratischen Rechtsstaates oberstes Ziel sein. Wann sonst, in diesem Land?

    3 Leserempfehlungen
    Reaktionen auf diesen Kommentar anzeigen

    >> Auch Herr Gabriel, der SPD-Vorsitzende, weiß offensichtlich nicht, dass dieses Grundrecht immer schon zerstört war. <<

    ... kennt Gabriel die Verträge schon, weist aber auf folgendes hin:

    "Ricke: [...] Denn selbstverständlich gibt es Verträge mit den Amerikanern und das schon seit Adenauer, diese Verträge gibt es von Adenauer bis Merkel, das heißt also, auch alle SPD-Bundeskanzler wussten natürlich, dass amerikanische Dienste immer schön Zugriff auf vieles in Deutschland haben.

    Gabriel: Auch das ist schlicht falsch, was Sie da gerade sagen.

    Ricke: Dann korrigieren Sie mich, aber überzeugen Sie mich bitte auch!

    Gabriel: Das ist ganz einfach: Die Verträge decken das überhaupt nicht ab, sondern nach diesen Verträgen müsste der amerikanische Geheimdienst deutsche Stellen sozusagen informieren, oder besser gesagt, er müsste auch um Genehmigung bitten. [...]"
    http://www.dradio.de/dkul...

    Für mich schon ein kleiner Unterschied, ob man sich - wie die Kanzlerin - hinstellt und sagt "ich bin so doof, ich weiß von nichts", oder ob man sich zur Kenntnis der Verträge bekennt, aber der Meinung ist, dass die flächendeckende Datenspionage der USA durch diese Verträge nicht abgedeckt ist.

    • H.v.T.
    • 02. August 2013 17:45 Uhr

    Zumindest die Merkel-Regeirungnhat nun netwas getan:

    Aufkündigung des diesbezüglichen US-Geheimdienstvertrages.

    http://www.handelszeitung...

    • Uwee
    • 02. August 2013 15:43 Uhr

    Manning wird bestraft, nicht die Täter auf die zivilen Opfer im Irak.
    Nach dem Fall der Mauer war es möglich seine Akte einzusehen, Zeiten ändern sich. Privatsphäre tabu. Auskunft kann ich mir kaufen.

    Eine Leserempfehlung
  1. ...aber so viel ich weiß, ist eigentlich alles Essig wenn der MAD jemanden verdächtigt für eine "fremde Macht" tätig zu sein, was auch immer das sein soll, dann gilt das Grundgesetzt für den betreffenden sowieso nicht mehr.

    -Entrechtet per Verdacht-

    Ich halte diese Art der Formulierung aber für so typisch Deutsch (wer Deutscher ist, ist auch unergründlich), daß ich, seit dem ich das so erfahren habe, bisher annahm das es auch so stimmt.

  2. Bei all der Diskussion über den aktuellen Stand geht gern mal der Blick auf die Historie verloren. In der Telepolis ist ein interessanter Artikel über den Aufbau von CIA & NSA nach dem 2.Weltkrieg. Interessant ist wie bis heute die personelle Verquickung von US-Wirtschaft, vor allem Finanzwirtschaft, und den Diensten ablief und immer noch abläuft.
    http://www.heise.de/tp/ar...
    Nicht die einzelnen Bürger sollten sich schwer Gedanken über das Abgehört-werden machen, sondern vor allem unsere Wirtschaft. Man fragt sich ja eh schon lange, wie ein Land, daß eigentlich keine produzierende Industrie mehr hat, so gut leben kann. Die USA sind genau wie GB eigentlich Nutznießer der Arbeit der Bürger anderer Nationen weltweit. Das britische Empire hat seine Macht genau genommen an die Vettern in den USA übergeben. Sicher gilt das bedingt auch für andere alte Kolonialmächte und auch für Deutschland. Aber die Kontrolle über das Gesamtsystem haben die Wallstreet und die CityOfLondon.

    2 Leserempfehlungen
  3. Interview mit Bernhard Rohleder HauptGF BITCOM heute Mittag, Auszüge:
    DLF, Zagatta: Das sind ja jetzt knallharte Vorwürfe gegen ein Unternehmen wie beispielsweise Vodafone. Sehen Sie da Ihren Verband in der Frage auch gefordert, da mal nachzufragen bei Vodafone, oder ist das Sache der Politik?
    Rohleder: Wir sprechen darüber natürlich mit unseren Unternehmen, aber die Unternehmen unterliegen gerade in Deutschland einer noch strengeren Geheimhaltungspflicht, als das in den USA der Fall ist. Das wird oft übersehen. Die Unternehmen haben hier letztlich einen Maulkorb verpasst bekommen und können deshalb selbst dann, wenn sie möchten, so gut wie keine Informationen an die Öffentlichkeit geben, und auch nicht an uns als Verband geben.
    Zagatta: Von der deutschen Politik, von der deutschen Gesetzgebung oder von Ihnen?
    Rohleder: Von der deutschen Gesetzgebung, genau.
    (…) Zagatta: Sind Sie da im Gespräch mit der Bundesregierung?
    Rohleder: Wir sind im engen Dialog dazu mit der Bundesregierung. Die Aufgabe hat hier im Übrigen nicht nur die Regierung, sondern auch der Gesetzgeber, hier ist der Bundestag gefordert. Also an der Stelle gilt es, sicherlich noch ZWEI, DREI MONATE ABZUWARTEN, BIS DIE WAHLEN GELAUFEN SIND…“
    http://podcast-mp3.dradio...

    Besteht also ein fraktionsübergreifendes Einvernehmen mit der Regierung, dem Datenschutzbeauftragten und den IT-Lobbys und –Verbänden, darüber erst nach der Wahl zu sprechen? Sehr bedenklich!

    Eine Leserempfehlung
    • GDH
    • 02. August 2013 16:23 Uhr

    Im Artikel steht bezeichnenderweise:
    "Vielleicht ist gerade jetzt der Kairos, solche Verhandlungen zu führen. Gerade der Hinweis auf die elementare Bedeutung und den Verfassungsrang des Auskunftsrechts als spezifisches Datenschutzrecht wäre hier ein Argument."

    Vielleicht sollten wir in unsere Verfassung ausdrücklich reinschreiben, dass ihre Einhaltung vereinbart werden muss, BEVOR eine Zusammenarbeit mit ausländischen Nachrichtendiensten aufgenommen wird. Es kann doch nicht sein, dass wir uns hier vom Einverständnis genau der Leute abhängig machen, die massenhafte Überwachung betreiben. Es liegt ja nahe, dass dieses Einverständnis um so weniger gegeben wird, je schwerwiegender die Rechtsverletzungen sind (also gerade nicht in den Fällen, an denen die Öffentlichkeit ein besonders großes Interesse häte).

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  • Schlagworte Recht | Bundesnachrichtendienst | NSA | US-Geheimdienst | Grundrecht
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