Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie hat seinen etwa 1.000 Seiten starken Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben. Fraktionsübergreifend haben sich Union, SPD, FDP, Linke und Grüne auf 47 Empfehlungen an Politik und Behörden verständigt. Damit sollen Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen bei den Ermittlungen zur Aufklärung der Taten der rechtsextremistischen NSU-Terrorzelle gezogen werden. Der rechtsextremistischen Gruppe werden zehn Morde zur Last gelegt, neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. 

Der Ausschuss stellt Polizei und Geheimdiensten in dem Bericht ein vernichtendes Urteil aus. Darin heißt es: "Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend." Die zahlreichen Ermittlungspannen seien ein "historisch beispielloses Desaster" gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses.

Edathy sagte, zentrale Versprechen des Rechtsstaats – der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten – seien bei den NSU-Opfern gebrochen worden. "Das ist in meinen Augen beschämend", sagte der SPD-Politiker.

Für die künftige Arbeit der Polizei heißt es in dem Bericht, der mögliche rassistische Hintergrund einer Tat müsse immer geprüft werden; diese Prüfung soll außerdem nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Ausbildung der Polizei müsse für den besseren Umgang mit Migranten auch interkulturelle Kompetenz vermitteln. Der Generalbundesanwalt müsse künftig anhand einheitlicher Standards prüfen, ob er die Ermittlungen zu einer möglicherweise politisch motivierten Tat übernimmt.

Ferner dringt der Ausschuss auf einheitliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten. Es sei notwendig, "dass der Staat sich Grenzen gibt, wann er nicht mehr mit V-Leuten zusammenarbeitet". 

Institutioneller Rassismus ausgeblendet

Die Anwälte der Nebenkläger im NSU-Prozess kritisierten den Bericht. Das entscheidende Problem, dass es in den Sicherheitsbehörden einen "institutionellen Rassismus" gebe, werde ausgeblendet, teilten die 17 Juristen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Anwalt Sebastian Scharmer lobte aber zugleich, dass die Abgeordneten im Ausschuss viel Aufklärung geleistet hätten.

Die Nebenkläger-Anwälte legten einen Katalog mit zehn Forderungen vor, die als Lehre aus den Morden gezogen werden müssten. So sollte der Untersuchungsausschuss nach der Wahl seine Arbeit fortsetzen. "Heute sollte nicht der Tag sein, wo das große Abhaken beginnt. Die halbe Wahrheit ist nicht die Hälfte der Wahrheit", sagte Anwalt Mehmet Daimagüler.

Bei Polizei und Geheimdiensten ist nach Ansicht der Nebenkläger trotz des Versagens bei der Aufklärung der NSU-Taten kein Mentalitätswandel erkennbar. Die Arbeit vieler Beamter sei von Vorurteilen geprägt. Anwältin Angelika Lex sagte: "Es ist sehr wichtig, dass dieser Alltagsrassismus in der Polizei bearbeitet wird."

Westerwelle spricht von Vertrauensbildung

Der Bericht des Untersuchungsausschusses hilft laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem deutschen Ansehen in anderen Ländern. "Das ist nicht nur eine wichtige Maßnahme zur Aufklärung nach innen. Es ist auch ein wichtiges Signal der Vertrauensbildung für die Welt", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu. Dieser lobte die Aufklärungsarbeit. "Ich danke der Bundesregierung für ihre entschlossene Haltung."