NSU-MordserieUntersuchungsausschuss wirft Behörden Versagen vor

Der NSU-Ausschuss benennt in seinem Bericht die Ermittlungspannen als "historisch beispielloses Desaster". Die Opferanwälte sehen auch Versäumnisse bei den Abgeordneten.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses entgegengenommen.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat den Bericht des NSU-Untersuchungsausschusses entgegengenommen.   |  © Sean Gallup/Getty Images

Der Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung der NSU-Mordserie hat seinen etwa 1.000 Seiten starken Abschlussbericht an Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) übergeben. Fraktionsübergreifend haben sich Union, SPD, FDP, Linke und Grüne auf 47 Empfehlungen an Politik und Behörden verständigt. Damit sollen Konsequenzen aus den schwerwiegenden Versäumnissen bei den Ermittlungen zur Aufklärung der Taten der rechtsextremistischen NSU-Terrorzelle gezogen werden. Der rechtsextremistischen Gruppe werden zehn Morde zur Last gelegt, neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. 

Der Ausschuss stellt Polizei und Geheimdiensten in dem Bericht ein vernichtendes Urteil aus. Darin heißt es: "Die Analyse der Verfassungsschutzbehörden in Bund und Ländern zur rechtsterroristischen Gefahr war falsch und grob verharmlosend." Die zahlreichen Ermittlungspannen seien ein "historisch beispielloses Desaster" gewesen, sagte der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD). Am 2. September befasst sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht des Untersuchungsausschusses.

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Edathy sagte, zentrale Versprechen des Rechtsstaats – der Schutz vor Verbrechen und die unvoreingenommene Aufklärung von Straftaten – seien bei den NSU-Opfern gebrochen worden. "Das ist in meinen Augen beschämend", sagte der SPD-Politiker.

Für die künftige Arbeit der Polizei heißt es in dem Bericht, der mögliche rassistische Hintergrund einer Tat müsse immer geprüft werden; diese Prüfung soll außerdem nachvollziehbar dokumentiert werden. Die Ausbildung der Polizei müsse für den besseren Umgang mit Migranten auch interkulturelle Kompetenz vermitteln. Der Generalbundesanwalt müsse künftig anhand einheitlicher Standards prüfen, ob er die Ermittlungen zu einer möglicherweise politisch motivierten Tat übernimmt.

Ferner dringt der Ausschuss auf einheitliche Vorgaben für den Einsatz von V-Leuten. Es sei notwendig, "dass der Staat sich Grenzen gibt, wann er nicht mehr mit V-Leuten zusammenarbeitet". 

Institutioneller Rassismus ausgeblendet

Die Anwälte der Nebenkläger im NSU-Prozess kritisierten den Bericht. Das entscheidende Problem, dass es in den Sicherheitsbehörden einen "institutionellen Rassismus" gebe, werde ausgeblendet, teilten die 17 Juristen in einer gemeinsamen Erklärung mit. Anwalt Sebastian Scharmer lobte aber zugleich, dass die Abgeordneten im Ausschuss viel Aufklärung geleistet hätten.

Die Nebenkläger-Anwälte legten einen Katalog mit zehn Forderungen vor, die als Lehre aus den Morden gezogen werden müssten. So sollte der Untersuchungsausschuss nach der Wahl seine Arbeit fortsetzen. "Heute sollte nicht der Tag sein, wo das große Abhaken beginnt. Die halbe Wahrheit ist nicht die Hälfte der Wahrheit", sagte Anwalt Mehmet Daimagüler.

Bei Polizei und Geheimdiensten ist nach Ansicht der Nebenkläger trotz des Versagens bei der Aufklärung der NSU-Taten kein Mentalitätswandel erkennbar. Die Arbeit vieler Beamter sei von Vorurteilen geprägt. Anwältin Angelika Lex sagte: "Es ist sehr wichtig, dass dieser Alltagsrassismus in der Polizei bearbeitet wird."

Westerwelle spricht von Vertrauensbildung

Der Bericht des Untersuchungsausschusses hilft laut Außenminister Guido Westerwelle (FDP) dem deutschen Ansehen in anderen Ländern. "Das ist nicht nur eine wichtige Maßnahme zur Aufklärung nach innen. Es ist auch ein wichtiges Signal der Vertrauensbildung für die Welt", sagte Westerwelle nach einem Treffen mit seinem türkischen Kollegen Ahmet Davutoglu. Dieser lobte die Aufklärungsarbeit. "Ich danke der Bundesregierung für ihre entschlossene Haltung."

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Leserkommentare
  1. 1. [...]

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    • malibu8
    • 22. August 2013 15:14 Uhr

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  2. Die Rede des Vorsitzenden des NSU-Untersuchungsausschusses davon, dass das Versagen sich systemisch vollzog, verweist darauf, wie wenig die Realität von den Ermittlungsbehörden als ausschließlich mehrdimensional begriffen wird. Fraglich daher, weswegen allen voran Stiftungen bürgerlichen Rechts nach wie vor die wissenschaftlichen Vertreter besagten Befunds abweisen und stattdessen eindimensionale Vorhaben mit Unsummen materiell unterstützen.

    • malibu8
    • 22. August 2013 15:14 Uhr
    3. […]

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  3. Ist die Sache nicht längst aufgearbeitet? Wenn die letzten Urteile gesprochen sind, wird man diese unschöne Angelegenheit zu den Akten legen können.

    Ja, es gab Versäumnisse, das streitet ja auch niemand ab. Aber es hilft auch nicht, noch jahrelang Vorwürfe zu machen.

    Sollte sich soetwas wiederholen, wird man eher die nötigen Schlüsse ziehen und handeln können.

  4. 5. [...]

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  5. Damit meine ich die Zusammenarbeit zwischen dem Verfassungsschutz und der Polizei. Erst im Jahre 2006 wurde in Erwägung gezogen, dass es sich bei den sogenannten Dönermorden um politische Morde handelt. Diese Verdachtsmomente wurden jedoch gedeckelt, sprich geheimgehalten, weil dies politisch so gewollt war.

    • TDU
    • 22. August 2013 15:20 Uhr

    Zit: "institutionellen Rassismus". Das sollte man begründen und es auch nachweisen können, wie der sich auf den konkreten Fall ausgewirkt haben könnte. Sonst ist es blosse Behauptung, die man jederzeit bestreiten kann.

    Zit: "Die Arbeit vieler Beamter sei von Vorurteilen geprägt. Anwältin Angelika Lex sagte: "Es ist sehr wichtig, dass dieser Alltagsrassismus in der Polizei bearbeitet wird.""

    Da ist erheblich nachvollziehbarer. Kommen nämlich Frust und Aggression dazu, wird sich der Unmut mit Sicherheit eher an den Minderheiten auslassen. Polizisten, auf der ganzen Welt, sind keine Übermenschen, die gegen Gefühle, Abneigungen und Gruppendruck gefeit sind. Das ist auch bezogen auf die Randfiguren der Gesellschaft wie Obdachlose, Bahnhofsstricher und andere, die sich jenseits der geordneten und beschützten Verhältnisse durchschlagen müssen.

    Eine moderne und demokratische Polizei hat im Wege von Schulungen die das bewusst machen, Supervision und Kontrolle sicher zu stellen, dass Willkür möglichst ausgeschlossen ist, und da wo sie geschieht sanktioniert wird.

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    "dass Willkür möglichst ausgeschlossen ist, und da wo sie geschieht sanktioniert wird."

    Bis jetzt werden Verfehlungen in Ämtern nie mit wirklichen Konsequenzen belegt (siehe zb. Rosenheimer Jugendverprügel-Polizei). Ausser vielleicht man macht es so wie der Manning und klärt öffentlich über allerlei Verfehlungen von Amtsträgern auf. Dann kriegt man richtig was zwischen die Beine geschmissen.

    Gegen Amigo-Wirtschaft hilft Bildung nicht ("Deckst Du mich, decke ich Dich"). Und auch Schulungen von Polizisten sind kein Allheilmittel. Zumal man da auch gar nicht viel erwarten braucht, da Erwachsenenbildung, unter die das ja wohl fällt, einer der verrottesten Teile des hiesigen Bildungswesens sind.

    Ich hatte bei dieser ganzen NSU-Sache bisher noch nicht einmal das Gefühl, dass im BT und in den "Sicherheits"-Organen wirklich ein Wille zur Aufklärung und dann Veränderung gewachsen wäre. Ich habe aber ständig das Gefühl eines "unter den Teppich kehren", kleinredens, verharmlosens, abseitsstellens, politisch-opportun verwurstens. Man tut ein wenig so, als sorgte man sich wirklich um den Neonazismus und Rassismus in Deutschland, und irgendwann wirds sich schon wieder verlaufen und alles kann bleiben, wie es ist.

    Anders gesagt: welcher Geheimdienst in der Geschichte wurde jemals tatsächlich refomiert und hat danach weiterexistiert als Rechte achtende Institution? Ich kenne keinen.

    Das Versagen der Behörden ist ein Beweis des vorhandenen Rassismus. Ab diesem Zeitpunkt liegt wohl der Begründungszwang bei den Behörden.

  6. Irgendwie finde ich nicht das Ergebnis des Untersuchungs-Berichtes in dem Artikel. Wie lautet denn nun das Ergebnis aus den 1000 Seiten?

    Könnte es sein, dass den Behörden überhaupt kein Vorwurf zu machen ist, ausser sie pauschal als rassistisch einzustufen?

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, Reuters, AFP, kg, mpi
  • Schlagworte Guido Westerwelle | Bundesregierung | Geheimdienst | Generalbundesanwalt | Rassismus | Rechtsstaat
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