Zwei zentrale Rechtsstaatsversprechen sind gebrochen worden. Mitten in Deutschland und es ist nicht lange her. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat das am Donnerstag ganz richtig analysiert. Es wurde, einerseits, das Versprechen gebrochen, dass der Staat alles tut, um seine Bürger zu schützen – unabhängig von ihrer Herkunft. 

Falls sich eine Straftat nicht verhindern lässt, dann haben die Ermittler des Rechtsstaates bedingungslos und vor allem unvoreingenommen aufzuklären. Auch dieses Versprechen wurde gebrochen, nachdem die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe schon mordend durch Deutschland zogen. Als sie unsere Mitbürger mit Kopfschüssen hinrichteten, weil deren Familien aus der Türkei oder Griechenland stammten. Und unsere Ermittler dachten, die Morde können nur von deren Landsleuten verübt worden sein.

Der Rechtsstaat, sagt Edathy, ist aber auch in der Lage dazu, "Fehler zu erkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen". Eine Konsequenz aus der NSU-Affäre war die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsauschusses. Eineinhalb Jahre lang haben die elf Abgeordneten das Versagen der Sicherheitsbehörden, das Versagen des Rechtsstaats, untersucht.  Am Donnerstag hat der NSU-Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Rivalitäten, wo es um Menschenleben geht

Die Mitglieder des Gremiums können stolz auf sich sein. Sie haben sich durch viele Tausend Seiten Ermittlungsakten geackert. Sie haben – entgegen Widerstände in den Behörden – wertvolle Informationen über Lethargie und Ignoranz in deutschen Sicherheitsbehörden herausgefiltert.

Wie kam es bloß soweit, dass die Ermittler den rechtsextremen Terror nicht identifizierten, der sich vor ihrer Nase abspielte? Heute steht fest, dass es auch an den unklaren polizeilichen Zuständigkeiten lag, am Kompetenzgerangel von Bundes- und Landesbehörden. Die Untergetauchten lebten in Thüringen und Sachsen, sie mordeten in Bayern und Hessen sowie in Hamburg, Dortmund und Rostock. Da sind den Ermittlern wertvolle Informationen über Landesgrenzen hinweg verloren gegangen. Inlandsgeheimdienst und Landespolizei sowie das Bundeskriminalamt haben bei der Suche nach den untergetauchten späteren Terroristen und Mördern aber auch oft bewusst nicht kooperiert, sondern nebeneinander her gearbeitet. Es gab Rivalitäten und Missgunst, in der Folge blieb die Ermittlungsarbeit in Mordfällen auf der Strecke.

Deshalb fordern die Abgeordneten des NSU-Ausschusses durchaus zu recht Änderungen an den Strukturen in der Sicherheitsarchitektur, damit die Zusammenarbeit in Zukunft notfalls auch unabhängig von persönlichen Animositäten läuft. Doch machen wir uns nichts vor: Was mögliche Reformen beispielsweise des Verfassungsschutzes angeht, da sind sich alle Parteien mehr als uneinig: Selbst potenzielle Koalitionspartner streiten sich um den richtigen Weg. Die große Geheimdienst- und Polizeireform wird da schwierig bis gar nicht durchsetzbar sein, egal, wer nach dem 22. September regiert.

Wichtiger sind sowieso Reformen in den Köpfen, im Gedankengut der Ermittler, Staatsanwälte und Richter: Es braucht mehr Sensibilität für rechtsextreme Gewalttaten, weniger Vorurteile zu Opfern mit Migrationshintergrund.  

Die Ermittler haben die drei jungen Rechtsextremen aus Jena nur halbherzig verfolgt, als sie Ende der 1990er Jahre in den Untergrund gingen. Damals und in den Jahren darauf war in den Verfassungsschutzberichten noch zu lesen, es gebe keine Hinweise auf mögliche terroristische Zellen in der Szene. Dabei hatten die Ermittler beim Durchsuchen von Uwe Böhnhardts Garage ein Sprengstofflager gefunden. Sie wussten, dass er und seine Freunde  jahrelang in Jena mit rechtsextremen Motiven und Bombenattrappen provoziert hatten. Doch sie ließen ihn davonfahren – und sahen ihn nie wieder. Als Jahre später die ersten Migranten mit Kopfschüssen  hingerichtet wurden, gingen die Ermittler (diesmal in einem anderen Bundesland) von mafiösen Hintergründen aus, konfrontierten die Ehefrauen der Toten mit angeblichen Geliebten und Drogenfahrten, verzeichneten akribisch in Berichten, wie "schmutzig" der Tatort, ein Ladengeschäft, gewesen sei.