NSU-Ausschuss : Reformen reichen nicht, der Rassismus muss weg

Der NSU-Ausschuss macht Vorschläge zum Umbau der Behörden und fordert mehr Sensibilität der Ermittler. Der erste Ansatz ist unrealistisch, der andere nötig. Ein Kommentar

Zwei zentrale Rechtsstaatsversprechen sind gebrochen worden. Mitten in Deutschland und es ist nicht lange her. Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses im Bundestages, Sebastian Edathy (SPD), hat das am Donnerstag ganz richtig analysiert. Es wurde, einerseits, das Versprechen gebrochen, dass der Staat alles tut, um seine Bürger zu schützen – unabhängig von ihrer Herkunft. 

Falls sich eine Straftat nicht verhindern lässt, dann haben die Ermittler des Rechtsstaates bedingungslos und vor allem unvoreingenommen aufzuklären. Auch dieses Versprechen wurde gebrochen, nachdem die drei mutmaßlichen Rechtsterroristen Uwe Böhnhardt, Uwe Mundlos und Beate Zschäpe schon mordend durch Deutschland zogen. Als sie unsere Mitbürger mit Kopfschüssen hinrichteten, weil deren Familien aus der Türkei oder Griechenland stammten. Und unsere Ermittler dachten, die Morde können nur von deren Landsleuten verübt worden sein.

Der Rechtsstaat, sagt Edathy, ist aber auch in der Lage dazu, "Fehler zu erkennen und daraus Konsequenzen zu ziehen". Eine Konsequenz aus der NSU-Affäre war die Einsetzung des parlamentarischen Untersuchungsauschusses. Eineinhalb Jahre lang haben die elf Abgeordneten das Versagen der Sicherheitsbehörden, das Versagen des Rechtsstaats, untersucht.  Am Donnerstag hat der NSU-Ausschuss seinen Abschlussbericht vorgelegt.

Rivalitäten, wo es um Menschenleben geht

Die Mitglieder des Gremiums können stolz auf sich sein. Sie haben sich durch viele Tausend Seiten Ermittlungsakten geackert. Sie haben – entgegen Widerstände in den Behörden – wertvolle Informationen über Lethargie und Ignoranz in deutschen Sicherheitsbehörden herausgefiltert.

Wie kam es bloß soweit, dass die Ermittler den rechtsextremen Terror nicht identifizierten, der sich vor ihrer Nase abspielte? Heute steht fest, dass es auch an den unklaren polizeilichen Zuständigkeiten lag, am Kompetenzgerangel von Bundes- und Landesbehörden. Die Untergetauchten lebten in Thüringen und Sachsen, sie mordeten in Bayern und Hessen sowie in Hamburg, Dortmund und Rostock. Da sind den Ermittlern wertvolle Informationen über Landesgrenzen hinweg verloren gegangen. Inlandsgeheimdienst und Landespolizei sowie das Bundeskriminalamt haben bei der Suche nach den untergetauchten späteren Terroristen und Mördern aber auch oft bewusst nicht kooperiert, sondern nebeneinander her gearbeitet. Es gab Rivalitäten und Missgunst, in der Folge blieb die Ermittlungsarbeit in Mordfällen auf der Strecke.

Deshalb fordern die Abgeordneten des NSU-Ausschusses durchaus zu recht Änderungen an den Strukturen in der Sicherheitsarchitektur, damit die Zusammenarbeit in Zukunft notfalls auch unabhängig von persönlichen Animositäten läuft. Doch machen wir uns nichts vor: Was mögliche Reformen beispielsweise des Verfassungsschutzes angeht, da sind sich alle Parteien mehr als uneinig: Selbst potenzielle Koalitionspartner streiten sich um den richtigen Weg. Die große Geheimdienst- und Polizeireform wird da schwierig bis gar nicht durchsetzbar sein, egal, wer nach dem 22. September regiert.

Wichtiger sind sowieso Reformen in den Köpfen, im Gedankengut der Ermittler, Staatsanwälte und Richter: Es braucht mehr Sensibilität für rechtsextreme Gewalttaten, weniger Vorurteile zu Opfern mit Migrationshintergrund.  

Die Ermittler haben die drei jungen Rechtsextremen aus Jena nur halbherzig verfolgt, als sie Ende der 1990er Jahre in den Untergrund gingen. Damals und in den Jahren darauf war in den Verfassungsschutzberichten noch zu lesen, es gebe keine Hinweise auf mögliche terroristische Zellen in der Szene. Dabei hatten die Ermittler beim Durchsuchen von Uwe Böhnhardts Garage ein Sprengstofflager gefunden. Sie wussten, dass er und seine Freunde  jahrelang in Jena mit rechtsextremen Motiven und Bombenattrappen provoziert hatten. Doch sie ließen ihn davonfahren – und sahen ihn nie wieder. Als Jahre später die ersten Migranten mit Kopfschüssen  hingerichtet wurden, gingen die Ermittler (diesmal in einem anderen Bundesland) von mafiösen Hintergründen aus, konfrontierten die Ehefrauen der Toten mit angeblichen Geliebten und Drogenfahrten, verzeichneten akribisch in Berichten, wie "schmutzig" der Tatort, ein Ladengeschäft, gewesen sei. 

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Kommentare

85 Kommentare Seite 1 von 9 Kommentieren

mit Evolution allein kann man Rassismus nicht gänzlich erklären

Es ist eher im Sinne der Fitness einer Population eine breite genetische Varianz aufzuweisen- sprich seine Gene mit möglichst unterschiedlichen zu vermengen.
Ich habe eher das Gefühl, dass menschlicher Rassismus kulturell bedingt ist.
Da fällt mir auch ein Experiment ein (bitte nehmt es mir nicht übel, dass ich ein Tierexperiment nenne- das ist nicht herabwertend in Bezug auf Menschen gemeint...)
Im Rahmen dieses Experiments hat man gemischtgeschlechtliche Hunde einer Rasse in einer Gruppe gehalten ihnen nachher aber auch die Möglichkeit gegeben Kontakt zu Hunden anderer Rasse aufzubauen- sprich sich mit ihnen zu paaren. Dabei ist herausgekommen, dass die Tiere sich lieber einen Partner einer anderen Rasse gewählt haben.

Es gibt keinen Kapitalismus

...ohne Rassismus. Mag sein. Das greift aber zu kurz. Beschäftigung mit den Definitionen von R. empfohlen.

Genausowenig gibt und gab es (National)Sozialismus, Kommunismus, Stalisnismus, Feudalismus usw. ohne Rassismus. Überall auf dieser Welt.

Rassismus macht nicht halt vor Staats- oder Systgemgrenzen, nicht vor Kulturen oder Zeitaltern. R. "hilft" bei der Abgrenzung der eigenen Gruppe zu einer Anderen, sowas ist immer irgendwo in Mode.

Mir ist aus der Erinnerung eine Art Sage bekannt, die wohl in irgendeinem nordafrikanischen oder auch asiatischen Land unter den dortigen Einwohnern kursiert, wonach Gott 3 Gestalten aus Erde schuf. Die erste nahm er zu zeitig aus dem Backofen, weswegen sie noch nicht gar und häßlich weiß ist, die zweite nahm er gerade zur richtigen Zeit heraus - sie war schön gebräunt (wie das Volk, welches die Geschichte erzählt), die dritte Figur blieb zu lange im Backofen und wurde zu schwarz.

Leider weiß ich nicht, wie ich danach gugeln soll....

Ist das etwa kein Rassismus?

Nennen Sie mir bitte ein Gesellschaftssystem, in welchem es nachweislich keinen Rassismus gibt oder gab (das Phänomen Rassismus ist derart weit gefächert, dass so ziemlich jede Äußeung oder Verhaltensart, die auf irgendeine Weise "Andere" kennzeichnet oder stigmatisiert, schon darunter fallen kann, je nach Definition). Bitte beachten...Es gibt auch positiven Rassismus.

Sie werden keines finden, bereits ein Gegenbeispiel reicht aus, um eine solche Theorie zu falsifizieren.

Sie wünschen sprachliche Genauigkeit? Gerne!

Ich halte Ihre Aussagen für "spitzfindig", "sophistisch", "formalistisch", "nicht zielführend" und "vom eigentlichen Thema ablenkend".

Anstatt dass wir uns jetzt über Ursachen und Wirkungen von "Rassismus" unterhalten und schauen was man dagegen machen kann, unterhalten wir uns über die von Ihnen aufgeworfene sprachliche Debatte. Soviel zum Wert Ihres Beitrags in dieser Angelegenheit.

"Auch wenn das zu Wortmonstern wie Gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit führt, was es aber wohl recht genau trifft?"

Welche Gruppe denn? Die Kindergartengruppe Sonnenschein ist auch eine Gruppe. Die Rolling Stones sind auch eine Gruppe. Meine Kumpels und ich sind eine Gruppe. Welche Gruppe wird diskriminiert? Die Gruppe der Teilnehmer am Berlin-Marathon? Die Gruppe der Schlittschuhläufer auf der Binnenalster am 12.12.2012?

Wo soll da die sprachliche Genauigkeit vorliegen, die Sie verlangen. Bei "Rassismus" hingegen, weiß jeder genau worum es geht.

Manchmal haben Fachbegriffe eine Alltagsverwendung, die zwar falsch ist, aber jeder weiß, was Sache ist.

Deswegen redet Oma Else davon, ihren gesamten Besitz ihrem Lieblingsneffen Erwin zu "vermachen" obwohl sie ihn eigentlich zum Erben bestimmt und nicht zum Vermächtnisnehmer.

Who the f... cares?

Können wir uns bitte wieder über das Thema unterhalten, das sich auch Ihnen erschlossen haben dürfte, danke!