Die SPD hat der Koalition im Parlamentarischen Kontrollgremium (PKGr) ein überraschendes Angebot gemacht: Der frühere Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD) soll in der NSA-Ausspähaffäre nach dem Willen seiner Fraktion bereits am heutigen Montag vor dem Bundestagsgremium zur Kontrolle der Geheimdienste aussagen. Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums, Thomas Oppermann (SPD), sagte vor der Sitzung, er wolle Steinmeier mitbringen, damit dieser direkt auf Kanzleramtsminister Ronald Pofalla (CDU) antworten könne. Das Angebot wurde in dem geheim tagenden Kontrollgremium mit den Stimmen der Union und FDP abgelehnt.

Der heutige SPD-Fraktionschef Steinmeier hat nach Angaben der Bundesregierung im Jahr 2002 eine Grundsatzentscheidung zur engen Zusammenarbeit des Bundesnachrichtendienstes (BND) mit dem US-Geheimdienst NSA getroffen. Union und FDP hatten ihn deshalb als mitverantwortlich für die Ausspähaffäre bezeichnet. Ein Sprecher der SPD-Fraktion kündigte an, Steinmeier werde sich noch am Vormittag öffentlich äußern.

Oppermann wies Anschuldigungen zurück, Steinmeier habe den USA als Kanzleramtsminister das Ausspionieren ermöglicht. "Rot-Grün hat 2002 eine Vereinbarung geschlossen, die mit der Ausforschung deutscher Staatsbürger überhaupt nichts zu tun hat." Es sei nur darum gegangen, Informationen aus Konfliktgebieten wie Afghanistan an die USA weiterzuleiten.

Vor dem dritten Auftritt Pofallas im Kontrollgremium verlangte die SPD von der Bundesregierung Aufklärung in der Spähaffäre. "Es steht der Verdacht im Raum, dass die USA bei uns spionieren. Der Vorwurf ist bis heute nicht entkräftet", sagte Oppermann im Deutschlandfunk.

Er verlangte Informationen über die Weitergabe von Handynummern, die bei der Auslandsaufklärung des BND abgefischt und nach dessen Angaben seit rund zehn Jahren legal an den US-amerikanischen Geheimdienst NSA weitergegeben werden. Sollten diese Daten zur gezielten Tötung von Verdächtigen durch Drohnen genutzt worden seien, verstoße dies gegen das deutsche Gesetz sowie gegen Völkerrecht.

Grüne: Merkel soll persönlich aussagen

Der Grünen-Vertreter in dem Gremium, Hans-Christian Ströbele, verlangte, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer der nächsten Sitzungen persönlich vor den Abgeordneten aussagt.

Das Gremium kontrolliert den Bundesnachrichtendienst (BND), den Militärischen Abschirmdienst (MAD) und das Bundesamt für Verfassungsschutz. Die Regierung muss die elf Mitglieder des Gremiums über die Arbeit der Geheimdienste und über besondere Vorgänge unterrichten. Sie dürfen auch Einsicht in Geheimakten nehmen und Mitarbeiter der Dienste anhören. Gewählt werden sie aus den Reihen des Bundestages zu Beginn der Wahlperiode.