Kanzleramtsminister Ronald Pofalla sagt am heutigen Montag zum dritten Mal vor dem Parlamentarischen Kontrollgremium für die Geheimdienste zur NSA-Affäre aus. Im Zentrum steht die Frage, was die Bundesregierung wann über die Aktivitäten der NSA in Deutschland und über deren Kooperation mit deutschen Diensten wusste. Die Opposition wirft der Regierung vor, sie habe eine Massenausspähung der Deutschen durch die US-Geheimdienste ignoriert.

Außerdem geht es um die Frage, ob der Bundesnachrichtendienst (BND) Beihilfe zu gezielten Tötungen durch US-Drohnen geleistet hat, indem er Handynummern Terrorverdächtiger an die USA weitergab. Die Chefs der deutschen Geheimdienste werden ebenfalls vom Ausschuss befragt.   

Der BND verteidigte die Weitergabe von Mobilnummern. Die Weitergabe sei an die Bedingung geknüpft, dass auf ihrer Grundlage nicht gefoltert und zum Tode verurteilt werde. Außerdem würden die Daten nicht weitergegeben, wenn die "schutzwürdigen Interessen der/des Betroffenen das Allgemeininteresse an der Übermittlung überwiegen", hieß es. Diese Übermittlungspraxis gebe es im BND seit etwa 2003/2004. Die weitergereichten GSM-Mobilfunknummern seien für eine "zielgenaue Lokalisierung" ungeeignet.

Allerdings lassen sich mit den Handynummern Bewegungsprofile der Nutzer erstellen — die NSA kann das nach Informationen des Spiegel innerhalb weniger Minuten. Der BND teilte dem Magazin mit: "Die Hilfe bei der Orientierung für militärische Operationen kann nicht ausgeschlossen werden."

Der Grünen-Innenexperte Hans-Christian Ströbele sagte, wenn die Vorwürfe stimmten, machten sich der BND und die Bundesregierung mitschuldig.

Ströbele forderte mehr Akteneinsicht. Ihn interessiere, was in "diesem angeblichen Abkommen drinsteht, das 2002 von Herrn Steinmeier geschlossen worden sein soll". Die Bundesregierung solle nicht nur Andeutungen machen, sondern das Abkommen veröffentlichen.

Steinmeier will ebenfalls vor dem Gremium aussagen

In den vergangenen Tagen war SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier in die Kritik geraten, weil er als damals Verantwortlicher im Kanzleramt 2002 über eine enge Zusammenarbeit zwischen dem Bundesnachrichtendienst und der NSA im bayerischen BND-Standort Bad Aibling entschieden hat.

In der ARD wies Steinmeier die Kritik zurück. "Auf Basis dieser bloßen Behauptungen versucht die Bundesregierung, mich zu diffamieren", sagte er. Es gehe um massenhafte und lückenlose Ausspähung deutscher Bürger. Die technischen Möglichkeiten dazu seien 2002 nicht absehbar gewesen. "Allein der Verweis darauf, dass irgendeine Entscheidung 2002 das alles hätte vorbereiten können, ist doch abstrus."

Der SPD-Innenexperte Thomas Oppermann verteidigte Steinmeiers Abkommen. Rot-Grün habe 2002 eine Vereinbarung geschlossen, die mit der Ausforschung deutscher Staatsbürger überhaupt nichts zu tun habe. Es sei nur darum gegangen, Informationen aus Konfliktgebieten wie Afghanistan an die USA weiterzuleiten.

Steinmeier erklärte sich inzwischen bereit, ebenfalls vor dem Kontrollgremium auszusagen. Einen Termin gibt es noch nicht.