Am Ende der Sitzung der Geheimdienstkontrolleure herrscht endgültig Chaos: Die Unionsvertreter im Parlamentarischen Kontrollgremium des Bundestages halten es plötzlich nicht mehr für erforderlich, dass SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier zum Datenausspähskandal aussagt. Und das, obwohl der Antrag, den früheren Kanzleramtschef vorzuladen, doch von FDP und Union gekommen war. 

Das Hin und Her zeigt, dass die Aufklärung der millionenfachen Kommunikationsüberwachung und Datenweitergabe durch Geheimdienste endgültig im Wahlkampf zerrieben wird. Daran änderte auch die mehr als fünf Stunden dauernde Sitzung nichts, in der Gerhard Schindler, Präsident des Bundesnachrichtendienstes (BND), und der Geheimdienstbeauftragte der Bundesregierung, Ronald Pofalla, Fragen beantworteten.

Pofalla nämlich wartet dort mit der recht verwegenen Einschätzung auf, der NSA-Überwachungsskandal sei nunmehr beendet. Der Verdacht der Ausspähung deutscher Staatsbürger durch amerikanische und britische Geheimdienste habe sich nicht erhärtet, sagt er und präsentiert den Abgeordneten neu eingegangene, entsprechende Versicherungen der amerikanischen und britischen Dienste. 

Doch der Eindruck, den Pofalla zu erwecken sucht, täuscht. Die Liste der Unklarheiten ist noch immer lang:

  • Noch immer ist offen, wer in der Bundesregierung wann über welches Ausmaß des weltweiten Überwachungsprogramms Prism der Amerikaner Bescheid wusste. Und ob damit nicht doch Deutsche überwacht werden. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann beklagt deshalb auch immer noch, die Regierung halte Informationen zurück.
  • Zweitens bedarf der Aufklärung, ob der BND tatsächlich, wie durch Medien recherchiert, Hunderte Millionen, im Ausland gesammelte Kommunikationsdaten an die NSA weiterreichte. Der Bundesnachrichtendienst bestätigt bisher, dass er nur Daten von Nichtdeutschen weitergibt und beteuert, dass er im Rahmen der geltenden Gesetze arbeitet.
  • Und drittens wurde erst vor Kurzem bekannt, dass der BND laut eigenen Angaben seit zehn Jahren Handydaten von Personen aus dem Ausland an die NSA weitergibt. Damit verbunden ist der Verdacht, dass die USA diese Informationen für ihre umstrittenen Drohneneinsätze gegen Terrorverdächtige nutzen. Der BND beteuert zwar, den Amerikanern eine solche Nutzung zu untersagen – ob die sich daran halten, sei aber nicht überprüfbar, beklagt etwa der Geheimdienstkontrolleur Hans-Christian Ströbele von den Grünen. Zudem soll BND-Chef Schindler nach seinem Amtsantritt Warnungen von Mitarbeitern ignoriert haben, die Weitergabe sei rechtlich problematisch. Oppermann will auch diese BND-Mitarbeiter ins Kontrollgremium vorladen.

Dabei hätte man – aus Sicht der SPD – heute durchaus weiterkommen können. Kurz vor Beginn der Sitzung hatte Oppermann, Vorsitzender des Kontrollgremiums, den SPD-Fraktionschef als Überraschungsgast präsentiert. Steinmeier sei bereit, direkt auf Pofallas Ausführungen zu reagieren, so kündigt der SPD-Mann diesen taktischen Coup an. Die umstehenden Koalitionsvertreter hat Oppermann damit augenscheinlich überrascht, keiner hat mit einer solchen Vorwärtsverteidigung gerechnet. 

Anhörung ja, aber nicht spontan

Denn die SPD ist unter Erklärungsdruck, die Regierung wirft Steinmeier vor, er habe als damaliger Kanzleramtschef der Großen Koalition 2002 eine Vereinbarung unterzeichnet, die seitdem die Weitergabe von Kommunikationsdaten durch den BND an die NSA ermöglicht. Hat die SPD also die massenhafte Ausspähung von Unverdächtigen aktiv gefördert? Steinmeier und Oppermann sagten bisher, das Papier sei ihnen nicht bekannt. Auch in der Sitzung habe die Regierungsseite nichts entsprechendes präsentiert, sagt Oppermann. Die Koalition habe das unterlassen, um ihre Vorwürfe gegen die SPD aufrechterhalten zu können, beklagt er.     

Unweit des Sitzungssaales erinnert sich Steinmeier dann doch an ein von ihm unterzeichnetes Papier aus dem Jahr 2002: Es sei darin darum gegangen, die frühere US-Abhörstation im bayerischen Bad Aibling gemäß deutschem Recht nutzbar zu machen, sagte er. Gern, sagt er, würde er das auch den Abgeordneten im Kontrollgremium näher erklären. Doch ob er überhaupt noch vorgeladen wird, ist nach dem heutigen Hin und Her fraglich.         

Tatsächlich könnte Steinmeier manches zur Aufklärung beitragen. Denn viele Gesetze und Regelungen für den Kampf gegen internationalen Terrorismus fallen in seine Amtszeit. Auch formal steht seinem Besuch dort nichts entgegen: Eine Regelung der Geschäftsordnung lässt auch die Befragung von Nicht-Regierungsmitgliedern zu.    

Heute hat sich die SPD mit ihrem taktischen Manöver jedenfalls maximale Aufmerksamkeit verschafft. Den früheren Kanzleramtschef kurzfristig zur Sitzung mitzubringen, signalisiert Aufklärungswillen. Die fehlende Bereitschaft von Union und FDP, Steinmeier spontan aussagen zu lassen, können die Sozialdemokraten den Koalitionären nun als Blockadehaltung vorwerfen.    

Entsprechend empört äußerte sich auch Steinmeier: "Ich verstehe die Welt nicht mehr", beklagte er und warnte die Regierung davor, in der Aufklärung des Überwachungsskandals verschiedene Dinge miteinander zu vermengen, "um von eigenen Fehlleistungen abzulenken". Es ist Wahlkampf in Deutschland.