Serie Mein politischer Wunschzettel : Ehrlichkeit muss sich auch lohnen

Wer Politiker für nichtssagende Floskeln kritisiert, muss seine eigenen Erwartungen hinterfragen. Denn Ehrlichkeit wird vom Wähler bestraft. Ein Leserartikel

Die Forderung nach mehr Ehrlichkeit in der Politik hat etwas Wohlfeiles. Wer würde ihr schon widersprechen? Allzu leicht geht sie über die Lippen – zumindest dann, wenn sie als ausschließliche Aufforderung an "die da oben" verstanden wird. Das erscheint mir allerdings zu einfach.

Denn viele Politiker wagen es, ehrlich zu sein, nur um anschließend dafür kritisiert und beschimpft zu werden. Das gilt für große Teile der deutschen Öffentlichkeit, inklusive der Presse, die häufig allzu dankbar auf jeden Empörungszug aufspringt.

Die Beispiele dafür ziehen sich quer durch die Parteienlandschaft und durch alle Themengebiete: Peer Steinbrücks wahlstrategisch unvorsichtiger, aber ansonsten völlig richtiger Hinweis auf das Missverhältnis der Gehälter für Bundeskanzler und Sparkassendirektoren etwa. Oder Guido Westerwelles Äußerungen zur gefährlichen Illusion vom "anstrengungslosen Wohlstand", die meist verkürzt wiedergegeben werden. Oder die Diagnosen einzelner Politiker zu grundsätzlichen Problemen mancher südeuropäischer Volkswirtschaften im Zusammenhang mit der Euro-Krise.

Im Detail mag man zu diesen Themen stehen wie man will, allerdings: Nicht jeder überlegt, ob an der Äußerung nicht etwas Wahres ist, bevor er oder sie sich vom allgemeinen Sturm der Empörung mitreißen lässt. Das, was allzu sehr aus der Spur herausläuft, wird obendrein mit der Moralkeule diffamiert. Die Titulierung der AfD als "rechtspopulistisch" belegt das. Dabei soll dem Populismus gerade nicht das Wort geredet werden; das ist etwas anderes und hat mit "Ehrlichkeit" wenig zu tun.

Ehrlichkeit wird nicht honoriert

Die Schlussfolgerung für alle Politiker liegt auf der Hand. Ehrlichkeit wird nicht honoriert, im Gegenteil. Die Wähler mögen sich langweilen angesichts immer gleicher, unverbindlicher Floskeln und fehlender Profilschärfe; sie mögen sich ärgern über viel zu spät ausgesprochene Folgen politischen Handelns (siehe Atomausstieg und Energiewende). Aber wer sich aus der Deckung wagt, muss damit rechnen, von allen Seiten gescholten zu werden.

Welcher Mensch bei Verstand würde sich also nicht ebenso wie unsere Politiker zurückhalten? Diese Tendenz ist gefährlich, aber wir sind zu einem großen Teil selbst schuld daran. Mein Wunsch an die Politik ist also auch ein Wunsch an die Wähler: Wer mehr Ehrlichkeit in der Politik fordert, muss sie auch aushalten können.

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