Serie Mein politischer Wunschzettel : Schafft ein Internetministerium!

Die Politik muss aufhören, die digitale Welt als Neuland zu behandeln. Nur mit politischer Anerkennung kann das Netz Bildung und Demokratie fördern. Ein Leserartikel

Kaum eine andere Technologie prägt unsere Gesellschaft so sehr wie das Internet. Es gewährleistet den Zugang zu freiem Wissen und beruht auf wahren demokratischen Werten. Ein Wegfall dieses weltweiten Kommunikations- und Informationsmediums ist mittlerweile unvorstellbar geworden. Die Einführung eines Ministeriums für digitale Technologien, insbesondere das Internet, ist daher längst überfällig.

Dass unsere Kanzlerin das Internet mitten in der NSA-Abhöraffäre stattdessen als "Neuland" bezeichnet, ist eine Schande für die deutsche Politik. Auch die Äußerungen von Kanzleramtsminister RonaldPofalla lassen nur zwei mögliche Schlussfolgerungen zu. Erstens: Die Politik versucht, ihrer Bevölkerung den Überwachungsstaat schönzureden. Zweitens: Die verantwortlichen Politiker verstehen so wenig von der Materie, dass sie tatsächlich der Meinung sind, die Internetspionage sei legitim und dürfe ohne Konsequenzen bleiben.

Wenn aber bereits unsere Politiker das Internet nicht verstehen, wie kann es dann die Bevölkerung tun? Dabei bietet das Internet gigantische Möglichkeiten für einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft. Es erfüllt die technologischen Voraussetzungen, um beispielsweise bessere Bildung und Volksentscheide zu ermöglichen. Die Politik muss das erkennen und sich den Zeichen der Zeit stellen.

Die Politik muss zukunftsorientierter handeln

Zu den ersten Aufgaben des Internetministeriums müsste die vollständige Aufklärung der Abhöraffäre zählen. Außerdem sollte es die Integration digitaler Technologien in den Alltag vorantreiben. So sollte bereits im Grundschulalter der richtige Umgang mit Smartphones und Computern gelehrt werden.

Für die aktuelle Ministergeneration mit einem Durchschnittsalter von 53 Jahren spielt das alles nur eine untergeordnete Rolle. Doch um zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, sollte sich die Politik stärker an der jüngeren Generation orientieren. Wie soll die ein Interesse an Politik entwickeln, wenn sich unsere Regierung mit den für die Jugend attraktivsten Themen nicht wirklich auseinandersetzt?

Kein Wunder also, dass insbesondere unter Studenten Hoffnungslosigkeit in Bezug auf Deutschlands Zukunft, Misstrauen gegenüber den Medien sowie politischer Verdruss zu spüren sind. Die Hauptaufgabe der Politik muss es deshalbsein, zukunftsorientierter zu denken und transparenter zu handeln. Die Einführung eines Internetministeriums wäre dafür ein erster Schritt.

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Kommentare

94 Kommentare Seite 1 von 15 Kommentieren

Also?

Ich glaube, Sie haben meinen Beitrag etwas aus dem Kontext gerissen.
Ich habe mich dabei auf einen Post bezogen, der forderte, die Politik solle sich aus dem Internet heraushalten. Diese Forderung habe ich negiert.

Ob wir im Internet mehr Gesetze brauchen und wie die einzuhalten sind, habe ich in meinem Post gar nicht behandelt, das steht auf einem ganz anderen Blatt. Wenn Sie so wollen, stützt Ihr Beitrag meine Argumentation sogar. Denn die Frage, wie Gesetze eingehalten und durchgesetzt werden müssen, ist eine eminent politische Frage. Und darüber müssen wir viel mehr sprechen. Mit der Forderung nach mehr oder weniger Gesetzen hat das aber nichts zu tun.

Snowden & der Guardian

# 3.: "Wieso wird nur von scheibchenweise Veröffentlichungen vom Guardian abgeschrieben? Hat Snowden seine Unterlagen nicht veröffentlicht?"

Nein, hat er nicht. Er hat sich den Guardian als Partner für die Auswertung, Auswahl und Veröffentlichung relevanter Dokumente gesucht. Der Guardian hat die Daten irgendwo gebunkert (offenbar auch, nachdem die Besucher vom GCHQ die Zerstörung von Festplatten überwacht haben). Man berichtet nun aus dem Büro New York zu diesem Thema (siehe Heise-online dazu).