Serie Mein politischer WunschzettelSchafft ein Internetministerium!

Die Politik muss aufhören, die digitale Welt als Neuland zu behandeln. Nur mit politischer Anerkennung kann das Netz Bildung und Demokratie fördern. Ein Leserartikel von Thomas Schäfer

Kaum eine andere Technologie prägt unsere Gesellschaft so sehr wie das Internet. Es gewährleistet den Zugang zu freiem Wissen und beruht auf wahren demokratischen Werten. Ein Wegfall dieses weltweiten Kommunikations- und Informationsmediums ist mittlerweile unvorstellbar geworden. Die Einführung eines Ministeriums für digitale Technologien, insbesondere das Internet, ist daher längst überfällig.

Dass unsere Kanzlerin das Internet mitten in der NSA-Abhöraffäre stattdessen als "Neuland" bezeichnet, ist eine Schande für die deutsche Politik. Auch die Äußerungen von Kanzleramtsminister RonaldPofalla lassen nur zwei mögliche Schlussfolgerungen zu. Erstens: Die Politik versucht, ihrer Bevölkerung den Überwachungsstaat schönzureden. Zweitens: Die verantwortlichen Politiker verstehen so wenig von der Materie, dass sie tatsächlich der Meinung sind, die Internetspionage sei legitim und dürfe ohne Konsequenzen bleiben.

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Wenn aber bereits unsere Politiker das Internet nicht verstehen, wie kann es dann die Bevölkerung tun? Dabei bietet das Internet gigantische Möglichkeiten für einen positiven Einfluss auf die Gesellschaft. Es erfüllt die technologischen Voraussetzungen, um beispielsweise bessere Bildung und Volksentscheide zu ermöglichen. Die Politik muss das erkennen und sich den Zeichen der Zeit stellen.

Die Politik muss zukunftsorientierter handeln

Zu den ersten Aufgaben des Internetministeriums müsste die vollständige Aufklärung der Abhöraffäre zählen. Außerdem sollte es die Integration digitaler Technologien in den Alltag vorantreiben. So sollte bereits im Grundschulalter der richtige Umgang mit Smartphones und Computern gelehrt werden.

Aufruf: Ihre Wünsche an die Politik

Welches Thema kommt im Wahlkampf zu kurz? Wo müsste dringend gehandelt werden? Schreiben Sie uns, was Sie sich von der nächsten Bundesregierung wünschen. Wir suchen prägnante, persönliche Essays von etwa 2.500 Zeichen Länge. Je konkreter Sie Ihr Anliegen formulieren, desto wahrscheinlicher ist, dass es eine konstruktive Debatte anstößt. Die besten Anträge wollen wir anschließend mit Politikern und Wissenschaftlern besprechen. In einzelnen Fällen werden wir Experten zu Livedebatten mit unseren Lesern im Kommentarbereich einladen.

Auf unserem Community-Twitteraccount informieren wir Sie über Reaktionen auf diesen Leseraufruf mit dem Hashtag #politikvonmorgen und kündigen Livedebatten mit dem Hashtag #echtzeit an.

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Für die aktuelle Ministergeneration mit einem Durchschnittsalter von 53 Jahren spielt das alles nur eine untergeordnete Rolle. Doch um zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen, sollte sich die Politik stärker an der jüngeren Generation orientieren. Wie soll die ein Interesse an Politik entwickeln, wenn sich unsere Regierung mit den für die Jugend attraktivsten Themen nicht wirklich auseinandersetzt?

Kein Wunder also, dass insbesondere unter Studenten Hoffnungslosigkeit in Bezug auf Deutschlands Zukunft, Misstrauen gegenüber den Medien sowie politischer Verdruss zu spüren sind. Die Hauptaufgabe der Politik muss es deshalbsein, zukunftsorientierter zu denken und transparenter zu handeln. Die Einführung eines Internetministeriums wäre dafür ein erster Schritt.

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Leserkommentare
  1. Redaktion

    Ist ein Internet-Ministerium realisierbar? Diskutieren Sie heute von 14 bis 15 Uhr mit MdB Thomas Jarzombek (CDU) hier im Kommentarbereich zu diesem Thema. Jarzombek ist Mitglied der Enquete-Kommission Internet und digitale Gesellschaft.

    Auf @zeitonlineleser halten wir Sie über kommende Live-Debatten auf dem Laufenden. Wir verwenden dazu das Hashtag #echtzeit.

    Eine Leserempfehlung
    • plutoo
    • 06. September 2013 10:19 Uhr

    Wieder Millionenkosten für ein Ministerium samt Ministern, Staatssekretären, anderen Beamten und Gebäuden - nein Danke.

    Und dazu kommt noch: Stellen sie sich vor, die CDU würde dieses Ministerium leiten. Vielleicht würde die Lösung eher in einem Fernbleiben der Politik aus dem Internet liegen.

    15 Leserempfehlungen
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    Entschuldigen Sie meine Kritik. Vielleicht haben Sie ein sehr eng gefasstes Verständnis davon, was Politik ist und begrenzen das auf die Tätigkeit von Parteien und Ministerien. Aber selbst mit solch einem Verständnis wäre Ihre Aussage noch himmelschreiend naiv. Politik ist überall. Alles, was damit zu tun hat, nach welchen Kriterien Entscheidungen getroffen werden, ist Politik. Wenn sich z.B. in einem Forum auf einen bestimmten Header geeinigt wird, ist das eine politische Aktivität. Wenn sich in einer Familie geeinigt wird, wohin man in den Urlaub fährt, ist das politische Aktivität. Überall da, wo es um das Aushandeln der Verteilung von Ressourcen geht, ist das Politik.
    Und Sie verlangen, dass das im Internet nicht passieren soll? Genau so gut könnten Sie verlangen, das Wasser aus der Schifffahrt herauszuhalten.
    Doch selbst mit dem eng gefassten Verständnis ist das natürlich unpraktikabel. Natürlich wollen wir, dass sich Parteien, Politiker, Ministerien und andere politische Institutionen im Internet vorstellen. Wir nutzen das täglich als Informationsquelle. Außerdem fällt es durch das Internet einfacher, deren Tätigkeit zu kontrollieren.
    Und auch das Internet braucht Gesetze. Ohne Gesetze wäre der NSA-Skandal z.B. ja gar kein Skandal, weil es keine Gesetze gäbe, gegen die dabei verstoßen worden wäre. Oder denken Sie an kriminelle Abzocker. Die wären nicht mehr krimminell, wenn sich Politik aus dem Internet heraushalten würde.
    Darüber kann man mal nachdenken.

  2. Denn wir wissen, dass ein Ministerium für ein Ressort nicht zwangsläufig zu Verbesserungen in diesem führt.

    Aufklärung der NSA-Affäre dann doch lieber durch guten Journalismus, Gerichte und öffentliche Debatten.

    Wieso wird nur von scheibchenweise Veröffentlichungen vom Guardian abgeschrieben? Hat Snowden seine Unterlagen nicht veröffentlicht?

    Auch für Politiker um die 50 ist es nicht zuviel verlangt, dem Willen der Menschen die man vertritt Gehör zu schenken und diesen auch über die eigene Lebenswirklichkeit hinaus dann auch zu vertreten. Ansonsten Beruf verfehlt.

    7 Leserempfehlungen
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    # 3.: "Wieso wird nur von scheibchenweise Veröffentlichungen vom Guardian abgeschrieben? Hat Snowden seine Unterlagen nicht veröffentlicht?"

    Nein, hat er nicht. Er hat sich den Guardian als Partner für die Auswertung, Auswahl und Veröffentlichung relevanter Dokumente gesucht. Der Guardian hat die Daten irgendwo gebunkert (offenbar auch, nachdem die Besucher vom GCHQ die Zerstörung von Festplatten überwacht haben). Man berichtet nun aus dem Büro New York zu diesem Thema (siehe Heise-online dazu).

    • Sandale
    • 06. September 2013 10:22 Uhr

    Worst Case Scenario ein Ahnungsloser fuehrt Ahnungslose an.
    Wo waere denn da die Verschlechterung zum jetzigen Zustand?

    Best Case scenario: Ein Pirat wird Internetminister - egal wer regiert - , einfach weil die das ueberhaupt verstehen, wir machen Whisteblowing zu einem Studienfach, WLAN wird bundesweit frei und es gibt eine Verschluesselungspflicht fuer emails...

    ...ich darf nicht so viel trinken beim schreiben....

    11 Leserempfehlungen
  3. Man darf so seinen Zweifel an der Ernsthaftigkeit dieser Forderung haben.

    Erstens mal würde ein neues Ministerium nichts an der Situation im Überwachungsskandal ändern. Dazu müsste die Politik erst mal Aufklärung wollen, was sie aber nicht tut.

    "zukunftsorientierter zu denken und transparenter zu handeln. Die Einführung eines Internetministeriums wäre dafür ein erster Schritt. "

    Was bitte schön ändert ein neues Ministerium an den o.g. Forderungen, wenn die gleichen Politiker für ein künstlich geschaffenes Ministerium verantwortlich wären. Die Folge wäre lediglich weitere gigantische Steuerverschwendung.

    Kein bisschen würde sich an der volksfremden Lobbypolitik der Regierungspaartei ändern. Was die Ursache für die angeführten Beschwerden ist.

    dieses Ministerium wäre so sinnvoll, wie ein Ministerium für den aufrechten Gang.

    6 Leserempfehlungen
    • Dr.Um
    • 06. September 2013 10:30 Uhr

    und fragt dann nach der Sinnhaftigkeit des deutschen Internetministers. Der wird eine Revolution herbeiführen.
    \end{ironymode}

    2 Leserempfehlungen
  4. Lasst bloß nicht jemanden von der CDU den Minister stellen.
    Dann wird es nämlich zu einer alternativelosen nix da Überwachung.
    Der dann alle verarscht.. nach dem Prinzip Internet ist Neuland.

    Wenn dann gehört hier ein Gremium von mehreren Parteien, sowie Leute aus dem Volk.

    Sonst kommen da noch Entscheidungen zusammen die mit keiner einzigen Gemeinsamkeit hat was der Wähler will. Oder es wird über was abgestimmt das zur eine Privatisierung wird. Nee Nee... sowas brauchen wir nicht.

    Eine Leserempfehlung

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  • Quelle Leserartikel
  • Schlagworte Medien | Computer | Internet | Smartphone
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