WahlkampfKoalitionspolitiker weisen Seehofers Maut-Forderung zurück

Die Regierungsparteien gehen nicht auf den CSU-Chef ein: Eine Abgabe nur für ausländische Autofahrer verstoße gegen das EU-Diskriminierungsverbot.

Horst Seehofer auf einem Wahlplakat in Kottgeisering in Bayern

Horst Seehofer auf einem Wahlplakat in Kottgeisering in Bayern   |  © Sean Gallup/Getty Images

Die Regierungsparteien CDU und FDP kritisieren die ultimative Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Maut für ausländische Pkw einzuführen. Seehofer hatte am Wochenende gesagt, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Maut nicht drin stehe.  

"Es bleibt dabei, eine Maut für Pkw wird nicht kommen", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann der Süddeutschen Zeitung. "Das betrachte ich nur als Wahlkampfgetöse und nicht als seriösen Vorschlag." CDU-Vize Armin Laschet sagte der Welt, in einem Koalitionsvertrag werde das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehöre nicht dazu.

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Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der Rheinischen Post

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte der Süddeutschen Zeitung: "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht." Die FDP ist ebenfalls gegen die Einführung einer Pkw-Maut.

Die Opposition warf Seehofer Wahlbetrug vor. Eine Maut nur für ausländische Fahrer könne es aus rechtlichen Gründen gar nicht geben, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Anton Hofreiter (Grüne). Seehofer wolle eigentlich eine Maut für alle, sage aber aus populistischen Gründen, sie solle nur Ausländer treffen.

"Blanker Populismus"

Der ADAC sprach von "blankem Populismus". Seehofers Forderungen seien allein dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet, sagte der ADAC-Sprecher Volker Hölzel der Frankfurter Rundschau. Die Bayern wählen am 15. September einen neuen Landtag, eine Woche vor der Bundestagswahl. 

Die CSU will eine Maut für alle Pkw einführen. Auf diese Weise sollen aber nur ausländische Fahrer zusätzlich belastet werden — für deutsche Autofahrer soll es eine Entlastung an anderer Stelle geben. Mit dem Geld sollen nach Seehofers Angaben Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden.

Laut ADAC kann eine solche Maut pro Jahr etwa 225 Millionen Euro bringen. Um die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur zu beheben, seien jedoch jährlich zusätzliche Investitionen von 7,5 Milliarden Euro nötig.

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Leserkommentare
  1. jetzt muß man vor den beiden Wahlen ( Bundestag und Bayern ) unbedingt
    noch eigenes Profil zeigen, ganz in der Tradition seiner Vorgänger als bayrische Ministerpräsidenten.

    Typisch ist auch, daß er nicht die PkW Maut für alle PKW's fordert, die ja sowieso kommen muß. Aber damit vergrault man ja seine Wähler.

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  2. Wir zahlen Steueren, die eigentlich auch für die Straßen sind. Andere Nutzer (keine deutschen Steuerzahler) zahlen eine Nutzungsgebür, die eigentlich auch für die Straßen sind. So hat jeder die Nutzungsgebühr bezahlt.

    Ich hoffe dann nur, dass wir keine zweite Nutzungsgebühr (Maut) zahlen müssen.

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  3. Wenn die hiesige KfZ-Steuer gesenkt , dagegen dann die PKW-Maut eingeführt werden würde, die dann selbstverständlich für alle Autobahnnutzer zu gelten hat, sollte sich niemand diskriminiert fühlen.

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  4. und der Böse Osteuropäer muss wieder als Prügelknabe herhalten weil die Bayern das so gerne sehen...
    Eine einseitige Maut nach dem Model würde wohl massive Probleme seitens der EU bekommen und wäre auch für Deutschland nicht sonderlich zuträglich... Imageschaden für ein paar Millionen Euro... komisch dass die Hotelfdp sich nicht wehrt. Außerdem wüsste Herr Seehofer, wenn er Ahnung von der Materie hätte, dass PKW der Straße genau überhaupt nicht schaden (Gestz der vierten Potenz) und LKW werden ja schon besteuert...

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    Die strikte Ablehnung der Maut durch Regeirungspolitiker, sowie der Opposition hat dann allerdings auch mit Wahlkampf zu tun. Was die Herren und Damen vor der Wahl sagen und nach der Wahl für richtig erachten, muss nicht zwangsläufig übereinstimmen.

  5. Werden wir jetzt von den Österreichern diskriminiert oder müssen die auch ein Pickerl kaufen??

    Man könnte ja die KFZ Maut mit der KFZ Steuer verrechnen, aber das ist den Herren wohl zu einfach.

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    Die Österreicher müssen natürlich auch eine Vignette kaufen, wenn sie auf der Autobahn unterwegs sind.

  6. Meine Frontscheibe gleicht irgendwann einer Litfasssäule bei all den Vignetten, Umweltplaketten etc., die man als Europäer zum benutzen einer Straße braucht.

    Die umgekehrte Richtung, also die Abschaffung von Mautgebühren wäre der richtige Weg!

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  7. Die strikte Ablehnung der Maut durch Regeirungspolitiker, sowie der Opposition hat dann allerdings auch mit Wahlkampf zu tun. Was die Herren und Damen vor der Wahl sagen und nach der Wahl für richtig erachten, muss nicht zwangsläufig übereinstimmen.

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    Antwort auf "Es ist Wahlkampf..."
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    das es wirklich wenig rationale Gründe für eine PKW-Maut für ausländische AUTOS gibt... von daher ist davon auszugehen, dass die Mehrheit der Menschen die das Thema nicht zum Wahlkampf benutzen will wohl dagegen sein wird...

  8. Die Österreicher müssen natürlich auch eine Vignette kaufen, wenn sie auf der Autobahn unterwegs sind.

    3 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Diskriminierungsverbot"

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  • Quelle ZEIT ONLINE, dpa, AFP, sig
  • Schlagworte Horst Seehofer | CDU | CSU | FDP | Wahlkampf | Anton Hofreiter
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