Die Regierungsparteien CDU und FDP kritisieren die ultimative Forderung des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer, eine Maut für ausländische Pkw einzuführen. Seehofer hatte am Wochenende gesagt, er unterschreibe keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Maut nicht drin stehe.  

"Es bleibt dabei, eine Maut für Pkw wird nicht kommen", sagte der CDU-Verkehrspolitiker Gero Storjohann der Süddeutschen Zeitung. "Das betrachte ich nur als Wahlkampfgetöse und nicht als seriösen Vorschlag." CDU-Vize Armin Laschet sagte der Welt, in einem Koalitionsvertrag werde das stehen, auf was sich CDU und CSU verständigt haben. Die Maut gehöre nicht dazu.

Eine Pkw-Maut nur für Ausländer sei undenkbar, weil sie das EU-Diskriminierungsverbot verletzen würde, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Dirk Fischer, der Rheinischen Post

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Link (FDP), sagte der Süddeutschen Zeitung: "Eine nationale Abgabe, die einerseits alle EU-Bürger beträfe, andererseits aber alle Inländer ausnähme, geht europarechtlich nicht." Die FDP ist ebenfalls gegen die Einführung einer Pkw-Maut.

Die Opposition warf Seehofer Wahlbetrug vor. Eine Maut nur für ausländische Fahrer könne es aus rechtlichen Gründen gar nicht geben, sagte der Vorsitzende des Verkehrsausschusses Anton Hofreiter (Grüne). Seehofer wolle eigentlich eine Maut für alle, sage aber aus populistischen Gründen, sie solle nur Ausländer treffen.

"Blanker Populismus"

Der ADAC sprach von "blankem Populismus". Seehofers Forderungen seien allein dem bayerischen Landtagswahlkampf geschuldet, sagte der ADAC-Sprecher Volker Hölzel der Frankfurter Rundschau. Die Bayern wählen am 15. September einen neuen Landtag, eine Woche vor der Bundestagswahl. 

Die CSU will eine Maut für alle Pkw einführen. Auf diese Weise sollen aber nur ausländische Fahrer zusätzlich belastet werden — für deutsche Autofahrer soll es eine Entlastung an anderer Stelle geben. Mit dem Geld sollen nach Seehofers Angaben Investitionen in die Infrastruktur finanziert werden.

Laut ADAC kann eine solche Maut pro Jahr etwa 225 Millionen Euro bringen. Um die Probleme in der Verkehrsinfrastruktur zu beheben, seien jedoch jährlich zusätzliche Investitionen von 7,5 Milliarden Euro nötig.