Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung. "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", sagte Seehofer Bild am Sonntag.

Deutschland sei ein Transitland, sagte er zur Begründung. Um die Infrastruktur zu sanieren ohne dabei neue Schulden aufzunehmen, sei eine Abgabe für Autofahrer aus dem Ausland notwendig. Mit der Forderung nach einer entsprechenden Maut stellen sich die Christsozialen seit Monaten gegen ihre Koalitionspartner von CDU und FDP.

Zu den Top-Prioritäten bei möglichen Koalitionsverhandlungen zählen für Seehofer auch, die Ökostrom-Umlage zu begrenzen und für Bayern im Länderfinanzausgleich Erleichterungen zu erreichen. Er könne "der bayerischen Bevölkerung nicht länger zumuten, dass wir zahlen, zahlen, zahlen" und dass "die anderen unser Geld mit vollen Händen" ausgäben. Eine Regierung mit Beteiligung der CSU müsse hier Änderungen erwirken.

Zum Fall Gustl Mollath sagte der bayerische Ministerpräsident, dass die Justiz die Dinge schneller hätte neu bewerten müssen. Justizministerin Beate Merk (CSU) genieße dennoch sein Vertrauen.