CSU : Seehofer macht Pkw-Maut zur Bedingung für Koalition

CSU-Chef Seehofer will keinen Koalitionsvertrag ohne eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer unterschreiben. Auch der Länderfinanzausgleich müsse neu geregelt werden.
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) © Andreas Gebert/dpa

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung. "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", sagte Seehofer Bild am Sonntag.

Deutschland sei ein Transitland, sagte er zur Begründung. Um die Infrastruktur zu sanieren ohne dabei neue Schulden aufzunehmen, sei eine Abgabe für Autofahrer aus dem Ausland notwendig. Mit der Forderung nach einer entsprechenden Maut stellen sich die Christsozialen seit Monaten gegen ihre Koalitionspartner von CDU und FDP.

Zu den Top-Prioritäten bei möglichen Koalitionsverhandlungen zählen für Seehofer auch, die Ökostrom-Umlage zu begrenzen und für Bayern im Länderfinanzausgleich Erleichterungen zu erreichen. Er könne "der bayerischen Bevölkerung nicht länger zumuten, dass wir zahlen, zahlen, zahlen" und dass "die anderen unser Geld mit vollen Händen" ausgäben. Eine Regierung mit Beteiligung der CSU müsse hier Änderungen erwirken.

Zum Fall Gustl Mollath sagte der bayerische Ministerpräsident, dass die Justiz die Dinge schneller hätte neu bewerten müssen. Justizministerin Beate Merk (CSU) genieße dennoch sein Vertrauen.

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Kommentare

99 Kommentare Seite 1 von 16 Kommentieren

Wieso Diskriminierung?

Die Maut ist für alle und welche Steuern in welcher Höhe der dt. Staat seinen Bürgern abverlangt geht die EU einen Scheißdreck an.

Die Rechnung dass die Hartzer auf Landstraßen Fahren verstehe ich auch nicht und auch das ausweichen auf Landstraßen sollte nicht das große Problem werden. Auch in Zeiten von Navigationssystemen ist es deutlich einfacher eine Vignette zu kaufen als ne Ewigkeit durch die Österreichische Bergwelt zu tingeln.

wenn Maut dann für alle

und das weiß Herr Seehofer auch",die Weigerung der anderen Partien ist auch nur formal nach der Eurokrise und Schuldenbremse werden wir Bürger unter einen anderen Vorwand der ja ach ja nichts damit zu tun hat (wer es glaubt) noch weiter zur Kasse gebeten. Allen hier sei gesagt man könne eine Maut ohne Beteiligung der Deutschen machen ist Unsinn dann gäbe es sie längs. Wie wäre es mit einer Mehrwertsteuer Erhöhung ach ja die kommt erst nach der Wahl.

Ist ja immer wieder schön...

...es gibt Google und keiner will es nutzen.
http://www.euractiv.de/in...

Desweiteren. Wer bitte schön ist so extrem naiv und glaubt das diese Maut dann nicht auch bald von Deutschen Autofahreren gezahlt werden wird?
Und mna glaubt doch nicht im ernst das deshalb die KFZ Steuer dementsprechend 1:1 gesenkt wird.

Was die bösen bösen Außländer mit unseren schönen deutschen super Autobahnen anrichten ist im übrigen recht einfach. Sie sorgen für ordentlich Kohle. Denn sie Tanken gezwungener maßen extrem häufig bei uns. PKW`s nutzen im übrigen auch kaum die Straßen ab. Das sind eher die lieben LKW´s.

Im übrigen nimmt der Bund mit Mineral, KFZ und LKW Maut 53 Milliarden € ein, für den erhalt ausgegeben werden 17 Milliarden.

Diese Wahlkampfmasche geht an jeder realität vorbei und soll nur Wähler aus dem eher rechten Spektrum glücklich machen.
Wer darauf reinfällt...selber schuld!

Wird nicht passieren

Das Problem ist, dass in diesem Land Steuern niemals abgeschafft werden.
Siehe Schaumweinsteuer:
1902 eingeführt, um die Kaiserliche Marine zu finanzieren, nie abgeschafft.
Eine PKW-Maut würde nur zu höheren Kosten führen, und Pendler wären furchtbar benachteiligt.
Die Begründung mit den Ausländern ist doch auch Unsinn: So viele fahren einfach nicht auf deutschen Strassen, um irgend einen grossen Einfluss zu haben. LKWs verursachen wesentlich mehr Schaden, eine reine LKW-Maut wäre sinnvoller.