CSUSeehofer macht Pkw-Maut zur Bedingung für Koalition

CSU-Chef Seehofer will keinen Koalitionsvertrag ohne eine Pkw-Maut für ausländische Autofahrer unterschreiben. Auch der Länderfinanzausgleich müsse neu geregelt werden.

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU)  |  © Andreas Gebert/dpa

Der bayerische Ministerpräsident und CSU-Vorsitzende Horst Seehofer macht die Einführung einer Pkw-Maut für ausländische Autofahrer zur Bedingung für eine Beteiligung an der nächsten Bundesregierung. "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drin steht", sagte Seehofer Bild am Sonntag.

Deutschland sei ein Transitland, sagte er zur Begründung. Um die Infrastruktur zu sanieren ohne dabei neue Schulden aufzunehmen, sei eine Abgabe für Autofahrer aus dem Ausland notwendig. Mit der Forderung nach einer entsprechenden Maut stellen sich die Christsozialen seit Monaten gegen ihre Koalitionspartner von CDU und FDP.

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Zu den Top-Prioritäten bei möglichen Koalitionsverhandlungen zählen für Seehofer auch, die Ökostrom-Umlage zu begrenzen und für Bayern im Länderfinanzausgleich Erleichterungen zu erreichen. Er könne "der bayerischen Bevölkerung nicht länger zumuten, dass wir zahlen, zahlen, zahlen" und dass "die anderen unser Geld mit vollen Händen" ausgäben. Eine Regierung mit Beteiligung der CSU müsse hier Änderungen erwirken.

Zum Fall Gustl Mollath sagte der bayerische Ministerpräsident, dass die Justiz die Dinge schneller hätte neu bewerten müssen. Justizministerin Beate Merk (CSU) genieße dennoch sein Vertrauen.

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Leserkommentare
    • DaK490
    • 11. August 2013 7:16 Uhr

    Na das Gesetz soll er mal grundgesetz- und europarechtskonform formulieren...

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    ...na dann muss es am Ende eben "leider" eine Autobahnmaut für alle werden - große Überraschung ;)

    Die Maut ist für alle und welche Steuern in welcher Höhe der dt. Staat seinen Bürgern abverlangt geht die EU einen Scheißdreck an.

    Die Rechnung dass die Hartzer auf Landstraßen Fahren verstehe ich auch nicht und auch das ausweichen auf Landstraßen sollte nicht das große Problem werden. Auch in Zeiten von Navigationssystemen ist es deutlich einfacher eine Vignette zu kaufen als ne Ewigkeit durch die Österreichische Bergwelt zu tingeln.

    ... Maut für alle, und für die Deutschen Reduzierung oder Wegfall der Kfz.-Steuer. Letzteres muss so ausgetüftelt werden, dass es ein Nullsummenspiel ist. (Aber welcher Politiker hätte nicht gerne noch mehr Geld?)

    Deshalb verstehe ich die Aufregung um die Maut auch nicht.

    und das weiß Herr Seehofer auch",die Weigerung der anderen Partien ist auch nur formal nach der Eurokrise und Schuldenbremse werden wir Bürger unter einen anderen Vorwand der ja ach ja nichts damit zu tun hat (wer es glaubt) noch weiter zur Kasse gebeten. Allen hier sei gesagt man könne eine Maut ohne Beteiligung der Deutschen machen ist Unsinn dann gäbe es sie längs. Wie wäre es mit einer Mehrwertsteuer Erhöhung ach ja die kommt erst nach der Wahl.

  1. .... der immer wieder aus dem Schrank geholt wird. Eine PKW-Maut nur für Ausländer wird niemals durch die EU genehmigt. Das weiß die CSU genau. Aber sie halten die Wähler für so vergesslich und dumm, dass sie damit alle paar Jahre versuchen neue Schlagzeilen zu machen.

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    Ob Deutschland eine Maut auf ausländische PKW erhebt oder nicht, das ist die Entscheidung eines mehr oder weniger souveränen Staates. Da hat die EU (noch) nichts zu melden, oder haben uns die Österreicher, die Italiener oder die Franzosen vorher gefragt, ob wir das gut finden?

  2. und dann steht diesem Gesetz nichts mehr im Weg. Wird sowieso Zeit dafür diesen Laden zu verlassen.

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    diese EU endlich zu verlassen. Egal wie man das begründet, nur raus da.

  3. Ist doch ganz einfach durchzuboxen: PKW-Maut für Alle und dann die KFZ Steuer streichen oder kürzen. Wo ist das Problem?

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    Der Vorteil: Freie Fahrt für freie PS-starke Bürger. HartzIV-Fahrer auf die Landstraße.
    Die Strategie: erst für die Ausländer, dann aus Gleichheitsgründen für alle mit niedrigen Gebähren. Anschließend schleichende Erhöhungen bis eine Spur frei ist.
    Alternative: Die hinterzogenen Steuern.

    Das Problem ist, dass in diesem Land Steuern niemals abgeschafft werden.
    Siehe Schaumweinsteuer:
    1902 eingeführt, um die Kaiserliche Marine zu finanzieren, nie abgeschafft.
    Eine PKW-Maut würde nur zu höheren Kosten führen, und Pendler wären furchtbar benachteiligt.
    Die Begründung mit den Ausländern ist doch auch Unsinn: So viele fahren einfach nicht auf deutschen Strassen, um irgend einen grossen Einfluss zu haben. LKWs verursachen wesentlich mehr Schaden, eine reine LKW-Maut wäre sinnvoller.

    Für mein neuestes Auto zahle ich 35€ KfZ-Steuer.Glauben Sie,dass die Mautgebühr damit zu bezahlen ist?

  4. Der Vorteil: Freie Fahrt für freie PS-starke Bürger. HartzIV-Fahrer auf die Landstraße.
    Die Strategie: erst für die Ausländer, dann aus Gleichheitsgründen für alle mit niedrigen Gebähren. Anschließend schleichende Erhöhungen bis eine Spur frei ist.
    Alternative: Die hinterzogenen Steuern.

    8 Leserempfehlungen
    Antwort auf "PKW Maut"
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    einfach zu schön.

  5. ...na dann muss es am Ende eben "leider" eine Autobahnmaut für alle werden - große Überraschung ;)

    29 Leserempfehlungen
    Antwort auf "Diskriminierung"
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    ... die ihm das Geschwätz von der PKW-Maut für Ausländer glauben?

    Wahrscheinlich sind das die gleichen Leute, die auch Obama abnehmen, dass alle, nur nicht US-Amerikaner belauscht werden.

    • H.v.T.
    • 11. August 2013 8:01 Uhr

    die rechtlichen Voraussetzungen, die schon vorhandenen Kameras zur Überwachung der LKW-Mautgebühren auch für PKW einsetzen zu dürfen.

    Damit dann auch flächendeckend dauerhaft geklärt werden kann, wer wo wann hingefahren ist.

    So ganz nebenbei: Schon aus diesem Grund bin ich absolut gegen eine PKW-Maut.

    14 Leserempfehlungen
  6. Horst Seehofer ist das Paradebeispiel des Wählerfängers auf Bildniveau. Aber er macht das natürlich insofern clever, als er genau weiß, dass die Bundeskanzlerin ALLES unterschreiben bzw. durchboxen wird, wenn es ihr nur die Macht erhält.

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    ...Sie schreiben:

    "Leider clever, Horst Seehofer ist das Paradebeispiel des Wählerfängers auf Bildniveau"

    Da muss man feststellen, dass manche ein kurzer Gedächtnis haben, oder alles verteufeln wollen, was eigentlich gut und logisch ist, im Wahlkampf, wenn es denn der scheinbar Falsche sagt.

    Beweis. ein Artikel bei zo von 2009, da war es völlig legitim, eine Maut zu fordern, und gerade das Gegenteil war "Bild-Niveau":

    "Verkehrspolitik: Gute Gründe für die PKW-Maut
    Kaum redet in Deutschland jemand von der PKW-Maut, beginnt in den Boulevardmedien das große Geschrei. Dabei würden alle von ihr profitieren. Ein Kommentar"

    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2009-10/maut-schwarz-gelb-medien

    Der Seehofer ist bekannt dafür zu geifern. Die Kanzlerin nicht.

    Ich denke beide wollen eine PKW-Mau für _alle_

    Wie setzt man das am leichtesten durch? Man macht einen auf "alternativlos". Wenn Seehofer sich sturr stellt und das als Bedingung stellt, was bleibt der CDU für eine Wahl? Natürlich unterschreibt Merkel, ist ja schließlich im beiderlei Interesse und sie kann dann mit den Achseln zucken und sagen "tja, dafür kann ich ja nichts, war Bedingung der CSU".

    Das natürlich erst die Ausländer herhalten müssen - eine Menschengruppe, die unsere Urinstinkte auf Abgrenzung hervorruft - ist klar - damit kriegt man insbesondere am Stammtisch Wählerstimmen; die wahrscheinlich wichtigste Gruppe für die CSU. Ich meine, Ausländer mögen sie sowieso nicht, wenn die dann noch blechen müssen, wenn sie UNSERE Straßen benutzen, dann erfreut dass das christlich-soziale Herz.

    Natürlich sind sie durch ihre Gefühle so geblendet, dass sie nicht absehen können, dass diese Maut definitiv auf alle bezogen wird und garantiert nicht nur auf Ausländer. Ist die Infrastuktur ja erst einmal da ...

    Und dann muss man sich in Foren und so weiter das Geschwätz anhören, "Links-Rot-Grün" würde ja nur Steuern von den Armen Autofahrern haben wollen, obwohl es ja genau das tiefschwarze ist, was ein Handlangersystem für Autofahrer einführen möchte.

    Mir ging es bei der Feststellung des extrem niedrigen Niveaus Seehofers weniger um die Maut an sich (obwohl sich das Thema "Die Ausländer machen unsere Autobahnen kaputt, also sollen sie auch dafür zahlen" sich gut am Stammtisch macht), als darum, dass er mit seinen (dem Zeitgeist entsprechend wechselnden) Parolen die Kanzlerin leicht vor sich hertreiben kann. Es geht nur noch um Entscheidungen der Macht willen: Sie braucht die CSU für ihre Macht, also macht sie, was die CSU will.
    Glückwunsch Deutschland - die bleiernen Jahre sind zurück.

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  • Quelle ZEIT ONLINE, AFP, dpa, stü
  • Schlagworte Horst Seehofer | CSU | Bundesregierung | CDU | FDP | Bevölkerung
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