Horst SeehoferWahlkampf mit der Pkw-Maut

Der CSU-Chef hat mal wieder eine rote Linie formuliert: Ohne Pkw-Maut soll es keine Koalition geben. Wie groß ist die Drohkulisse wirklich? von Robert Birnbaum

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem CDU/CSU Kongress in Berlin

Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem CDU/CSU Kongress in Berlin  |  © Wolfgang Kumm/dpa

Angela Merkel kehrt an diesem Montag aus den Dolomiten an ihren Schreibtisch im Kanzleramt zurück, ab Mittwoch macht sich die CDU-Chefin fast täglich auf den Weg auf Deutschlands Marktplätze, und auch in Bayern beginnt langsam die Anheizphase des Wahlkampfs. Man erkennt das unschwer an dem Pochen, das am Wochenende aus München zu vernehmen war. Verursacht wird es von Horst Seehofer. Der CSU-Chef pocht gerne mal auf Sachen wie die, dass die CSU ihre Wahlkampfforderungen ernst meine, in diesem Fall konkret: den Ruf nach einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen.

"Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht", hat Seehofer also der Bild am Sonntag gesagt. Nun ist die Begeisterung für das Abkassieren der Autofahrer bei der Schwesterpartei CDU wie bei der FDP bekanntlich gering, von eventuellen anderen Koalitionspartnern zu schweigen. Denn, warnen die Skeptiker, es sei so recht kein Weg erkennbar, wie sich das gleichzeitige Versprechen umsetzen ließe, deutsche Autofahrer auf Umwegen die Mautgebühr wieder zurückzugeben. Gegen solche Tricks ist die EU allergisch.

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Doch Seehofer – von der Zeitung als leibhaftiges Klischee abgebildet mit Weißbier zur Linken und Weißwurst zur Rechten, von der Frau Gattin liebevoll aus dem Sud geangelt – stachelt derlei nur an: "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht!"

Das Pochen findet den erwart- und wünschbaren Wiederhall. In Hessen, das ebenfalls vor einem Doppelwahlkampf steht, schreckt FDP-Verkehrsminister Florian Rentsch kurz hoch. Seehofer solle mal lieber endlich sagen, wie er sich rechtlich so eine Nur-Ausländer-Maut vorstelle. Die FDP, Wähler aufgemerkt, schützt deutsche Autofahrerportemonnaies! Die CDU auch. NRW-CDU-Chef Armin Laschet sieht die Interessen speziell seiner Landeskinder in Gefahr, weil eine deutsche Maut die Nachbarn Belgien, Niederlande und Luxemburg zum Nachahmen animieren würde. Außerdem erinnert Laschet in seiner Eigenschaft als CDU-Bundesvize in der Welt daran, dass die Bayern mit dieser Forderung schon beim gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU abgeblitzt waren, und das sei nun einmal maßgeblich als Basis für Koalitionsgespräche.

So müht sich der Wahlkampf und lässt den Wählern Muße, über das politisch-germanistische Problem nachzudenken, ab wann die Seehofer'sche Bedingung denn wohl erfüllt wäre, dass in einem Koalitionsvertrag die Einführung der Pkw-Maut "drinsteht". Reicht da nicht zum Beispiel, notfalls, schon ein Prüfauftrag?

Erschienen im Tagesspiegel

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Leserkommentare
  1. Seehofer? Dieser Seehofer?
    > http://www.youtube.com/wa...

    Es sollte sich doch sogar beim dümmsten Wahlvieh längst herumgesprochen haben, daß eine Ausländer-only-Maut sich mit dem EU-Recht nicht durchsetzen lässt. Mit Blick auf die aktuelle Tagesschau-Umfrage kann man allerdings leider nur feststellen, daß es da tatsächlich an Aufklärung mangelt. So kann man natürlich wirklich billigen Wahlkampf betreiben.

    Wiedemauchsei, entweder eine PKW-Maut, am besten per preiswerter Vignetten-Lösung, für alle (und dann weg mit der KFZ-Steuer, das wird schwer ...), oder einfach mal die Klappe halten.

    Trotzdem blubbert da jetzt eine etablierte bayrische Oberpfeife herum, und treibt das Fremdschäm-Barometer weiter nach oben.

    So eine Schlagzeile ist wirklich nur eine weitere Erinnerung daran, wie unbegreiflich es ist, warum der Wähler immer wieder absolut unfassbare Totalversager an die Hebel der Macht schickt ...

    14 Leserempfehlungen
    • Dr.Um
    • 12. August 2013 11:18 Uhr

    ...wie geht das denn? Was kann da die Logik sein?
    Und wenn die Maut dann für alle PKW kommt, wird er sagen, dass das nicht seine Idee war, sondern die EU das so wollte. Er meint es nur gut mit uns.
    Wir sagen dann: Danke, Horst!

    7 Leserempfehlungen
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    >>> Und wenn die Maut dann für alle PKW kommt, wird er sagen, dass das nicht seine Idee war, sondern die EU das so wollte.

    4 Fliegen auf einen Streich.
    Horst ist eben pfiffiger als alle nördlich des Mains denken!

  2. Horst Seehofer ist ein Stammtischpopulist.
    CSU-Wahlkampf, ohne in der einen oder anderen Art gegen Ausländer zu blöken, geht nicht. Weiß man doch, kennt man doch.
    Mediale Aufmerksamkeit zur Verteidigung der Lufthoheit über den Stammtischen; darum geht es hier.
    In der Münchner Staatskanzlei haut man sich wahrscheinlich gerade vor lauter Lachen Hämatome in die Oberschenkel, weil diese uralte Masche immer noch so super funktioniert.

    9 Leserempfehlungen
  3. >>> Und wenn die Maut dann für alle PKW kommt, wird er sagen, dass das nicht seine Idee war, sondern die EU das so wollte.

    4 Fliegen auf einen Streich.
    Horst ist eben pfiffiger als alle nördlich des Mains denken!

    3 Leserempfehlungen
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    Mutti und die SPD können es auf den Horst schieben, der zeigt auf die EU weil jetzt die Deutschen doch auch bezahlen müssen, und der Wolfgang, der alte Fuchs, hat die Einnahmen von der Maut incl. der deutschen Bürger schon heute in seinen Kalkulationen stehen...

    Und warum?
    Weil der Michel nächsten Monat dumm genug sein wird, dei gleichen Pfeifen wie immer zu wählen!

    • edgar
    • 12. August 2013 11:26 Uhr

    keine Koalition ohne PKW-Maut !

    Ich kann auf eine CSU in der Regierung sehr, sehr gerne verzichten.

    Leider, wird sich auch diesmal herausstellen, dass Sie nur ein Trommler sind.

    11 Leserempfehlungen
  4. ..bei der PKW-Maut.

    Wer hats erfunden ?

    Rot Grün.

    Wer hats gelobt ?

    Zeit online, alles nachzulesen hier:

    "Leider gibt es dieses Denkverbot. Schon als vor neun Jahren eine ähnliche Kommission der rot-grünen Bundesregierung empfahl, eine fahrleistungsabhängige Straßennutzungsgebühr zu erheben, schritten Medien und Autokanzler Gerhard Schröder energisch dazwischen. Über Möglichkeiten, die KFZ- oder Mineralölsteuer durch eine Maut zu ersetzen wurde nicht länger ernsthaft nachgedacht.
    Dabei wären die Vorteile einer solchen Regelung enorm. Natürlich würde der Staat davon profitieren, denn Maut-Einnahmen sind viel besser zu prognostizieren als eine von schwankenden Spritpreisen und sinkenden Verbrauchswerten abhängige Mineralölsteuer. Endlich würden zudem wirklich alle Autofahrer für die Straßennutzung zur Kasse gebeten, auch solche, die Deutschland mit vollem Tank als Transitland benutzen."

    http://www.zeit.de/politi...

    2 Leserempfehlungen
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    Es bleibt dabei, dass 95% des PKW-Verkehrs ein deutsches Nummerschild tragen. Die restlichen "Ausländer" durchqueren Deutschland wohl auch nicht einfach mit vollem Tank, sondern bezahlen an jeder Raststätte ihre Steuern.

    Wirklich viel Geld kann man mit solch einer Abgabe nicht bekommen, von dem ökologischen Nutzen und der sozialen Gerechtigkeit einer Vignettenlösung ganz zu schweigen.

    ... daß der Seehofer Horst eine PKW-Maut nur für AUSLÄNDISCHE Fahrzeuge proklamiert, oder?

  5. 7. [...]

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    Eine Leserempfehlung
  6. "Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland nicht schneller als 130 fahren dürfen, deren Bürger bei uns aber so schnell fahren dürfen, wie sie wollen."

    4 Leserempfehlungen
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    "Keine Geschwindigkeitsbegrenzung" auf der Autobahn ist ein ein sehr gelungener Marketing-Gag der D AG, der nicht viel kostet. Das hebt uns vom Rest der Welt ab und beschert uns immer noch gelegentlich eine Erwähnung in den Berichten der Welt.
    Defakto gibt es nicht mehr viele Kilometer ohne Tempolimit udn dort wo max. 130 gefahren werden darf, ist man mit durchschnittlich 150 nicht wirklich weit weg von der Durchschnittsgeschwindigkeit auf dt. Autobahnen.

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  • Schlagworte Horst Seehofer | CDU | CSU | FDP | Europäische Union | Autobahn
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