Horst Seehofer : Wahlkampf mit der Pkw-Maut

Der CSU-Chef hat mal wieder eine rote Linie formuliert: Ohne Pkw-Maut soll es keine Koalition geben. Wie groß ist die Drohkulisse wirklich?
Der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer auf dem CDU/CSU Kongress in Berlin © Wolfgang Kumm/dpa

Angela Merkel kehrt an diesem Montag aus den Dolomiten an ihren Schreibtisch im Kanzleramt zurück, ab Mittwoch macht sich die CDU-Chefin fast täglich auf den Weg auf Deutschlands Marktplätze, und auch in Bayern beginnt langsam die Anheizphase des Wahlkampfs. Man erkennt das unschwer an dem Pochen, das am Wochenende aus München zu vernehmen war. Verursacht wird es von Horst Seehofer. Der CSU-Chef pocht gerne mal auf Sachen wie die, dass die CSU ihre Wahlkampfforderungen ernst meine, in diesem Fall konkret: den Ruf nach einer Pkw-Maut für Ausländer auf deutschen Autobahnen.

"Kein Mensch hier versteht, dass wir in fast jedem Nachbarland Maut zahlen müssen, deren Bürger bei uns aber nicht", hat Seehofer also der Bild am Sonntag gesagt. Nun ist die Begeisterung für das Abkassieren der Autofahrer bei der Schwesterpartei CDU wie bei der FDP bekanntlich gering, von eventuellen anderen Koalitionspartnern zu schweigen. Denn, warnen die Skeptiker, es sei so recht kein Weg erkennbar, wie sich das gleichzeitige Versprechen umsetzen ließe, deutsche Autofahrer auf Umwegen die Mautgebühr wieder zurückzugeben. Gegen solche Tricks ist die EU allergisch.

Doch Seehofer – von der Zeitung als leibhaftiges Klischee abgebildet mit Weißbier zur Linken und Weißwurst zur Rechten, von der Frau Gattin liebevoll aus dem Sud geangelt – stachelt derlei nur an: "Ich unterschreibe als CSU-Vorsitzender nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag, in dem die Einführung der Pkw-Maut für ausländische Autofahrer nicht drinsteht!"

Das Pochen findet den erwart- und wünschbaren Wiederhall. In Hessen, das ebenfalls vor einem Doppelwahlkampf steht, schreckt FDP-Verkehrsminister Florian Rentsch kurz hoch. Seehofer solle mal lieber endlich sagen, wie er sich rechtlich so eine Nur-Ausländer-Maut vorstelle. Die FDP, Wähler aufgemerkt, schützt deutsche Autofahrerportemonnaies! Die CDU auch. NRW-CDU-Chef Armin Laschet sieht die Interessen speziell seiner Landeskinder in Gefahr, weil eine deutsche Maut die Nachbarn Belgien, Niederlande und Luxemburg zum Nachahmen animieren würde. Außerdem erinnert Laschet in seiner Eigenschaft als CDU-Bundesvize in der Welt daran, dass die Bayern mit dieser Forderung schon beim gemeinsamen Wahlprogramm von CDU und CSU abgeblitzt waren, und das sei nun einmal maßgeblich als Basis für Koalitionsgespräche.

So müht sich der Wahlkampf und lässt den Wählern Muße, über das politisch-germanistische Problem nachzudenken, ab wann die Seehofer'sche Bedingung denn wohl erfüllt wäre, dass in einem Koalitionsvertrag die Einführung der Pkw-Maut "drinsteht". Reicht da nicht zum Beispiel, notfalls, schon ein Prüfauftrag?

Erschienen im Tagesspiegel

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