Die baden-württembergische CDU will den Bundestagsabgeordneten Siegfried Kauder nach 45 Jahren aus der Partei werfen. Der CDU-Kreisvorstand im Schwarzwald-Baar-Kreis stimmte mit 17 von 19 Stimmen für einen Antrag auf ein Parteiausschluss-Verfahren. Kauder war laut Bundestag 1968 in die CDU eingetreten und seit 2002 Abgeordneter. Er ist der Bruder des Berliner Fraktionsvorsitzenden Volker Kauder. "Nach Abwägung aller Argumente haben wir entschieden, dass die Satzung nur diesen Schritt zulässt", sagte Kreisvorsitzender Andreas Schwab.

Siegfried Kauder war für die Bundestagswahl nicht mehr als Direktkandidat aufgestellt worden. Die Partei entschied sich stattdessen für den Donaueschinger Oberbürgermeister Thorsten Frei. Kauder hatte daraufhin angekündigt, am 22. September als unabhängiger Kandidat gegen den offiziellen CDU-Kandidaten anzutreten.

Entgegen der Kritik aus seiner Partei bestritt Kauder, mit seinem Vorgehen der CDU zu schaden. Allerdings sprach sich selbst sein Bruder Volker Kauder für ein Parteiausschluss-Verfahren wegen des Alleingangs bei der Kandidatur aus. Der Antrag soll in den kommenden Tagen ausgearbeitet und dann dem Landesparteigericht zugestellt werden. Eine Entscheidung des Gerichts wird voraussichtlich erst nach der Wahl fallen.

Kauder will bleiben und sich wehren

Kauder kündigte an, dass er sich zur Wehr setzen werde. "Ich will weiterhin in der CDU bleiben", sagte er auf einer Pressekonferenz. Für einen Parteiausschluss sehe er rechtlich keine Grundlage. "Ich habe der Partei keinen Schaden zugefügt." Er werde sich daher innerhalb der Partei und notfalls auch vor Gericht gegen einen Rauswurf aus der CDU wehren. Gleichzeitig werde er weiter gegen Frei antreten.

Der Kreisvorsitzende Schwab sagte dagegen: "Das ist wie beim Fußball: Alle Spieler einer Mannschaft sollten auf dasselbe Tor schießen. Wenn einer von ihnen auf das eigene Tor schießt, kann er nicht mitspielen." Die Entwicklung sei angesichts der Verdienste Kauders bedauerlich. Aber der Abgeordnete habe sich nicht dem innerparteilichen Diskurs gestellt und die Nominierung von Frei nicht akzeptiert. Beides gehöre jedoch zum demokratischen Grundverständnis.

Der CDU-Landesvorsitzende Thomas Strobl sagte: "Ich glaube, Siegfried Kauder würde vor allem sich selbst einen Gefallen tun, wenn er einem Ausschluss zuvorkommt und seine Parteimitgliedschaft selbst beendet."